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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn der Bundeswahlausschuss zum Schluss kommt, dass eine oder beide Rentnerlisten von unlegitimierten Einzelpersonen eingereicht worden ist, wär das ziemlich klar eine Zurückweisung wegen § 8 Abs. 1 EuWG, womit der Rechtsweg gegeben ist, auch wenn das wohl nicht im Sinn des Erfinders ist." Einreicher ist die im Wahlvorschlag angegebene Partei oder sonstige politische Vereinigung. Fehlt diese Angabe, ist das für sich ein Zurückweisungsgrund. Wer den Wahlvorschlag beim Bundeswahlleiter abgibt, ist unerheblich. Die Legitimität wird mit den Unterschriften des Vorstandes nachgewiesen. Zu prüfen, wer überhaupt zum Vorstand gehört, kann aber schwierig sein. Wenn der BWA zum Schluss kommt, dass die Unterschriften nicht vom richtigen Vorstand kommen, dann fehlen die nach § 9 Abs. 4 erforderlichen Unterschriften und die Liste ist daher zurückzuweisen. Dagegen gibt es vor der Wahl keine Klagemöglichkeit. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Was die angegebene Partei ist, kann aber schwierig sein. Dazu haben sie ja selbst bei der DNV das Bundesverfassungsgericht gebraucht. Wenn die eingereichten Satzungen verschieden sind, liegt es eher fern, dass es die gleiche Partei ist. Die einen haben ihren Sitz nicht mehr in Hamburg (wie in der beim Bundeswahlleiter hinterlegten Satzung), müssen also wohl inzwischen eine andere haben (ist aber nichts online). Die anderen haben die alte online und sitzen wohl noch in Hamburg. Die RRP ist übrigens an den Unterschriften gescheitert. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ex-Verfassungsrichter Papier rätselt warum Karlsruhe die 3% Hürde für die Europawahl gekippt hat aber die 5% Hürde für die Bundestagswahl aufrecht erhält. Ich meine das ist FAST so, als wenn auf Landstraßen 1,5 Promille Alkohol erlaubt wären, und auf Autobahnen gilt hingegen die 0,5 Promille Grenze, während dann in der Stadt Alkoholverbot 0,0 Promille am Steuer herrsch um es einmal zuzuspitzen. ++++++++++++++++++++++++++++ Welt.de: "Hans-Jürgen Papier war höchster Richter Deutschlands – und rätselt, warum Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt hat. Die Folgen könnten äußerst gravierend für Deutschland sein. Papier kritisierte die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl scharf. Er halte das Karlsruher Urteil "weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig", sagte er. "Wie man die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zulässig erachten kann, die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen aber nicht, leuchtet mir nicht ein." " Die Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article125577323/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html | ||
| MarkusWuppertal Unregistrierter Gast |
Sehe ich das richtig, daß Sainte-Lague vor der Wahl rein zeitlich gesehen gar nicht umgestellt werden kann auf ein Verfahren, daß für Kleinparteien ungünstiger wäre? | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Jetzt geht es nicht mehr... ein Wechsel zu d'Hondt hätte vor dem Verfassungsgericht mit Sicherheit Bestand gehabt, aber die großen Parteien wollten sich ja unbedingt in den Fuß schießen. 2009 wären bei StLague 8 Sitze an kleine Parteien gegangen, mit d'Hondt immerhin noch 4. | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings/Ratinger Linke/Norddeutscher: § 9 Abs. 2 EuWG fordert lediglich eine "erkennbare Reihenfolge" der Bewerber, keine Mindestzahl von Kandidaten. Bei weniger als zwei Bewerbern ist diese Bedingung stets erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sich eine "leere Liste" schlicht nicht vorstellen konnte, als er das Gesetz erlassen hat. Wäre schon mal interessant, wie ein Wahlauschuss in so einem Fall urteilen würde. In "klassischer" Denkweise ist so eine Liste ja unsinnig, aber mit Ansätzen ähnlich der NEIN!-Idee bekommt sowas durchaus Sinn: Ich will nicht, dass für mich jemand dasitzt und Diäten kassiert - wenn das die Prämisse ist, ist es sinnvoll für eine Liste ohne Bewerber zu stimmen. | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX: Yep, die Diskussion dieser Fragestellung ist spannend, aber sie müsste hier übergreifender - und nihct unter Europa 2014 - geführt werden. | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
