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Bundestag lehnt verfassungsgemäßes Wahlrecht zur Bundestagswahl 2009 ab

Der Deutsche Bundestag lehnte heute in seiner 231. Sitzung nach einer etwa einstündigen Debatte (TOP 70) den Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/11885) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit den Stimmen der großen Koalition ab (391 Nein-, 97 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen, siehe auch die Liste des Abstimmungsverhaltens) und entschied sich damit für die Durchführung der Bundestagswahl 2009 mit verfassungwidrigem Wahlrecht (siehe dazu auch unsere Meldung vom 29. Juni 2009 – Bundestagswahlrecht 2009: Nebelkerzen in Anhörung).

Zusammenfassend die von der Fraktionsmehrheit abweichenden Stimmen (ohne Abgeordnete, die nicht abgestimmt haben; dazu siehe vollständige Namensliste):

• CDU/CSU: Enthaltung: Josef Göppel, Norbert Lammert, NEIN: Rest
  
• SPD: JA: Lale Akgün, Otto Schily, Wolfgang Wodarg; Enthaltung: Ernst Kranz, Ulrich Kasparick, Dirk Becker; NEIN: Rest
  
• FDP: NEIN: alle
  
• GRÜNE: JA: alle
  
• DIE LINKE: JA: alle
  
• Fraktionslose: JA: Jörg Tauss, Gert Winkelmeier; NEIN: Henry Nitzsche

Meldungen

• Bundestagswahlrecht 2009: Nebelkerzen in Anhörung – Meldung vom 29.06.2009
• Dokumentation der Expertenanhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Meldung vom 20.05.2009
• Bundestagswahlsystem 2009: Bundestagsabgeordnete verkennen Ernst der Lage – Meldung vom 27.03.2009
• Grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts – Meldung vom 26.02.2009