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Kommunalwahl NRW: Mathematisch überflüssige Ausgleichssitze in Witten kippen rot-grüne Mehrheit

Bei der Wahl zum Rat der Stadt Witten muß die SPD sich über ihr zu gutes Ergebnis in den Wahlbezirken und den Regelungen der Berechnung von Ausgleichssitzen ärgern.

Der SPD stehen nach dem Quotenverfahren mit Rundung nach größten Resten (Hare/Niemeyer) 20 von 52 Sitzen zu, den Grünen 6 Sitze. Zusammen mit Sitz und Stimme des Bürgermeisters (Die SPD Kandidatin Sonja Leidemann geht als erstplazierte in die Stichwahl) hätte Rot-Grün damit eine knappe Mehrheit im Rat.

Die SPD stolpert nun aber über ihr gutes Ergebnis in den Bezirken, in denen Sie insgesamt 24 Direktmandate gewinnen konnte. Den anderen Parteien stehen für diese Überhangmandate Ausgleichsmandate zu, damit die proportionale Verteilung der Sitze wieder gewährleistet ist. Wenn nun insgesamt 62 Sitze nach dem Verfahren Hare/Niemeyer verteilt würden, ergäbe dies 24 Sitze für die SPD, 7 Sitze für die Grünen und 31 Sitze für die anderen Parteien, zusammen mit angenommen Sitz einer SPD Bürgermeisterin im Rat wieder eine knappe Mehrheit für Rot/Grün.

Das Verfahren der Ausgleichssitzberechnung ist in NRW allerdings sehr "großzügig" und verteilt gleich noch zwei weitere Ausgleichssitze, die zur Wiederherstellung eines Proporzes (gemäß dem Verfahren Hare/Niemeyer) mathematisch nicht notwendig sind. Diese beiden Sitze gehen an CDU und NPD und die rot-grüne Mehrheit im nun auf 64 Mandate (plus Bürgermeister) aufgeblähten Wittener Rat geht verloren.

Hintergrund ist die Art der Ausgleichssitzberechnung, die einen Vorteil der überhängenden Partei verhindern soll. Dies bedeutet, daß der Rat über die Mindestgröße, bei der alle Direktmandate in Übereinstimmung nach dem Verfahren Hare/Niemeyer zugeteilt werden können, hinaus vergrößert wird, und daß eine überhängende Partei am Ende schlechter dastehen kann, als wenn sie keine Überhangmandate gewonnen hätte.

Partei Stimmen Stimmen Sitze    Sitze    Sitze 
               anteil  bei 52   bei 62   bei 64
SPD     16.005  38,01%  20      24        24	
CDU     12.343  29,31%  15      18        19
GRÜNE    4.735  11,24%   6       7         7
WBG      2.631   6,25%   3       4         4	
FDP      2.366   5,62%   3       4         4	
PDS-WAL    901   2,14%   1       1         1	
AUF Witten 665   1,58%   1       1         1
FLW      1.545   3,67%   2       2         2
NPD        921   2,19%   1       1         2	

GESAMT  42.112         52       62        64	

* Dazu kommen Sitz und Stimme des Wittener Bürgermeisters

Die Tabelle zeigt das vorläufige Wahlergebnis in Witten, die Berechnung nach Hare/Niemeyer bei 52 Sitzen (Normalgröße), 62 Sitzen (eigentlich ausreichende Größe) und 64 Sitzen (Neue Größe des Rates).