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Archiv bis 21. Februar 2014

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Europawahlen/Europawahl in Deutschland » Europawahl 2014 » Archiv bis 21. Februar 2014 « Zurück Weiter »

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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 14. Februar 2014 - 15:16 Uhr:   

> Ich wette, dass selbst EU-Parlamentarier
> Schulz, der immerhin etwas präsenter ist
> in den Medien, viele gar nicht kennen.
Dagegen hat er ja nun mit seinem Wahlkampf-Auftritt in der Knesset etwas unternommen ...
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Marek
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Februar 2014 - 21:17 Uhr:   

Das kam nicht mal bei RTL.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Februar 2014 - 23:21 Uhr:   

> Das kam nicht mal bei RTL.
Schulz hat Pech gehabt - ohne die Edathy-Affäre wäre sein Knesset-Auftritt deutlich stärker in den Medien präsent gewesen.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 18:04 Uhr:   

"Sollte das Bundesverfassungsgericht die 3%-Hürde für verfassungswidrig erklären, so wird jedenfalls für diese Europawahl überhaupt keine Hürde gelten. Denn bis Mai 2014 wird der Gesetzgeber nicht mehr rechtzeitig tätig werden können. Eine neue Hürde würde erst ab der Europwahl 2019 gelten."

Theoretisch ist es schon möglich, rechtzeitig ein neues Gesetz zu erlassen. Wenn Bundesrat und -präsident diesmal genauso schnell handeln wie der Bundestag letztes Jahr, geht das innerhalb von 2 Wochen, rechtzeitig vor Beginn der Briefwahl. Wünschenswert ist das natürlich nicht. Auch wäre es denkbar, dass das Gericht eine niedrigere Hürde vorläufig selbst anordnet - das wäre ja ein milderes Mittel als ein ersatzloses Streichen der Hürde.

"Bis zu 10 Parteien" wäre schön: 2009 lagen schon 13 Parteien über 0,5%; ohne die Angst vor verlorenen Stimmen können es diesmal durchaus 15-18 werden. CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, AfD, Piraten und FW wären sicher drin, und mindestens REP, NPD, Familie, Rentner, Tierschutz und ÖDP hätten sehr gute Chancen...

Bei der relativen Machtlosigkeit des EP wären auch solche "Super-Weimarer" Ergebnisse noch kein Weltuntergang, aber sie würden das EP jedenfalls noch weiter schwächen. Wenn die EU-Gegner erwartet stark werden und die Kommissionspräsidenten-"Direktwahl" uneindeutig ausgehen sollte (z.B. Gleichstand oder Mehrheitsumkehr zwischen EVP und SPE), wird es ohne Zusammenarbeit der beiden großen Parteien fast unmöglich, eine EP-Mehrheit für den Kommissionspräsidenten zu organisieren.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 18:31 Uhr:   

@Holger81,

im Europäischen Parlament gibt es ohnehin faktisch eine dauerhafte große Koalition von EVP und Sozialisten. Für ein Gebilde wie die europäische Union scheint mir auch ein solches Konsensmodell vorzugswürdig. Man kann ein multinationales Gebilde wie die EU nicht führen wie ein Nationalstaat.
Selbst die Schweiz fährt auf weit kleinerer Ebene mit einem Konsensmodell sehr gut. Das Aufbauschen eines "Wahlkampfs" für das Amt des Kommissionspräsidenten wirkt da wirklich gekünstelt und kommt auch nicht bei der Bevölkerung an. Ob Herr Juncker oder Herr Schulz oder sonstwer Kommissionspräsident werden, wird für die Gesamtpolitik der EU kaum einen merklichen Unterschied bedeuten, da ohnehin eine Große Koalition besteht, die das Ziel verfolgt mehr und mehr Macht auf die Brüsseler Ebene zu verlagern. Die wirkliche Opposition besteht aus Parteien, die diesen Machttransfer ablehnen. Das sind Parteien aus ganz unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums aus den verschiedenen Mitgliedstaaten. Von den britischen Konservativen, Labour, skandinavischen Konservativen und teilweise auch Grünen bis hin zu anderen konservativen und linken Parteien, z.T. auch rechtspopulistische, linkspopulistische oder extreme Parteien. Das die politische Auseinandersetzung in Wirklichkeit an dieser Konfliktlinie verläuft (mehr Macht für Brüssel versus weniger Macht für Brüssel) zeigt auch der Umstand, dass alle Parteien die gegen weiteren Machttransfer nach Brüssel auftreten in einen Topf geworfen werden. Demgegenüber sind die Unterschiede zwischen EVP und Sozialisten marginal.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 19:02 Uhr:   

