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 Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Bei der FGW werden die wichtigen Parteien alle vorgelesen. Die meisten anderen Institute stellen die Frage bei telefonischer Befragung dagegen offen. Die genauen Fragen kann man z.B. für die Befragung in der Vorwahlwoche hier nachlesen. Der Hauptzweck des Vorlesens ist wahrscheinlich, absichtlich Reps und NPD hervorzuheben, um zu signalisieren, dass man die nennen darf, ohne geköpft zu werden. Wenn nichts vorgelesen wird, ist die Verzerrung zugunsten der größeren Parteien vermutlich noch größer, als wenn man explizit an die Möglichkeit anderer Parteien erinnert wird. Das sind ja meistens keine harten Kleinparteianhänger, sondern eher politisch mäßig interessierte Gelegenheitswähler, die das nicht unbedingt präsent haben (zumindest nicht abseits von realen Wahlen). Bei den anderen Parteien fragt die FGW nur in den Wochen oder Monaten vor realen Wahlen nach, daher die obigen Werte. "WN" (= weiß nicht) im zweiten Block sind die, die daraufhin keine konkrete Partei nennen können, "KA" (= keine Angabe) die, die nicht wollen (wobei da viel an der Interpretation des Interviewers hängt). Der Unterschied zwischen Landtags- und Bezirkswahlen hängt auch daran, dass die Wähler bei weniger wichtigen Wahlen experimentierfreudiger sind. Die ÖDP kriegt in München auch bei den Bezirksausschusswahlen (da, wo sie antritt) mindestens doppelt so viele Stimmen wie bei der Stadtratswahl, obwohl da ein Sitz wegen der geringeren Größe wesentlich schwieriger ist (andererseits treten da sonst keine Kleinparteien an, weshalb es Stimmen von denen gibt, die alles außer einer etablierten Partei wählen). Man muss auch damit rechnen, dass es Leute gibt, die eine Partei nur deshalb wählen, weil sie sicher keinen Sitz bekommen wird. Wer Tierschutz wählt, tut das wohl weniger wegen einem Sitz, sondern als Meinungsbekundung. Für die ist die Sperrklausel ziemlich sicher weitgehend belanglos. Wenn ÖDP und Familie sehr stark von der Sperrklausel abhängen würden, würden sie nicht als relativ starke Organisationen existieren. Trotzdem mag es sein, dass es da ein erhebliches zusätzliches Potenzial gibt. Das hängt aber nicht nur am Sitz, sondern auch an der realen Macht. Die Bayernpartei hat bei der Landtagswahl explizit auf AfD gemacht; die wird bei der Europawahl wohl nicht annähernd wieder die Stimmen kriegen. Sie hat einen ziemlich aktiven Kern, aber sonst nimmt sie kaum wer ernst. Die Motivation der engeren Anhänger ist hauptsächlich kulturell, aber sonst konkurriert sie wohl primär mit der PARTEI. | ||
| MarkusWuppertal Unregistrierter Gast |
Zur AfD bei den Kommunalwahlen: Es wurde nur in ganz wenigen anderen Kreisen / Städten überhaupt versucht, die Unterschriften zusammen zu bekommen. Mir persönlich ist nur Kreis Forchheim (gescheitert an 6 fehlenden Unterschriften) und Nürnberg (dort recht deutlich, parteiinterne Probleme) bekannt, mag aber sein, daß es max. noch ein oder zwei weitere gibt. Die Motivation der AfDler ist halt weniger kommunalpolitisch orientiert, da kann man sich auch mit anderen Parteien arrangieren, wie z.B. im Kreis Dingolfing-Landau wo der AfD-Kreisvorsitzende auf der FDP-Liste kandidiert und in der Gemeinde Memming, wo derselbe AfDler für die FWG/Bayernpartei kandidert: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_dingolfing_landau/1231159_Von-wegen-Abgrenzung-AfD-Chef-kandidiert-fuer-FDP.html?ref=lf http://www.wahl.info/kandidaten/profil/stephan-protschka_3216.html | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
In Bayern muss sowas nicht auf einem Arrangement beruhen, nachdem da bei Aufstellungsversammlungen grundsätzlich jeder Wahlberechtigte stimmberechtigt teilnehmen kann. | ||
| Felix Unregistrierter Gast |
Welche Parteien sind jetzt alle zugelassen? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Jedenfalls keine Rentner (mangels Unterschriften hat sich der Bundeswahlausschuss leider nicht näher damit auseinandersetzen müssen). Bei ProNRW ist es noch unklar. Der Bundeswahlleiter hat sie nicht als zugelassen vorgelesen, auf Twitter wird aber behauptet, dass sie zugelassen ist. Hat das wer bei der Diskussion mitgekriegt? Mit ProNRW, CDU und CSU wären es 25. | ||
