Bundesrat (Deutschland)

Der Bundesrat

Der Bundesrat in Deutschland ist die Kammer der Bundesländer. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.

Mitglieder des Bundesrates

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder (Ministerpräsidenten, Minister sowie ggf. weitere Mitglieder der Landesregierungen, etwa Staatssekretäre). Die Mitglieder des Bundesrates werden durch Beschluss der Landesregierungen bestimmt. Jedes Bundesland kann so viele Mitglieder bestimmen, wie es Stimmen hat. Das bedeutet nicht, dass jedes Land so viele Mitglieder benennen muss, wie es Stimmen hat. Theoretisch reichte ein Bundesratsmitglied je Land. Der Ministerpräsident eines Landes muss nicht Mitglied des Bundesrates sein, auch wenn er es in aller Regel ist. Die Mitgliedschaft endet mit Abberufungsbeschluss oder dem Ausscheiden aus der Landesregierung.

Der Bundesratspräsident wird im Turnus der Größe der Bevölkerung der Länder gewählt.

Kurz zum Bundesrat

Gesetze, durch die Interessen der Länder berührt werden, können nur in Kraft treten, wenn ihnen der Bundesrat ausdrücklich zustimmt (Zustimmungsgesetze). Bei Einspruchsgesetzen hat der Bundesrat nur die Möglichkeit, seine abweichenden Auffassungen über ein Vermittlungsverfahren einzubringen. Gelingt dies nicht, kann er nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz Einspruch einlegen, der jedoch vom Bundestag „überstimmt“ werden kann.
Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen (Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG). Das bedeutet, dass es bei Abstimmungen faktisch nur ein Ja und ein Nein gibt (Enthaltungen, ungültige oder nicht abgegebene Stimmen wirken wie ein Nein).
De facto imperatives Mandat: Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden (Art. 51 Abs. 3 GG). Wie nach 50-jähriger Praxis landeseinheitlicher Abstimmungen eine uneinheitlichen Abstimmung endete, dokumentierten wir zur Bundesratsabstimmung von 22. März 2002.

Stimmenverteilung auf die Länder im Bundesrat

Jedes Land hat mindestens drei Stimmen,
Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier,
Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf,
Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen (Art. 51 Abs. 2 GG).

Bundesland	Bevölkerung	Stimmen
Quelle der Bevölkerungszahlen: Statistisches Bundesamt (Stand: 31.12.2007)
Baden-Württemberg	10.749.755	6
Bayern	12.520.332	6
Berlin	3.416.255	4
Brandenburg	2.535.737	4
Bremen	663.082	3
Hamburg	1.770.629	3
Hessen	6.072.555	5
Mecklenburg-Vorpommern	1.679.682	3
Niedersachsen	7.971.684	6
Nordrhein-Westfalen	17.996.621	6
Rheinland-Pfalz	4.045.643	4
Saarland	1.036.598	3
Sachsen	4.220.200	4
Sachsen-Anhalt	2.412.472	4
Schleswig-Holstein	2.837.373	4
Thüringen	2.289.219	4
Gesamt	82.217.837	69

Meldungen

Neuer Bundesratspräsident wird gewählt – Meldung vom 16.10.2009
Wahl des neuen Bundesratspräsidenten – Meldung vom 10.10.2008
Bundesrat wählt neuen Präsidenten – Meldung vom 11.10.2007

Regelungen zum Bundesrat im Grundgesetz

Artikel 50 – Aufgabe

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Artikel 51 – Zusammensetzung, Stimmenverteilung

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Artikel 52 – Präsident, Mehrheitsbeschlüsse

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

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