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Archiv bis 26. April 2014

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Europawahlen/Europawahl in Deutschland » Europawahl 2014 » Archiv bis 26. April 2014 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. März 2014 - 15:45 Uhr:   

@sirius3100:

Der Zweck der Vorfilterung sollte eigentlich eher sein, dass es weitgehend ausgeschlossen ist, dass eine Liste keinen Sitz bekommt, nachdem das für die Wähler einen Totalverlust der Stimme bedeutet und damit genauso wie eine explizite Sperrklausel eine sehr starke Beeinträchtigung der Wahlgleichheit ist. Soweit es die Gremiengröße erlaubt, ist es erstrebenswert, noch mehr auszuschließen, weil bei niedrigen Sitzzahlen der Rundungsfehler sehr hoch ist.

Praktisches Problem ist bloß, dass es Parteien wie die MLPD gibt, die sehr viele Unterschriften beibringen können, aber trotzdem chancenlos sind. Die bessere Lösung ist deshalb eine explizite Sperrklausel mit Alternativstimmen; dann kann man auch auf hohe Zulassungshürden verzichten.
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sirius3100
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 15. März 2014 - 18:10 Uhr:   

@RL

Ich stimme ihnen grundsätzlich zu, meine aber dass im Zweifel lieber zuviele als zu wenige Wahlvorschläge auf dem Wahlzettel stehen sollten.

Beide Sichtweisen führen aber ja sowieso zu dem selben Ergebnis dass bei einer kleineren Anzahl an zu wählenden Personen ein größerer Bevölkerungsanteil an Unterstützungsunterschriften sinnvoll ist. Dass man in Deutschland daher weniger UU pro Wahlberichtigten als in Österreich braucht, bleibt daher nachvollziehbar (ob 4.000 UU jetzt schon das Maximum des erlaubten darstellt darf man sicher bezweifeln, aber wahnsinnig viel Spielraum nach oben dürfte man nicht mehr haben).

Für die Bundestagswahl fände ich Sperrklausel mit Alternativstimme(n) sehr interessant, aber bei der Europawahl ziehe ich den komplett Wegfall der Sperrklausel dann doch vor (auch wenn mich das in meiner persönlichen Wahlentscheidung nicht berühren dürfte).
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 17:28 Uhr:   

Ich fände es interessant, wenn ALLE Parteien die selbe Anzahl von UU beibringen müßten. Zu jeder Wahl. Bei der EU-Wahl sind 4000 bundesweit natürlich kein Problem für jemanden, der dann 5 Jahre lang gestalten will. Aber auf kommunaler Ebene stelle ich mir das oft spannend vor. Da kommt so manch etablierte Partei sicherlich ins Schleudern.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 17:52 Uhr:   

@CHeine
Das Unterschriftenerfordernis sollte aber nicht Parteien mit Aussicht auf Mandate ausschließen oder reine Schikane sein. 4000 Unterschriften bei über 60 Mio. Wahlberechtigten ist sicher nicht zuviel verlangt, bei Bundestagswahlen ist die Hürde auch nicht zu hoch, bei Landtagswahlen würde ich sie auch nur in Baden-Württemberg als grenzwertig einstufen. Bei Kommunalwahlen sind die Hürden am höchsten. In NRW braucht z. B. in Köln mindestens 900 Unterstützungsunterschriften (20 je Wahlbezirk, die also auch noch entsprechend verteilt sein müssen), um fächendeckend antreten zu können, bei einer Landtagswahl reichen hingegen 1000 Unterschriften im ganzen Land.

