15. Bundesversammlung 2012

Ergebnis und Aufzeichnung der Bundespräsidentenwahl am 18. März 2012 • Verfahren der Bundespräsidentenwahl

Zusammensetzung der 15. Bundesversammlung

Bei der 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 zur Wahl des Bundes­präsiden­ten ergab sich nach den am 6. März 2012 abge­schlos­senen Wahlen der Mitglieder durch die Landtage die folgende Sitzverteilung.

Zum Vergleich: 14. Bundesversammlung 2010 – 16. Bundesversammlung

Die Zahl der Mitglieder der 15. Bundesversammlung im Bundestag und den Ländern

	Deutsche Bevölkerung	Wahl- leute	CDU/ CSU	SPD	GRÜNE	FDP	LINKE	Sonstige
Gesamt	74.460.930	1.240	486	332	146	136	124	16
Bundestag		620	237	146	68	93	76	0
Länder		620	249	186	78	43	48	16
– Berechnungsgrundlagen für die Zahl der von den Landtagen zu wählenden Mitglieder sind die Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes mit Stand vom 30. September 2011 (bestätigt durch die am 23. Februar 2012 erfolgte amtliche Feststellung durch die Bundesregierung), für die Hochrechnung (soweit sie nicht durch das Wahlergebnis bestätigt wurde und zur Darstellung der Differenz zum späteren Wahlergebnis dient) die Ergebnisse der Landtagswahlen mit Stand vom 6. Oktober 2011 (zuletzt das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 in Berlin) und die Fraktionswechsel mit Stand vom 17. Februar 2012. – Die Zuteilung der Sitzzahlen auf die Länder ergibt nach Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë dasselbe Ergebnis. Gesetzlich ist das Verfahren nicht definiert; beim letzten unterschiedlichen Ergebnis zur 13. Bundesversammlung hat die Bundesregierung anscheinend noch das bei Bundestagswahlen inzwischen abgelöste Verfahren nach Hare/Niemeyer verwendet. – Die rot unterlegten Zellen kennzeichnen Abweichungen (Differenz/-intervall in Klammern) von der sich aus der Stärke der einzelnen Fraktionen ergebenden Verteilung nach d’Hondt aufgrund von Losentscheiden, Zählgemeinschaften, Absprachen von Fraktionen bei der Kandidatenaufstellung oder Besonderheiten bei der Abstimmung im Landtag (abwesende Abgeordnete, abweichendes Stimmverhalten usw.), Näheres dazu unter Wahlen in den Landesparlamenten jeweils in den Ländern.
Baden-Württemberg	9.480.500	79	35 (0/+1)	20	20 (0/−1)	4	–	–
Bayern	11.349.666	95	47 (−1)	21 (+1)	9	8	–	FW: 10
Berlin	3.001.765	25	7	8	5	–	3	PIR: 2
Brandenburg	2.429.137	20	5	7	1	1	6	FL: 0
Bremen	576.612	5	1	3	1	–	0	FL: 0
Hamburg	1.550.147	13	3	7	1	1	1	–
Hessen	5.391.539	45	18	11	6	8	2	–
Mecklenburg-Vorp.	1.596.165	13	3	5	1	–	3	NPD: 1
Niedersachsen	7.372.112	61	28	19	5	5	4	FL: 0
Nordrhein-Westfalen	15.944.310	133	49 (0/−1)	50 (0/+1)	17	9	8	–
Rheinland-Pfalz	3.685.968	31	13	13	5	–	–	–
Saarland	926.746	8	4	2	0	0	2	–
Sachsen	4.020.442	33	14 (−1/−2)	5 (+2)	2	3	7 (0/−1)	NPD: 2
Sachsen-Anhalt	2.273.518	19	8	5	1	–	5	–
Schleswig-Holstein	2.688.956	22	8	6	3	3	1	SSW: 1
Thüringen	2.173.347	18	6	4	1	1	6	–

Wahlen in den Landesparlamenten

An dieser Stelle dokumentieren wir die Termine und Ergebnisse der Wahlen der „Länder“-Mitglieder der 15. Bundesversammlung in den einzelnen Landtagen (wie zur 12., 13. und 14. Bundesversammlung). Die Wahl der am 23. Februar 2012 von der Bundesregierung festgesetzten Zahl der jeweils von den Landtagen zu wählenden Wahlleute erfolgte über gemeinsame (gem. Wv.) bzw. getrenn­te Wahlvor­schläge (getr. Wv.) der Landtags­fraktionen am (jeweils mit Angabe der Stimmen):