@Rentnerpartei: Jo, ist hier verdammt schwierig. 2008 gab's in Augsburg zwei Stadtratslisten der Partei FBU. Da hatte der Wahlausschuss den Landesverband gefragt, welches die legitime Liste ist und entsprechend entschieden - der Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben folgte dieser Entscheidung. Ebenso 2014 bei der Partei DIE LINKE in Würzburg - wobei da formal der eine Wahlvorschlag von der Partei, der andere eine gemeinsamer WV unter Beteiligung der Partei war. Im Fall der Rentner ist da eben keine übergeordnete Instanz da die man fragen kann. Weil eben jeden behauptet, die richtige zu sein... Das Beispiel ZENTRUM zeigt, dass sowas bzgl. Legititmität des Vorstands durchaus entschieden werden kann - aber im engen Zeitfenster der Wahlzulassung? Etwas weiterführend, da bei der Rentnerpartei wohl nicht zutreffend: Bei Parteien haben wir ja die Registrieungspflicht beim Bundeswahlleiter (nicht nur die MLPD zeigt, dass die nicht immer eingehalten wird). Sorgt die auch für ein Namensmonopol? Oder was passiert, wenn sich eine neue gleichnamige Partei anmeldet? Naja, bei der Europawahl gibt es kein Parteienprivileg. Es ist ja durchaus denkbar, dass sich unabhängig voneinander SPVs mit einem Namen wie z. B. "Unabhängige Bürger (UB)" bilden. Was macht dann der Wahlausschuss? Die UB aus Rügen und die UB aus dem Schwarzwald wissen ja i.d.R. nix voneinander und finden sich dann erst bei der Wahl damit konfronitiert, dass sie nicht die einzigen mit diesem Namen sind... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Parteien müssen einen Namen haben, der sich von bestehenden deutlich unterscheidet (§ 4 Abs. 1 PartG). Es gibt da aber wohl keinerlei Sanktionsmittel (eventuell halt auf zivilrechtlichem Weg). Die BWO sieht auch für Parteien vor, dass bei Verwechslungsgefahr der Kreis- bzw. Landeswahlausschuss eine Unterscheidungsbezeichnung beifügt. Steht analog in § 34 Abs. 4 Satz 2 EuWO. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"§ 9 Abs. 2 EuWG fordert lediglich eine "erkennbare Reihenfolge" der Bewerber, keine Mindestzahl von Kandidaten. Bei weniger als zwei Bewerbern ist diese Bedingung stets erfüllt." Aus § 9 Abs. 2 lässt sich zweifelsfrei ableiten, dass ein Wahlvorschlag ohne Bewerber nicht möglich ist. In der Europawahlordnung (§ 32) steht es noch klarer: (1) Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 12 und 13 in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. Sie müssen enthalten: 1. [...]; 2. [...]; 3. in erkennbarer Reihenfolge die Bewerber und, sofern Ersatzbewerber benannt sind, auch diese mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem Beruf oder Stand, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung). [...] | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Josef: "§ 9 Abs. 2 EuWG fordert lediglich eine "erkennbare Reihenfolge" der Bewerber, keine Mindestzahl von Kandidaten. Bei weniger als zwei Bewerbern ist diese Bedingung stets erfüllt." Das ist eben falsch. Eine Reihenfolge beinhaltet die Worte Reihe und Folge, dass also einer vor dem anderen stehen muß und damit sind es denklogisch mindestens zwei. Einer oder kein Kandidat erfüllt eben die Bedingung einer Reihenfolge nicht. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher Also in Süddeutschland ist eine Liste mit einem Kandidaten möglich - und darin sehe ich auch kein Problem. Eine Liste ohne Kandidaten ist aber sicher keine "Liste der Kandidaten" und wäre daher zu Recht unzulässig. Aus dem Wort "Reihenfolge" etwas anderes herauszulesen ist m. E. juristische Haarspalterei! | ||