@RL
"Die sinnvollste Änderung wär, dass Unterschriften auch schon vor der Bewerberaufstellung gesammelt werden können. Praktisch ist das eh keine Unterstützung der konkreten Liste, sondern eine Unterstützung des Wahlvorschlagsrechts."
Richtig

"Wenn man an den extrem strengen Anforderungen an die Bewerberaufstellung festhalten will (...), würd ich sogar noch einen Schritt weiter gehn und die Aufstellung erst zulassen, wenn die Unterstützung nachgewiesen ist, und dann die Aufstellung extern kontrolliert durchführen."
Das würde bei einer voegezogeben Wahl zu extremem Zeitdruck führen.
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uhu
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 18. März 2014 - 17:13 Uhr:   

Eine Frage aufgrund der Landelisten von CDU und CSU: Werden die Listen trotzdem bis Nr. 25 durchnummeriert und dann jeweils eine Zahl ausgelassen oder wird jeweils pro Land durchnummeriert, d.h. wird z.b. die DKP (nach der erfolgten "Umsortierung" der FW) die Listennr. 18 oder die Listennr. 17 tragen?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 18. März 2014 - 17:23 Uhr:   

Die Listen werden eh in jedem Land separat nach dortigem Ergebnis sortiert. In Brandenburg ist die CDU also z.B. nur Nummer 3.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. April 2014 - 17:02 Uhr:   

Wir in Europa !
Vorsicht EU Bürger vor dem Freihandelsabkommen mit den USA!

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wir alle, stehen insgesamt für das Projekt EUROPA ein.
Wir alle sind ein Teil des Ganzen.
Europa hat ganz viele Schwächen aber auch Stärken die gerne unerwähnt bleiben, aber Schwächen im System gilt es auszuräumen.
Vor allem muß mehr direkte Mitsprache der Bürger hinein kommen.

Es kann nicht sein das die EU- Kommission hinter verschlossenen Türen Dinge aushandelt, die kein EU Bürger wirklich will, bis auf einige Wenige Konzerne, die davon profitieren.

Wer handelt eigentlich das Freihandelsabkommen, welches erhebliche Einschränkungen der Standards im Leben für EU-Bürger mit sich bringen wird, mit den USA aus..und welche Volksvertretungen sind daran direkt beteiligt????
Gentechnik soll damit Eu-weit erlaubt werden,
die Finanzmärkte sollen damit völlig dereguliert werden....wer will so etwas???

Auch soll eine Staatshaftung festgeschrieben werden, das heißt, jedes Unternehmen kann einen Staat auf Schadenersatz verklagen vor einem einfachen Mediationsgericht, wenn in einem EU-Staat das Freihandelsrecht NICHT durchgesetzt wird.
+++
Ich sage VORSICHT!

Hier wird Volkes Wille nicht beachtet und evtl. in Hinterzimmern die jetzige Rechtslage in weiten Teilen vollkommen ausgehebelt!

Da müssen "WIR BÜRGER" als Europa, denn wir sind Europa nicht die Dutzend Kommissare in Brüssel.... noch heftig daran arbeiten das hier mehr Bürgerbeteiligung hereinkommt, und ein solches Freihandelsabkommen nicht hinter verschlossen Türen unterzeichnet wird.
Vorsicht vor dem Freihandelsabkommen, dies könnte weitreichende Folgen für alle EU-Bürger haben.

Wir alle in der Eu sind vereint...wir stehen füreinander ein, die Schwachen für die Reichen als Konsumenten, die Reichen profitieren von den Schwachen trotz, Milliardenhilfen.

++++++++++++++++++++++++++
In diesem Sinne stimme ich ein Lied an.."Insieme...UNITED Euro"

Link: http://www.youtube.com/watch?v=eGlJyCXNu_M
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. April 2014 - 20:58 Uhr:   

