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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 13. Juni 2014 - 16:36 Uhr: | |
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sirius3100
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 13. Juni 2014 - 20:03 Uhr: | |
Soweit ich mitbekommen habe ist die Abstimmung inkl. dem exakten Ergebnis geheim. Finde ich zwar etwas verwunderlich, aber scheint wohl so zu sein.
Und ich hab dann sowohl schon von einem sehr klaren Ergebnis gehört, als auch einem sehr knappen. Werden es wohl nie wissen. |
zigzag
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 13. Juni 2014 - 22:22 Uhr: | |
Die Abstimmung war in der Tat geheim. Ein Tory hat aber ein knappes 29:26 bestätigt: A spokesman for the British Conservatives pointed to the very close vote: 29 in favour, 26 against the AfD membership. There are 19 Tory MEPs in the ECR group.
http://euobserver.com/eu-elections/124580
Cameron hatte anscheinend fast geschafft die Aufnahme zu verhindern:
„Wir sind sehr enttäuscht, dass die AfD gegen unseren Wunsch in die ECR zugelassen wurde“, sagte ein Sprecher der Tory Partei. Cameron und seine Leute standen den britischen Tory MEPs seit Tagen auf den Füßen, gegen die AfD Aufnahme zu stimmen – und es hätte fast gewirkt: Aber nach Informationen des „Daily Telegraph“ in Brüssel hielten sich zwei Tory Renegaten nicht an die Anweisung der Londoner Parteizentrale und stimmten in der geheimen Abstimmung für die AfD. Angesichts des knappen Ausgangs (29 zu 26) hätten die beiden Torys die Aufnahme der AfD verhindern können.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/afd-in-konservativen-fraktion-schock-fuer-merkel-und-cameron/10035608.html
Eine kleine heitere Meldung am Rande:
Die Einwohner des Altersheims, in dem Berlusconi seine Sozialstunden ableistet wählten Links ...bei den Kommunalwahlen [hatte] niemand für dessen Partei Forza Italia gestimmt. ... Bei der gleichzeitigen Wahl zum Europa-Parlament am vergangenen Sonntag kam Berlusconis Partei dort auf 9 Stimmen, zeigt die Auszählung. 24 Voten gingen an die Linke.
http://derstandard.at/2000001636935/Kommunalwahl-Berlusconis-Altersheim-waehlt-links |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 14. Juni 2014 - 16:03 Uhr: | |
"Ohnehin halt ich es für einen Trugschluss, dass die AfD durch die Aufnahme aufgewertet würde. Zumindest momentan lebt die AfD noch wesentlich von populistischem Potenzial, und da ist jedes Einfügen in größere Zusammenhänge erstmal schädlich."
Um bei der linkspopulistischen großen Koalition (die ja nicht nur fordert, sondern leider auch entsprechend handelt) und der ganz sicher nicht weniger populistischen parlamentarischen Opposition gerade bei der AfD viel Populismus zu sehen, muss man schon einen gewaltigen Knick in der Optik haben. Die Aufnahme in die ECR ist für ie AfD schon eine Aufwertung, aber letztlich relativ unwichtig. Da sind die Landtagswahlen viel wichtiger.
Wilders will übrigens seinen Sitz im Europäischen Parlament annehmen, aber Mitglied der Zweiten Kammer bleiben:
http://www.elsevier.nl/Europese-Unie/nieuws/2014/6/Geert-Wilders-accepteert-benoeming-in-Europees-Parlement-1539028W/
Da das ein Verstoß gegen den Direktwahlakt wäre (Art. 7 Abs. 2), wird die Doppelmitgliedschaft aber nicht von langer Dauer sein. |
Björn
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 15. Juni 2014 - 15:34 Uhr: | |
Was passiert eigentlich, wenn UK nach einem möglichen Referendum aus der EU aussteigt? Bleiben die Parteien der UK noch im EU-Parlament? Was passiert dann mit dem Fraktionsstatus? Gibt es überhaupt so einen Exit-Fahrplan? |
Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 15. Juni 2014 - 15:58 Uhr: | |
Einen Exit-Fahrplan gibt es (noch) nicht. In dem Fall eines Jas zum Austritt würde die britische Regierung erstmal das zukünftige Verhältnis zur EU verhandeln (alles sofort für ungültig zu erklären, und erst dann zu verhandeln, wäre schlecht für die Wirtschaft).
