Bundestagswahl 2021

Ab 30. Juli 2021: Zur Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten zur Bundestagswahl 2021

Parteien und politische Vereinigungen, die ihre Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 angezeigt haben

Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, mussten dem Bundeswahlleiter bis zum 21. Juni 2021, 18 Uhr, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben, um Wahlvorschläge einreichen zu können.

Folgende Parteien und politischen Vereinigungen haben ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang – in der rechten Spalte zudem die Angabe, ob die Parteieigenschaft vom Bundeswahlausschuss in der Sitzung am 8./9. Juli 2021 bzw. im Fall der DKP vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juli 2021 festgestellt wurde.):

  Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) Partei­eigen­schaft
1PDGPartei der Gewaltfreien–N
2DKPDeutsche Kommunistische Partei–J
3MENSCHLICHE WELTMenschliche Weltfür das Wohl und Glücklichsein allerJ
4–Deutsche Tradition Sozial, kurz DTS–N
5TierschutzallianzAllianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz–J
6Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative–J
7BPBayernpartei–J
8DGPDie GERADE Partei–N
9GartenparteiGartenpartei–J
10HUMANWIRTSCHAFTHUMANWIRTSCHAFTSPARTEI–N
11Deutsche KonservativeDEUTSCHE KONSERVATIVE–J
12GRALGanzheitliches Recht Auf Leben–N
13MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands–J
14III. WegDER DRITTE WEG–J
15SSWSüdschleswigscher Wählerverband–J
16LIEBEEuropäische Partei LIEBE–J
17Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland–J
18Allianz VielfaltAllianz für Vielfalt & Mitbestimmung–N
19UNABHÄNGIGEUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie–J
20APPDAnarchistische Pogo-Partei Deutschlands–N
21Die HumanistenPartei der Humanisten–J
22–SLAM – Gruppe–N
23dieBasisBasisdemokratische Partei Deutschland–J
24DFUDeutsche Friedensunion–N
25VoltVolt Deutschland–J
26SUSustainableUnion–N
27DHDDas Haus Deutschland–N
28–MenschenRechte 100pro–N
29–Undeutscher Verein–N
30–Die Natürlichen e.V.–N
31TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ–J
32AlphaHHPAlphaHHP – gesundheitspolitische Partei für Deutschland in Europa–N
33Team TodenhöferTeam Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei–J
34ÖDPÖkologisch-Demokratische Partei–J
35AUFBRUCH CAUFBRUCH C – christliche Werte für eine menschliche Politik–N
36–Partei Aktive Demokraten–N
37BüSoBürgerrechtsbewegung Solidarität–J
38PPPraktiker Partei–N
39LDLiberale Demokraten – Die Sozialliberalen–J
40RentnerBündnis der Generationen – Rentner und Familie -–N
41–SOLIDARITÄT–gegenstandslos
42WiR2020WiR2020–J
43DVBDas Volk bestimmt–N
44FAMILIEFamilien-Partei Deutschlands–J
45GesundheitsforschungPartei für Gesundheitsforschung–J
46DEGPDEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI–N
47BÜNDNIS21diePinken/BÜNDNIS21–J
48ZENTRUMDeutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870–N
49SVPSächsische Volkspartei–N
50PIRATENPiratenpartei Deutschland–J
51V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer–J
52DiBDEMOKRATIE IN BEWEGUNG–J
53NPDNationaldemokratische Partei Deutschlands–J
54SGVSGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung–J
55ZRSDBundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland–N
56PdFPartei des Fortschritts–J
57DEUPROLIGADeutsche Protestantische Liga–N
58B*bergpartei, die überparteiökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbeckenJ
59Die GrauenDie Grauen – Für alle Generationen–J
601e1wOne Europe One World–N
61DGPDie Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe–N
62Graue PantherGraue Panther–J
63THPThüringer Heimatpartei–J
64LKRLiberal-Konservative Reformer–J
65SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale–J
66VolksabstimmungAb jetzt…Demokratie durch VolksabstimmungPolitik für die MenschenJ
67–SOLIDARITÄT–N
68du.Die Urbane. Eine HipHop Partei–J
69BÜRGERBEWEGUNGBürgerbewegung für Fortschritt und Wandel–J
70BIGBündnis für Innovation & Gerechtigkeit–N
71LfK>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder ––J
72REPDIE REPUBLIKANER–N
73–JESUSPARTY – PARTEI DES EVANGELIUMS–N
74DMDeutsche MittePolitik geht anders…J
75LOSDie Losfraktion–N
76KlimalisteBWKlimaliste Baden-Württemberg–J
77sonstigeDIE SONSTIGENXJ
78GFAGrundeinkommen für Alle–N
79KaiparteiKaiPartei–N
80NIUNIUp–N
81AZAllianz Zukunft–N
82Team TodenhöferTeam Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Landesverband Saarland)–N
83–DIE NEUE MITTEZurück zur VernunftN
84Wir2020Wir2020–J
85KSPKlimaschutzpartei–N
86–rund für den Rechtsstaat und NEUE DEMOKRATIE–N
87ACPACP – die Nicht-Partei–zurückgezogen
Nach Fristende beim Bundeswahlleiter eingegangen und daher nicht in der Pressemitteilung vom 22. Juni 2021 enthalten:
88–Die Haie – Partei mit Biss!–N