Heute ist das letzte Onlinetracking der GLES rausgekommen, wo auch eine Sonntagsfrage zur Europawahl drin ist. Feldzeit war vom 21. Februar bis zum 7. März mit 1023 Befragten. Im Folgenden aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlrecall (auch wenn die Fallzahlen teils sehr niedrig sind). In den ersten beiden Spalten das echte Ergebnis und Recallergebnis (für GLES-Verhältnisse ist die Abweichung ziemlich klein). Recall war 3-stufig mit Wahlberechtigung, Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung, die Sonntagsfrage zur Europawahl dagegen nur 1-stufig. Direkt auswählbar waren Bundestagsparteien, FDP, AfD und Piraten; Rest (inkl. NPD) nur manuell eintragbar. Wahlbeteiligung in Prozent der Wahlberechtigten, Unentschlossene u.Ä. in Prozent der Wähler, Rest in Prozent der Gültigen. KA = Keine Angabe, WN = Weiß nicht, NW = Nichtwähler, NWBR = nicht wahlberechtigt, WBT = Wahlbeteiligung.
 
BTW13 GLES KA NWBR NW WN CxU SPD Grn FDP Lnk Pir AfD NPD FrW ÖDP PRT Rep

KA WBR - 0.2 100 - - - - - - - - - - - - - - -
NWBR - 2.9 - 26 15 20 30 34 5 - 15 6 10 - - - - -

KA WBT 0.0 0.2 - - - - - 100 - - - - - - - - - -
WN WBT 0.0 1.2 - 10 - 43 32 43 26 - - - - - - - - -
NW 28.5 8.1 4 1 39 26 25 29 8 - 9 15 15 - - - - -

KA 0.0 2.1 25 - 26 47 49 - 15 - - - 36 - - - - -
WN 0.0 8.7 3 - 12 71 26 17 4 - 22 11 21 - - - - -
unglt. 1.3 0.9 - - - 11 48 11 36 - 6 - - - - - - -

Union 41.5 35.0 0 0 8 11 85 5 2 1 1 2 4 - - 1 - 0
SPD 25.7 28.0 0 0 4 10 7 74 8 1 4 2 4 - - - 0 -
Grüne 8.4 9.6 - 1 2 9 10 26 54 3 4 - 2 - 2 - - -
FDP 4.8 5.7 - - - 3 41 8 2 32 6 - 12 - - - - -
Linke 8.6 9.9 - - 11 15 14 14 7 - 63 1 1 - - - - -
Pirat. 2.2 3.4 - - 7 12 7 - - - 23 56 15 - - - - -
AfD 4.7 6.6 - - 4 20 13 6 - - 7 - 73 - - - - -
NPD 1.3 0.5 - - - 34 - - - - - - - 100 - - - -
Fr. W. 1.0 0.6 - - - 49 28 - - - - - 39 - 32 - - -
ÖDP 0.3 0.2 - - - 49 - - 100 - - - - - - - - -
Famil. 0.0 0.2 - - - 26 100 - - - - - - - - - - -
PARTEI 0.2 0.1 - - - - - - - - 100 - - - - - - -
Rentn. 0.1 0.1 - - - - - - 100 - - - - - - - - -
Sonst. 1.2 0.0 - - - - - - - - - - - - - - - -

Total 1.3 1.1 9.1 17.5 36.6 27.5 9.5 2.5 9.5 3.9 9.5 0.4 0.3 0.3 0.0 0.1

WBT ja 1.0 0.3 6.5 16.7 37.5 26.9 9.6 2.7 9.6 3.4 9.3 0.4 0.3 0.3 0.1 0.1
Gültig 0.2 0.3 5.6 11.4 37.6 27.6 9.4 2.8 9.3 3.2 8.8 0.4 0.3 0.3 0.1 0.1

BTW13 GLES KA NWBR NW WN CxU SPD Grn FDP Lnk Pir AfD NPD FrW ÖDP PRT Rep

Wahlbeteiligungsabsicht Bundestag
bestimmt 80.1 1.1 0.5 5.2 14.0 37.9 27.6 10 2.8 8.8 3.2 8.7 0.4 0.2 0.3 0.1 0.1
wahrsch.+ 90.9 1.1 0.6 6.1 16.7 37.7 27.3 9.9 2.6 9.1 3.3 8.9 0.4 0.3 0.3 0.1 0.1
viell.+ 94.2 1.2 0.7 6.4 17.0 37.2 27.7 9.7 2.5 9.3 3.4 9.1 0.4 0.3 0.3 0.0 0.1
kaum+ 97.4 1.4 0.7 7.8 17.4 36.8 27.5 9.6 2.5 9.6 3.8 9.2 0.4 0.3 0.3 0.0 0.1

