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Bürgerschaftswahl in Bremen

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Nikolaus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Mai 2015 - 23:18 Uhr:   

Herzlichen Glückwunsch an Wilko Zicht zur Wahl! Nach langem Fiebern diesmal (im Gegensatz zu 2011) ein Happy End, zumindes vorläufig, denn amtlich ist es ja noch nicht.
Vielleicht können Sie Anstöße zu einer Änderung der Landeswahlordnung geben, welche das Tempo der Auszählung beschleunigt. Das Ermitteln in den wenigen Auszählzentren dauert ja für mich unerklärlich ewig. Die Hamburger waren soch schon am Montag fertig, und die hatten neben den 5 landesweiten Stimmen auch noch die 3-5 Wahlkreisstimmen auszuzählen, die es in Bremen ja gar nicht gibt. Und in der Schweiz (ich wiederhole mich) fangen die örtlichen Wahlvorstände 12 Uhr an zu zählen. Im Berner Rathaus wurden 2011 vorläufiges Ergebnis der Nationalratswahl und die Gewählten gegen 23 Uhr bekanntgegeben. Die Wähler hatten dort 26 (!) Stimmen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 00:13 Uhr:   

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Crandar
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 05:59 Uhr:   

Für wann wird mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis gerechnet?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 14:34 Uhr:   

@Nikolaus
"Im Berner Rathaus wurden 2011 vorläufiges Ergebnis der Nationalratswahl und die Gewählten gegen 23 Uhr bekanntgegeben. Die Wähler hatten dort 26 (!) Stimmen."
Der Vergleich ist relativ weit hergeholt, weil es in der Schweiz üblich ist, die bereits eingegangenen Stimmzettel (die übergroße Mehrheit wählt brieflich) schon ab Samstag oder sogar schon ab Freitag vor dem offiziellen Wahltag auszuzählen. Außerdem gibt es in der Schweiz übersichtlichere Stimmzettel. Das Heftformat der Stimmzettel ist sicher ein wesentlicher Grund, warum es in Hamburg und Bremen ewig dauert. Die Zahl der Fehler steigt dadurch mit Sicherheit auch.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 15:33 Uhr:   

Vielen Dank für die Glückwünsche! Das war echt ein Krimi.

Das Auszählverfahren hier ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Ich denke auch, da ließe sich einiges optimieren, ohne dass es so teuer wie in Hamburg wird.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 16:01 Uhr:   

Die Urnen bleiben aus gutem Grund bis Sonntag 18h zu: es sollen keine Zahlen entstehen - so stellt sich erst gar nicht die Frage, wie man etwaige Lecks abdichten kann. Im Gegensatz zur Exit Poll hat man hier nämlich keine Profis, die überwiegend interessiert sind, ihre Exklusivität zu schützen.

Ich halte die Hefte auch für unglücklich, ebenso aber das soviele-Stimmen-wie-Sitze-System. 5 Stimmen sind da schon richtig und übersichtlicher für Wähler und Zähler. Statt landes- oder kantonsweitem Kumulieren und Panaschieren sollten aus Gründen der Komplexitätsreduktion Mehrmandatswahlkreise bevorzugt werden und die 5 Stimmen gleichzeitig auch als Listenstimmen gewertet werden.

Die hanseatischen Systeme wirken ein wenig so, als hätte der Idealismus ein wenig die Praktikabilität ausgehebelt. Wobei eine Verschiebung in Richtung Praktikabilität, dass die Personenbank sicherlich gestärkt würde - es braucht ja nicht unbedingt 35 Listensitze.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 16:35 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 16:59 Uhr:   

Ja, da gäbe es unter Umständen Änderungsbedarf ... ggf. wäre die Formulierung der 5%-Hürde(n) in der Verfassung so aufzuweichen, dass eine 5%-Hürde ein Wahlgesetz nicht verfassungswidrig macht, aber gleichzeitig eine Umgehung der Hürde per Direktmandat legal wird.
Ein direktes Verbot von Wahlkreisen sehe ich nicht.
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Bernhard Sellheim
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 20:16 Uhr:   

Ebenfalls herzlichen Glückwunsch an Wilko.

