Nachrichten

[Archiv 2006] [Aktuelle Meldungen]

17.09.2006

Ergebnis der Landtagswahl 2006 in Mecklenburg-Vorpommern

Nach den letzten drei Landtagswahlen, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfanden, fielen wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 nun die Wahltermine auseinander. Bei bestem Spätsommerwetter und wohl auch aufgrund der vielen Wahlaufrufe in den letzten Tagen sank die Wahlbeteiligung mit 59,2 % nicht so stark, wie befürchtet und prognostiziert.

Bei der Wahl zum 5. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, der erstmals für eine Dauer von fünf Jahren gewählt wurde, verlor die SPD nach ihrem, vom starken Bundestrend geprägten Ergebnis von 2002 stark, bleibt aber stärkste Fraktion mit 23 Mandaten. Die Linkspartei verbessert sich ein wenig und verteidigte ihre – im Vergleich zur letzten Wahl – 13 Mandate. Damit kommt eine mögliche rot-rote Regierungskoalition genau auf die absolute Mehrheit von 36 der insgesamt 71 Sitze. Aber auch eine große Koalition mit der CDU (22 Mandate) ist möglich.

Zu den Gewinnern – aber ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung – gehörten die FDP mit sieben Mandaten, die seit der zweiten Legislaturperiode nicht mehr im Landtag saß und die NPD, die mit sechs Mandaten das erste Mal in das Schweriner Schloß einzieht. Die NPD sitzt damit bereits in zwei Landtagen. Bündnis 90/Die Grünen steigerten zwar ihr letztes Ergebnis, konnten aber mit 3,4 % die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen.

Das einzige Direktmandat neben Kandidaten der SPD und Union gewann Wolfgang Methling (Die Linke.), der das klare Zweitstimmenergebnis für die SPD im Wahlkreis Rostock II bei den Erststimmen umdrehte.

Wahlrechtliche Besonderheiten gab es nicht. Nicht viel fehlte aber an einem Überhangmandat für die CDU, was in dem nach Wahlkreissiegen für die Parteienkandidaten zweigeteilten Bundesland eine Überraschung gewesen wäre. Kritisch zu bemerken ist, dass der Landeswahlleiter nur die Namen der Listenkandidaten im Internet veröffentlichte, nicht aber die persönlichen Angaben der Bewerber (wie Geburtsjahr, Geburts- und Wohnort, Anschrift sowie Beruf), wie sie gemäß Landeswahlgesetz im Amtsblatt für M-V veröffentlicht werden und auch wurden. In anderen Bundesländern werden diese Angaben (meistens bis auf die Wohnanschrift) ebenso im Internet veröffentlicht, so dass sich die Wahlberechtigten einfacher informieren können.

Mitglieder in der 13. Bundesversammlung aus Mecklenburg-Vorpommern

Durch die Landtagswahl ergaben sich am rechnerischen Anspruch der Parteien nur geringe Veränderungen an den 14 vom Schweriner Schloß aus zu besetzenden Plätze in der 13. Bundesversammlung: FDP und NPD gewinnen durch ihren Parlamentseinzug jeweils einen Sitz, die SPD verlor zwei Sitze und stellt damit nun fünf Wahlleute, während die CDU weiterhin fünf und die Linkspartei zwei Sitze besetzen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die übliche Verzerrung durch das im Bundespräsidentenwahlgesetz vorgeschriebene Sitzzuteilungsverfahren d’Hondt – obwohl die Linkspartei mit 13 mehr als die Hälfte der 22 Landtagsmandate der CDU hält, bekommt diese ein Mandat mehr als das Doppelte der Linkspartei-Wahlleute. Da die freie Wahl des Sitzzuteilungsverfahrens durch den Gesetzgeber in einem seit fast drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsverfahren (siehe zu diesem Thema auch Reform der Wahlprüfung bei Bundestagswahlen überfällig) geprüft wird, kann es – je nach Ausgang des Verfahrens – bei allen für die 13. Bundesversammlung genannten Zahlen noch kleine Änderungen geben.

Ergebnis der Landtagswahl in Stimmzahlen

  Landtagswahl 2002 Landtagswahl 2006
Erst-
stimmen
Zweit-
stimmen
Erst-
stimmen
Zweit-
stimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Diff. Anzahl % Diff.
Wahlberechtigte 1.408.355   1.408.355   1.413.530     1.413.530    
Wähler 993.822 70,6 993.822 70,6 836.942 59,2 -11,4 836.942 59,2 -11,4
Ungültige Stimmen 28.186 2,8 23.791 2,4 20.958 2,5 -0,3 18.966 2,3 -0,1
Gültige Stimmen 965.636 97,2 970.031 97,6 815.984 97,5 0,3 817.976 97,7 0,1
Davon                  
   SPD 388.054 40,2 394.118 40,6 245.410 30,1 -10,1 247.291 30,2 -10,4
   CDU 316.511 32,8 304.125 31,4 252.837 31,0 -1,8 235.335 28,8 -2,6
   Linke.PDS 173.330 17,9 159.065 16,4 146.729 18,0 0,0 137.248 16,8 0,4
   FDP 51.851 5,4 45.676 4,7 70.415 8,6 3,3 78.414 9,6 4,9
   GRÜNE 16.986 1,8 25.402 2,6 26.989 3,3 1,5 27.658 3,4 0,8
   Schill/Offensive D 9.543 1,0 16.483 1,7 799 0,1 -1,6
   NPD 2.877 0,3 7.718 0,8 56.961 7,0 6,7 59.674 7,3 6,5
   Spasspartei 951 0,1 6.517 0,7
   BMV 2.930 0,3
   REP 2.442 0,3
   GRAUE 551 0,1 2.129 0,2 2.420 0,3 0,2 5.600 0,7 0,5
   V.P.M.V 534 0,1 1.585 0,2
   PBC 1.312 0,1 802 0,1 0,1 1.952 0,2 0,2
   SLP 532 0,1 529 0,1
   Deutschland 2.705 0,3 0,3 3.128 0,4 0,4
   AGFG 666 0,1 0,1 1.881 0,2 0,2
   AB   958 0,1 0,1
   WASG 2.448 0,3 0,3 4.275 0,5 0,5
   APD 774 0,1 0,1
   Bündnis für M-V 3.986 0,5 0,5 3.554 0,4 0,4
   FAMILIE 9.435 1,2 1,2
   Einzelbewerber 3.916 0,4 3.616 0,4 0,0

Sitzverteilung im Landtag

  Landtagswahl 2002 Landtagswahl 2006
Direkt-
mandate
Listen-
mandate
Gesamt-
mandate
Direkt-
mandate
Listen-
mandate
Gesamt-
mandate
Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Diff.
Mandatszahlen 2002 zu Beginn der Legislatur, Linke.PDS trat 2002 als PDS an
SPD 24 9 49 15 8 23 -10
CDU 12 13 38 20 2 22 -3
Linke.PDS 0 13 8 1 12 13 0
FDP 0 0 0 0 7 7 7
NPD 0 0 0 0 6 6 6
Gesamt 36 35 71 36 35 71 0

Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Wahljahr Landtagswahlen
1990 1994 1998 2002 2006
Wahlbeteiligung 64,7 % 72,9 % 79,4 % 71,1 % 59,2 %

von Matthias Cantow (letzte Aktualisierung: 18.09.2006)