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Deutscher Bundestag

15. Wahlperiode

Drucksache 15/4250

26.11.2004

Im Kontext stehende Übersichten: Wahlprüfung, Entscheidungen 2000–heute

Erste Beschlussempfehlung

des Wahlprüfungsausschusses

zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen

A. Problem

Gemäß § 26 Abs. 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) finden für das Wahlprüfungsverfahren zur Europawahl die Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes (WPrüfG) entsprechende Anwendung. Der Deutsche Bundestag hat danach über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni 2004 auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu entscheiden.

Insgesamt waren 46 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen behandeln 23 Einsprüche; davon sind drei Einsprüche zurückgenommen worden und ein Einspruch hat sich auf andere Art und Weise erledigt. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen wird der Wahlprüfungsausschuss nach dem Abschluss der Beratungen im Wahlprüfungsausschuss vorlegen.

B. Lösung

– Zurückweisung von 19 Wahleinsprüchen ohne mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 26 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 6 Abs. 1a Nr. 3 WPrüfG) oder wegen Unzulässigkeit (§ 26 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 6 Abs. 1a Nr. 1 und 2 WPrüfG) (vgl. Nr. 2 der Beschlussempfehlung);

– Verfahrenseinstellung in vier Fällen auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 2 Abs. 6 WPrüfG (vgl. Nr. 1 der Beschlussempfehlung).

Offensichtlich unbegründet sind Einsprüche,

a) die einen Sachverhalt vortragen, der einen Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht erkennen lässt;

b) die die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behaupten; im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens im Deutschen Bundestag kann eine derartige Feststellung nicht erfolgen (seit der 1. Wahlperiode ständige Praxis des Deutschen Bundestages; diese Kontrolle blieb stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten);
c) die mangels ausreichender Angabe von Tatsachen nicht erkennen lassen, auf welchen Tatbestand der Einspruch gestützt wird (BVerfGE 40, 11 <30>);

d) die sich zwar auf nachprüfbare Mängel bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl stützen, wobei diese Mängel jedoch angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung haben können (BVerfGE 4, 370 <372 f.>).

C. Alternativen

Keine hinsichtlich der Ergebnisse der Entscheidungen.

Der Wahlprüfungsausschuss ist jedoch entsprechend seinem Selbstverständnis und seiner ständigen Praxis allen behaupteten Wahlmängeln nachgegangen, auch wenn sie keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung der deutschen Abgeordneten im sechsten Europäischen Parlament hatten. Diese Art der Behandlung soll dafür Sorge tragen, dass sich festgestellte Wahlmängel bei künftigen Wahlen möglichst nicht wiederholen.

D. Kosten

Keine

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

die Verfahren zu den Wahleinsprüchen EuWP 09/04, EuWP 22/04, EuWP 05/04 und EuWP 20/04 einzustellen.
die aus den Anlagen 1 bis 19 ersichtlichen Entscheidungen zu treffen.

Berlin, den 25. November 2004

Der Wahlprüfungsausschuss

Erika Simm Vorsitzende und Berichterstatterin

Hermann Bachmaier Berichterstatter

Hans-Joachim Hacker Berichterstatter

Petra-Evelyne Merkel Berichterstatterin

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Berichterstatter

Manfred Grund Berichterstatter

Thomas Strobl (Heilbronn) Berichterstatter

Jerzy Montag Berichterstatter

Jürgen Koppelin Berichterstatter

Inhaltsverzeichnis zum Anlagenteil:

Beschlussempfehlungen zu den einzelnen Wahleinsprüchen

Aktenzeichen	Betreff	Berichterstatter/in	Anlage-Nr.	Seite
EuWP 23/04	Nichteintragung in das Wählerverzeichnis	Abg. Bachmaier	1	5
EuWP 28/04	Grundsatz der Chancengleichheit (Wahlplakate)	Abg. Dr. Friedrich (Hof)	2	7
EuWP 32/04	Erstellen des Wählerverzeichnisses	Abg. Dr. Friedrich (Hof)	3	9
EuWP 04/04	Grundsatz der Chancengleichheit, Allgemeine Gründe	Abg. Dr. Friedrich (Hof)	4	11
EuWP 06/04	Nichtzugang der Wahlbenachrichtigung	Abg. Grund	5	15
EuWP 14/04	Nichtzugang von Briefwahlunterlagen	Abg. Grund	6	17
EuWP 33/04	Informationen über Wahlbewerber	Abg. Hacker	7	19
EuWP 15/04	Gestaltung des Stimmzettels	Abg. Koppelin	8	21
EuWP 16/04	Gestaltung des Stimmzettels	Abg. Koppelin	9	23
EuWP 27/04	Gestaltung der Wahlbenachrichtigung	Abg. Koppelin	10	25
EuWP 07/04	Wahlgeheimnis (Anordnung der Wahlkabinen), Listenaufstellung, Briefwahl	Abg. Merkel	11	27
EuWP 12/04	Wahlgeheimnis (Anordnung der Wahlkabinen)	Abg. Merkel	12	33
EuWP 25/04	Verwendung von Bleistiften	Abg. Merkel	13	37
EuWP 35/04	Durchführung der Urnenwahl	Abg. Merkel	14	39
EuWP 19/04	Möglichkeit der Stimmenthaltung	Abg. Montag	15	43
EuWP 03/04	Nichtzugang der Wahlbenachrichtigung	Abg. Simm	16	47
EuWP 21/04	Wahlausschluss	Abg. Simm	17	49
EuWP 44/04	Fünf-Prozent-Sperrklausel	Abg. Strobl (Heilbronn)	18	51
EuWP 01/04	Allgemeine Gründe	Abg. Strobl (Heilbronn)	19	55

eingetragen von Matthias Cantow