| kleeburg Unregistrierter Gast |
Hier mal eine Schätzung von Sitzchancen der nicht im Bundestag vertretenden Parteien: FDP:3-4 Sitze einerseits Absicherung durch Wegfall nach unten, aber Gefahr nur noch von absoluten Stammwählern gewählt zu werden. AFD: schwer zu schätzen, halte aber 5-7 Sitze für realitisch Piraten: 2 Sitze sind die Kernwählerschaft und iese werden es wohl auch Freie Wähler: 2 Sitze dürften sicher sein, ein 3. bei sehr gutem Abschneiden in Bayern NPD. 1 sitz sicher, mehr aber auch nicht(Konkurrenz AFD, Querelen in Sachsen) Tierschutz. 1 Sitz, sehr konstante Stammwählerzahl Familienpartei: dürfte knapp für einen Sitz reichen, hat zuletzt an Bedeutung verloren. ÖDP: gute Chancen auf 1 Sitz, wird von einem engagierten Wahlkampf profitieren. Rep: im absoluten Niedergang, Chance auf einen Sitz bei 30-40% Rentnerparteien. die drei unterschiedlichen Rentnerparteien werden sich wohl gegenseitig die Stimmen wegnehmen, daher eher kein Sitz andere Parteien wohl ohne Chance | ||
| Gregor Unregistrierter Gast |
Mit anderen Worten: Lauter Extremisten und Radikale, die sich nicht in die bestehenden Fraktionen einbinden können.... | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@kleeburg: Im Großen und Ganzen sehe ich das auch so, allerdings halte ich den 2. FW-Sitz und den 1. NPD-Sitz nicht für sicher - die FW kamen 2009 (ohne AfD-Konkurrenz) nur auf 1,7% und bei der BTW 2013 nur auf 1,0%. Und die statt der NPD angetretene DVU kam 2009 nur auf 0,4%, angesichts der jetzigen NPD-Führungskrise würde ich die NPD nahe an diesem Wert schätzen; selbst in Sachsen liegt sie in letzten Umfragen nur bei 1%. Die Konkurrenz der AfD dürfte sich auf wenige moderatere Protestwähler beschränken; eher könnte ProNRW der NPD einige Stimmen abnehmen, wenn diese zugelassen werden sollten. Auch die PARTEI hat m.E. gewisse Chancen auf einen Sitz. Ich fände es sehr wünschenswert, wenn die Umfrageinstitute in den nächsten Wochen auch diese sitzrelevanten Kleinparteien explizit aufführen würden; auch wenn der relative Fehler dort größer ist, wäre es interessant zu wissen, ob eine Partei eher bei 1-3% oder bei gerundeten 0% eingeschätzt wird. | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
Hier mal meine momentane Einschätzung: Die Umfragen sehen die "Sonstigen" (also Bundestagsparteien, FDP und AFD ausgenommen) ja derzeit bei 7 bis 7.5%, dass dürfte auf ca. 6 Sitze hinauslaufen (je nach dem, wie viele Kleinparteien dabei sind). Piraten dürften derzeit bei 2 Sitzen liegen (siehe INSA und GMS-Umfragen zur BTW) FW liegen bei der Europawahl in Bayern bei 4%, dass reicht genau für einen Sitz. Die 1.7% vom letzten Mal hätten nur knapp für zwei Sitze gereicht, aber da gab es noch keine AFD und mit Pauli eine bekannte Spitzenkandidatin Den Sitz für die NPD halte ich auch für sicher. Tierschutzpartei würde ich auch für sicher halten, auch wenn die zuletzt wohl auch interne Probleme hatten. Bleibt noch ein Sitz zu vergeben, um den es ziemlich knapp werden dürfte: FAMILIE, ÖDP als Favoriten, aber auch PRO NRW, REP, PARTEI sind da im Rennen, ich würde auch BP und eine der Renterparteien nicht ausschliessen. Allerdings: es sind noch zwei Monate bis zur Wahl. Da kann sich noch einiges tun. Wie reagieren die Umfrageinstitute darauf, dass die Sperrklausel weg ist? Werden die Kleinparteien in den Umfragen auftauchen? Das würde den betreffenden Parteien nochmal einen Schub geben. Oder schafft man es sonstwie in die deutschlandweiten Medien? Wichtig aber jetzt erstmal der Freitag, welche Parteien werden überhaupt zugelassen. Wenn z.B. die RENTNER-Listen abgelehnt werden, steigen die Chancen der Grauen Panther. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wenn 7% stimmen würden, könnten das trotzdem 10 Sitze oder mehr sein. Bayernpartei glaub ich nicht; da wird die AfD wohl eher schaden, als dass es einen Trittbrettfahrereffekt gibt. Die Sonstigen bei den Umfragen sind auch eher geraten und kriegen im Zweifelsfall zudem nur das, was halt mehr oder weniger zufällig auf 100% übrig bleibt. Zur Anschauung hier die Umfragen der FGW von 2009: Da hat es eine unveröffentlichte Europawahlumfrage vom 21. bis 23. April innerhalb der normalen Politbarometerbefragung gegeben. Zum Vergleich die Ergebnisse der Bundestags- und Europasonntagsfragen, jeweils auf normaler Grundlage (alle, die die Wahlteilnahme nicht völlig ausgeschlossen oder dazu keine Angabe gemacht haben, zählen mit, wie es auch in der "plitischen Stimmung" gemacht wird) sowie nur die, die angeben, sicher zu wählen. Die Nichtwähler in der normalen Variante sind bei der Bundestagswahl mehr, weil es da nur die Varianten "ja", "nein" und "weiß nicht" gibt, während in den Umfragen direkt vor einer Wahl statt "weiß nicht" "wahrscheinlich" und "wahrscheinlich nicht" zur Auswahl steht. Beim Bundestag ist von den Kleinparteien explizit nach NPD (steht unter "DVU") und Reps gefragt worden, bei der Europawahl nach Freien Wählern, Reps und DVU, jeweils ohne Nachfrage bei anderen Parteien. Die veröffentlichte Umfrage in der vorletzten Woche vor der Wahl ist eventuell real garnicht durchgeführt worden. Zeitraum und Befragtenzahlen decken sich mit denen zum Bundestag, aber im zugehörigen Fragebogen sowie in den Daten steht nichts zur Europawahl. Jedenfalls gibts aber die unveröffentlichte aus der Woche vor der Wahl (Dienstag bis Donnerstag). 1813 Befragte, davon 1070 West und 739 Ost (plus 4 unbekannt); macht nach üblicher FGW-Angabe (Ost auf West runtergewichtet) 1329. In den Daten ist der Osten nicht runtergewichtet; das hab ich deshalb selber getan (auf reale Wahlberechtigte normiert). Die Sollanteile der Länder stimmen damit halbwegs, außer dass Hamburg viel zu wenig hat. Explizit gefragt worden ist wieder nach Freien Wählern, Reps und DVU; die Frage nach den restlichen Parteien war offen.
Nichtwähler auf alle Befragte bezogen, Unentschlossene in Prozent der Wähler, Ungültige in Prozent der Entschlossenen, Rest in Prozent der Gültigen. Wie man sieht, hat das Umfrageergebnis mit dem Wahlausgang ziemlich wenig zu tun, und beim Recall schauts noch schlimmer aus (da scheinen sie aber die Nichtwahl nicht explizit zur Auswahl gestellt zu haben, womit sich noch weniger outen als ohnehin schon). Insbesondere kommen irgendwie SPDler, die sicher wählen wollen bzw. sich daran erinnern, im Wahllokal nicht real an. Die Wähler von vielen Kleinparteien entscheiden sich wohl erst anhand des Stimmzettels oder geben bei Umfragen keine Auskunft. Schon der Wert derer, die zwar wissen, eine Kleinpartei zu wählen, aber nicht, welche konkret, ist ziemlich beträchtlich. PS: Beim Recall 2004 ist auch explizit nach der NPD gefragt worden, aber niemand hat sie genannt (real 0.9%). (Beitrag nachträglich am 12., März. 2014 von rli editiert) | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke: Ich habe so ein paar Verständnisprobleme mit dem Beitrag. Erstmal zum dritten Absatz: Wird da offen gefragt "Welche Partei würden Sie wählen?", ich antworte z.B. "Bayernpartei" und der Interviewer notiert "eine andere"? (er kann auf seinem Zettel z. B. REP und DVU, aber nicht BP ankreuzen, sondern nur andere Parteien)? Oder muss ich mir vor der Antwort eine Liste von Alternativen anhören, die z.B. mit "..., REP, DVU oder eine andere Partei" endet und ich sage dann "eine andere", wenn ich die BP wählen will? Die zweite Methode stellt ja doch eine deutliche Verzerrung zwischen den abgefragten und den nicht explizit genannten Parteien dar. Nun noch zum Absatz vor dem "PS": Hier geht es offenbar um eine andere Umfrage, bei der bei "andere" nachgefragt wird ("Welche denn?" oder so). Wenn ich dich recht verstehe, notiert dann der Interviewer je nach Antwort die Partei oder sowas wie "Weiß es nicht, aber eine von den Kleinen" oder vielleicht auch "Sonstige andere" wenn ich mit einer Exotenantwort wie "Die Gerade Partei" komme. Ist dieses Verständnis korrekt? Deine Aussage "Schon der Wert derer, ... beträchlich" beruht vermutlich auf Insider-Informationen, oder gibt es hierzu irgendwelche Veröffentlichungen? | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
Spannend finde ich die Frage, wie sich der Wegfall der Sperrklausel auf das Wahlverhalten auswirkt. Hierzu ein Beispiel: Man konnte 2013 davon ausgehen, dass Linke, ÖDP, BP und Piraten es nicht in den Bayerischen Landtag schaffen (aber durchaus Chancen auf die 1%-Hürde haben), während der Einzug in den Bezirkstag Oberbayern für diese vier Parteien als sicher gelten konnte. In Oberbayern schneiden dann alle vier Parteien bei der Bezirkswahl deutlich besser ab als bei der Landtagswahl, am ausgeprägtesten bei der BP: 4,3% zu 2,7%. Eine Woche später schneidet die Linke in OB doppelt so gut wie bei der Landtagswahl ab, bei ÖDP und BP ist es gerade andersrum. Bei den Piraten tut sich nicht viel, was zu den gleich guten/schlechten Chancen bei beiden Wahlen passt. Wie stark kann dieser Effekt sein? Tritt er bei der Europawahl überhaupt spürbar auf, oder war das nicht ohnehin der Tag für den experimentierfreuden Wähler? Und: Welche Parteien sind davon betroffen? Ich vermute mal, dass Anhänger einer Partei der Mitte (einschl. "Sonderinteressen" wie Familie oder Tierschutz) im Zweifel eher bereit sind, ein kleineres Übel zu wählen, als ihre Stimme zu "verschenken". Wer ohnehin Protest wählen will, oder das ganze System abschaffen will, wird sich m.E. auch schon bisher nicht von der Sperrklausel abschrecken haben lassen. Ich erwarte deshalb, dass z.B. FW, Tierschützer, ÖDP oder Bayernpartei vom Wegfall der Sperrklausel profitieren können, während es der NPD nur wenig zusätzliche Wähler bringen dürfte. Bei den explizit christlichen Parteien oder bei der PARTEI bin ich mir recht unsicher, inwieweit sich deren Anhänger bisher von den 5% abhalten ließen. | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
Die ÖDP hätte vei der letzten Europawahl ohne Sperrklausel mit ihren 135.000 Stimmen das 95. Mandat bekommen. Die Bayernpartei hatte bei der letzten Landtagswahl 137.000 Stimmen. Rechnen wir noch ein paar Wähler außerhalb Bayerns dazu (bei der Europawahl 2009: über 15.000), ziehen was ab weil weniger Leute zur Europawahl als zur Landtagswahl gehen, schlagen aber wieder was drauf, weil ja keine Sperrklausel mehr stört - na, das könnte knapp reichen für die BP. Fragt sich natürlich: War die Wahl der BP kulturell oder ökonomisch moviert? Oder anders formuliert: Waren die BP-Wähler im September BP-Sympathisanten oder haben sie mangels Alternative (meint hier: AfD) bei der BP ihr Kreuz gemacht? Die Bayernpartei hat es geschafft, auf Kreisebene sechs neue Listen für die Kommunalwahl durchzukriegen, die AfD hat nur in drei Landkreisen bzw. kreisfreien Städten die Unterschriften gepackt (ebensoviele wie die Piraten). Das ist m.E. ein Indiz, dass die BP derzeit aus eigener Kraft in Bayern interessant ist und nicht primär einen AfD-Ersatz darstellt. Daher ist mein Geheimtip (ok, nach diesem Posting nicht mehr wirklich geheim) bei dieser Europawahl: Ein Sitz aus Bayern für die EFA. |
