Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland

Jahr	Termin	Bundesland	Organ(e)	Wahl- periode
* Rechtlich möglich wären als Wahltermine auch die Sonntage am 1. und 8. September 2013, die allerdings in den bayerischen Sommerferien liegen. Aber auch 1998 fand die Landtagswahl zwei Wochen vor der Bundestagswahl am letzten Ferienwochenende statt. Die Bezirksversammlungen werden nur für eine verkürzte Wahlperiode bis zur Europawahl 2014 gewählt. * Die Kreistage werden nur für eine verkürzte Wahlperiode bis zu den Kommunalwahlen 2014 gewählt. Legende: – Voraussichtliches Zeitfenster (Vorgabe durch Verfassung/Gesetz, Beginn/Ende nur Sonntage in ferienfreier Zeit) – Noch nicht formell bestätigter Termin (etwa bei evtl. noch notwendigem Beschluss der Legislative)

2011	20. März	Sachsen-Anhalt	Landtag	5 Jahre
	27. März	Baden-Württemberg	Landtag	5 Jahre
	27. März	Rheinland-Pfalz	Landtag	5 Jahre
	27. März	Hessen	Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte	5 Jahre
	22. Mai	Bremen	Bürgerschaft (Landtag), Stadtbürgerschaft (Bremen), Beiräte (Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven)	4 Jahre
	4. September	Berlin	Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen	5 Jahre
	4. September	Mecklenburg-Vorpommern	Landtag, Kreistage	5 Jahre***
	11. September	Niedersachsen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)	5 Jahre

2012	15.01.–26.02.	Hamburg	Bürgerschaft, Bezirksversammlungen	4 Jahre**
	–30. September	Schleswig-Holstein	Landtag	5 Jahre

2013	11.11.2012– 20.01.2013	Niedersachsen	Landtag	5 Jahre
	Frühjahr	Schleswig-Holstein	Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen	5 Jahre
	15./22.09.	alle Bundesländer	Bundestag	4 Jahre
	15.09.–24.11.*	Bayern	Landtag, Bezirkstage	5 Jahre
	bis 15.12.	Hessen	Landtag	5 Jahre

2014	Frühjahr	Baden-Württemberg	Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte, Regionalversammlung (Stuttgart)	5 Jahre
	Frühjahr	Bayern	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte	6 Jahre
	Frühjahr	Brandenburg	Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte	5 Jahre
	Frühjahr	Mecklenburg-Vorpommern	Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen	5 Jahre
	Frühjahr	Nordrhein-Westfalen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksvertretungen	5 Jahre
	Frühjahr	Rheinland-Pfalz	Kreistage, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte, Bezirkstag (Pfalz)	5 Jahre
	Frühjahr	Saarland	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Regionalversammlungen, Ortsräte	5 Jahre
	Frühjahr	Sachsen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte	5 Jahre
	Frühjahr	Sachsen-Anhalt	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Ortschaftsräte	5 Jahre
	Frühjahr	Thüringen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte	5 Jahre
	Frühjahr	Hamburg	Bezirksversammlungen	5 Jahre
	Frühjahr	alle Bundesländer	Europäisches Parlament	5 Jahre
	Herbst	Saarland	Landtag	5 Jahre
	Herbst	Sachsen	Landtag	5 Jahre
	Herbst	Thüringen	Landtag	5 Jahre
	Herbst	Brandenburg	Landtag	5 Jahre

