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11.10.2007
Am morgigen Freitag, den 12. Oktober, wählt der Bundesrat in der 837. Sitzung zum 63. Mal seinen Präsidenten für das kommende Geschäftsjahr. In der Praxis erfolgt die Wahl seit der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 in einer festen Reihenfolge (absteigend nach der Bevölkerungsgröße der Länder) sowie einstimmig – allein bei der ersten Wahl des Bundesratspräsidenten 1949, dem NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU), enthielt sich Bayern der Stimme. Nach dem Turnus ist nun Hamburg und damit der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), an der Reihe und löst Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) ab.
Hierbei fällt auf, dass Hamburg von der Bevölkerungszahl seit Ende 2003 größer als Mecklenburg-Vorpommern ist, weshalb Hamburg eigentlich vor Mecklenburg-Vorpommern die Präsidentschaft hätte innehaben müssen. Allerdings wurde die Reihenfolge schon im Jahr 1990 mit älteren Bevölkerungszahlen unter den Regierungschefs der Länder vereinbart und bis zur Wahl des Bundesratspräsidenten 2016 festgeschrieben.
Nach seiner Wahl tritt Ole von Beust sein Amt am 1. November 2007 als 55. Präsident an. Ob es zum vierten Wechsel der Präsidentschaft während einer Amtsperiode kommt, wird sich erst nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar des nächsten Jahres zeigen.
Als Bundesratspräsident vertritt der Amtsinhaber die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates und ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. Er beruft das Bundesratspräsidium ein und leitet dessen Sitzungen. Für alle Bundesratsgebäude hat der Präsident das Hausrecht.
In der sich nach und nach herausgebildeten protokollarischen Rangfolge der Bundesrepublik Deutschland steht der Bundesratspräsident nach Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler und vor dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes an vierter Stelle der Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes.
Daneben wirkt sich die Bundesratspräsidentschaft noch auf andere, auf den ersten Blick nicht unbedingt mit ihr in Zusammenhang zu bringende Bereiche aus. So richtet etwa das Bundesland des amtierenden Bundesratspräsidenten die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit aus und wird – was vielleicht noch mehr Menschen bemerken werden – Motiv des Revers der nächsten 2-Euro-Gedenkmünze: der Stadtstaat Hamburg im nächsten Jahr mit dem Hamburger Michel.