• 23.02.2012 in Brandenburg (gem. Wv., einstimmig)
• 23.02.2012 in Bremen (getr. Wv: SPD 35 | CDU 22 | GRÜNE 19 [3 MdBB abw.] | BIW 1 Stimme/n)
• 23.02.2012 in Berlin (gem. Wv., 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen)
• 24.02.2012 in Niedersachsen (gem. Wv., einstimmig; siehe auch die Erläuterung)
• 24.02.2012 in Thüringen (gem. Wv., einstimmig)
• 24.02.2012 in Schleswig-Holstein (getr. WV: CDU 33 | SPD/SSW 28 | FDP 14 | GRÜNE 12 | DIE LINKE 5 Stimmen)
• 28.02.2012 in Rheinland-Pfalz (gem. Wv.), einstimmig [6 MdL abw.]
• 28.02.2012 in Nordrhein-Westfalen (gem. Wv., einstimmig [6 MdL abw.])
• 28.02.2012 in Hessen (getr. WV: CDU 45 [1 MdL abw.] | SPD 28 [1 MdL abw.] | FDP 20 | GRÜNE 16 [1 MdL abw.] | DIE LINKE 5 Stimmen [1 MdL abw.])
• 29.02.2012 in Bayern (gem. WV, Zählgemeinschaft SPD&GRÜNE, einstimmig; siehe auch die Erläuterung)
• 29.02.2012 in Hamburg (getr. WV: SPD 62 | CDU 28 | GAL 14 | FDP 9 | DIE LINKE 8 Stimmen)
• 01.03.2012 in Sachsen-Anhalt (gem. WV, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung [17 MdL abw.])
• 01.03.2012 in Baden-Württemberg gem. WV, einstimmig)
• 05.03.2012 in Sachsen (getr. WV: CDU 53 [2 MdL abw.] | DIE LINKE 29 | SPD&GRÜNE 26 | FDP 14 | NPD 8 Stimmen)
• 06.03.2012 im Saarland (gem. WV, einstimmig, 7 Enthaltungen [FDP, GRÜNE])
• 06.03.2012 in Mecklenburg-Vorpommern (getr. WV: SPD 24 | CDU 17 | DIE LINKE 14 | GRÜNE 7 | NPD 5 Stimmen)

Zum Vergleich mit den Wahlergebnissen bei getrennten Wahlvorschlägen gibt es eine aktuelle Übersicht über die Sitzverteilungen in den Landtagen als Tabelle.

Besonderheiten bei der Ermittlung der Mitglieder der Bundesversammlung

Folgende Besonderheiten müssten bei den Wahlen der Ländervertreter in den Landesparlamenten beachtet werden bzw. ergeben sich aus Änderungen der Sitzverteilungen dort – siehe dazu auch die aktuelle Übersicht über die Sitzverteilungen als Tabelle – und im Bundestag nach der jeweils letzten Wahl:

Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Bundestag

• Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) verzichtete am 3. März 2011 auf das Direktmandat im Wahlkreis 241 – Kulmbach. Da die CSU in Bayern einen Überhang an Direktmandaten hat, fällt der Sitz im Bundestag ersatzlos weg.
• Julia Klöckner (CDU) verzichtete am 28. Mai 2011 auf das Direktmandat im Wahlkreis 202 – Bad Kreuznach. Da die CDU in Rheinland-Pfalz einen Überhang an Direktmandaten hat, fällt auch dieser Sitz im Bundestag ersatzlos weg. Dementsprechend reduziert sich die Zahl der Ländervertreter in der Bundesversammlung um zwei Sitze auf 620.