Politikinteresse
sehr st. 7.5 0.0 0.0 0.8 9.5 29.1 30.0 16 4.1 9.6 0.0 8.5 1.0 1.6 0.0 0.5 0.0
stark+ 38.1 1.0 0.5 2.3 9.2 31.7 26.8 11 4.6 9.4 3.7 11 0.8 0.3 0.6 0.1 0.2
mittel+ 82.6 1.1 0.8 6.6 15.0 36.0 28.0 8.7 2.8 10 3.7 9.6 0.4 0.2 0.3 0.1 0.1
weniger+ 97.4 1.3 0.9 8.0 17.0 36.8 27.6 9.2 2.5 9.5 3.9 9.5 0.4 0.3 0.3 0.0 0.1

Unterschied Regierung
sehr groß 14.1 3.7 1.3 7.2 7.6 49.7 23.3 6.9 1.7 7.2 2.9 8.3 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
groß+ 42.7 1.6 1.0 7.0 12.2 44.8 26.5 6.7 2.8 7.8 3.1 7.5 0.0 0.3 0.6 0.0 0.0
mittel+ 72.4 1.3 1.0 7.1 15.0 40.4 28.1 9.3 2.6 8.3 3.7 7.2 0.0 0.2 0.3 0.0 0.0
klein+ 89.9 1.1 0.9 7.5 16.5 36.9 28.3 9.6 2.7 9.3 3.8 8.5 0.3 0.3 0.3 0.1 0.1

Unterschiede Parteien
sehr groß 5.6 6.1 0.0 13.7 18.9 41.0 7.5 2.9 0.0 30 6.7 12 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
groß+ 38.4 2.3 0.8 7.6 13.4 40.2 28.1 10 2.2 7.9 4.2 7.3 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
mittel+ 75.6 1.4 1.2 7.5 17.4 39.1 29.0 9.2 2.3 8.5 3.8 7.7 0.1 0.2 0.0 0.1 0.0
klein+ 93.4 1.1 1.1 8.3 16.7 36.9 27.6 9.5 2.6 9.6 3.9 9.2 0.1 0.3 0.3 0.1 0.1

Demokratiezufriedenheit
sehr zufr. 4.5 2.3 1.8 1.4 5.0 66.8 15.9 7.7 5.4 0.0 0.0 1.6 0.0 2.7 0.0 0.0 0.0
zufrieden+ 32.8 1.6 0.8 4.8 10.2 51.3 25.3 7.1 2.9 6.6 2.2 4.1 0.0 0.4 0.0 0.0 0.0
teils+ 84.2 1.2 1.3 8.6 16.0 39.8 29.2 9.1 2.9 7.8 2.8 7.3 0.3 0.3 0.3 0.0 0.1
unzufr.+ 94.9 1.1 1.2 8.6 17.2 37.2 28.1 9.4 2.6 9.3 3.6 8.7 0.4 0.3 0.3 0.1 0.1

Erkennen Merkel/Schröder
richtig 92.6 1.2 1.0 8.9 17.3 36.4 26.7 9.5 2.7 10 3.8 9.6 0.4 0.3 0.3 0.1 0.1

Wissen Sperrklausel Bundestag
< 5% 1.6 0.0 0.0 14.7 26.5 18.0 26.0 29 0.0 7.4 0.0 19 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
= 5% 56.6 1.1 0.7 7.0 14.2 36.9 26.6 11 3.0 8.7 2.6 9.3 0.5 0.4 0.4 0.1 0.2
> 5% 3.9 2.4 1.8 3.9 10.1 35.8 31.8 8.7 3.9 8.2 4.0 7.6 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
KA/WN 37.8 1.7 1.7 12.6 23.3 36.8 28.5 5.4 1.4 11 6.5 9.7 0.3 0.0 0.0 0.0 0.0