Bei diesem Austrittsvertrag wird dann wohl ein offizielles Austrittsdatum festgelegt, und nach diesem Datum wären die jetzigen britischen MEPs keine Abgeordneten eines Mitgliedsstaates mehr und verlieren dadurch ihren Status. Der Fraktionsstatus wird so bleiben, wie er ist, wenn er nicht explizit geändert wird. |
Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 15. Juni 2014 - 16:02 Uhr: | |
Korrektur: die *Bedingungen* für eine Fraktion werden so bleiben, wie sie sind, wenn sie nicht explizit geändert werden. |
Holger81
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 16. Juni 2014 - 18:56 Uhr: | |
@Björn: Welche Fraktion ist gemeint? Die ECR hätten auch ohne die Tories problemlos Fraktionsstatus, die anderen Fraktionen (außer UKIP's EFD) sowieso. Aber deutlich vor 2019 würde der Ausstieg ohnehin sicher nicht vollzogen.
Bei den geplanten Rechtsfraktionen wird es sehr knapp: laut election.de haben beide zurzeit Parteien aus 6 Mitgliedsländern, jeweils eine weniger als nötig, und es sind nicht mehr viele NI's übrig. |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. Juni 2014 - 12:37 Uhr: | |
@Thomas:
> Um bei der linkspopulistischen großen Koalition (...)
> und der ganz sicher nicht weniger populistischen
> parlamentarischen Opposition gerade bei der AfD viel
> Populismus zu sehen, muss man schon einen gewaltigen
> Knick in der Optik haben.
Eigentlich nicht. Den Populismus in der AfD kann man feststellen, auch wenn man über den Populismus der GroKo o.ä. gerade nicht redet. Der eine Populismus schließt den anderen jedenfalls nicht aus.
Es sind aber zwei recht verschiedene Populismus-Ansätze. Die EP-Mehrheit neigt eher zum klassischen Populismus der Wahlgeschenke.
Die AfD setzt auf die "gegen-die-da-oben"-Antipathie.
Insofern gebe ich Ratinger Linke im Prinzip recht, daß eine Zusammenarbeit mit "Etablierten" nicht wirklich paßt.
Aber ich gebe Dir recht, daß das ziemlich unwichtig ist. Alleine schon, weil fast kein Wähler das wirklich mitbekommt. |
zigzag
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. Juni 2014 - 17:07 Uhr: | |
Die EFD-Fraktion ist seit Mittwoch komplett:
EFD forms with 48 MEPs representing seven countries:
Svobodni (Czech Rep, 1),
Joëlle Bergeron (France, independent MEP elected as National Front – FN),
Five Star Movement (Italy, 17),
ZZS (Latvia, 1),
TT (Lithuania, 2),
Sweden Democrats (2),
UK Independence Party (24)
http://europedecides.eu/2014/06/whos-going-where-tracking-the-musical-chairs-in-the-european-parliament/
EAF führt weiterhin Gespräche. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 22. Juni 2014 - 11:07 Uhr: | |
"Es sind aber zwei recht verschiedene Populismus-Ansätze. Die EP-Mehrheit neigt eher zum klassischen Populismus der Wahlgeschenke.
Die AfD setzt auf die "gegen-die-da-oben"-Antipathie."
Das ist eher die Spezialität der Gauche caviar und inhaltlich kann ich da bei der AfD nichts besonderes sehen. Davon abgesehen, versucht die AfD aber selbstverständlich, Leute zu sammeln, die mit anderen Parteien unzufrieden sind. Das ist völlig normal und mir fällt jetzt keine relevante Partei ein, die nie von Unzufriedenheit mit anderen profitierte. Wie soll man auch eine neue Partei gründen und zu relativ großem Erfolg sind, wenn keine große Unzufriedenheit mit etablierten Parteien vorhanden ist? |
Marco
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 22. Juni 2014 - 15:32 Uhr: | |
Die N-VA ist jetzt übrigens auch in der ECR-Fraktion. Sie wollten wohl wegen Verhofstadt nicht zur ALDE. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 22. Juni 2014 - 15:42 Uhr: | |
Dass die nicht bei den Grünen bleibt, war absehbar, und Verhofstadt ist mit Sicherheit mindestens ein Grund, warum sie nicht zu ALDE geht. Den haben sie ja auch schön desavouiert. Im N-VA-Parteirat stimmten in offener Abstimmung 66 für ECR, 40 wollten bei den Grünen bleiben und nur 3 wollten zu ALDE. |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 22. Juni 2014 - 18:10 Uhr: | |
Das hin und her Geeier welche Splittergruppe welche Fraktion bildet ist sicher für Eingeweihte interessant.Doch für die EU-Plitik so wichtig wie ein Reissack der in China umfällt.
