Nachrichten – Archiv 2003

[Aktuelle Nachrichten]


31.12.2003

Jahresrückblick 2003, Vorschau 2004

(mf) Das Jahr 2003 neigt sich dem Ende und zu und wir wollen dies zum Anlaß nehmen, allen Besuchern für ihr Interesse zu danken und einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr zu wagen.

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13.12.2003

Einspruchsführer gegen Gültigkeit der Bundestagswahl suchen Unterstützer

(mf) Mehrere Einspruchsführer zur Bundestagswahl 2002 haben eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und benötigen nun bis Ende des Jahres 100 Unterstützungsunterschriften

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10.12.2003

Bundesverwaltungsgericht: Ausschüsse müssen Kräfteverhältnis im Stadtrat widerspiegeln

(mf) In einem heute veröffentlichten Urteil – 8 C 18.03 – erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Wahl der Ausschußmitglieder des Rates der Stadt Tönisvorst in Nordrhein-Westfalen für ungültig. Die Leipziger Richter gaben damit der Revision der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWT) gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2002 – 15 A 662/02 – statt, die sich durch die Art der Berechnung bei der Ausschußsitzverteilung benachteiligt sah.

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05.12.2003

Landtagswahl in Thüringen könnte Kanzlermehrheit gefährden

(mf, mc)Sollte der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie bei der nächsten Landtagswahl am 13. Juni 2004 in das Landesparlament gewählt werden, droht der SPD der Verlust eines Mandats im Deutschen Bundestag. Matschie, der als designierter Spitzenkandidat mit einiger Sicherheit zumindest über die Landesliste den Sprung in den Landtag schaffen dürfte, muss sich dann zwischen seinem Bundes- und dem Landtagsmandat entscheiden, da …

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06.11.2003

Bundestag weist Wahleinsprüche nach kontroverser Debatte ab

(wz) Anders als in den vergangenen Legislaturperioden wurde die heutige Abweisung von Wahleinsprüchen durch den Deutschen Bundestag von einer kontroversen Debatte begleitet.

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24.10.2003

Wahlprüfungsausschuß lehnt Einsprüche ohne mündliche Verhandlung ab

(wz) Auf Kritik der CDU/CSU-Fraktion ist die Weigerung der rot-grünen Mehrheit im Wahlprüfungsausschuß des Bundestags gestoßen, Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2002 in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu erörtern.

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28.09.2003

Bezirkswahlen in Bayern: CSU bekommt 10 Mandate »zu viel« wegen d'Hondt

(as) Die CSU wird künftig über 113 der zusammen 180 Sitze in den sieben bayrischen Bezirkstagen verfügen, obwohl ihr nach ihrem Ergebnis von 57,1 Prozent lediglich 103 zustehen würden. Schuld daran ist, dass bei den Wahlen zum Bezirkstag noch immer das Divisorverfahren mit Abrundung (d'Hondt) verwendet wird, das große Parteien begünstigt.

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22.09.2003

Neue Zusammensetzung der Bundesversammlung

(mc) Mit dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl wurden nicht nur die Sitze im Maximilianeum neu verteilt. Es war auch die letzte ordentliche Landtagswahl, die die Stimmenverhältnisse in der 12. Bundesversammlung im größeren Umfang verändern konnte, bevor diese am 23. Mai 2004 in Berlin zusammentritt und den nächsten Bundespräsidenten wählt.

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22.09.2003

Ergebnis der Landtagswahl in Bayern

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16.09.2003

Hamburg: Volksbegehren für neues Wahlrecht gestartet

(wz, mc) Seit gestern – und noch bis zum 29. September – können sich die Bürger der Hansestadt beim Volksbegehren der Initiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ eintragen, um eine Volksabstimmung über das Hamburger Wahlsystem zu erzwingen.

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12.09.2003

Überfraktioneller Antrag auf ein Elternwahlrecht eingebracht

(as) 46 Abgeordnete aller Fraktionen haben gestern einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein „Wahlrecht von Geburt an“ fordert. Dabei sollen aber nicht etwa die Kinder und Jugendlichen ihr Wahlrecht selbst wahrnehmen, sondern es soll „treuhänderisch von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten als den gesetzlichen Vertretern ausgeübt“ werden.

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28.06.2003

Bundestagswahl 2002 – Erste Wahleinsprüche abgelehnt

(mc) In seiner 53. Sitzung am 26.06.2003 lehnte der Bundestag die ersten 444 der insgesamt 520 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingelegten Einsprüche ab. Er folgte damit der ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Mehr als die Hälfte der Einsprüche waren per Standardtext vorgebrachte Vorwürfe wegen Wahlbetrugs.

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03.06.2003

Bremens Unionsbürger kippen SPD-Mehrheit

(wz) Manchmal lohnt es sich doch, genauer nachzurechnen. Entgegen unserer Meldung vom 30.05. haben die Stimmen der stadtbremischen Unionsbürger tatsächlich zu einer Änderung der Sitzverteilung in der Bremer Stadtbürgerschaft geführt.