Über die Anerkennung der hinter diesen 88 Beteiligungsanzeigen stehenden Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl entschied der Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 im Deutschen Bundestag in Berlin (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 [Anhörungssaal]).

Zum Vergleich – die Zahl der Beteiligungsanzeigen zur Bundestagswahl 2021 und zu den letzten Bundestagswahlen (in Klammern jeweils die Zahl der Parteien im Bundestag oder Landtagen, die ihre Beteiligung nicht anzeigen müssen):

2021: 88 (9)
2017: 63 (8)
2013: 58 (9)
2009: 49 (8)
2005: 55 (8) [vorgezogene Neuwahl]
2002: 47 (8)
1998: 68 (9)
1994: 37 (8)
[…]

54 Parteien können mit Wahlvorschlägen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

Vom Bundeswahlausschuss wurden am 8. und 9. Juli 2021 44 politische Vereinigungen als Parteien anerkannt (siehe die Entscheidungen in der ersten Tabelle in der Spalte ganz rechts). Zum Vergleich: Zur Bundestagswahl 2017 waren es 40, zur Bundestagswahl 2013 waren es 29 und zur Bundestagswahl 2009 waren es 21.

Insgesamt gab es 88 Beteiligungsanzeigen politischer Vereinigungen und Parteien. Eine Beteiligungsanzeige, die der „ACP – Die Nicht-Partei (ACP)“, wurde in der Sitzung zurückgezogen. Die Vereinigungen „WiR2020“ und „Wir2020“ wurden vom Bundeswahlausschuss beide als Parteien anerkannt.

Neun Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen ihre Beteiligung nicht anzeigen und für ihre Kreiswahl- und Landeslistenvorschläge keine Unterstützungsunterschriften sammeln. Der Bundeswahlausschuss hat dies verbindlich festgestellt für: CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, FREIE WÄHLER und BVB / FREIE WÄHLER.

Zudem stellte der Bundeswahlausschuss auf Antrag des SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit fest (hier der dänischen und der friesischen Minderheit), so dass für diesen die Sperrklauseln und die Notwendigkeit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften nicht gelten.

Auf die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses hin wurden 20 Nichtanerkennungsbeschwerden erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat 19 Beschwerden zurückgewiesen (davon 4 als unbegründet und 15 als unzulässig). Die Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) hatte Erfolg, sie wurde als Partei zur für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt (2 BvC 8/21).

Damit können insgesamt 54 Parteien mit Wahlvorschlägen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen. Die Kreiswahlvorschläge bzw. Landeslisten mussten bis zum 19. Juli 2021, 18:00 Uhr bei den Kreis- bzw. Landeswahlleitern eingereicht werden.


Weitere Informationen: Inhalt • Wahlrecht der Bundestag­swahl • Eingereichte und zugelassene Landeslisten der Parteien (zum Vergleich: 2017, 2013 und 2009) • Wahllexikon • Wahlumfragen • Wahltermin der Bundestagswahl

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