Grundsätzlich kann man einen Strich ziehen und sagen es bleibt bei der großen Koallition im europäischen Parlamant, wie seit Jahrzehnten aus altgedienten Parteikadern von Christdemokraten und Sozialdemokraten.
Was am Rande passiert ist marginal und hat auf die Politik wie immer keinen Einfluß.
Zumal die meiste Europapolitik eh in der Kommission und in "dunklen Hinterzimmern" gemacht wird.
Das Parlament der Eu hat eher eine Feigenblattfunktion um das "demokratische GANZE" zumindest nach Außen vom Volke legitimiert erscheinen zu lassen.
Eu Politik wir im Dreierbündniss von Eu Kommission-Eu-Staatsregierungen und Großunternehmen der Eu gemacht!Und sonst nirgends. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 24. Juni 2014 - 19:12 Uhr: | |
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Beobachter
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 24. Juni 2014 - 19:39 Uhr: | |
Erste Reaktion der Staatsanwaltschaft Hamburg auf meine Strafanzeige gegen Giovanni di Lorenzo wegen Wahlfälschung: Die Staatsanwaltschaft hat mir heute das Aktenzeichen mitgeteilt, unter dem das Ermittlungsverfahren gegen di Lorenzo geführt wird.
Ganz normales Js-Aktenzeichen, ganz normales Ermittlungsverfahren, kein Promi-Bonus. Gut so. |
A
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 24. Juni 2014 - 21:47 Uhr: | |
@Beobachter
Ob di Lorenzo einen Promi-Bonus bekommt, werden wir erst zum Ende des Verfahrens wissen. |
zigzag
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 27. Juni 2014 - 20:11 Uhr: | |
Juncker wurde auf EU-Gipfel als Kommissionspräsident nominiert. Bis auf Cameron (UK) und Orban (Ungarn) stimmten alle 26 EU-Chefs für ihn.
http://derstandard.at/2000002407436/EU-Gipfel-nominiert-Juncker-zum-Kommissionspraesidenten
Die Fraktionsbildung sieht nun wie folgt aus:
EPP 221
S&D 191
ALDE 67
G/EFA 50
ECR 70
EFDD 48
GUE/NGL 52
NI 52
EAF hat nur Abgeordnete aus 6 Staaten zusammenbekommen (aus min. 7 notwendig). Wilders sieht Chancen die Fraktion noch im Laufe des Jahres bilden zu können.
http://europedecides.eu/2014/06/whos-going-where-tracking-the-musical-chairs-in-the-european-parliament/
Schulz bleibt die nächsten 2,5 Jahre Parlamentspräsident
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-schulz-und-weber-teilen-chefposten-auf-a-977263.html
Merkel will Oettinger wieder als EU-Kommissar
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommissar-merkel-will-oettinger-im-amt-halten-a-976870.html
In Tschechien hat das Oberste Verwaltungsgericht, nach einer Klage der Grünen und der Piraten, empfohlen die dortige Fünfprozenthürde bei Europawahl aufzuheben:
http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/oberstes-verwaltungsgericht-empfiehlt-fuenfprozenthuerde-bei-europawahl-aufzuheben
(Beitrag nachträglich am 27., Juni. 2014 von zigzag editiert) |
Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 28. Juni 2014 - 11:23 Uhr: | |
Wer wäre denn die 6.Partei der EAF? Wurde die KNP nicht letztendlich von den anderen abgelehnt?
In Tschechien würden bei rückwirkendem Wegfall der 5%-Hürde zwei Sitze von CSSD und KDU-CSL zu Grünen und Piraten wandern. Der Bericht klingt aber eher danach, dass die Aufhebung erst für die nächste Europawahl gilt. |
zigzag
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 28. Juni 2014 - 12:22 Uhr: | |
Stimmt, die Meldung ist an mir vorbei gegangen. Die KNP war Wilders angeblich zu extrem.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-rechte-scheitern-mit-fraktionsbildung-der-eu-feinde-a-977031.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-rechtspopulisten-scheitern-bei-fraktionsbildung-1.2013617
http://www.tt.com/home/8557664-91/polens-knp-gibt-front-national-schuld-am-scheitern-von-rechtsfraktion.csp
Tschechien
Einige Senatoren arbeiten an einem Gesetzentwurf die Fünfprozenthürde zukünftig bei der Europawahl aufzuheben und bei den Regionalwahlen auf 3% zu senken. Die Piraten wollen das Resultat der diesjährigen Europawahl beim Verfassungsgericht anzufechten.