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30.05.2003

So wählten Bremens Unionsbürger

(wz) Am vergangenen Sonntag wurde nicht nur die neue bremische Bürgerschaft – der Landtag des Zwei-Städte-Staats – gewählt, sondern auch die bremische Stadtbürgerschaft sowie die Beiräte in den Bremer Stadtteilen. Grundsätzlich besteht die Bremer Stadtbürgerschaft aus den 67 stadtbremischen Abgeordneten des Landtags. Die 16 Bremerhavener Abgeordnete sind bei Sitzungen der Stadtbürgerschaft nicht dabei. Nach EU-Recht ist vorgeschrieben, daß bei kommunalen Wahlen auch nicht-deutsche Staatsangehörige aus EU-Mitgliedsstaaten („Unionsbürger“) aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Da die Stadtbürgerschaft ein Kommunalparlament ist, durften also auch Bremer Unionsbürger über ihre Zusammensetzung entscheiden.

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25.05.2003

Wahlergebnis der Landtagswahl in Bremen (Vorläufiges Endergebnis)

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19.04.2003

Landtagswahl in Bremen am 25.05.2003 (in fünf Wochen)
Erste Verwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung (Sainte-Laguë) in der BRD

(mf) Bei der Landtagswahl in der Freien Hansestadt Bremen am 25.05.2003 wird zum erstenmal überhaupt bei einer Wahl in der Bundesrepublik Deutschland das Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verwendet, das die Wahlgleichheit unter dem Gesichtspunkt der Minimierung der quadratischen Abweichungen optimal gewährleistet.

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25.03.2003

Baden-württembergischer Staatsgerichtshof weist Klage gegen Landtagswahlrecht ab

(mf) Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hat am 24.03.2003 die Wahlprüfungsbeschwerde des FDP-Politikers Otto Hagena gegen das Landtagswahlsystem abgewiesen.

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21.03.2003

Wahleinspruch erfolgreich – CDU-Kandidat klagt sich ins Abgeordnetenhaus

(wz) Erwartungsgemäß hat der Berliner Verfassungsgerichtshof heute dem CDU-Kandidaten Carsten Wilke recht gegeben und seine nachträgliche Berufung ins Berliner Abgeordnetenhaus angeordnet.

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20.03.2003

Verfassungsgericht entscheidet über Berliner Wahleinspruch

(mf) Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird am Freitag, den 21. März 2003, 14.30 Uhr, die Entscheidung in dem Verfahren über den Einspruch des Herrn Carsten Wilke gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001

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16.02.2003

Konstruktives Mißtrauensvotum gegen Schröder?

(mf) Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, die Union erwäge Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum zu stürzen.

Daß dies ein fast unmögliches Unterfangen ist, ergibt sich aus dem Grundgesetz Artikel 67.

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03.02.2003

Schwarz-gelbe Mehrheit in Bundesversammlung

Mit den CDU-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist auch die Vorentscheidung gefallen für die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die im Mai 2004 den nächsten Bundespräsidenten wählen wird. Mit insgesamt 613 Stimmen verfügen Union und FDP zusammen über eine deutliche absolute Mehrheit, die allenfalls noch durch eine sensationelle Niederlage der CSU bei der Landtagswahl im Herbst diesen Jahres in Gefahr geraten könnte.

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02.02.2003

Landtagswahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen

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22.01.2003

Bundeswahlleiter veröffentlicht repräsentative Wahlstatistik

(wz) Vier Monate nach der Bundestagswahl hat der Bundeswahlleiter die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht.

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17.01.2003

Alle Bundestagsfraktionen für fünfjährige Wahlperiode

(wz) Die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode auf fünf Jahre scheint nun erstmals kurz vor der Umsetzung zu stehen. Vertreter aller Bundestagsfraktionen sprachen sich in den letzten Tagen für eine fünfjährige Legislaturperiode aus.

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10.01.2003

Mierscheid-Gesetz im Wahljahr 2002 amtlich bestätigt

(mf) Das Prognosemodell des SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Maria Mierscheid (Mierscheid-Gesetz), welches einen Zusammenhang zwischen der Rohstahlproduktion der westlichen Bundesländer und dem Stimmenanteil der SPD in Wahljahren behauptet, hat sich auch im Wahljahr 2002 bestätigt.

Das legendäre Mierscheid-Gesetz lautet:

Der Stimmenanteil der SPD bei Bundestagswahlen richtet sich nach dem Index der deutschen Rohstahlproduktion in den alten Ländern gemessen in Millionen Tonnen.

Wie das Statistische Bundesamt, dessen Präsident traditionell auch Bundeswahlleiter ist, ermittelt hat, betrug die Rohstahlproduktion der alten Bundesländer im Jahr 2002 (vorläufig) 38,60 Mio t. Der Stimmenanteil der SPD lag bei 38,52 %.

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von Matthias Cantow, Martin Fehndrich und Wilko Zicht