"Bis zu 10 Parteien" wäre schön: 2009 lagen schon 13 Parteien über 0,5%; ohne die Angst vor verlorenen Stimmen können es diesmal durchaus 15-18 werden. CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, AfD, Piraten und FW wären sicher drin, und mindestens REP, NPD, Familie, Rentner, Tierschutz und ÖDP hätten sehr gute Chancen..."
Einen Sitz wird die NPD in jedem Fall kriegen. Aber was soll Udo Pastörs denn anstellen in Brüssel? Maximal macht er ein paar Sitzungen etwas turbulenter. In Ermangelung eines Initiativrechts erschöft sich die Aufgabe des EU-Parlaments darin, Ja oder Nein (in der Praxis meist Ersteres) zu sagen zu dem, was Kommission und Rat wollen. Da ist es nicht wichtig, wie zersplittert das Parlament ist.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 19:44 Uhr:   

Ein NPD-Sitz ist m.E. auch ohne Sperrklausel nicht ganz sicher: 2009 lag die stattdessen angetretene DVU nur bei 0,4%. (Bei früheren Wahlen lag die NPD zwischen 0,2% und 0,9%.) Und jetzt tritt auch noch die "Rechte" als Konkurrenz an.

Zumindest die Kommission muss mit "Kanzlermehrheit" vom EP bestätigt werden. Auch Nein-Sagen kann das EP bei den meisten Sachfragen nur mit absoluter Mehrheit. Durch eine größere Zersplitterung könnte deren Erreichen schwieriger werden und damit die Macht des EP noch weiter sinken.
Und die "große Koalition" könnte durchaus ihre absolute Mehrheit im EP verlieren...
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 19:56 Uhr:   

@Holger81,

ohne Sperrklausel ist ein Sitz für die NPD sehr wahrscheinlich. Dafür braucht sie ja nun auch nicht sonderlich viele Stimmen.

Das AfD, FDP und Piraten Sitze erhalten würden, dürfte ebenso klar sein.
Die FW sind sicher auch ein Kandidat, wobei diese eher überschätzt werden.

Das von den Parteien REP, Familie, Rentner, Tierschutz und ÖDP alle einen Sitz erringen würden glaub ich nicht. Rep und ÖDP würde ich gewisse Chancen auf einen Sitz einräumen.

Im Übrigen dürften sich Protestwähler diesmal eher auf AfD und Piraten verteilen, so dass für die Kleinstparteien kaum genug Stimmen für jeweils einen Sitz übrig bleiben dürfte.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 20:29 Uhr:   

Das sage ich ja auch, dass ein NPD-Sitz wahrscheinlich ist, aber eben nicht sicher. Sie braucht natürlich genauso viele Stimmen wie jede der anderen genannten Parteien, die (außer der AfD) 2009 alle vor der DVU lagen. Die aktuelle Führungskrise könnte sie auch einige Stimmen kosten; selbst in Sachsen lag sie zuletzt nur bei 1%.

"Das von den Parteien REP, Familie, Rentner, Tierschutz und ÖDP alle einen Sitz erringen würden glaub ich nicht."
Warum nicht? REP, Familie und Tierschutz lagen bei den letzten beiden Wahlen konstant bei 1,x%. Da müssten sie schon sehr schlechte Kandidaten haben, wenn der Wegfall der Sperrklausel sie mehr als die Hälfte ihrer Stimmen kosten soll. Rentner lagen immerhin bei 0,8%, die ÖDP "nur" bei gut 0,5%, sie dürfte aber z.B. durch das Rauchverbot in Bayern weit bekannter geworden sein.
Die Piraten hatten 2009 m.E. deutlich besseres Protestpotential als jetzt; die AfD könnte theoretisch als "Staubsauger" für Splitterparteien wirken, gewann aber bei der BTW die meisten Stimmen von den größeren Parteien.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 22:09 Uhr:   

"Auch Nein-Sagen kann das EP bei den meisten Sachfragen nur mit absoluter Mehrheit. Durch eine größere Zersplitterung könnte deren Erreichen schwieriger werden und damit die Macht des EP noch weiter sinken."
Tendenziell werden aber gerade nicht der EVP- oder Sozialistenfraktion angehörende Abgeordnete mit Nein stimmen.


