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Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg – Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wies nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Wahlprüfungsbeschwerde mehrerer Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung ihres Einspruchs gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 26. März 2006 als unbegründet zurück.

Eine Medieninformation des Staatsgerichtshofes erläutert knapp (und angesichts der evidenten Verzerrungen – SPD, FDP, GRÜNE erhielten jeweils mehr als einen Sitz weniger, als ihnen proportional zustünde – und Systemfehler unverständlich) die Gründe. Eine ausführliche Analyse des Urteils folgt hier nach Vorliegen der Urteilsbegründung.

Follow Up

• Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2007, – GR 1/06 –
• Wir können alles, außer Hochdeutsch. (Teil 1) – Meldung vom 09.07.2007
• Wir können alles, außer Hochdeutsch. (Teil 2) – Meldung vom 09.08.2007

Links

• Urteil des Staatsgerichtshofs vom heutigen Tage in dem Wahlprüfungsverfahren GR 1/06 – Pressemitteilung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 14.06.2007
• Mündliche Verhandlung des Staatsgerichtshofs – Pressemitteilung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 05.06.2007
• Baden-württembergischer Staatsgerichtshof weist Klage gegen Landtagswahlrecht ab – Meldung vom 25.03.2007