| Felix Unregistrierter Gast |
Ratinger Linke: Würdeste die Parteien oder Vereinigungen mal aufzählen, die sicher dabei sein werden? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Soweit ich den Überblick hab, ansonsten die zu erwartenden (insbesondere die von 2009) außer Violette, und sonst keine. | ||
| Felix Unregistrierter Gast |
Europawahl 2014 Parteiliste (kann Fehler enthalten!). Bitte um Korrektur! CDU SPD Grüne FDP Linke CSU Freie Wähler Piraten NPD PRO NRW? Aufbruch C Familie CM ÖDP PBC PSG AUF BüSo MLPD AfD Tierschutzpartei REP Die Partei DKP BP Volksabstimmung Ich habe mir mal diese Parteien zusammen gereimt. Kann Fehler enthalten. Habe die Parteien, die laut Wikipedia auch genug UU hatten auch dazu genommen. Kann sein, dass die ein oder andere Partei fehlt, oder aufgrund von "Mängel" vom Bundeswahlleiter nicht zugelassen wurde. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Bis auf Aufbruch C ist das glaub ich korrekt. Die haben wohl mit dem Aufbruch von 2009 nichts zu tun (den hat der Bundeswahlleiter 2012 mangels Wahlteilnahme als Partei gestrichen (Europawahl zählt nicht)). | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
In der Pressemitteilung des Wahlleiters ist Pro NRW jedenfalls aufgeführt. Warum wurden denn diesmal so viele Parteien nicht zugelassen? Hatten sie alle nicht genug Unterschriften oder gab es auch andere Gründe? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Genügend Unterschriften hat von den nicht zugelassenen niemand gehabt, soweit ich es mitgekriegt hab. Irgendwas war auch zu spät eingereicht. Und bei irgendwem haben weniger als 10 Unterschriften gefehlt. | ||
| Felix Unregistrierter Gast |
@Holger81: Es gab eine Gesetzesänderung. Von der Partei die "Violetten" hat es eine Vertrauensperson so beschrieben, dass der Zeitpunkt der Abgabe vorgezogen wurde, ab der die Gesamtzahl von 4000 UU (für Bundesliste) vorliegen soll. Der Vertreter meinte weiterhin, dass die lange Sondierungs- und Koalitionsverhandlung bis Ende letzten Jahres die Motivation der Bevölkerung für Parteien und Wahlen reduziert hätte (oder so ähnlich). Außerdem wäre es über Weihnachten und Neujahr schwierig (bis unmöglich) UU zu sammeln. Hintergrund: Gesetzesänderung, die ermöglicht, dass abgelehnte Parteien eine Beschwerdemöglichkeit beim BVerfG haben. Deshalb musste das ganze Prozedere nach vorn geschoben werden, da es ansonsten nicht möglich ist die ganzen Termine zu erledigen, da ein Zeitfenster für die Einreichung und dem Entscheid des BVerfG jetzt noch zusätzlich erforderlich ist. | ||
| Felix Unregistrierter Gast |
Ergänzung: Insbesondere bemängelte er, dass das ihm nicht bekannt wäre. Der BWL hat, jedoch ein Schreiben geschickt, indem auf eine Gesetzesänderung (oder eine Möglichkeit derer) hingewiesen worden ist. Wahrscheinlich war es bei einigen nicht erfolgreich sammelnden Parteien ähnlich. Wahrscheinlich ist es schwieriger UU so weit vor der Wahl selbst zu sammeln, weil die Wahl bei der Bevölkerung noch nicht so präsent ist. Noch ein Hinweis: der BWL zählt nur die ihm bis zum Stichtag mit Uhrzeit vorliegenden UU. Die Zahl der gesammelten UU ist i. A. deutlich höher. Beispiel: Die PdV hat nach Eigenangaben über 3900 UU gesammelt, hat aber letztlich, da sie die 4000 UU nicht erreicht hatte, nur 2 UU beim BWL eingereicht (vermutlich wurden diese schon sehr früh eingereicht, vlt. auch von Funktionsträgern der Partei (Spekulation)). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Der Wahltag ist auch kurzfristig vorverlegt worden. Aber das wird alles keine entscheidende Rolle gespielt haben. Bei vorgezogenen Wahlen steht nur ein Bruchteil der Zeit zur Verfügung. Eher war die Motivation der Aktiven mit der Bundestagswahl aufgebraucht (2009 war es umgekehrt, da hat es dafür beim Bundestag wenig Listen gegeben). Die 4000 Unterschriften sind eh lächerlich; da könnte man auch das Zehnfache verlangen. Zum Vergleich: Um in München flächendeckend zu den Bezirksausschusswahlen kandidieren zu können, sind 7620 Unterschriften mit Amtseintragung plus 250 frei gesammelte plus 234 Kandidaten (um vollständig wählbar zu sein) nötig, also zusammen 8104 Personen, und die exakt richtig nach Wohnort auf 25 Stadtbezirke verteilt (bei etwa 1 Million Wahlberechtigten). Das schafft allerdings niemand. | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
Es ist schon etwas lächerlich, wenn in Deutschland am 3. März die UU abgegeben werden müssen, während beispielsweise in Österreich erst ab 11. März gesammelt werden kann. In keinem Land stehen die Listen so früh fest. Wieso man über zwei Wochen braucht, um über Einsprüche zu entscheiden, ist auch nicht ersichtlich. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
@El Tres In Österreich braucht man fast 1/3000 der Bevölkerung als Unterschriftenzahl, in Deutschland nur etwa 1/20000. (Gemeinsame Vorschriften für eine gemeinsame Wahl wären allerdings gut) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Gesammelt werden dürfen Unterschriften in Österreich garnicht. Das ist effektiv Amtseintragung, bloß mit der zusätzlichen Schikane, dass sich der Unterstützer vorher selber ein Formular besorgen und es danach der Partei zuleiten muss, die das dann wieder einreichen kann. Die deutschen Fristen lassen sich im Prinzip schon straffen, aber nötig ist das nicht. Unter normalen Umständen kann sich jemand, der 5 Jahre in einem Parlament sitzen will, das auch schon ein halbes Jahr vorher überlegen und das dann innerhalb von 3 Monaten auf die Reihe kriegen. 2 Wochen für was, was normalerweise Jahre dauert, ist auch nicht zu stark übertrieben. Die sinnvollste Änderung wär, dass Unterschriften auch schon vor der Bewerberaufstellung gesammelt werden können. Praktisch ist das eh keine Unterstützung der konkreten Liste, sondern eine Unterstützung des Wahlvorschlagsrechts. Wenn man an den extrem strengen Anforderungen an die Bewerberaufstellung festhalten will (was eigentlich Schwachsinn ist, wenn es einen funktionierenden Markt gibt), würd ich sogar noch einen Schritt weiter gehn und die Aufstellung erst zulassen, wenn die Unterstützung nachgewiesen ist, und dann die Aufstellung extern kontrolliert durchführen. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@RL Ein durchaus interessanter Vorschlag. Denkbar wäre auch ein geteiltes Verfahren - zunächst 50% der Unterschriften (also z.B. 2.000) für eine wirksame Anmeldung von neuen Wahlvorschlagsträgern. Für aufgestellte Liste wären dann weitere 2.000 Unterschriften nötig. Dadurch würde manche "Fehlbewerbung" wegfallen. | ||
| sirius3100 Unregistrierter Gast |
@ Frank Schmidt: Es gibt aber einen wesentlich Unterschied zwischen Österreich und Deutschland: In Deutschland reichen ca. 0,5% der Stimmen um einen Sitz im Europaparlament zu erhalten während es in Österreich faktisch ca. 5% sind. Wenn man unterstellt das man durch die Erfordernis der Unterstützungsunterschriften nur von vornherein aussichtslose Vorschläge herausfiltern darf, dann liegt es Nahe dass der erfordlichere Bevölkerungsanteil an Unterschriften in Deutschland auch nur ca. 1/10 beträgt. Die Werte passen natürlich erst so gut seitdem hier in Deutschland die 5%-Hürde und schließlich die 3%-Hürde gekippt wurde, aber ich bezweifle dass man die Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften in Deutschland noch wesentlich erhöhen sollte nachdem es zumindest für die nächste Wahl erstmal keine Prozentklausel mehr gibt. Sonst läuft man in Gefahr eben auch Wahlvorschläge zu streichen die bei der Wahl durchaus einen Sitz hätten gewinnen können. Einer der Beisitzer hat gestern sogar angemerkt dass der Gesetzgeber vielleicht sogar darüber nachdenken könnte die Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften zu verringern, da die Prozentklauseln gestrichen wurden. | ||
| MarkusWuppertal Unregistrierter Gast |
@RL: Im vorliegenden Fall (AfDler auf FDP-Liste) war es ein persönliches Arrangement. |
