Kommunalwahlrecht Nordrhein-Westfalen

[Kommunalwahlrecht]

Hier wird das im September 2007 beschlossene Kommunalwahlgesetz betrachtet (zum Vergleich das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht von 1999 bis 2007).

Wahlsystem

Personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen.

Besonderheiten

Abgeordnetenzahl

Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter bestimmt sich nach der Bevölkerungszahl und liegt zwischen 20 und 90. Zusätzliches Mitglied ist der direkt gewählte hauptamtliche Bürgermeister. Die Hälfte der Vertreter wird in Einerwahlkreisen (Wahlbezirke) nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen über geschlossene Listen (Reservelisten) gewählt. Dazu kommen Überhang- und Ausgleichsmandate.

Wahlperiode

Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

Damit die Wahl- und Amtsperioden sowie die Wahltermine der Räte bzw. der Bürgermeister und Landräte wieder gekoppelt sind, beträgt die Dauer der Wahlperiode der im Mai 2014 gewählten Vertretungen sechs Jahre (sie endet am 31. Oktober 2020). Ab 2020 werden dann auch die Bürgermeister und Landräte am Tag der Kommunalwahl gewählt. Im Mai 2014 wird in rund der Hälfte der Gemeinden auch der Verwaltungschef gewählt (durch eine einmalig mögliche freiwillige Verkürzung der Amtszeit).

Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche oder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 16 Tagen seinen (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeinde hat. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder Wahlberechtigte, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in der Gemeinde hat.

Stimmenzahl

Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er einen Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste seiner Partei wählt.

Wahlkreiseinteilung

Die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke darf nicht mehr als 25 Prozent nach oben oder unten betragen.

Sperrklausel

Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel gibt es als Folge einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr (siehe Pressemitteilung des Gerichts vom 6. Juli 1999).

Auch eine Ein-Sitz-Sperrklausel wurde vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Organstreitverfahren – VerfGH 12/08 – der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen den Landtag NRW mit Urteil vom 16. Dezember 2008 für verfassungswidrig erklärt.

Bei der Wahl der Städträte und Bezirksvertretungen wirkt daher nur die faktische Hürde des Divisorverfahrens mit Standardrundung von rund einem halben Sitzanteil.

Sitzzuteilungsverfahren

Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verteilt. Bei der Rundungsregelung und der Bestimmung des Zuteilungsdivisors gibt es im Gesetzestext allerdings ein paar Formulierungsmerkwürdigkeiten.

Sitzverteilung

In den Wahlbezirken sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Wahlbezirkstimmen erzielt haben. Für die Verteilung der Gesamtmandate nach Verhältniswahlgrundsätzen werden von der Ausgangszahl die Wahlkreissitze erfolgreicher Einzelbewerber abgezogen.

Diese verbleibende Sitzzahl wird auf die Parteien, nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt.

Von den so auf eine Partei entfallenden Sitze werden die in den Wahlbezirken direkt errungenen Mandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf der Reserveliste vergeben. Bewerber, die in einem Wahlbezirk gewählt sind, bleiben auf der Reserveliste unberücksichtigt. Ist die Reserveliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.

Überhang- und Ausgleichsmandate

Gewinnt eine Partei in den Wahlbezirken mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze der Partei (Überhangmandate). Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Dazu wird eine neue Gesamtsitzzahl berechnet, indem die Zahl der Direktmandate der überhängenden Partei(en) durch die Zahl ihrer Stimmen geteilt und mit der Gesamtzahl der Stimmen aller zu berücksichtigenden Parteien multipliziert wird. Das Ergebnis wird gerundet (bei mehreren überhängenden Parteien wird die größere so errechnete Zahl genommen), im Falle einer ungeraden Zahl um eins erhöht und einer erneuten Sitzverteilung nach Sainte-Laguë zugrunde gelegt.

Sollte es dabei zu einem Unterausgleich kommen, wird die Sitzzahl auf diejenige gerade Sitzzahl erhöht, die zu einer regulären Sitzverteilung führt. Ein Überausgleich bleibt allerdings bestehen, im Widerspruch zur Norm in § 33 Abs. 4 KWahlG NW, nach der die Gesamtsitzzahl nur um so viele Sitze erhöht [wird], wie notwendig.

Parteien können dabei keinen ersten Sitz als Ausgleichsmandat bekommen.

Mehrheitsklausel

Wenn eine Partei, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, nicht mehr als die Hälfte der Sitze erhält, erhält sie einen weiteren Sitz. Dafür wird der Partei mit dem niedrigsten Zahlenbruchteil über 0,5 ein Sitz abgenommen (und nicht der verbleibenden Partei mit dem niedrigsten Anspruch, wie es beim Divisorverfahren zu erwarten wäre).

Entscheidungen

Meldungen


von Martin Fehndrich (23.08.2000, letzte Aktualisierung: 02.03.2014)