Nachrichten – Archiv 2001 |
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30.12.2001
(wz) In der gestrigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes wurde die Anordnung von Bundespräsident Johannes Rau bekanntgegeben, daß die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 22. September 2002 stattfindet. Damit ist dieser Termin amtlich. Der 22. September 2002 ist der einzige der in Betracht kommenden Termine, der nicht in irgendeinem Bundesland in die Schulferien (Sommer- bzw. Herbstferien) fällt.
06.12.2001
(wz) Die Bundesregierung empfiehlt den 22. September 2002 als Wahltag für den 15. Deutschen Bundestag. Dies beschloß am Mittwoch das Bundeskabinett.
15.11.2001
(wz) Für Gerhard Schröder spielen im Vorfeld der morgigen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Überhangmandate, die die SPD bei der letzten Bundestagswahl 1998 erringen konnte, nun erstmals eine entscheidende Rolle.
15.11.2001
(wz) Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Sitzverschiebung innerhalb der Berliner CDU vom vorläufigen zum endgültigen amtlichen Endergebnis (siehe vorhergehende Meldung) nicht durch die Stimmenverschiebungen bei der Überprüfung der vorläufigen Ergebnisse verursacht wurde. Statt dessen hatte sich das Statistische Landesamt bei der Berechnung der Sitzverteilung in der Wahlnacht schlichtweg verrechnet.
11.11.2001
(mf) Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wahl zum 15. Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober 2001 beschlossen. Änderungen ergaben sich durch nachträgliche Auszählung von rund 2.800 ursprünglich wegen Milzbrandsporen-Verdacht gesperrten Wahlbriefen und Korrekturen von Übertragungsfehlern in der Wahlnacht.
09.11.2001
(wz) Der Wahlprüfungsausschuß des baden-württembergischen Landtags wies am Donnerstag den Einspruch des Karlsruher FDP-Kreisvorsitzenden Otto Hagena gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 25. März dieses Jahres zurück.
30.10.2001
(mf) Im neuen Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nach der Wahl vom 21. Oktober 2001 bei insgesamt 141 Sitzen weniger Überhang- und Ausgleichsmandate als bisher.
16.10.2001
(wz) Der Wahlprüfungsausschuß des Landtages von Baden-Württemberg wird Anfang November den Wahleinspruch des Karlsruher FDP-Kreisvorsitzenden Otto Hagena in einer öffentlichen Sitzung beraten.
16.10.2001
(wz) Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen wird sich am 14. November in einer öffentlichen Verhandlung mit der Grundrechtsklage von Bündnis 90/Die Grünen und einigen hessischen Bürgern gegen den Beschluß des Wahlprüfungsgerichts vom 23. Februar 2001 befassen. Das Wahlprüfungsgericht stellte damals sein Verfahren anläßlich des CDU-Finanzskandals ein, weil es angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts keine Möglichkeit mehr sah, die Verstöße der CDU gegen das Parteiengesetz im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens zu ahnden.
16.10.2001
(wz) Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Weg freigemacht für die vorgezogenen Neuwahlen am kommenden Sonntag. Den Verfassungsgerichtshof hatten neben einem Berliner Bürger ohne Staatsfunktion einige Abgeordnete und Bezirksverordnete angerufen mit dem Begehren, den Beschluß des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 1. September 2001 über die vorzeitige Beendigung der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses für unwirksam zu erklären, da dieser nicht im Einklang mit Art. 54 Abs. 2 der Berliner Verfassung stehe.
23.09.2001
(wz) Eine Besonderheit des Hamburger Wahlgesetzes hätte um ein Haar die heutige Bürgerschaftswahl entschieden. Im Gegensatz zu fast allen anderen Wahlgesetzen in Deutschland muß eine Partei für den Einzug in die Bürgerschaft nicht etwa fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichen, sondern fünf Prozent der abgegebenen (also auch der ungültigen) Stimmen.
