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 El Tres Registriertes Mitglied |
@Ralf Anremann >Wieso sollten sie? >Die Kleinparteien sind selbständig eben weil sie politisch andere Positionen vertreten als die ">Etablierten". Und dann sollen sie sich im EP auch entsprechend andere Partner suchen. Kann man ernsthaft vor dem BVerfG argumentieren, wie schlimm es ist, wenn viele Fraktionslose im Parlament sind und auf der anderen Seite dann verhindern, dass sich die deutschen Abgeordneten den Fraktionen anschliessen? Schliesslich sitzen in vielen Fraktionen aus einem Land Abgeordnete verschiedener Parteien. @Norddeutscher: "die trennen einfach Welten. aus meiner sicht ist die gesamte Grüne-EFA-Fraktion ein Kunstgebilde, das nicht auf politischer Gleichausrichtung, wie es nunmal eine Fraktion bilden soll, beruht." - Sehe ich nicht so. Die Abgeordneten der EFA kommen alle aus eher linken, links-seperatistischen Parteien (wie SNP, BNG). Eher ist es so, dass die Bayernpartei nicht richtig in die EFA passt. Im Gegensatz zur SSW, der auch in der EFA ist. @Ratinger Linke: "Allgemein ist nicht von vornherein klar, welche Fraktionen es geben wird." - Naja, bei fünf Fraktionen ist schon ziemlich klar, dass es die geben wird. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ El Tres: "Die Abgeordneten der EFA kommen alle aus eher linken, links-seperatistischen Parteien (wie SNP, BNG). Eher ist es so, dass die Bayernpartei nicht richtig in die EFA passt." Das sehe ich anders. Der Kitt, der die EFA zusammenhält ist der nationale Separatismus und so etwas ist mit der eher zentralistischen Tendenz der Grünen nicht vereinbar. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Jan W.: "Also die Bayernpartei ist Mitglied der europäischen Partei EFA - eine völlig klare Sache. Ob die Freien Wähler unbedingt bei der ALDE Anschluss suchen, ist noch die Frage - ich könnte die nicht unbedingt da verorten. " Laut Wahlrecht.de-Tweet ist die FW-Spitzenkandidatin kürzlich der EDP beigetreten, die zur ALDE gehört. @Ralf Arnemann: "Die Kleinparteien sind selbständig eben weil sie politisch andere Positionen vertreten als die "Etablierten". Und dann sollen sie sich im EP auch entsprechend andere Partner suchen." Es ziehen aber voraussichtlich doppelt so viele deutsche Parteien ins EP ein, wie es Fraktionen gibt. Und die Partner, denen sich deutsche Parteien angeschlossen haben, haben auch nicht exakt die gleichen Positionen (etwa CDU und Fidesz in der EVP) und hätten daher sicher nichts gegen ein paar weitere politisch ähnlich gestimmte Abgeordnete. Die große Frage ist, ob die deutschen Großparteien in ihren Fraktionen ein faktisches Vetorecht gegen kleinere Mitbewerber haben, und ob sie dieses ggfs. nutzen. In den jetzigen Fraktionen gibt es zwar teilweise zwei konkurrierende Parteien aus einem Land; das ist aber (auch mangels ausreichender Zersplitterung in den meisten Ländern) eher selten. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher: Weder ist die EFA generell separatistisch noch die Grünen generell zentralistisch, auch wenn das teilweise zutrifft. Beim realen Abstimmungsverhalten fällt bloß die N-VA deutlich raus. Die SNP weicht auch relativ oft von der Fraktionslinie ab, aber nicht mehr als die schwedischen Grünen (die Piraten sind da in dem Sinn grüner als die Grünen). Der Rest der EFA hat durchschnittliche Fraktionsdisziplin (was mehr ist, als etliche CDUler und CSUler in der EVP haben oder irgendein FDPler in der ALDE). | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Laut VoteWatch hatte die Grüne/EFA-Fraktion in der Legislaturperiode 2004-2009 sogar die höchste Fraktionsdisziplin aller Fraktionen: http://www.votewatch.eu/en/political-group-cohesion.html Wer Lust hat, kann sich durch die einzelnen Abstimmungen klicken: http://old.votewatch.eu/cx_epg_votes.php?data_i=2004-07-20&data_s=2009-08-31&vers=1&euro_grup_id=5&euro_domeniu_id=&x=29&y=8&segment_id=10&segment_id_start=0&segment_id_end=10 Bis ich die passende Linkliste zur Europawahl 2014 erneuert bzw. zusammengestellt habe dauert es noch ein wenig. Wer aber schon mal Interesse an den zahlreichen nationalen Umfragen zur EU-Wahl