Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
Nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die derzeitige Zusammensetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses rügt, muß der Deutsche Bundestag erneut über die deren Sitzverteilung beschließen.
Die konkrete Frage, wie eine solche Sitzverteilung aussehen könnte, überlässt das Gericht dem Deutschen Bundestag (siehe dazu auch die Diskussion im Forum „Sitzverteilung im Vermittlungausschuss“.
Links
- 2 BvE 3/02 – BVerfG, Urteil vom 08.12.2004 (in der Hauptsache)
- Pressemitteilung des BVerfGs (Nr. 110/2004)
- Wahlrecht.de-Forum – Diskussion zur Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss und zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- BVerfGE 106, 253 – BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2002 (Ablehnung des Antrags auf einstweilige Anordnung)
- Plenarprotokoll 15/5 (Auszug) – Debatte im Deutschen Bundestag vom 30.10.2002 zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
- BVerfGE 96, 264 – BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 (Gruppenstatus PDS)