Sind eigentlich die Stimmen der nichtdeutschen EU-Bürger für die Wahl zur Stadtbürgerschaft in Bremen schon ausgezählt? Da es ja teilweise recht knapp zugegangen ist, könnten sich da ja zumindest innerhalb der Listen noch Abweichungen gegenüber der Zusammensetzung der stadtbremischen Delegation im Landtag ergeben.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2015 - 20:40 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 15:04 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 15:27 Uhr:   

Bisher gab es ja bei der Stadtbürgerschaft immer nur kleinere Verschiebungen zum Bremen-Stadt-Anteil der Landtagsabgeordneten. Gab es da beim letzten Mal wesentliche Differenzen bei den Personenstimmen?
Wenn das AfD-Ergebnis etwas geringer wäre, würde sich auch die Frage nach der 5%-Hürde stellen - wobei die ja eh im Vergleich zur Bremerhavener Kommunalwahl eh noch mal ein Beispiel für bremische Asymmetrien ist.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 16:59 Uhr:   

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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 17:04 Uhr:   

Zwei, meiner Meinung nach, interessante Analysen zur Wahl:
https://gutvertreten.boell.de/2015/04/10/die-reform-des-bremer-wahlrechts-gelungenes-beispiel-fuer-politische-partizipation-im-rot zum Wahlrecht
http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/nachwahlanalyse-bremen/ zur Wahlbeteiligung - Zusammenfassung
http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/prekaere-wahlen-bremen/ zur Wahlbeteiligung - gesamte Studie
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 17:13 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 17:26 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 17:49 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 18:04 Uhr:   

ist das schon das Endergebnis?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 18:08 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2015 - 22:28 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 18. Mai 2015 - 18:58 Uhr:   

"außerdem haben sie es auch noch nicht geschafft, die Briefwahlbezirke den Stadtteilen zuzuordnen"

Das werden Sie auch nicht, da der Landeswahlleiter die Briefwahlbezirke diesmal nicht auf Stadtteilebene sondern auf Wahlkreisebene angesiedelt hat. Es ist also (außer im Fall Rahlstedt, wo Stadtteil = Wahlkreis) im Gegensatz zu 2011 nicht möglich, festzustellen, wie die Briefwähler je Stadtteil abgestimmt haben.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Mai 2015 - 19:55 Uhr:   

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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Mai 2015 - 20:32 Uhr:   

Nachfolger von Jens Böhrnsen soll Carsten Sieling werden. Er ist zur Zeit Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion.
Sondierungsgespräche sollen mit den Grünen geführt werden.

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video74390-popup.html
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/nachfolge-boehrnsen104.html
http://weserreport.blogspot.de/2015/05/eilmeldung-carsten-sieling-wird-neuer.html
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. April 2016 - 17:32 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 24. April 2016 - 13:26 Uhr:   

@RL
Gewichtsverschiebung von Personenstimmen zu Listenkandidaten (weil die Wähler die schönen Quotierungen durcheinanderbringen), Herausrechnen negatives Stimmgewicht und Ablehnung einer 50:50 Regel für Personen- und Listenkontingent. Wobei Sie beim letzten Punkt nicht gemerkt haben, daß dies eine Abschaffung der derzeitigen Listenstimme ist.
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Malthusianer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2016 - 13:34 Uhr:   

AfD bekommt kein zusätzliches Mandat in Bürgerschaft

...Das Ergebnis wurde in 572 Fällen korrigiert.

...

Der Verlust von zuletzt 13 Stimmzetteln konnte nicht geklärt werden. Wegen der unbedeutenden Zahl sei es aber "nicht geboten, in den drei betroffenen Wahlbezirken eine Neuwahl anzuordnen", hieß es in dem Urteil.