BTW13 GLES KA NWBR NW WN CxU SPD Grn FDP Lnk Pir AfD NPD FrW ÖDP PRT Rep

Das größte Problem ist (wie bei anderen Umfragen auch), dass fast alle sagen, zur Wahl zu gehn, tatsächlich aber nur mit 40% Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Unten deshalb Aufschlüsselungen nach anderen Fragen, die potenziell geeignet sein könnten, die 50% realen Nichtwähler rauszufiltern. Zuerst die, die zumindest bei der Bundestagswahl gemäß Recallfrage gewählt haben, und die, die sich auch noch an die Wahl einer konkreten Partei erinnern können.

Danach (jeweils nach oben kumuliert) nach Wahlbeteiligungsabsicht zum Bundestag, Politikinteresse, nach empfundenen Unterschieden zwischen potenziellen Bundesregierungen und Parteien sowie nach Demokratiezufriedenheit. Dann hats noch Wissensfragen gegeben, bei denen Amtsinhaber und deren unmittelbare Vorgänger aus 4 Möglichkeiten ausgewählt werden sollten. Merkel und Schröder waren ein Beispiel als Erklärung, wo die richtige Antwort schon im Erklärtext angegeben war. Die Hälfte der Befragten hat allerdings bloß Fotos gekriegt, die andere nur den Namen. Bei der Trefferquote hat das aber kaum einen Unterschied gemacht; das dient also primär zur Aussortierung derer, die weitgehend zufällige Antworten geben. Bei der Frage zur Sperrklausel hat man eine ganze Zahl zwischen 0 und 100 angeben oder "weiß nicht" anklicken können. Die Fragen im Detail gibts hier.

Obwohl ich die Werte für die SPD auch nicht wirklich glaub, gibts wenig greifbare Anhaltspunkte, dass sie völlig falsch sein könnten. Zum Vergleich die Bundestagssonntagsfrage: NW 5.6; KA 0.8, WN 5.2; CxU 33.6, SPD 25.6, Grn 10.8, FDP 4.3, Lnk 11.5, Pir 4.7, AfD 7.9, NPD 0.5, FrW 0.3, ÖDP 0.3, Fam 0.2, PRT 0.1, Rnt 0.1, Rep 0.1, BP 0.1.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. April 2014 - 08:11 Uhr:   

Die NPD wird auf den Stimmzetteln überall fast ganz unten einsortiert und nicht da, wo die DVU hingehören würde. Offenbar ist das (anders als die anfangs auch falsche Einsortierung der Freien Wähler) Absicht. Begründet wird es damit, dass die NPD zivilrechtlich nicht Rechtsnachfolger der DVU ist. Anders als bei der Linken (die in Rheinland-Pfalz die Stimmen der WASG geerbt hat, in NRW aber nicht) ist die Verschmelzung nicht nach Umwandlungsgesetz erfolgt, sondern durch Auflösung der DVU (weil die Anwendbarkeit des UmwG auf nicht rechtsfähige Parteien nicht allgemein anerkannt ist).

Dass das BGB für die Reihenfolge auf dem Stimmzettel maßgeblicher ist als das Parteiengesetz, ist aber zweifelhaft. Gemäß Parteiengesetz hat es sich wohl schon um eine Verschmelzung gehandelt, zumindest haben die dafür geforderten Urabstimmungen stattgefunden. Der Bundeswahlleiter notiert in seiner Parteiengeschichte selber: "Die Vereinigung ist am 01.01.2011 mit einer anderen politischen Vereinigung ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands") verschmolzen und in dieser aufgegangen."
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. April 2014 - 13:32 Uhr:   

Auch bezüglich der Parteienfinanzierung ist die NPD nicht Rechtsnachfolgerin der DVU. Dazu gab es einen Beschluss des VG Berlin. Andernfalls hätte die NPD die Rückzahlungen der DVU leisten müssen, was wohl in der sofortigen Insolvenz geendet hätte.

