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BVerfG: Vorlage wegen Sperrklauselbefreiung des SSW in Holstein abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren (Sperrklauselbefreiung für Partei einer nationalen Minderheit – 2 BvL 18/02) mit Beschluss vom 17. November 2004 den Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2002 (2 K 2/01) für unzulässig erklärt. Das Gericht folgte dabei fast völlig der Position des SSW.

Mit der Entscheidung ist eine deutliche Kritik an das Oberverwaltungsgericht in Schleswig verbunden, das sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend mit den angenommenen Handlungspflichten des Gesetzgebers und den Gründen für die neue Regelungen auseinandersetzt haben soll.

Im Detail vermisst das Bundesverfassungsgericht eine Auseinandersetzung mit folgenden Punkten:

• Es gibt keine Änderung bei der Möglichkeit zur landesweiten Teilnahme des SSW an den Landtagswahlen. Auch vor der Gesetzesänderung wäre es dem SSW möglich gewesen, in allen Wahlkreisen anzutreten, auch wenn der SSW bis dahin immer seine Kandidatur freiwillig auf den Landesteil Schleswig und den Wahlkreis Pinneberg (Nord) beschränkt hat. Eine Verfassungswidrigkeit einer solchen Teilnahme wird vom Oberverwaltungsgericht weder behauptet noch belegt.
• Die zentrale Annahme des Oberverwaltungsgerichts, in Holstein sei keine bedeutsame dänische Minderheit vorhanden, wird nicht belegt und erscheint in Anbetracht erhöhter Mobilität und Migration als nicht plausibel.
• Es wird nicht dargelegt, warum nicht auch Wähler, die nicht der Minderheit angehören, diese Partei wählen können sollten, um das Integrationsanliegen der Minderheit zu unterstützen.

Damit wurde der Ball wieder an das Oberverwaltungsgericht gespielt, das nun seine Hausaufgaben erledigen muss. Allerdings wird das zugrundeliegende Wahlprüfungsverfahren kaum vor dem Ende der fünfjährigen Wahlperiode beendet werden können, da allein das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über zwei Jahre dauerte. Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist am 20. Februar des nächsten Jahres.

Meldungen

• Landeswahlgesetz in Schleswig-Holstein verfassungswidrig? – Meldung vom 27.09.2002

Links

• OVG SH, Beschluss vom 26.09.2009 – 2 K 2/01 –
• BVerfG, Beschluss vom 17.11.2004 – 2 BvL 18/02 –
• „SSW droht aus Landtag zu fliegen“ – Diskussion im Wahlrecht.de-Forum
• Wahlsystem der Landtagswahl in Schleswig-Holstein