Dass überdies versehentlich 15 EU-Ausländer mitwählen durften, führt laut Gerichtshof auch nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Auch wenn diese Stimmen als ungültig bewertet würden, käme die AfD nicht über die Fünfprozenthürde.
...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremerhaven-afd-bekommt-kein-zusaetzliches-mandat-in-buergerschaft-a-1112090.html


Die Fehlerhäufigkeit verstört mich dann doch (immer noch).
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2016 - 16:14 Uhr:   

Interessant ist, dass in 572 Fällen der Wert sich bei der AfD in absoluten Stimmen nur um 33 Stimmen verändert hat. Insofern kann man tatsächlich sagen, dass die Verschiebungen summa summarum marginal sind.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2016 - 16:44 Uhr:   

Vor anderthalb Jahren hatten wir Wilko Zicht zur Wahl in die Bremer Bürgerschaft gratuliert, jetzt höre ich, dass er in den letzten Tagen sein Mandat zurückgegeben hat.

Das dürfte für das wahlrechtsspezifische Knowhow im Bremer Senat ziemlich ungünstig sein, und genau das hätte man in Bremen sicher noch brauchen können.

Ich hoffe, dass auch im Übrigen alles gut ausgeht, insbesondere auch ein beruflicher Wiedereinstieg problemlos verläuft. Vielleicht findet sich zukünftig auch wieder etwas mehr Zeit zur aktiven Beteiligung auf Wahlrecht.de?
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2016 - 17:27 Uhr:   

Obwohl ich im Bremer Umland wohne, habe ich davon bisher nichts mitbekommen. Schade!
Ich schließe mich den Worten von Good Entity voll an!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2016 - 17:55 Uhr:   

Ich halte nichts davon, hier persönliche Angelegenheiten von anderen zu thematisieren.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2016 - 20:50 Uhr:   

Ich hab davon auch nichts gehört.

Grundsätzlich folgende Anmerkung:

Wenn es um die Bremer Bürgerschaft geht..und um eine Mandatsrückgabe, ist das selbstverständlich hier im Forum GUT aufghoben im entsprechenden Thema, egal wie dieser Mandatsträger nun heisst.
Im Landtagswahl Thüringen Thread u.a. haben wir ja auch über etliche Mandatswechsel geschrieben...Also alles im Grünen Bereich.
Wir schreiben ja nicht über Partnerschaften oder Krankheiten oder Finanzprobleme sondern über eine Mandatsrückgabe nach einer WAHL!

SOMIT voll im Thema und UNprivat.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2016 - 21:48 Uhr:   

Ich habe die Information nicht von ihm oder anderen persönlich, sondern schon aus offizieller Quelle. Der Einfachheit halber kann auf seinen aktuellen Wikipedia-Eintrag verwiesen werden, dort sind gleich mehrere Presseartikel als Quelle angegeben.

Ich halte auch nichts davon, über seine persönlichen Angelegenheiten zu diskutieren und habe das auch ganz bewusst nicht gemacht, aber zu ein paar allgemein gehaltenen guten Wünschen für einen Admin dieser Seite halte ich mich schon befugt.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine gute Nacht und ein schönes Erntedankfest.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2016 - 18:15 Uhr:   

Vielen Dank für die guten Wünsche! Ich bin bereits wieder bei meinem alten Arbeitgeber tätig. Dass ich künftig wieder mehr Zeit für Wahlrecht.de finden werde, kann ich daher leider nicht versprechen.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 10. Oktober 2016 - 20:31 Uhr:   

Wilko Zicht zog durch die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 25.05.2011 in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) ein. Ihm fehlten dagegen, am selben Tag, unter sonst gleichen Bedingungen, 40 Stimmen zum Einzug in die Stadtbürgerschaft! Wilko Zicht rückte später, für ein Senatsmitglied, in die Stadtbürgerschaft nach! Bei einem Rücktritt dieses Senatsmitglied, hätte dieses wieder den Einsitz in die (Stadt-) Bürgerschaft nehmen können. Wilko Zicht hätte somit ebenfalls "seinen Hut" aus der Stadtbürgerschaft nehmen müssen!

"Einige" der Menschen mit einem Migrationshintergrund (ab dem Jahr 1950) scheinen ihre Simmen gerne, zu bündeln. Besonders bei den personalisierteren Wahlen in den Ländern Bremen und Hamburg fällt dieser Effekt auf. Das stellt ein Problem für alle anderen Bewerber da. Und plötzlich fehlen einem anderen Bewerber, z. B. 40 Stimmen zum Einzug in ein politisches Gremium!

Diese beiden Personen würden in die Bremische Bürgerschaft nachrücken - sofern niemand wiederspricht!

Landtag: Frau Sahhanim Görgü-Philipp wohnt in der Östlichen Vorstadt der Stadtgemeinde Bremen. Sie war auf dem Landeslistenplatz 45 im Wahlbereich Bremen.

Stadtbürgerschaft: Frau Kai Wargalla, ist eine Co Landesvorstandssprecherin des Bündnis 90/Die Grünen Bremen (Landesverband). Kai Wargalla müsste in diesem Fall den Landesvorsitz abgeben! Sie arbeitet in einem Biosupermarkt halbtags. Kai Wargalla versuchte dort - bislang vergblich - einen Betriebsrat einzurichten! Sie war eine Mitbegründerin des Bündnisses Occupy! Kai Wargalla setzt(e) sich für die Freilassungen Julian Assange und Chelsea Manning ein!

Kai Wargalla ist eine/die Tochter Elisabeth Wargallas, eines früheren Mitglied der Bremischen Bürgerschaft! "Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm!" "Passt scho" ist das höchste Lob eines (Ober-) Franken!

Thomas Jürgewitz aus der AfD Bremerhaven will doch noch in den Landtag einziehen Er scheiterte am 13.09.2016 mit einer Klage vor dem Bremer Staatsgerichtshof. Thomas Jürgewitz hat jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Liste der AfD Bremerhaven erhielt für die Bürgerschaftswahl, erhielt ungefähr 4,9899 % der Gültigen Stimmen.

Alexander Tassis ist weiterhin in der AfD. Er war ein Mitglied der CDU. Alexander Tassis ist der erste offen Homosexuelle der AfD, der in einem Parlament sitzt. Alexander Tassis wurde in Athen geboren. Sein Vater ist ein Deutscher. Seine Mutter ist eine Griechin. Wer ein Einwohner einer Gemeinde der Hellenischen Republik Griechenland wird, erhält die griechische Staatsbürgerschaft! Diese ist unabgebbar!

Quellen

Wilko Zicht und die 40 Stimmen
http://www.taz.de/!5116670/

Thomas Jürgewitz und Alexander Tassis
http://www.taz.de/Mann-ohne-Sitz/!5343362/

Alexander Tassis
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Tassis
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Oktober 2017 - 15:42 Uhr:   

Gleichzeitig mit der Bundestagswahl gab es einen Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode der Bürgerschaft von 4 auf 5 Jahre. 51,58 % stimmten dagegen.
http://www.wahlen-bremen.de/Ergebnisse/04010000/html5/Kreisweiter_Buergerentscheid__NDS_20_Kreis_Land_Bremen.html

Auf Bundesebene ist eine Verlängerung auf 5 Jahre auch geplant. Ich halte davon nichts. Die Bundestagswahl ist die einzige direkte Einflussmöglichkeit der Bürger auf Bundesebene. Da über eine Verringerung des Einflusses nachzudenken, ist verfehlt. Aber die VEelängerung wird wohl kommen. Die Bremische Bürgerschaft ist damit künftig wahrscheinlich das einzige deutsche Parlament mit vierjähriger Wahlperiode.

Bremen ist auch das einzige Land, wo die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei geworden ist, wenn auch mit blamablen 26,8 %. Im Wahlkreis Bremen I hatte die SPD sogar weniger Zweitstimmen als die CDU, die in Bremen noch nie ein Direktmandat gewonnen hat. Auch die Grünen haben schwach abgeschnitten, sind gegen den Bundestrend auf 11 % gefallen und haben nur ein %-Punkt mehr als die AfD. Rot-Grün kommt damit nur auf 37,8 % und ist selbst in Bremen ein Auslaufmodell. Auf Bundesebene redet sowieso keiner mehr von Rot-Grün.

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