2015	Frühjahr	Nordrhein-Westfalen	Landtag	5 Jahre

Nähere Informationen zu den Wahlterminen

30.08.2010: In Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht in dem Verfahren über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. September 2009 angeordnet, dass die Neuwahl des Schleswig-Holsteinischen Landtags bis spätestens zum 30. September 2012 vorgezogen werden soll.
28.07.2010: In Niedersachsen hat Landesregierung am 13. Juli 2010 die Verordnung zur Festlegung des Wahltermins für die Kommunalwahlen 2011 beschlossen. Danach finden die Wahlen der Stadt-, Gemeinde-, Samtgemeinde-, Stadtbezirks- und Ortsräte sowie der Kreistags- und Regionsabgeordneten am 11. September 2011 statt.
15.07.2010: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 7. Juli 2010 das Kreisstrukturgesetz beschlossen, das die bisher 12 Landkreise des Landes auf sechs reduziert. Die neuen Kreistage werden am 4. September 2011 erstmals gewählt, allerdings nur für eine Übergangswahlperiode bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2014. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen am 4. September 2011 auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus von Berlin neu gewählt werden.
17.06.2010: Die Bremische Bürgerschaft hat am 17. Juni 2010 als Wahltag für die Wahl der Bremischen Bürgerschaft der 18. Wahlperiode Sonntag, den 22. Mai 2011, festgelegt.
16.04.2010: Die hessische Landesregierung hat am 13. April 2010 den 27. März 2011 als Termin für die Kommunalwahlen in Hessen per Rechtsverordnung festgelegt. Neben den Wahlen der Kommunalvertretungen, Kreistage und Ortsbeiräte werden an dem Tag voraussichtlich auch zahlreiche Landrats- bzw. Bürgermeisterwahlen stattfinden.
31.03.2010: Nach Anhörung der Landesverbände der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien, der kommunalen Landesverbände, der beiden Landeskirchen und der Landtagsverwaltung zum vorgeschlagenen Termin der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 hat die Landesregierung in einer Klausurtagung des Ministerrats diesen nun so festgelegt.
02.03.2010: Als Termin der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den 27. März 2011 bestimmt. In Baden-Württemberg hat das Landeskabinett ebenfalls den 27. März 2011 als Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg vorgeschlagen, der Termin steht formell aber noch nicht fest. Damit wird es keinen gemeinsamen Termin der Landtagswahlen in den beiden Länder mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben (nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben war in Rheinland-Pfalz als Wahltag ein Sonntag zwischen 20. März und 15. Mai und in Baden-Württemberg bis zum 24. April möglich). Zuvor hatten sich bereits die Regierungsparteien von SPD und GRÜNE in Bremen auf den 22. Mai 2011 als Wahltermin verständigt.
09.02.2010: Der 20. März 2011 wurde nun offiziell als Termin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nun der Landesregierung festgelegt.
23.01.2010: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den 20. März 2011 als Termin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Unter Berücksichtigung der Ferientermine wäre dieser Tag der „einzige, an dem eine gleichzeitige Wahldurchführung mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich“ sei.
27.07.2009: Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet – nach Festlegung durch die Landesregierung – nun offiziell zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 statt.
23.07.2009: Die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), scheiterte in der Abstimmung mit einer Ja- zu 37 Nein-Stimmen (bei 28 Enthaltungen). Carstensen kann nun gemäß Artikel 36 LVerfG SH binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden, was er auch schon angekündigt hat. Für die dann notwendige vorgezogene Neuwahl wird der Termin der Bundestagswahl 2009 angestrebt.
20.07.2009: Der Antrag auf Auflösung des des 16. Landtags in Schleswig-Holstein ist bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Die Abstimmung über die im Anschluss gestellte Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten erfolgt am 23. Juli 2009.
16.07.2009: Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschloss wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, über den Antrag auf Auflösung des 16. Landtags erst am 20. Juli, abzustimmen. Um den Landtag aufzulösen und so die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vorzuziehen, ist gemäß § 13 Abs. 2 Verf SH eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder notwendig.
30.06.2009: Die NRW-Landesregierung hat den 9. Mai als Termin für die nächste Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen gemäß § 7 Abs. 2 LWahlG offiziell festgelegt.
28.04.2009: In Schleswig-Holstein erklärten CDU und SPD nach einer Koalitionsrunde die Diskussion um eine vorzeitige Neuwahl für beendet. Als voraussichtlicher Termin für die nächste Landtagswahl 2010 in Schleswig-Holstein wurde der 9. Mai genannt. Eine offizielle Festlegung des Wahltermins durch die Landesregierung steht noch aus (Nachtrag: erfolgte am 5. Mai 2009).
18.02.2009: In Nordrhein-Westfalen kippte der Verfassungsgerichtshof des Landes mit dem Urteil im Verfahren – VerfGH 24/08 – über das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) den gemeinsamen Wahltermin. Am Nachmittag wurde der Wahltermin vom Innenminister auf den 30. August 2009 festgelegt.
14.01.2009: In Brandenburg bestimmte der Landtagspräsident gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium den Termin der Landtagswahl 2009 in Brandenburg auf den 27. September 2009, den Tag der Bundestagswahl 2009.
06.01.2009: Bundespräsident Horst Köhler hat am 4. Januar 2009 die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt. Der Termin der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 ist damit amtlich.
10.12.2008: Das Bundeskabinett empfiehlt dem Bundespräsidenten, den 27. September 2009 als Termin für die Wahl des Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen.

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