Nachrichten – Archiv 2007 |
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31.12.2007
(mf, mc) Auch wenn im vergangenen Jahr in Deutschland nur wenige Wahlen stattfanden, so gab es eine Reihe wahlrechtlich interessanter Ereignisse – von bemerkenswerten oder absurden Urteilen …
22.12.2007
(mf) Mit breiter Mehrheit verabschiedete am 19. Dezember 2007 der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung die Änderungen des Landeswahlgesetzes. Gewählt werden die Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf nun per Zweistimmenwahlrecht. Als Sitzzuteilungsverfahren wird das Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verwendet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf enthielt …
16.12.2007
(mf) Voraussichtlich ohne Beachtung der klaren Hinweise in der öffentlichen Sachverständigenanhörung auf technische Mängel (LT-Drs. 14/3978) sowie der Vorschläge zur Formulierung der entsprechenden Paragrafen wird der Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Landeswahlgesetzes im Wesentlichen unverändert in die zweite Lesung am 19. Dezember 2007 gehen …
30.11.2007
(mf) Das Bundesministerium des Innern hat am 2. November 2007 einer neuen und verbesserten Version von Wahlgeräten der Firma Nedap eine Bauartzulassung erteilt. Die Verbesserungen zielen auf eine Reihe von Punkten, die …
22.11.2007
(mf) Vom 26. Oktober bis 23. November findet in Minden (Nordrhein-Westfalen) ein Bürgerentscheid über die Frage „Soll das Neue Rathaus am Kleinen Domhof erhalten bleiben?“ statt. Eine Besonderheit ist, dass die rund 66.000 Bürger ausschließlich per Brief abstimmen können.
Der Verein Mehr Demokratie e. V. NRW kritisiert die allein auf dem Postweg und nicht auch an der Urne erfolgende Abstimmung. Dadurch werden Bürgerentscheide als zweitklassiges Demokratieinstrument entwertet. „Bei Bürgerentscheiden handele es sich wie bei Wahlen um wichtige Grundrechte der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebühre.“ Für viele Bürger sei …
16.11.2007
(wz) Mit gleich zwei beachtlichen Einsprüchen gegen die Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 sieht sich das Bremer Wahlprüfungsgericht konfrontiert. Beide Wahleinsprüche stammen von Wählervereinigungen aus Bremerhaven. Die „Unabhängige Wählervereinigung B.remerH.aV.en“ (B.H.V.) klagt gegen ihre Nichtzulassung zur Bürgerschaftswahl, die „Bürger in Wut“ (BiW) machen Wahlfehler bei Stimmabgabe und Auszählung geltend. Die BiW waren im Wahlbereich Bremerhaven mit nur einer einzigen fehlenden Stimme an der Fünfprozenthürde gescheitert. Am 19. November verhandelt das Wahlprüfungsgericht öffentlich über die beiden Einsprüche.
10.11.2007
(mf) Das neue Kommunalwahlgesetz platzt mitten in die laufenden Vorbereitungen und die Wahl eines neuen Bürgermeisters der westfälischen Stadt Wetter an der Ruhr. Wahltag ist der 11. November 2007, ihre Stimmen können die Bürger aber schon seit dem 12. Oktober 2007 per Brief oder direkt im Wahlbüro abgeben, also schon vor Inkrafttreten der Änderungen im Kommunalwahlgesetz (NRW), die entscheidende Neuerungen für diese Wahl mit sich bringen.
08.11.2007
(wz) Zwei vergebliche Anläufe von ödp und PDS gab es bereits, die Fünfprozenthürde für Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein zu kippen. Beide Organklagen wurden vom Bundesverfassungsgericht wegen Fristüberschreitung als unzulässig verworfen. Der dritte Versuch, diesmal von den Grünen initiiert und von der Linken unterstützt, scheint nun die Zulässigkeitshürde zu nehmen: Für den 28. November hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung angesetzt und wird sich voraussichtlich erstmals inhaltlich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der kommunalen Sperrklausel in Schleswig-Holstein befassen.