http://radio.cz/de/rubrik/nachrichten/senatoren-wollen-fuenf-prozent-huerde-bei-europawahl-aufheben?keepThis=true&TB_iframe=true&height=450&width=850&caption=Radio+Prag+-+Aktuelle+Artikel |
Holger81
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 11. Juli 2014 - 21:32 Uhr: | |
"In Tschechien hat das Oberste Verwaltungsgericht, nach einer Klage der Grünen und der Piraten, empfohlen die dortige Fünfprozenthürde bei Europawahl aufzuheben"
Schön, dann macht das deutsche Sperrklausel-Urteil ja vielleicht doch noch Schule, anders als in der Urteilsbegründung angenommen. Da die natürliche Sperrklausel in Tschechien bei rund 3,5% liegt, hätte das auch keine so extremen Auswirkungen wie in Deutschland. |
Holger81
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Juli 2014 - 16:22 Uhr: | |
Um nochmal auf die PARTEI zurückzukommen:
"Wie ich gerade gesehen habe, behauptet Sven Giegold, dass die Durchführungsbestimmungen eine Mindestzeit von 1 Jahr verlangen (was m.E. im Widerspruch zum Wortlaut des Abgeordnetenstatuts stünde); der angegebene Link ist aber tot, und die Version der Durchführungsbestimmungen, die ich im Netz finden konnte, verlangt das definitiv nicht."
Sonneborn hat seinen Rotationsplan jetzt ja anscheinend aufgrund rechtlicher Zweifel aufgegeben.
Einen Beleg für die von Giegold behauptete Mindestzeit-Regelung würde z.B. seine Parteikollegin Hiltrud Breyer (Kurzzeit-MEP vom 31.10.2013 bis zur Wahl 2014) liefern, falls diese tatsächlich kein Übergangsgeld bekommen haben sollte. Werden gezahlte Übergangsgelder irgendwo veröffentlicht? |
Beobachter
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 30. September 2014 - 22:26 Uhr: | |
Ermittlungen gegen di Lorenzo dauern an:
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-wahlrecht-nur-eine-stimme-fuer-doppelstaatler-1.2152124
Ich habe seither auch nichts mehr von der StA Hamburg gehört. Ende November schicke ich die erste Sachstandsanfrage hin. |
Interessierter Leser
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 10. November 2014 - 16:51 Uhr: | |
Die ersten Beschlussempfehlungen für die Einsprüche gegen die Europawahl sind raus:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/031/1803100.pdf |
Interessierter Leser
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 13. November 2014 - 16:19 Uhr: | |
Laut Tagesordnung entscheidet der Bundestag heute über die ersten Einsprüche gegen die Europawahl:
http://www.bundestag.de/blob/190346/5da24e1d9b21c2653dba9322808e2e69/tagesordnung_komplett-data.pdf |
Beobachter
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2014 - 14:47 Uhr: | |
Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren gegen den "Doppelwähler" Giovanni di Lorenzo wegen Wahlfälschung vorläufig eingestellt. Offensichtlich handelt es sich um eine Einstellung nach § 153a StPO gegen Geldauflage.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/doppelte-stimmabgabe-verfahren-gegen-di-lorenzo-vorlaeufig-eingestellt-a-1003728.html
Ich muß da mal nachfragen, was aus meiner Anzeige geworden ist... |
Interessierter Leser
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2015 - 10:51 Uhr: | |
Der Wahlprüfungsausschuss hat jetzt alle Einsprüche zur doppelten Stimmabgabe abgelehnt, da die eine zusätzliche Stimme von di Lorenzo keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben kann. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2015 - 14:01 Uhr: | |
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Holger81
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2015 - 17:32 Uhr: | |
"Der Wahlprüfungsausschuss hat jetzt alle Einsprüche zur doppelten Stimmabgabe abgelehnt, da die eine zusätzliche Stimme von di Lorenzo keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben kann."
Glaubt der Ausschuss ernsthaft, dass di Lorenzo der einzige Doppelwähler war (oder bezogen sich die Einsprüche nur darauf)? Ein paar tausend Stimmen weniger hätten z.B. die Grünen einen Sitz kosten können... |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2015 - 17:52 Uhr: | |
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Februar 2015 - 17:57 Uhr: | |
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Februar 2015 - 18:33 Uhr: | |
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Interessierter Leser
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2015 - 16:48 Uhr: | |
Hier sind weitere Beschlußempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805050.pdf |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2015 - 17:48 Uhr: | |
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2015 - 18:04 Uhr: | |
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Geschlossen: Keine neuen Themen