"Und die "große Koalition" könnte durchaus ihre absolute Mehrheit im EP verlieren..."
Längerfristig sicher, ist diesmal aber unwahrscheinlich. Derzeit hat sie 61% der Abgeordneten und zusammen mit den möglichen Hilfstruppen ALDE und Grüne ca. 80%. Strikt nach Fraktionslinie wird übrigens in der Regel nicht abgestimmt.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 22:22 Uhr:   

@Holger81,

die letzte Europawahl liegt ja nun schon 5 Jahre zurück. Das war zu einem Zeitpunkt nachdem z.B. die Familienpartei einige kleinere Erfolge verbucht hatte. Das konnte diese Gruppierung nicht wiederholen. Auch die ÖDP hat seit der Abschaffung der bayerischen Senats kaum Medienpräsenz erzielen können.

Bei der letzten Bundestagswahl lagen sämtliche Kleinstparteien bei max. 0,3%, alle mit sinkender Tendenz (die Partei Familie bei 0,0x%).

Von diesen Kleinstparteien sehe ich noch am ehesten Chancen für ÖDP, REP und vielleicht noch die Tierschutzpartei. Das aber sämtliche der genannten Kleinparteien einen Sitz erhalten glaube ich nicht.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 00:25 Uhr:   

Ein sofortiges neues Gesetz scheitert praktisch schon daran, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht zuverlässig abschätzbar wär. Dass der Bundespräsident vorher verbindliche Zusagen macht, ist total unrealistisch.

Die Freien Wähler haben ohne Sperrklausel einen Sitz praktisch sicher, weil dafür allein Bayern ziemlich sicher reicht. Tierschutz ist auf dem absteigenden Ast, aber mit dem bundesweiten Antreten (das man generell gegenüber der Bundestagswahl berücksichtigen muss) könnte es noch reichen. Rentner bräuchten eine hohe Wahlbeteiligung. Reps sind wohl inzwischen auch auf Laufkundschaft angewiesen. Bei der ÖDP kommt es auch drauf an, ob es da eine relevante Sperrklauselabschreckung gegeben hat (ich würd Überraschungen in beide Richtungen nicht sonderlich überraschend finden; lokal ist sie ausgesprochen konstant und unabhängig von größeren Ereignissen); ähnlich bei Familie (die aber anders als die ÖDP kein europapolitisches Profil hat). Für Protestpotenzial wird wohl in der Tat die AfD eine starke Absorberwirkung haben; dass das die NPD gefährdet, glaub ich aber nicht.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 09:36 Uhr:   

Wenn die 3-%-Hürde gekippt wird, wäre dann eine Regelung wie in den Niederlanden vorstellbar? Also eine Hürde, die einem vollen Mandat entspricht. Das wäre in Deutschland 1/96 = 1.04167 %
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 11:58 Uhr:   

Das kommt auf die Begründung an. Wenn es diesmal eine Begründung gibt, die von der Mehrheit der Richter getragen wird, und dort wieder auf die Verfassungswidrigkeit von „Sperrklauseln“ allgemein abgestellt wird, darf man wohl davon ausgehen, dass diesmal auch wirklich alle Sperrklauseln gemeint sind. Dazu gehört m. E. jede künstliche Erhöhung des natürlichen Quorums beim jeweiligen Sitzzuteilungsverfahren.

In NRW wurde eine solche Regelung vom VerfGH verworfen: http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/20081216.htm
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A
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 12:44 Uhr:   

Die PARTEI von Martin Sonneborn hat gute Chancen, einen Sitz zu gewinnen.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 15:02 Uhr:   

@Marc:
"Bei der letzten Bundestagswahl lagen sämtliche Kleinstparteien bei max. 0,3%, alle mit sinkender Tendenz (die Partei Familie bei 0,0x%). "

Das stimmt, aber alle Kleinparteien (außer NPD) schneiden bei Europawahlen traditionell deutlich besser ab als bei Bundestagswahlen (wo sie eben längst nicht in allen Ländern auf den Stimmzettel kommen, die Familie 2013 sogar nur im Saarland, daher die 0,0x%); sie lagen auch bei der BTW 2009 alle bei maximal 0,5%. Auch könnte es 2013 einige Stützstimmen für die deutlich chancenreichere und dicht an 5% liegende AfD gegeben haben; diese taktischen Gründe fielen diesmal weg. Rentner und Familienpartei könnten aber in der Tat an den 0,5% scheitern.
Die ÖDP (bzw. ihr Vorsitzender und 2. EP-Kandidat Frankenberger) war wie gesagt durch den Rauchverbot-Volksentscheid 2010 sogar bundesweit in den Medien; die Senatsabschaffung war 2009 hingegen schon 11 Jahre her.

Aber erstmal abwarten, ob die 3% wirklich gekippt werden, so sicher bin ich mir da nicht; die meisten Richter waren bei der mündlichen Verhandlungen ja nicht eindeutig ablehnend gestimmt.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 16:55 Uhr:   

" Dazu gehört m. E. jede künstliche Erhöhung des natürlichen Quorums beim jeweiligen Sitzzuteilungsverfahren. "

Wobei das natürliche Quorum ja bei verschiedenen Sitzzuteilungsverfahren unterschiedlich ist. Dies führt zu der Frage, welche Verfahren eigentlich zulässig sind.

Nur als Beispiel: Man könnte ja ganz kreativ Hare-Niemeyer dahingehend variieren, daß die Restsitze nicht nach dem höchsten Nachkommawert vergeben werden, sondern nach dem Produkt aus ganzzahligem Anteil und Nachkommawert. Das wäre dann selbst bei einem Wert von 0,999 Sitzen ein Produkt von 0, damit wäre der Kiesdeler praktisch eingeführt.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 17:46 Uhr:   

@Holger,

der ÖDP hat dieser Umstand aber bei der Bundestagswahl 2013 überhaupt nichts genützt.
Natürlich müssen wir jetzt erstmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Aber bei Zugrundelegung der Standards der letzten Entscheidung zur Sperrklausel zur Europawahl dürfte jedwede Sperrklausl scheitern. Alles andere wäre jedenfalls ein Widerspruch zu den letzten Urteilsgründen und damit ein Rechtsprechungswandel, der jedenfalls gut begründet werden müsste.

Selbst die Experten im Bundesinnenministerium sahen jedenfalls in ihrem internen Gutachten keinerlei Grundlage für eine Sperrklausel (unter Zugrundelegung der Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

http://www.tagesspiegel.de/politik/europawahl-ministerium-war-gegen-drei-prozent-sperrklausel/8931710.html
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 17:56 Uhr:   

@tg:

Bei dem Verfahren müssten aber u.U. auch Sitze für einen Anspruch von 0 vergeben werden (bei der Europawahl wohl regelmäßig). Sinnvoller wär es dann, die Restsitze direkt nach der Stimmenzahl zu vergeben oder besser nach den nächsten D'Hondt-Ansprüchen. Letzteres würd sich von D'Hondt dadurch unterscheiden, dass jede Partei maximal 1 Restsitz bekommen kann, was primär den mittleren Parteien nützt. Ist aber (wie jedes Quotenverfahren) bezüglich der Sperrwirkung schwächer als D'Hondt und vorallem dann interessant, wenn D'Hondt mal endgültig gekippt ist. Hätte auch den Rechtfertigungsvorteil, dass es kein völlig neu konstruiertes Verfahren ist, sondern im Prinzip wie Lowndes funktioniert, bloß dass die D'Hondt- statt die Adams-Höchstzahlen genommen werden.

Dass alle knappen 1-Sitz-Kandidaten tatsächlich einen Sitz bekommen, ist übrigens schon aus mathematischen Gründen relativ unwahrscheinlich. Wenn einige Parteien deutlich aufgerundet werden, steigt der Divisor und macht die Hürde für den Rest höher (genauso gilt umgekehrt, dass es einige davon wahrscheinlich schaffen werden). Wobei das insgesamt ein relativ enger Bereich ist, bei der Europawahl 2014 praktisch wohl maximal zwischen 0.45% und 0.55%.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 23:14 Uhr:   

Ja, diese Idee war ein Schnellschuß.

Es ging mir aber auch nur um ein Beispiel dafür, wie man mit dem Sitzzuteilungsverfahren eine Hürde errichten kann, ohne daß diese explizit genannt wird.

Nehmen wir also als Beispiel Hare-Niemeyer mit der Variante, daß die Restsitze an die Stärksten Parteien verteilt werden. Dann gäbe es faktisch einen Kiesdeler, also bei 96 Mandaten eine Hürde von etwa 1.04167 %.

(Den eher theoretischen Fall von 97 Parteien mit gleichem Stimmenanteil mal ignoriert)

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