Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland

Jahr	Termin	Bundesland	Organ(e)	Wahl- periode
* Rechtlich möglich wären als Wahltermine auch die Sonntage am 1. und 8. September 2013, die allerdings in den bayerischen Sommerferien liegen. Aber auch 1998 fand die Landtagswahl zwei Wochen vor der Bundestagswahl am letzten Ferienwochenende statt. ** Die Bezirksversammlungen werden nur für eine verkürzte Wahlperiode bis zur Europawahl 2014 gewählt. Legende: – Voraussichtliches Zeitfenster (Vorgabe durch Verfassung/Gesetz, Beginn/Ende nur Sonntage in ferienfreier Zeit) – Noch nicht formell bestätigter Termin (etwa bei evtl. noch notwendigem Beschluss der Legislative)

2010	9. Mai	Nordrhein-Westfalen	Landtag	5 Jahre

2011	bis 24.04.	Baden-Württemberg	Landtag	5 Jahre
	20.03.–15.05.	Rheinland-Pfalz	Landtag	5 Jahre
	20.03.	Sachsen-Anhalt	Landtag	5 Jahre
	Frühjahr	Hessen	Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte	5 Jahre
	08.05.–29.05.	Bremen	Bürgerschaft (Landtag), Stadtbürgerschaft (Bremen), Beiräte (Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven)	4 Jahre
	Herbst	Niedersachsen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)	5 Jahre
	26.06.–25.09.	Berlin	Abgeordnetenhaus, Bezirksversammlungen	5 Jahre
	21.08.–11.09.	Mecklenburg-Vorpommern	Landtag	5 Jahre

2012	15.01.–26.02.	Hamburg	Bürgerschaft, Bezirksversammlungen	4 Jahre**

2013	11.11.2012– 20.01.2013	Niedersachsen	Landtag	5 Jahre
	Frühjahr	Schleswig-Holstein	Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen	5 Jahre
	15./22.09.	alle Bundesländer	Bundestag	4 Jahre
	15.09.–24.11.*	Bayern	Landtag, Bezirkstage	5 Jahre
	bis 15.12.	Hessen	Landtag	5 Jahre

2014	Frühjahr	Baden-Württemberg	Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte, Regionalversammlung (Stuttgart)	5 Jahre
	Frühjahr	Bayern	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte	6 Jahre
	Frühjahr	Brandenburg	Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte	5 Jahre
	Frühjahr	Mecklenburg-Vorpommern	Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen	5 Jahre
	Frühjahr	Nordrhein-Westfalen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksvertretungen	5 Jahre
	Frühjahr	Rheinland-Pfalz	Kreistage, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte, Bezirkstag (Pfalz)	5 Jahre
	Frühjahr	Saarland	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Regionalversammlungen, Ortsräte	5 Jahre
	Frühjahr	Sachsen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte	5 Jahre
	Frühjahr	Sachsen-Anhalt	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Ortschaftsräte	5 Jahre
	Frühjahr	Thüringen	Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte	5 Jahre
	Frühjahr	Hamburg	Bezirksversammlungen	5 Jahre
	Frühjahr	alle Bundesländer	Europäisches Parlament	5 Jahre
	Herbst	Saarland	Landtag	5 Jahre
	Herbst	Sachsen	Landtag	5 Jahre
	Herbst	Thüringen	Landtag	5 Jahre
	Herbst	Brandenburg	Landtag	5 Jahre
	Herbst	Schleswig-Holstein	Landtag	5 Jahre

23.01.2010: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den 20. März 2011 als Termin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Unter Berücksichtigung der Ferientermine wäre dieser Tag der „einzige, an dem eine gleichzeitige Wahldurchführung mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich“ sei.
27.07.2009: Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet – nach Festlegung durch die Landesregierung – nun offiziell zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 statt.
23.07.2009: Die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), scheiterte in der Abstimmung mit einer Ja- zu 37 Nein-Stimmen (bei 28 Enthaltungen). Carstensen kann nun gemäß Artikel 36 LVerfG SH binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden, was er auch schon angekündigt hat. Für die dann notwendige vorgezogene Neuwahl wird der Termin der Bundestagswahl 2009 angestrebt.
20.07.2009: Der Antrag auf Auflösung des des 16. Landtags in Schleswig-Holstein ist bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Die Abstimmung über die im Anschluss gestellte Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten erfolgt am 23. Juli 2009.
16.07.2009: Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschloss wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, über den Antrag auf Auflösung des 16. Landtags erst am 20. Juli, abzustimmen. Um den Landtag aufzulösen und so die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vorzuziehen, ist gemäß § 13 Abs. 2 Verf SH eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder notwendig.
30.06.2009: Die NRW-Landesregierung hat den 9. Mai als Termin für die nächste Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen gemäß § 7 Abs. 2 LWahlG offiziell festgelegt.
28.04.2009: In Schleswig-Holstein erklärten CDU und SPD nach einer Koalitionsrunde die Diskussion um eine vorzeitige Neuwahl für beendet. Als voraussichtlicher Termin für die nächste Landtagswahl 2010 in Schleswig-Holstein wurde der 9. Mai genannt. Eine offizielle Festlegung des Wahltermins durch die Landesregierung steht noch aus (Nachtrag: erfolgte am 5. Mai 2009).
18.02.2009: In Nordrhein-Westfalen kippte der Verfassungsgerichtshof des Landes mit dem Urteil im Verfahren – VerfGH 24/08 – über das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) den gemeinsamen Wahltermin. Am Nachmittag wurde der Wahltermin vom Innenminister auf den 30. August 2009 festgelegt.
14.01.2009: In Brandenburg bestimmte der Landtagspräsident gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium den Termin der Landtagswahl 2009 in Brandenburg auf den 27. September 2009, den Tag der Bundestagswahl 2009.
06.01.2009: Bundespräsident Horst Köhler hat am 4. Januar 2009 die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt. Der Termin der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 ist damit amtlich.
10.12.2008: Das Bundeskabinett empfiehlt dem Bundespräsidenten, den 27. September 2009 als Termin für die Wahl des Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen.

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