PM des Bundestags dazu
http://www.pressemeldungen.com/2012/08/16/parteienfinanzierung-npd-keine-rechtsnachfolgerin-der-dvu/
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. April 2014 - 15:23 Uhr:   

Und zu so einem Urteil machen sie zwar eine Pressemitteilung, veröffentlichen es aber nicht. Aber jedenfalls ist dann die NPD selber schuld.

Wobei bei finanziellen Fragen eine Anwendung des BGB näher liegt als bei der Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Beides zu trennen wär aber auch komisch; das müsste das VG Berlin eigentlich bedacht haben. Komisch wär es aber auch, wenn Forderungen aus der Parteienfinanzierung völlig anders behandelt würden als zivilrechtliche. Wenn man schon Parteien als Organisationsform eigener Art einführt, müsste man sowas eigentlich explizit im Parteiengesetz regeln.

Interessant wären dann auch die Klagen gegen die Verschmelzung gewesen, aber die waren zu dem Zeitpunkt schon zurückgezogen.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2014 - 17:16 Uhr:   

Eine Verständnisfrage:

Wie bzw. nach welchen Kriterien werden eigentlich die Sitze des Europa-Parlaments auf die einzelenn Länder verteilt?

Ja, mir ist bekannt, dass dies nach dem Prinziep der "degressiven Proportionalität" erfolgen soll.

Aber was bedeutet das genau?
Eine klare Berechnungsformel scheint es nicht zu geben.

Allerdings bedeutet "degressive Proportionalität" aber doch wohl, dass das Verhältnis Einwohner/Abgeordnete mit zunehmender Einwohnerzahl monoton zunimmt.
Aber wie passt dies zu den tatsächlichen Abgeordneten-Zahlen?

Siehe z.B. diese Aufstellung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Degressive_Proportionalit%C3%A4t

Danach hat z.B.
Deutschland 96 Abgeordnete / 81,8 Mio. Einwohner (=850 Tsd.Einw./Abgeordn)
Frankreich 74 / 64,7 Mio. (=874Tsd. E/A)

Dies erscheint mir nicht verträglich mit dem Prinzip der "degressiven Proportionalität".
Wie kann das (kleinere) Frankreich ein ungünstigeres Einw/Abgeordneten-Verhältnis haben als das (größere) Deutschland?
Müsste es nicht genau umgekehrt sein?
(Dies ist auch nicht durch Rundungsfehler erklärbar. Wenn Deutschland die gleiche Quote wie Frankreich hätte - was ja sogar schon nach dem Prinzip der "degressiven Proportionalität" ja schon ein Entgegenkommen an Deutschland bedeuten würde - dann würde Deutschland 93,5 Abgeordnete zustehen. Wie man angesichts dieser Zahlen auf 96 Abgeordnete für Deutschland kommen kann, erschließt sich mir nicht.


Eine ähnliche Situation, bei der der kleinere Staat ein ungünstigeres Einwohner/Abgeordneten-Verhältnis hat als der größere gibt es in der Liste noch öfter.
Zum Beispiel Ungarn vs. Schweden.
In den anderen Fällen mag dies allerdings durch Rundungsprobleme erklärbar sein. Aber nicht der krasse Fall Deutschland.

Was ist die Erklärung?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2014 - 18:19 Uhr:   

"Was ist die Erklärung?"

