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10.10.2008
Der Bundesrat wählt heute in seiner 848. Sitzung zum 64. Mal seinen Präsidenten für das kommende Geschäftsjahr. In der Praxis erfolgt die Wahl seit der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 in einem festen Turnus (absteigend nach der Bevölkerungsgröße der Länder) sowie einstimmig – mit einer Ausnahme bei der ersten Wahl des Bundesratspräsidenten 1949. Nach Hamburg und damit Ole von Beust (CDU), dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt, ist nun der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), an der Reihe. Als Erster Vizepräsident wird der noch amtierende Bundesratspräsident Ole von Beust und als Zweiter Vize Jens Böhrnsen, der Senatspräsident der Freien Hansestadt Bremen gewählt (Bremen folgt dem Saarland im übernächsten Geschäftsjahr).
Peter Müller wird das Amt am 1. November 2008 als 57. Präsident antreten. Er ist dann der vierte saarländische Regierungschef an der Spitze des Bundesrats, durch den Termin der Landtagswahl im Saarland am 30. August 2009 kann es noch zu einem Wechsel der Präsidentschaft während des Geschäftsjahres kommen.
Der Inhaber des Amts des Bundesratspräsidenten vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates und ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. Er beruft das Bundesratspräsidium ein und leitet dessen Sitzungen. Für alle Bundesratsgebäude hat der Präsident das Hausrecht. In der sich nach und nach herausgebildeten protokollarischen Rangfolge der Bundesrepublik Deutschland steht der Bundesratspräsident nach Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler und vor dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes an vierter Stelle der Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes.
Der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft von Hamburg auf das Saarland wirkt sich noch auf andere Bereiche aus: Die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit wird am 3. Oktober 2009 in Saarbrücken stattfinden und nach dem Hamburger Michel schmückt die barocke Ludwigskirche der Landeshauptstadt die nächste 2-Euro-Gedenkmünze.