18.10.2007
(mf) Am 17. Oktober 2007 ist das neue nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz in Kraft getreten. Die am 20. September 2007 in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene Reform des Wahlgesetzes (LT-Drs. 14/3977 mit Änderungen in LT-Drs. 14/4980) ist – neben einer Reihe technischer Mängel – auch zum Teil verfassungsrechtlich bedenklich. …
11.10.2007
(mc) Am morgigen Freitag, den 12. Oktober, wählt der Bundesrat in der 837. Sitzung zum 63. Mal seinen Präsidenten für das kommende Geschäftsjahr. In der Praxis erfolgt die Wahl seit der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 in einer festen Reihenfolge (absteigend nach der Bevölkerungsgröße der Länder) sowie seit 1950 einstimmig – allein bei der ersten Wahl des Bundesratspräsidenten 1949 enthielt sich …
17.09.2007 (Update: 19.09.2007)
(mf) Am 19. September stehen im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite und die abschließende Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes bevor. Trotz Nachbesserungen des Entwurfs nach der Anhörung am 6. Juni 2007 blieb in der Beschlussempfehlung des Landtagsausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform ein Formelfehler bestehen. Darüber hinaus entfaltet die geplante Sperrklausel – nach deren zusätzlicher Verschärfung – durch einen …
13.08.2007
(mf) Am 16. August um 10 Uhr findet im Landtag in Düsseldorf eine öffentliche Expertenanhörung zur geplanten Wahlrechtsreform statt. Der Fokus der Fragestellungen liegt dabei …
09.08.2007
(mf) Aus einem praktisch unerfüllbaren Kriterium für Verfassungswidrigkeit folgert der Staatsgerichtshofs …
09.07.2007
(mf) „Und Mathe.“ – möchte man ergänzen, wenn man sich das Urteil des Verfassungsgerichts des Bundeslandes durchliest, welches mit der Überschrift um Sympathien wirbt. Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (StGH) wies in dieser Entscheidung eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg zurück. Auffallend in dem …
07.07.2007
(mf, wz) Der offensichtlich gespaltene Verfassungsgerichtshof wird am Montag, den 16. Juli 2007, erneut über die Fünfprozenthürde für Kommunalwahlen in Thüringen mündlich verhandeln. …
30.06.2007
(mf) Im Rahmen der anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 hatte der zuständige Bundesverfassungsrichter Dr. Rudolf Mellinghoff den Chaos Computer Club e. V. (CCC) gebeten, dem Bundesverfassungsgericht …
26.06.2007
(mf) In einem heute veröffentlichten Schreiben ordnet Benedikt XVI. an, dass bei der nächsten Papstwahl ein Papst nur mit Zweidrittelmehrheit …
14.06.2007
(mc) Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wies nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Wahlprüfungsbeschwerde mehrerer Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung ihres Einspruchs gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 26. März 2006 …
14.06.2007
(mc) Der Petitionsausschuss des 16. Deutschen Bundestages berät am Montag, den 18. Juni 2007, von 13 bis ca. 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in öffentlicher Sitzung über …
11.06.2007
(mf) Mit der Wiederholung der Briefwahl am 10. Juni 2007 ist die Hauptwahl der Bürgermeisterwahl in Alsbach-Hähnlein nun abgeschlossen.