Wohl die, dass politische Kompromisse allenfalls begrenzt logisch sind und man sich in der EU um Regeln nicht scheren braucht, wenn man sich alle Staaten einig sind.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2014 - 18:31 Uhr:   

Die Einführung der degressiven Proportionalität ist ja gescheitert. Also werden die Sitze einzeln verhandelt. Deutschland hat da bessere Karten als Frankreich, weil die relative Bevölkerung deutlich sinkt, Sitze aber tendenziell konstant bleiben. Außerdem ist Beschlusslage, dass die Grenzen voll ausgeschöpft werden sollen, womit die 96 Sitze für Deutschland gesetzt sind.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. April 2014 - 22:09 Uhr:   

"Die Einführung der degressiven Proportionalität ist ja gescheitert."
Gescheitert sind Duffs konkrete Vorschläge für eine mathematisch fundierte degressiv-proportionale Sitzverteilung. Das Prinzip der degressiven Proportionalität steht aber weiterhin im EU-Vertrag, auch wenn es nicht exakt eingehalten wird. Theoretisch könnte also z.B. Frankreich gegen die aktuelle Sitzverteilung klagen.
Denkbar wäre jedoch, dass die "progressive Proportionalität" verschwindet, wenn man die Nicht-EU-Ausländer von der Gesamtbevölkerung abzieht; die degressive Proportionalität soll laut Vertrag nur bzgl. der Unionsbürger gelten. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein, im Gegenteil: Deutschland hat laut BPB ca. 4,5 Mio., Frankreich nur 2,4 Mio. Nicht-EU-Ausländer.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2014 - 03:32 Uhr:   

Frankreich hat aber auch dafür gestimmt, und in dem Beschluss ist die degressive Proportionalität sogar ansatzweise definiert. Normen, die irgendwen dazu verpflichten, irgendwas vage Vorherbestimmtes zu beschließen (noch dazu mit qualifizierter Mehrheit), was man stattdessen auch gleich direkt normieren könnte, sind immer problematisch. Italien hat auf dem Sitz bestanden, den es eigentlich nicht haben dürfte, und dann hat es ihn natürlich auch gekriegt. Jeder, der wirklich mehr Sitze will, kriegt sie auch, weil sonst alles blockiert ist. Wer weniger hartnäckig ist, kriegt halt weniger. Dass das ohne konkrete Zuteilungsregel nicht funktioniert, sieht man ja z.B. auch an Oberfranken.

Das mit der gezielt unproportionalen Vertretung der Unionsbürger kann sowieso nicht funktionieren, weil ein beträchtlicher Teil davon nach Festlegung der Sitzverteilung die Auswahl hat, in welchem Kontingent er vertreten sein will. Nach EU-Vertrag müsste man darauf abstellen, wo die Bürger tatsächlich wählen (und man könnte auch draus folgern, dass die reale Wahlbeteiligung einfließen muss). Die Bevölkerungszahlen haben auch schon das Problem, dass es kein europäisches Konzept von Haupt- und Nebenwohnungen gibt und deshalb teilweise mehrfach gezählt wird.
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2014 - 10:46 Uhr:   

Hier die Begründung für den Beschluss: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0041+0+DOC+XML+V0//DE
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2014 - 16:17 Uhr:   

Umfrage zur Europawahl.

Herbe Einbußen für Christdemokraten( EVP) erwartet.(Von 36% auf knapp 29%)
Starke Zugewinne für "euroskeptische" Parteien!Deren Anteil im Parlament könnte sich weit mehr als verdoppeln, wenn nicht gar fast verdreifachen!
Leichte Verluste gäbe es demnach auch für Grüne und Liberale.
Leichte Zugewinne hätten nach der Umfrage die Linken Parteien zu verzeichnen ebenso die Sozialdemokraten.

Somit würde sich das Parlament mehr polarisieren und am Ende trotzdem auf eine große Koalition der "etablierten"Parteien SVP und EVP hinauslaufen..??

Aus FAZ:

"Die Prognose, die vom Europaparlament in Auftrag gegeben wurde, sagt den Christdemokraten (Europäische Volkspartei, EVP) 28,63 Prozent voraus, die Sozialdemokraten kämen auf 27,83 Prozent. Das wäre vor allem für die EVP ein spürbarer Verlust, die bei der letzten Wahl 2009 auf 36 Prozent gekommen war und derzeit die mit Abstand größte Fraktion in Straßburg stellt. Zur EVP gehören in Deutschland CDU und CSU. Die Sozialdemokraten könnten sich nach der Prognose leicht verbessern, sie hatten bei der letzten Wahl 25 Prozent erreicht.