15.09.2001
(mf) Bei der Kommunalwahl in der niedersächsischen Stadt Obernkirchen hat bei der Wahl zum Stadtrat eine Wahlvorschlagsverbindung wegen zu vieler Stimmen einen Sitz und damit die Mehrheit im Rat verloren. Ein Einzelwahlvorschlag, der eine Listenverbindung mit CDU und Wählergemeinschaft bildete, hat demnach Anspruch auf zwei Sitze. Da durch den Einzelwahlvorschlag nicht beide Sitze besetzt werden können, bleibt ein Sitz nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz unbesetzt.
Siehe dazu unsere Extra-Seite Obernkirchen
01.08.2001
(mf) Die US-Wahlrechtskommission unter Leitung der Ex-Präsidenten Ford und Carter hat als Konsequenz aus dem Chaos um die vergangene US-Präsidentschaftswahl mehrere Punkte für eine Wahlreform vorgeschlagen. Dazu wurde ein knapp 100-seitiger Bericht erstellt und im Weißen Haus an Präsident Bush übergeben.
29.07.2001
(mf) Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden der Stadt Krefeld (2 BvR 1176/99), mehrere Wahlberechtigter (u. a. 2 BvR 1252/99) und Anträge lokaler Parteiverbände mehrerer Parteien (u. a. 2 BvE 1/99) gegen die Aufteilung des Stadtgebiets der Stadt Krefeld auf zwei Bundestagswahlkreise durch das Wahlkreisneueinteilungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Es betont, daß dabei eine Überschreitung des dem Gesetzgeber eröffneten Gestaltungsspielraum nicht ersichtlich sei. Es erkennt auch keine Verletzung des Demokratieprinzips.
Denkbar wäre dies beispielsweise bei einem schmalen und langen Wahlkreis, bei einem Wahlkreis mit starken Verkehrsbarrieren oder bei einem Wahlkreis, der aus lauter Einzelflecken zusammengesetzt ist, ohne ein zusammenhängendes Gebiet zu bilden (vgl. Shaw v. Reno, 509 U.S. 630, 113 S.Ct. 2816, 125 L.Ed.2d 511 <1993>); Gegenstand war ein Wahlkreis in North Carolina mit einer Länge von 160 Meilen und einer Breite von wenigen Metern, zum Teil sogar nur von einem Punkt, in dem die farbige Bevölkerung mit 53,34 v.H. die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten bildete). (2 BvR 1252/99 <Abs. 27>).
24.07.2001
(wz) An einem Formfehler (Fristablauf) ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) mit ihrer Organklage gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag gescheitert, der eine Herabsetzung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verweigert. Da Schleswig-Holstein über kein eigenes Verfassungsgericht verfügt, war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für das Verfahren zuständig. Die ödp hatte die Hoffnung, eine Entscheidung des BVerfG zu ihren Gunsten könnte auch in jenen Ländern Signalwirkung haben, in denen es bislang nicht gelang, die kommunale Sperrklausel auf dem Rechtswege zu kippen.
24.07.2001
(wz) Der Deutsche Bundestag hat am 21. Juni einstimmig einen Einspruch gegen das Nachrücken des Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner in den Bundestag als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
17.05.2001
(wz) Die bremische Bürgerschaft hat am heutigen Nachmittag endgültig ihre Verkleinerung beschlossen. Ab der kommenden Wahl (2003) besteht sie nur noch aus 83 Abgeordneten statt bisher 100. Außerdem werden die Sitze künftig nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verteilt. (vgl. Meldung vom 23.01.01).
09.05.2001
(wz) In Hamburg hat heute eine Volksinitiative einen Gesetzentwurf für ein neues Wahlrecht zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den hamburgischen Bezirksversammlungen eingereicht.
08.05.2001
(wz) Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, noch in diesem Jahr über die Rechtmäßigkeit der Fünf-Prozent-Hürde im Kommunalwahlrecht von Schleswig-Holstein entscheiden wollen. Der dortige Landesverband der ödp hatte eine entsprechende Organklage erhoben. Ähnliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern waren erfolgreich. Da Schleswig-Holstein kein eigenes Verfassungsgericht hat, ist das Bundesverfassungsgericht für das Verfahren zuständig. Es ist davon auszugehen, daß die Entscheidung richtungsweisend für andere Bundesländer sein wird.