01.06.2007
(mf, mc) Mit dem heutigen Tag tritt Matthias Wissmann (CDU) seine neue Tätigkeit als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) an. Wissmann kündigte an, gleichzeitig mit Beginn der Ausübung dieser Funktion sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da er auf Vorschlag der CDU im Wahlkreis 166 – Ludwigsburg (Baden-Württemberg) direkt gewählt wurde und …
24.05.2007
(mf) Der erste Wahlgang (und infolge dessen auch der zweite) der Bürgermeisterwahl im hessischen Alsbach-Hähnlein muss wegen eines Wahlfehlers wiederholt werden. Für die Nachwähler …
22.05.2007
(wz) Wie schon bei der Bürgerschaftswahl 2003 haben auch diesmal die Stimmenveränderungen vom vorläufigen zum endgültigen amtlichen Endergebnis Auswirkungen auf die Sitzverteilung gehabt. Wieder ist jedoch nicht der Landtag betroffen, sondern nur die bremische Stadtbürgerschaft. Und wieder sind die Grünen die …
18.05.2007
(mf) Am 13. Mai 2007 führte die Stadt Neuss (Nordrhein-Westfalen) einen Ratsbürgerentscheid durch. Dabei stimmten die Neusser über die Frage ab: …
14.05.2007
(wz, mf) Nach dem am Montag festgestellten vorläufigen Wahlergebnis der Bremer Unionsbürger fehlen den Grünen …
13.05.2007
(mc, wz) Bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr gab es einige größere Umverteilungen von Stimmen zwischen den Parteien, die so auch nicht nach den beiden, vor der Wahl veröffentlichten Umfragen erwartet wurden. Beim Kampf um die Sitze im Bremer Rathaus wurde die SPD mit 36,8 % der Stimmen zwar stärkste Partei, verlor aber mit 5,5 Prozentpunkten ebenso wie die CDU (−4,1 Prozentpunkte) stark. Die Sozialdemokraten können nun …
10.04.2007
(mf) Trotz der Bedenken gegen die Verwendung von Wahlcomputern und entsprechender, vor dem Bundesverfassungsgericht anhängiger Wahlprüfungsverfahren zur Bundestagswahl 2005, hält der Trend zum verstärkten Einsatz der elektronischen Wahlgeräte auf kommunaler Ebene …
01.04.2007
(mf) Das zur Bundestagswahl 2002 recht gut bestätigte Prognoseverfahren von Jakob M. Mierscheid (Mierscheid-Gesetz) hat bei der Bundestagwahl 2005 nach den nun vorliegenden Rohstahlwerten für 2005 und 2006 zu keinem brauchbaren Ergebnis geführt. Mehrere Hypothesen sollen es nun retten. …
26.03.2007
(mf) Wer wäre Bürgermeister, wenn es die Stichwahl schon bei den Kommunalwahl 2004 nicht mehr gegeben hätte? …
05.03.2007
(mf) Mit der gestern beendeten Wahl zum Riigikogu wählten die Bewohner der kleinen baltischen Republik Estland ihr Parlament für die nächste vierjährige Wahlperiode. Zwei Besonderheiten des estnischen Wahlsystems lassen …
25.02.2007
(mf) Auch gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 wurde Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt …
24.02.2007
(mf) Die angekündigten Wahlprüfungsbeschwerden wegen des negativen Stimmgewichts (Verstoß gegen die Unmittelbarkeit und Freiheit der Wahl) wurden fristgerecht bis zum 14. Februar 2007 erhoben. Rund 200 Unterstützer sind unseren Wahlprüfungsbeschwerden beigetreten.
21.02.2007
(mf) In Nordrhein-Westfalen soll im Rahmen der Wahlrechtsharmonisierung Sainte-Laguë eingeführt werden. Für die Bürgermeisterwahl soll die relative Mehrheit reichen. Das ergibt sich aus den jetzt veröffentlichten Referentenentwürfen, die im Detail aber noch einige Mängel bei der Ausgleichsmandate-Formel, der Formulierungen von Sainte-Laguë …
19.02.2007
(mf) Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit den Entscheidungen vom heutigen Tage die Verteilung der Ausgleichsmandate im vom Landeswahlausschuss festgestellten endgültigen Endergebnis …
10.02.2007
(mf) Nach der Anhörung des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Januar 2007 wird nun am 19. Februar 2007 eine Entscheidung erwartet. …
29.01.2007
(mf) Am Dienstag, den 30. Januar 2007, findet eine mündliche Verhandlung in den Wahlprüfungsverfahren zweier Kandidaten der Abgeordnetenhauswahl 2006 statt. Diese hatten nach der vorläufigen Sitzverteilung noch einen Sitz erhalten, gingen nach …
19.01.2007
(mf) Am gestrigen Tag verabschiedete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den bisherigen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Johann Hahlen aus seinen Ämtern und führte Walter Radermacher offiziell als neuen Präsidenten und Bundeswahlleiter ein …
01.01.2007
(mf) Am 14. Dezember 1956 trat das Saarland mit Wirkung zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik Deutschland bei (nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes, wie später auch die DDR). Daraufhin beschloss der Deutsche Bundestag das …