Wahlen in den Landesparlamenten

• In Baden-Württemberg haben die CDU und die Grünen den gleichen rechnerischen Anspruch auf den letzten Sitz. Beide Fraktionen haben sich gemeinsam auf Ruth Baumann geeinigt, die Präsidentin des Landesverbands der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg und CDU-Mitglied ist. Gewählt wurde sie über die Liste der CDU.
• In Bayern schloss die Fraktion der Freien Wähler am 16. Juni 2009 Gabriele Pauli aus, die seitdem fraktionslos ist. Die verbleibenden 20 Fraktionsmitglieder reichen aber aus, um auch weiterhin 10 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden zu können.
  SPD und GRÜNE legten – wie schon 2004, 2009 und 2010 – einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor und erhielten zusammen 30 Sitze und so gegenüber der Verteilung nach Fraktionsstärken einen Sitz mehr (die CSU einen weniger). Als zusätzlicher Wahlmann wurde am 29. Februar 2012 der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, gewählt (er wird in unserer Tabelle und im Diagramm – trotz des gemeinsamen Wahlvorschlags – der SPD zugerechnet, da er Mitglied der Partei ist). Mit der gemeinsamen Liste glichen SPD und GRÜNE die Benachteiligung durch das große Listen begünstigende Verfahren der Sitzzuteilung nach d’Hondt aus.
• In Berlin ist Dirk Stettner Ende Januar 2012 aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen ihn bis zur Klärung der Vorwürfe aus der CDU-Fraktion ausgetreten. Der Austritt hat keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Berliner Mitglieder in der Bundesversammlung.
• In Brandenburg kam am 3. Dezember 2009 Gerd-Rüdiger Hoffmann durch Austritt aus der Fraktion DIE LINKE einem Fraktionsausschluss zuvor. Auch ohne den nun fraktionslosen Hoffmann stehen der Fraktion DIE LINKE in Brandenburg sechs Sitze in die Bundesversammlung zu.
  Am 16. Dezember 2011 trat Christoph Schulze aus der SPD-Fraktion aus, bleibt aber Mitglied der Partei. Durch den Fraktionsaustritt verliert die SPD-Fraktion den (rechnerischen) Anspruch auf ihren achten Sitz an die CDU.
• In Nordrhein-Westfalen haben die CDU und die SPD wegen der gleichen Mandatszahl im Landtag den gleichen rechnerischen Anspruch auf den letzten Sitz. Da es in NRW traditionell einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen gibt, wurde am 24. Februar ein Losentscheid durchgeführt, den die SPD gewann.
• In Niedersachsen wurde die Abgeordnete Christel Wegner 18. Februar 2008 aus der Fraktion DIE LINKE ausgeschlossen. Darüber hinaus erklärte Swantje Hartmann am 18. Juni 2009 ihren Austritt aus der SPD-Fraktion. Seit 26. Juni 2009 ist sie Mitglied der CDU-Fraktion. Hierdurch entfällt der anderenfalls notwendige Losentscheid zwischen SPD und Grünen um den letzten Sitz zugunsten der Grünen.
  Für die CDU wurde die noch 17-jährige Denise Deters in die Bundesversammlung gewählt, die erst in der Woche vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung am 18. März volljährig wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Nominierung ist zweifelhaft, da nach § 3 BPräsWahlG zur Bundesversammlung nur wählbar ist, wer zum Bundestag wählbar ist. Da die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung nicht erst mit ihrem Zusammentritt beginnt, sondern bereits mit der Annahme bzw. der nicht binnen zwei Tage erklärten Ablehnung der Wahl (§ 4 Absatz 4 BPräsWahlG), spricht manches dafür, dass die Wählbarkeit bereits zum Zeitpunkt der Wahl durch den Landtag, spätestens aber bei Beginn der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung gegeben sein muss. Entsprechende Bedenken hatten die thüringische CDU im Jahre 2004 bewogen, ihren Wahlvorschlag für die 12. Bundesversammlung vor der Wahl im Landtag zu korrigieren.
  Nachtrag: Der NDR berichtete am 28. Februar 2012, dass die „Landtagsverwaltung das Verfahren geprüft“ habe und Denise Deters wegen der am Tag der Wahl im Landtag fehlenden Wählbarkeit nicht an der Bundesversammlung teilnehmen und für sie ein Nachrücker der CDU-Liste das Mandat übernehmen werde.
• In Thüringen erklärte Thomas Hartung am 11. August 2010 den Austritt aus der Partei DIE LINKE sowie deren Landtagsfraktion und wechselte als Parteiloser zur Fraktion der SPD.
• In Sachsen hatten nach den Stärken der einzelnen Fraktionen CDU und DIE LINKE den gleichen rechnerischen Anspruch auf den letzten Sitz. Den haben ihnen allerdings SPD und Grüne durch die Aufstellung einer gemeinsamen Liste abgenommen. Beim Abstimmungsvorgang über die Wahlvorschläge im Landtag gab es – wie in den Jahren 2009 und 2010 – ein von den Fraktionsstärken abweichendes Ergebnis: Bei zwei entschuldigt fehlenden Abgeordneten der CDU-Fraktion erhielt der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD und Grüne drei Stimmen mehr als beide Fraktionen Mitglieder haben, die CDU-Liste hingegen fünf Stimmen weniger. Damit stellen SPD und Grüne – neben dem durch die gemeinsame Liste „gewonnenen“ Sitz – auf Kosten der CDU einen weiteren Sitz mehr in der Bundesversammlung als ihnen nach einem fraktionstreuem Wahlergebnis zugestanden hätten.
  Von den sieben Sitzen des SPD/Grüne-Vorschlags hatten wir zunächst vier der SPD zugeordnet und drei den Grünen, da diese Aufteilung dem rechnerischen Verhältnis zwischen den beiden Fraktion entspricht. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen sind jedoch fünf der sieben rot-grünen Wahlleute auf SPD-Vorschlag gewählt worden, darunter die DGB-Landesvorsitzende Iris Kloppich. Die Fraktions-Pressesprecherin der sächsischen Grünen hat gegenüber Wahlrecht.de Kloppich hingegen als gemeinsame Kandidatin von SPD und Grünen dargestellt. Da aber auch der Deutsche Bundestag Kloppich der SPD zuordnet und sie nach eigener Aussage in der Bundesversammlung an den Fraktionssitzungen der SPD teilnehmen werde, haben wir am 15. März die Zuordnung in unserer Tabelle entsprechend angepasst.
• Trotz der Selbstauflösung des 14. Landtags im Saarland werden dessen Abgeordnete die saarländischen Mitglieder der Bundesversammlung wählen (das wäre übrigens auch nach der Landtagswahl der Fall gewesen, solange sich der neue Landtag noch nicht konstituiert hat). Im bestehenden Landtag verließ der frühere FDP-Fraktionschef Christian Schmitt am 15. Dezember 2011 die Landtagsfraktion der FDP und wurde am gleichen Tag in der CDU-Fraktion aufgenommen.

Links

Wahl des Bundespräsidenten

• Die Wahl des Bundespräsidenten – Wahlverfahren, Rechtsgrundlagen
• Aktuelle Übersicht über die Sitzverteilungen in den Landesparlamenten

Links zur 15. Bundesversammlung am 18. März 2012

• Wahlberichterstattung: Wahl des Bundespräsidenten durch die 15. Bundesversammlung

Archiv zur 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010

• Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung – Sitzverteilung nach Parteien und Ländern, Besonderheiten
• Wahlberichterstattung: Wahl des Bundespräsidenten durch die 14. Bundesversammlung
• (Vorläufige) Namensliste aller 1.244 Wahlmänner und -frauen der 14. Bundesversammlung 2010
• Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung steht fest – Meldung vom 17.06.2010
• Bundesversammlung: Wie die Parteien ihre Sitze durch gemeinsame Listen vermehren können – Meldung vom 06.06.2010

Archiv zur 13. Bundesversammlung am 23. Mai 2009

• Zusammensetzung der 13. Bundesversammlung – Sitzverteilung nach Parteien und Ländern, Besonderheiten
• Wahlberichterstattung: Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. Bundesversammlung
• Namensliste aller 1.224 Wahlmänner und -frauen der 13. Bundesversammlung 2009
• Übersicht über die Sitzverteilungen in den Landesparlamenten zum 3. April 2009
• Bayernwahl 2008: Schwan-Mehrheit nur bei Einzug der LINKEN möglich – Meldung vom 24.09.2008
• CDU verliert Überhangmandat im Bundestag und drei Sitze in Bundesversammlung – Meldung vom 25.02.2008
• Zusammensetzung der Bundesversammlung nach den Landtagswahlen – Meldung vom 28.01.2008
• Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung? – Meldung vom 20.01.2008

Archiv zur 12. Bundesversammlung am 23. Mai 2004

• Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung – Sitzverteilung nach Parteien und Ländern, Besonderheiten
• Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten: Wahltagsreport – Meldung vom 23.05.2004
• Namensliste aller 1.205 Wahlmänner und -frauen der 12. Bundesversammlung 2004
• Zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung – Meldung vom 18.05.2004
• Die Sitzverteilung der Bundesversammlung steht fest – Meldung vom 01.04.2004
• Neue Zusammensetzung nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg – Meldung vom 29.02.2004
• Bundesregierung bestimmt Anzahl der Ländervertreter in der Bundesversammlung – Meldung vom 16.01.2004
• Neue Zusammensetzung der Bundesversammlung nach der Landtagswahl in Bayern – Meldung vom 22.09.2003
• Schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung – Meldung vom 03.02.2003

Rechtsgrundlagen

• Artikel 54 Grundgesetz – Wahl des Bundespräsidenten
• BPräsWahlG – Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung