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30.08.2010
(wz) Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein hat dem Landtag aufgetragen, bis zum 31. Mai 2011 das Landtagswahlrecht grundlegend zu reformieren und bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl herbeizuführen. Obwohl sich die im Vorfeld verbreiteten Gerüchte bei der heutigen Urteilsverkündung damit bestätigt haben, kann das Landesverfassungsgericht mit einigen Überraschungen aufwarten.
04.08.2010
(mc) Kurz vor der Sommerpause wies der 17. Deutsche Bundestag 33 gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl und die letzten 30 (von insgesamt 54) gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland gerichtete Einsprüche zurück. Neben einigen Wahlfehlern, die sämtlich nicht mandatsrelevant waren, ist eine Reihe von Einsprüchen zur Europawahl beachtenswert, welche die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügen. So behaupten 10 Einsprüche …
23.07.2010
(mf) Nach Wahlen und Abstimmungen erhalten bzw. finden wir oft Hinweise, dass Wahlorgane und Medien dem Grundsatz der geheimen Wahl oder Abstimmung wenig Bedeutung beimessen. Beispiele dafür gab es auch am vergangenen Wochenende: …
06.07.2010
(mf) Bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen waren in einem Wahllokal, das in einer Sparkasse eingerichtet war, Videokameras so positioniert, daß mit ihnen die Stimmabgabe in den Wahlkabinen beobachtet werden konnte. Ähnliche Fälle …
30.06.2010
17.06.2010
(wz) Mit Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben heute die letzten drei Bundesländer ihre Vertreter für die 14. Bundesversammlung gewählt. Die genaue Zusammensetzung des Gremiums, das am 30. Juni einen neuen Bundespräsidenten wählen soll, steht somit fest.
06.06.2010
26.05.2010
(mf) Gleich Wahlen zu zwei Stadträten wurden am Donnerstag, den 20. Mai 2010, vom Verwaltungsgericht in Aachen geprüft. In einem gemeinsamen Termin vor der 4. Kammer wurde über die umstrittenen Sitzverteilungen in den Städten Aachen und Erkelenz verhandelt, vor allem ging es dabei um die Auslegung der entsprechenden Regelung im Kommunalwahlgesetz …
09.05.2010
(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
01.04.2010
Von einer Punktlandung ist das Modell mit einem Fehler von 4,6 Prozentpunkten zwar erneut weit entfernt – aber immerhin: Das Mierscheid-Gesetz gibt den Trend der Bundestagswahl 2009 richtig wieder. Sowohl …
28.01.2010
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung der Beschlussvorlage des für die Wahlprüfung zuständigen Innen- und Rechtsausschusses zugestimmt und das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September 2009 neu festgestellt. Grund hierfür …
21.01.2010
Ein wenig später als sonst unser Rückblick auf das vergangene Jahr: Neben der Vielzahl von Wahlen auf allen Ebenen im Superwahljahr 2009 und den im letzten Ausblick erwarteten Entscheidungen und Entwicklungen, zeigte sich im vergangenen Jahr erneut, …
07.12.2009
Mit eigenwilligen Interpretationen bis mathematische falschen Aussagen versucht das NRW-Innenministerium in einem Brief an den Landtag …
16.10.2009
(mc) In seiner heutigen 862. Sitzung wählt der Bundesrat zum 65. Mal den Präsidenten für das kommende Geschäftsjahr. Seit der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 erfolgt die Wahl in einem festen …
09.10.2009
(wz) Erst am 14. Oktober wird der Bundeswahlausschuss in Berlin zusammentreten, um das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2009 festzustellen. Seit heute liegen aber bereits aus allen 16 Bundesländern die von den Landeswahlausschüssen festgestellten Endergebnisse. Man braucht also nur die 16 Landesergebnisse zusammenzählen, um das Endergebnis auf Bundesebene zu erhalten.
28.09.2009
(wz) Was sich bereits im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl abgezeichnet hatte, ist nun tatsächlich eingetreten: Ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Landtag hat, hängt von der Interpretation des Wahlgesetzes ab.
19.09.2009
(mf) Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. August 2009 fielen in den Gemeindevertretungen viele Überhangmandate an, die viele Ausgleichsmandate nach sich zogen. Das Kommunalwahlgesetz verteilt darüber hinaus noch weitere Sitze. Denn durch die überaus großzügige …
15.09.2009
(wz) Eine unklar formulierte Klausel im schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetz könnte sich bei der Landtagswahl am 27. September als wahlentscheidend herausstellen. Es geht um die Regelung der …
01.09.2009
(mf, wz) Nach den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am letzten Sonntag wurde die Sitzverteilung einiger Gemeindevertretungen falsch ermittelt. Berechnungen mit dem im Kommunalwahlgesetz des Landes neu verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë führen zu anderen Ergebnissen. Betroffen sind …
30.08.2009
(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Thüringen
30.08.2009
(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Sachsen
30.08.2009
(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl im Saarland
24.08.2009
(mf) In der Sitzung des Deutschen Bundestags am 3. Juli 2009 wurde die Beibehaltung des verfassungswidrigen Wahlgesetzes beschlossen. Eine Dokumentation und Analyse.
18.08.2009
(wz) Nachdem der Bundeswahlausschuss bei den vergangenen Bundestagswahlen weitgehend unbehelligt von medialem Interesse seiner Arbeit nachgehen konnte (musste), steht er derzeit im ungewohnten Kreuzfeuer der Kritik. Auch der neue Bundeswahlleiter Roderich Egeler, erst seit einem Jahr im Amt, wird öffentlich bereits in Frage gestellt. Anlass der Kritik sind einige umstrittene Entscheidungen des Bundeswahlausschusses in seinen Sitzungen am 17. Juli und 6. August 2009.
03.07.2009
(mc) Der Deutsche Bundestag lehnte heute in seiner 231. Sitzung nach einer …
29.06.2009
(mf) Am kommenden Mittwochvormittag wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN (BT-Drs. 16/11885) zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts im Bundeswahlgesetz abstimmen, bevor am Freitag …
20.06.2009
(mf, mc) Mit dem Austritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aus der SPD und seinem Antrag auf Aufnahme in die Piratenpartei erlischt auch dessen Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion. Da Tauss …
14.06.2009
(mf, mc) Wenn der Bundestagsabgeordnete Peter Jahr (CDU) sein bei der Europawahl am 7. Juni erhaltenes Mandat im Europaparlament annimmt, wird sich die Stärke der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag spätestens Mitte Juli auf …
07.06.2009
(mf, wz, mc) Wahlberichterstattung zur Europawahl 2009 in Deutschland …
23.05.2009
(mc) Wahlberichterstattung zur Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. Bundesversammlung …
20.05.2009
(mf) Am 4. Mai 2009 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Reform des Bundeswahlgesetzes statt. Der Entwurf würde das vom Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 für verfassungswidrig erklärte …
27.03.2009
(mf) Am 5. März fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen zur Änderung des Bundestagswahlrechts statt (BT-Drs. 16/11885 – siehe Meldung „Grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts“ vom 26. Februar 2009). Ziel des Gesetzentwurfes ist …
26.02.2009
(mf) Gut sieben Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht wegen des negativen Stimmgewichts einen wesentlichen Teil des Bundestagswahlrechts für verfassungswidrig erklärte, hat die Bundestagsfraktion …
31.01.2009
(mf) Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen plant in ihrem Koalitionsvertrag Vereinfachungen bei Bürger- und Volksbegehren, bessere Informationen auf den Stimmzetteln bei Kommunalwahlen und …