Wie stark die euroskeptischen Kräfte am Ende sein werden, ist derzeit unklar, weil viele neue Parteien im Parlament erwartet werden, deren fraktionelle Zuordnung ungewiss ist. Sie kämen derzeit auf 9,05 Prozent. Viele, wenn auch nicht alle davon, dürften euroskeptisch oder rechtsradikal sein. Der bestehenden euroskeptischen Fraktion um die britische Unabhängigkeitspartei werden 3,99 Prozent vorhergesagt. Die heute fraktionslosen Parteien, zu denen der französische Front National, die österreichische FPÖ oder die niederländische PVA zählen, kämen auf 5,19 Prozent.
Bei den kleineren etablierten Fraktionen zeichnen sich Verluste zwischen einem und drei Prozentpunkten ab. Die Liberalen kämen auf 7,59 Prozent, die Grünen auf 5,99 Prozent und die Konservativen (Tories) auf 5,33 Prozent. Leicht verbessern dürften sich die Linksparteien und Kommunisten, die nach der Umfrage auf 6,39 Prozent kämen."

Quelle: FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/umfrage-zu-europawahlen-unklare-mehrheitsverhaeltnisse-12910368.html
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2014 - 10:02 Uhr:   

@ el Tres:
Danke für den Link.
Die Begründung ist tatsächlich ganz interessant.

Im Kern geht es also (natürlich) um politische Erwägungen, die die mathematischen Erwägungen dominieren.
Teilweise sind die politischen Erwägungen etwas seltsam formuliert.
Wenn z.B. geschrieben wird, dass das (mathematisch logisch und transparente und eigentlich sehr fair klingende) Verfahren "fix-prop" zu einer "traumatischen" Verschiebung der Sitzzahlen führen würde.
Na, wenn ein transparentes und faires Verfahren in der europäischen Politik Traumata auslösen kann...

Was mich ernsthaft wundert ist, wie sehr sich Frankreich hier politisch über den Tisch hat ziehen lassen.
Das widerspricht so ganz dem Bild, das ich eigentlich von französischer Durchsetzungsfähigkeit in Brüssel habe.

In der Begründung werden 2 mögliche mathematische Zuteilungsverfahren genannt.
Einerseits "fix-prop" (jedes Land bekommt 6 Sitze. Der rest wird proportional zur Einwohnerzahl verteilt).
Und eine "parabolische Formel" bei der die Sitzkurve für kleine Staaten stark ansteigt (d.h. bei kleinen Staaten bringen zusätzliche Einwohner deutlichen Nutzen) und dann stark abflacht (d.h. bei großen Staaten bringen zusätzliche Einwohner nicht mehr so viel).

Beide verfahren wären "degressiv proportional". Für beide Verfahren kann man eine gewisse Logik und Fairness ins Feld führen.
Und bei beiden Verfahren hätte Frankreich dramatisch besser abgeschnitten als beim letztlichen politischen Kompromiss.
(Sitze Frankreich: 80 bei Parabol-Formel, 83 bei Fix-Prop. Tatsächlich politisch ausgehandelte Sitzzahl 74).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2014 - 14:11 Uhr:   

@SaaleMax
Auf die Sitzpronosen muss man nicht viel geben.

Teilweise gibt es keine Umfragen zur Europawahl, teilweise sind sie sehr zweifelhaft (wie z. B. die Umfragewerte für die SPD), teilweise ist unklar, ob und welcher Fraktion sich Parteien anschließen werden (z. B. Grillo, AfD, N-VA, Letztere wird aber sehr waherscheinlich nicht bei den Grünen bleiben).

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