Nachrichten – Archiv 2004 |
[Aktuelle Nachrichten] |
29.12.2004
In den Berliner Bundestagswahlkreisen 86 (Marzahn-Hellersdorf) und 87 (Lichtenberg) wird auf Bitte des Bundeswahlleiters an den Landeswahlleiter eine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Bundestagswahl stattfinden. Diese ist notwendig, um …
12.12.2004
In Bremen wird über eine Wahlreform mit Kumulieren und Panaschieren und Wahlkreise nachgedacht.
12.12.2004
Am Montag nach dem ersten Mittwoch im Dezember, am 13.12.2004, findet die eigentliche Wahl des Präsidenten der Vereinigeten Staaten von Amerika statt.
08.12.2004
Das Bundesverfassungsgerichts rügt die die derzeitige Zusammensetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses (2 BvE 3/02).
27.11.2004
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren (Sperrklauselbefreiung für Partei einer nationalen Minderheit – 2 BvL 18/02) mit Beschluß vom 17. November 2004 den Vorlagebeschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2002 (2 K 2/01) für unzulässig erklärt.
Das Gericht folgte dabei fast völlig der Position des SSW. ...
03.11.2004
Die Wahl von George W. Bush zum Präsident der Vereinigten Staaten scheint nur noch am Ergebnis von Ohio und dessen 20 Wahlmänner zu hängen. Nach Auszählung aller Stimmen und einem Vorsprung von 140.000 Stimmen hat John Kerry hier noch theoretische Chancen durch Provisional Ballots und noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen …
26.10.2004
Am 2. November 2004 – dem Dienstag nach dem ersten Montag im November – ist es wieder soweit. Election Day in den USA und die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
02.10.2004
Eine Überprüfung der Stimmzettel für den Rat ergab für die CDU weniger Stimmen und für die anderen Parteien mehr Stimmen. Die Neuberechnung der Sitzverteilung ging allerdings zugunsten der CDU, die nun zusätzlich zu ihrem Überhangmandat selbst ein weiteres Ausgleichsmandat erhält.
01.10.2004
Eine Überprüfung der Stimmzettel für den Rat ergab für die CDU weniger Stimmen und für die anderen Parteien mehr Stimmen. Die Neuberechnung der Sitzverteilung schlug allerdings zugunsten der CDU aus, die nun zusätzlich zu ihren Überhangmandat selbst ein weiteres Ausgleichsmandat erhält.
28.09.2004
In Witten geht durch die großzügige Verteilung von Ausgleichssitzen – über die für eine Verteilung nach Hare/Niemeyer notwendige Mindestzahl hinaus – eine Rot-Grüne Mehrheit verloren.
27.09.2004
Bei der Kommunalwahl in Duisburg hat die Duisburger Alternative Liste (DAL) für 931 Stimmen, d.h. nur 0,53% der gültigen Stimmen (entsprechend einem Idealanspruch von 0,39 Sitzen) einen Sitz im Rat der Stadt gewinnen können. Im Rhein-Erft Kreis wurde ein Sitzanspruch von 0,71 abgerundet.
19.09.2004
Stimmengewinne für PDS und DVU, Verluste für SPD und CDU
19.09.2004
Die CDU kann sich über ein zuviel gewonnenes Direktmandat ärgern. Denn mit einem Wahlkreisgewinn weniger hätte es eine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben.
05.09.2004
25.07.2004
(mf) Das Bundesministerium des Inneren (BMI) kommt in einem Prüfbericht zum Berechnungsverfahren Sainte-Laguë im Vergleich zum Berechnungsverfahrten Hare-Niemeyer zu dem Ergebnis, daß das Verfahren Sainte-Laguë für Bundestagswahlen vorzugswürdig ist.
21.07.2004
(wz) Auch bei der Europawahl am 13. Juni 2004 kam es wieder zu einigen unerfreulichen Pannen, die den Bundeswahlausschuß bei seiner Sitzung am 6. Juli beschäftigten. Besonders kraß ist der Fall aus der sächsischen Gemeinde Gablenz, wo 51 Personen an der Wahl gehindert wurden, weil im Wahllokal die Stimmzettel ausgegangen waren.
17.06.2004
(mf) Parallel zur Europawahl haben die Hamburger über ein neues Bürgerschaftswahlrecht abgestimmt. Bei dem Volksentscheid standen zwei Gesetzentwürfe zur Auswahl ...
13.06.2004
08.06.2004
(mf) Europäische Wissenschafler haben in einem offenen Brief an die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten auf die ungleiche Machtverteilung im Ministerrat hingewiesen.
01.06.2004
(mf) Den Niederlanden, möglicherweise aber auch Deutschland, drohen rechtliche Schritte durch die EU-Kommission wegen einer zu frühen Ergebnisbekanntgabe.
23.05.2004
(mf) Wahlergebnis: Mit 604 Stimmen, einer mehr als notwendig, wird Horst Köhler …
18.05.2004
(mf) Vor der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 durch die 12. Bundesversammlung scheinen die Mehrheitsverhältnisse festzustehen …
01.05.2004
(mf) An der Europawahl am 13. Juni 2004 in Deutschland können neben deutschen Wahlberechtigten auch Bürger der anderen EU-Staaten (Unionsbürger) teilnehmen. Sie dürfen sich auch in Deutschland als Kandidaten für die Wahl aufstellen lassen.
19.04.2004
(mf) Durch den Tod der Hamburger SPD-Abgeordneten Anke Hartnagel verliert die SPD-Fraktion ein Überhangmandat und damit einen Sitz im Bundestag und der Bundesversammlung.
01.04.2004
(mc) Mit der gestrigen Wahl im Stuttgarter Landtag sind die Wahlen der Länderdelegierten abgeschlossen. Es wurde sogar noch einmal interessant …
29.02.2004
(mc) Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft veränderte nicht nur die Sitzverteilung im Rathaus an der Alster, sie hat auch Einfluss auf die Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung, …
29.02.2004
11.02.2004
(as) Die Wahlkreiskommission hat ihren Bericht vorgelegt. Falls der Bundestag ihrer Empfehlung folgt, werden Thüringen und Schleswig-Holstein zur nächsten Bundestagswahl je einen Wahlkreis an Niedersachsen und Bayern abgeben müssen. Pikant daran ist vor allem, dass Schleswig-Holstein eines der am stärksten wachsenden Bundesländer ist. Insbesondere ist es schneller als Niedersachsen gewachsen.
11.02.2004
(as) Mit der Verabschiedung des Wahlkreisgesetzes am 28.01.2004 sind nun endlich auch die letzten Teile der Änderung des Landeswahlgesetzes vom 05.03.2002 in Kraft getreten. Damit verkleinert sich der Landtag zur nächsten Wahlperiode von nominell 201 auf 181 Sitze. Zudem werden Überhangmandate, die derzeit 30 weitere Sitze verursachen, durch den von 75,1 % auf 70,7 % sinkenden Anteil an Direktmandaten etwas unwahrscheinlicher.
19.01.2004
(mf) Heute vor 85 Jahren – am 19. Januar 1919 – fand mit der Wahl der Deutschen Nationalversammlung die erste reichsweite deutsche Wahl statt, bei der Frauen das aktive und passive Wahlrecht besaßen.
16.01.2004
(mf, mc) Die Zahlen der Mitglieder der 12. Bundesversammlung, welche durch die einzelnen Länderparlamente zu wählen sind, wurden am 14. Januar 2004 von der Bundesregierung festgestellt.