12.04.2001
(mf) Nach der Landtagswahl vom 25.03.2001 will die CDU/FDP-Koalition das Landtagswahlsystem durch Einführung von Bezirkslisten reformieren. Für kleinere Parteien ergibt sich damit mehr Einfluß auf die personelle Zusammensetzung ihrer Fraktion im Landtag.
04.03.2001
(wz) Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.01.2001 erneut mehrere Wahlprüfungsbeschwerden verworfen. Als Begründung verweist das Gericht dabei jeweils lediglich auf ein Schreiben des Berichterstatters (Richter Dr. Jentsch) an den jeweiligen Beschwerdeführer.
Unter den verworfenen Beschwerden befinden sich auch jene, die von den Autoren von wahlrecht.de gegen die negative Wirkung von Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl erhoben wurden.
Ebenfalls verworfen wurde eine Wahlprüfungsbeschwerde, die sich im wesentlichen auf die im Urteil vom 10.04.1997 zu den Überhangmandaten von vier Richtern vertretene Auffassung beruft, wonach die geltende Überhangmandatsregelung gegen den Grundsatz der gleichen Wahl verstößt. (Nähere Infos hier)
08.02.2001
06.02.2001
(wz) Das hessische Wahlprüfungsgericht hat gestern den weiteren Zeitplan des Verfahrens festgelegt. Demnach kommt das Gericht am 23. Februar wieder zusammen. Offen ist noch, ob bereits an diesem Tag die öffentliche mündliche Verhandlung beginnt. Dies hängt auch vom Ausgang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ab, das am Donnerstag dieser Woche sein Urteil verkünden wird.
Als weitere Verhandlungstage hat das Wahlprüfungsgericht die Termine 16. und 23. März sowie 5. April festgelegt. Der Vorsitzende des Gerichts, Heitsch, geht davon aus, „daß spätestens nach dem vierten Verhandlungstag entschieden werden kann“.
02.02.2001
(wz) Der Bundestag wird in seiner Sitzung am 8. Februar die für die nächste Bundestagswahl geltende Wahlkreiseinteilung beschließen.
31.01.2001
(wz) Das hessische Wahlprüfungsgericht wird am 5. Februar zu einem nicht-öffentlichen Beratungstermin im Wiesbadener Landtag zusammenkommen. Unterdessen ist am Dienstag die Neuwahl zweier Richter für den hessischen Staatsgerichtshof durch den zuständigen Wahlausschuß des Landtags gescheitert.
27.01.2001
(mf) Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch (24.01.2001) eine im letzten Frühling verabschiedete Neufassung des Wahlgesetzes als verfassungswidrig bezeichnet. Bei der Änderung sollte das Land in 35 Wahlkreise (statt jetzt 8) mit jeweils 4 bis 6 zu verteilenden Mandaten aufgeteilt werden, in denen die Mandate nach einer Verschärfung der (für kleine Parteien eh schon nachteiligen) Divisormethode mit Abrundung (d'Hondt) verteilt werden sollten. Als Verschärfung war als erster Divisor, statt 1 wie normal, 1,42 vorgesehen, was eine faktische Hürde von 20 % bis 25 % bedeutet. Sowohl die Verschärfung der Divisormethode mit Abrundung (d'Hondt) als auch die Erhöhung der Wahlkreiszahl, wurden vom tschechischen Verfassungsgericht als unvereinbar mit dem in der Verfassung geforderten Proporz gesehen.
26.01.2001
(wz) Der Wahlrechts-Experte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Gerald Häfner, wird in den Bundestag zurückkehren.
25.01.2001
(wz) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Donnerstag, den 8. Februar 2001, sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Wahlprüfungsgesetzes verkünden.
23.01.2001
(wz) In seiner heutigen Sitzung hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß der Bremischen Bürgerschaft beschlossen, daß das Parlament ab der kommenden Wahlperiode (ab 2003) auf 83 Abgeordnete verkleinert werden soll. Außerdem wird die Sitzverteilung künftig nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung berechnet.
23.01.2001
(wz) Diese Rubrik wurde in den letzten Wochen leider ziemlich vernachlässigt, obwohl sich durchaus einiges in Sachen Wahlrecht getan hat. Das wichtigste in Kurzform: