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Übersicht über die enthaltenen Dokumente

Drucksachen

Datum	Parlament	Drs.-Nr.	Titel
16.05.2008	Deutscher Bundestag	16/9253	Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zu Prüfbitten zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften
30.11.2006	Deutscher Bundestag	16/3600	Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 44 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
23.03.2006	Deutscher Bundestag	16/1036	Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Nachwahlregelungen im Bundeswahlgesetz
10.03.2006	Deutscher Bundestag	16/900	Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 51 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
14.02.2006	Bremische Bürgerschaft	16/917	Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
10.02.2006	Bundesrat	789/05 (Beschluss)	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Nachwahlregelungen im Bundeswahlgesetz
30.01.2006	Bundesrat	789/1/05	Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 14 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
28.01.2005	Deutscher Bundestag	15/4750	Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen
25.01.2005	Deutscher Bundestag	15/4718	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz)
25.01.2005	Deutscher Bundestag	15/4717	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz)
26.11.2004	Deutscher Bundestag	15/4250	Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen
29.09.2004	Deutscher Bundestag	15/3873	Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 1999 eingegangenen Wahleinsprüchen
29.09.2004	Deutscher Bundestag	15/3872	Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen unter Einbeziehung der im Rahmen des Erfahrungsaustausches mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2002 gewonnenen Erkenntnisse
09.09.1999	Deutscher Bundestag	14/1560	Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
15.02.1995	Deutscher Bundestag	13/542	Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Wahlverfahren von Gremien

Protokolle, Plenarprotokolle bzw. Auszüge daraus

Datum	Parlament	Nr.[, Seite]	Inhalt
02.03.2010	Bundesministerium des Innern	V I 5 – 121 115/11	Ergebnisprotokoll: Künftiger Einsatz von Wahlgeräten (als PDF)
27.10.2009	Deutscher Bundestag	17/1	Rede des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert auf der Konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestags
04.05.2009	Deutscher Bundestag – Innenausschuss	16/92	Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – BT-Drucksache 16/11885
05.03.2009	16. Deutscher Bundestag	208, 22498	Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
13.12.2007	16. Deutscher Bundestag	133, 14077	Erste Beratung der Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts, eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes sowie des Antrags: Wahlmanipulationen wirksam verhindern
21.02.2006	13. Landtag von Baden-Württemberg	108, 7892	Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucksache 13/5046 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 13/5163
01.02.2006	13. Landtag von Baden-Württemberg	106, 7733	Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucksache 13/5046
25.11.2005	Bundesrat	817, 383	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
15.06.2005	Deutscher Bundestag	180, 16999	Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz)
24.02.2005	Deutscher Bundestag	160, 15004	Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz) und des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz)
17.02.2005	Deutscher Bundestag – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung	G 32	Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Neuverteilung der Sitze des Deutschen Bundestages im Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004

Sonstige Dokumente

Datum	Institution/Person	Titel
11.03.2014	Jakob M. Mierschied, MdB	Luft nach oben
22.01.2013	Jakob M. Mierschied, MdB	Es geht aufwärts
16.03.2011	Jakob M. Mierschied, MdB	Es geht aufwärts
22.02.2011	Stadtrat Wilhelm Steitz, Beigeordneter der Stadt Dortmund	Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, TOP 3.2 Wahlcomputer, Drucksachen-Nr.: 03116-11 (PDF)
26.10.2010	Mehr Demokratie e. V. LV Schleswig-Holstein	Veranstaltung: Ein neues Wahlrecht für Schleswig–Holstein
05.05.2010	Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen	Runderlass zur Stimmzettelausgabe, Stimmzettelfaltung sowie zum Filmen und Fotografieren in Wahllokalen
15.03.2010	Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen	Runderlass zur Videoüberwachung in Wahlräumen
22.02.2010	Jakob M. Mierschied, MdB	Das Mierscheid-Gesetz gilt (leider) weiter
12.02.2008	Oliver Knapp (Wahlbeobachter)	Wahlbeobachtungsprotokoll zur Bürgermeisterstichwahl in Langen (Hessen) mit elektronischen Wahlgeräten
06.12.2007	Hessisches Ministerium des Innern und für Sport	Landtagswahl am 27. Januar 2008; Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
11.10.2007	Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)	Baumusterprüfung von Wahlgeräten mit Softwareversion 3.11
28.09.2007	Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)	PTB-Protokoll, AG 2.21 - Elektromagnetische Felder
28.08.2007	Patriotische Gesellschaft von 1765, Mehr Demokratie e. V., Chaos Computer Club Hamburg, Wahlrecht.de	Wie sicher ist elektronisches Wählen? – Einladung zu einer Veranstaltung anlässlich der geplanten Einführung eines „elektronischen Wahlstifts“ zur nächsten Hamburger Landtagswahl im Februar 2008
27.04.2007	Bundesregierung	Antwort des Bundesministeriums des Innern namens der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Korte u. a. und der Fraktion Die Linke – Einsatz von Wahlcomputern (BT-Drucksache 16/4994)
08.02.2007	Jakob M. Mierschied, MdB	Mierscheid-Gesetz
23.05.2006	Mehr Demokratie e.V., Patriotische Gesellschaft von 1765	Aufruf zum 23. Mai 2006: Reform des Bundestagswahlrechts
01.07.2005	Bundestag	Abstimmungsergebnis über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 Grundgesetz (Vertrauensfrage) vom 1. Juli 2005
09.12.2004	Bundeswahlleiter	Schreiben des Bundeswahlleiters an den Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Berücksichtigung so genannter „Berliner Zweitstimmen“
12.05.2004	Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)	Baumusterprüfung eines Wahlgerätes: ESD1 – Prüfbericht PTB-8.51-001.04
06.08.2002	Bundesregierung	Bericht des Bundesministeriums des Inneren an den Wahlprüfungsauschuss des Deutschen Bundestages zu dessen Prüfbitten (u. a. zum Ersetzen des Sitzzuteilungsverfahrens Hare/Niemeyer durch das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers)
29.03.1955	Deutsche Bundesregierung/Dänische Regierung	Bonn-Kopenhagener-Erklärungen vom 29. März 1955
28.03.1955	Deutsche Bundesregierung/Dänische Regierung	Deutsch-Dänisches Papier vom 28. März 1955