hat, dem empfehle ich folgende Links: Besonders die Wiki-Artikel in Landessprache(en), Englisch und/oder Französisch listen oft Umfragen auf. https://en.wikipedia.org/wiki/Template:European_Union_elections https://de.wikipedia.org/wiki/Vorlage:Navigationsleiste_Europawahlen_2014 Weitere Seiten, die EP-Umfragen sammeln: electionista: https://twitter.com/search?q=%23EP2014%20from%3Aelectionista&src=typd&f=realtime https://docs.google.com/a/tweetminster.co.uk/spreadsheet/ccc?key=0AoT7Lrz2HoS3dHhId09Ta0ptZzRoTE5Xa3c4OXBOQnc&usp=sharing#gid=0 Electrograph: http://electograph.blogspot.com.es/search/label/EP2014 scenaripolitici (Umfragen + Prognosen): http://scenaripolitici.com/sondaggi/elezioni-europee-2014 https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AkADU7ryrSQedFRDSTZ6bzZyZnpVU1pHNkVnc2FwS1E&usp=drive_web#gid=42 neuwal: http://neuwal.com/wahlumfragen/stream-eu14.php?cid=0 Prognosen: https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2014#Prognosen uselectionatlas-Forum: http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=bc8ae9f63bd70c509d290b3fd8999548&topic=170930.0 | ||
| uhu Unregistrierter Gast |
Unter http://bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/presse/w14004_Wahlvorschlaege.html findet sich eine liste von 42 parteien, die ihre Beteiligung an der Europawahl mit bundesweiten Listen beim Bundeswahlleiter angezeigt haben. Darunter befinden sich einige Parteien - z.b. Partei der Vernunft, Verbraucherschutzpartei- die keine 4000 Unterschriften zusammenbekommen haben und deshalb nicht auf dem Wahlzettel stehen werden. Weitere Vereinigungen und Parteien,die eine Kandidatur beabsichtigt hatten, aber nicht genug Unterschriften gesammelt haben - z.B. DSU, Europa Demokratie Esperanto, Eine-Welt-Partei, Die Rechte- haben dann auch gegenüber dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung nicht angezeigt und tauchen deshalb auch nicht in der Liste auf. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Wobei es hier nicht um Beteiligungsanzeigen geht, sondern um eingereichte Bundeslisten. Das Institut der Beteiligungsanzeige gibt es bei der Europawahl nicht. Interessant dürfte werden, ob und ggf. welche Bundesliste der Rentner-Partei vom Bundeswahlausschuss anerkannt wird. Seit dem Herbst hat diese Partei zwei Bundesvorstände, die sich gegenseitig die Legitimität absprechen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Denkbar wär auch, dass beide Rentner zugelassen werden. Das könnte aber Komplikationen mit Doppelmitgliedschaften bedeuten. Im Extremfall werden beide Listen zugelassen, aber sämtliche Bewerber gestrichen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Im Extremfall werden beide Listen zugelassen, aber sämtliche Bewerber gestrichen." Eine Liste, die keine Bewerber hat, ist zurückzuweisen, weil sie nicht den im Gesetz aufgestellten Anforderungen entspricht. Eine Partei hat sowieso (höchstens) nur einen satzungsmäßig bestellten Vorstand. Entweder wird eine Liste zugelassen oder beide werden zurückgewiesen. Erstaunlich, dass es bisher nicht öfter zu solchen Fällen kam. Mehr als die Hälfte der Listen wird auch ohne Sperrklausel keinen Sitz bekommen. "Wobei es hier nicht um Beteiligungsanzeigen geht, sondern um eingereichte Bundeslisten. Das Institut der Beteiligungsanzeige gibt es bei der Europawahl nicht." Wäre jetzt ja auch vollkommen sinnbefreit, wo ausschließlich der Bundeswahlausschuss über die Zulassung entscheidet. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wo steht denn im Gesetz, dass eine Liste nicht die Länge null haben darf? Selbst wenn es wo drinstehn würde, könnte es eine Wählergruppe, die die Sitze unbesetzt lassen will, mit gewissem Recht als unzulässige Einschränkung der Wahlfreiheit empfinden. Denkbar wär durchaus, dass es sich bei den Rentnern um zwei verschiedene Parteien handelt. Die werden dann zwar nicht konform zum Parteiengesetz sein, aber sie müssen ja bei der Europawahl keinen Parteienstatus haben. Um zu wissen, ob so eine Interpretation eine Grundlage hat, müsste man sich bei den Rentnern besser auskennen. Das wird sicher auch für den Bundeswahlausschuss schwierig. Wobei auch die Begründung einer Zurückweisung kritisch ist; die bestimmt darüber, ob das Bundesverfassungsgericht schon vor oder erst nach der Wahl über den Fall entscheidet. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wo steht denn im Gesetz, dass eine Liste nicht die Länge null haben darf?" Das ergibt sich aus § 9 Abs. 2. "Denkbar wär durchaus, dass es sich bei den Rentnern um zwei verschiedene Parteien handelt." Das ist wohl sehr gewagt. "Wobei auch die Begründung einer Zurückweisung kritisch ist; die bestimmt darüber, ob das Bundesverfassungsgericht schon vor oder erst nach der Wahl über den Fall entscheidet." Das BverfG wird wahrscheinlich nicht in der Sachse entscheiden vor der Wahl. Nur wenn die Liste zurückgeweisen wird, weil die "Rentner" weder Partei noch sonstige politische Vereinigung seien, kann vor der Wahl geklagt werden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
§ 9 Abs. 2 EuWG seh ich auch mit einer Liste der Länge null als erfüllt. Wenn der Bundeswahlausschuss zum Schluss kommt, dass eine oder beide Rentnerlisten von unlegitimierten Einzelpersonen eingereicht worden ist, wär das ziemlich klar eine Zurückweisung wegen § 8 Abs. 1 EuWG, womit der Rechtsweg gegeben ist, auch wenn das wohl nicht im Sinn des Erfinders ist. Je nach Sachlage wird man das wohl auch anders begründen können, solang die Existenz einer an sich wahlvorschlagsberechtigten Organistation klar ist (ist sie aber beim momentanen Zusatand nicht von vornherein). | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Ratinger Linke: § 9 Absatz 2 legt fest, dass "die Namen der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt werden müssen". Das impliziert das Vorhandensein von mindestens zwei Bewerbern. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher: Frag mal @Werner Fischer zu Listen der Länge 1 (in Bayern ist zwar bei der Aufstellung keine Reihenfolge nötig, aber dann muss in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden). | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Ein Bewerber reicht (zumindest bei uns in Bayern), aber der muss schon sein! Listen ohne Bewerber sind für mich nichts anderes als "leere Blätter" und deshalb keine Wahlvorschläge. | ||
| Paradoxx Unregistrierter Gast |
Welchen realen Einfluss hat ein Scheinparlament auf den Aktionismus unserer Gurkenkrümmungssachverständigen? Wer weiß was? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Werner Fischer: In Bayern steht auch explizit drin, dass es mindestens 1 Bewerber braucht, und zwar einen auch für einen Stimmkreis. Ansonsten würd es da das Problem geben, dass die Liste ausschließlich über die Auslegungsregel wählbar ist. Wobei das auch bei 1 Bewerber für dessen Stimmkreis gilt. Haben die damals in Kaufbeuren die Liste auf dem Zweitstimmzettel ganz weggelassen oder Stimmen dafür als ungültig gewertet? Dass da keine einzige Zweitstimme abgegeben worden sein soll, halt ich sonst für unglaubwürdig. Im LWG steht eigentlich ausdrücklich, dass Wahlkreislisten sämtlicher im Wahlkreis zugelassener Wahlkreisvorschläge enthalten sein müssen. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@RL Tritt nur 1 Bewerber an, ist man im eigenen Stimmkreis nur mit der Erststimme wählbar, in allen anderen nur mit der Zweitstimme. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Das ist schon klar, aber das betrifft ja bloß die Person. Der Listenkopf muss meines Erachtens auf dem Stimmzettel bleiben, und dann gibts sicher eher mehr Leute, die auf die Idee kommen, den anzukreuzen, als wenn sie auch Personen zur Auswahl hätten. Dem Gesetz nach wär das dann eine gültige Zweitstimme für die Liste mit Enthaltung bezüglich der Personenwahl (die bei 1-Personen-Listen eh belanglos ist). In der Wahlordnung seh ich auch nichts Anderes, und so eindeutig, wie das im Gesetz steht, würd es auch keine Grundlage dafür geben. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
In meinem Stimmkreis stand die Liste für die Zweitstimme nicht auf dem Wahlzettel, da kein Bewerber wählbar war. In allen anderen Stimmkreisen war die Liste mit mir als Bewerber nur mit der Zweitstimme wählbar - da war der Platz bei der Erststimme blank. |
