Nachrichten |
[Startseite] |
01.02.2012
(mf, mc, wz) Das vergangene Jahr war alles andere als arm an politischen Ereignissen, trotzdem bzw. gerade deshalb war der Marathon von sieben Landtagswahlen an sechs Wahlsonntagen ein medialer Dauerbrenner. Nicht minder bedeutend, …
21.12.2011
(mf) Der Bundestag hat zum Abschluss seiner Wahlprüfung der Bundestagswahl 2009 die Bundesregierung um Prüfung bis Juli 2012 gebeten, „ob die Einrichtung von Wahllokalen in solchen Räumen, deren Zugang mit Videotechnik überwacht wird …
14.10.2011
Wir werden Verfassungsbeschwerde gegen die am 27. September 2011 beschlossenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes erheben und rufen dazu auf, es uns gleichzutun, weil das negative Stimmgewicht nicht beseitigt wurde, sondern …
28.09.2011
(as) Zur Quantifizierung des negativen Stimmgewichts sind beliebig viele Methoden denkbar, von denen etliche ihre Berechtigung haben. Die Wahl hängt insbesondere davon ab, welchen Aspekt des negativen Stimmgewichts man herausstellen will bzw. was man genau für besonders schädlich …
18.09.2011
(mc, wz) Berichterstattung am Wahlabend: Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
06.09.2011
(mc) Am 5. September 2011 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu vier Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vor dem Innenausschuss des 17. Deutschen Bundestages statt. Auf …
04.09.2011
(mc, wz) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
15.08.2011
(mf) Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 28. Juni 2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) eingebracht (BT-Drs. 17/6290), der am 30. Juni zum ersten Mal …
28.07.2011
(mf) Vom Standpunkt der Mathematik ist es kein großer Unterschied ob man Sitze an Parteien verteilt oder Geld. Beim Geld sollte es eigentlich sogar etwas einfacher sein, …
30.06.2011
(mf) Weiter negatives Stimmgewicht, Überhangmandate und zusätzliche Verzerrungen. …
20.06.2011
(mf, mc) Knapp zwei Wochen vor dem Auslaufen der Dreijahresfrist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber am 3. Juli 2008 zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts im Bundeswahlgesetz gesetzt hat, gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf der Koalitionsparteien …
22.05.2011
(mc, mf) Prognosen, Hochrechnungen sowie das vorläufige Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Bürgerschaftswahl in Bremen
08.04.2011
(mf) Nach Medienberichten sollen sich Union und FDP auf einem „konspirativem“ Treffen auf die Grundzüge eines neuen Bundestagswahlrechts geeinigt haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 ist eine Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts bis zum 30. Juni dieses Jahres notwendig. Union und FDP wollen mit ihrem Vorschlag die im Bundestagswahlrecht nicht ausgeglichenen Überhangmandate erhalten und den Vorgaben aus Karlsruhe entsprechen. Das negative Stimmgewicht beseitigt der Vorschlag allerdings nicht, im Gegenteil: …
04.04.2011
(mf) Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 25. März 2011 entschieden, dass weder …
27.03.2011
(mc, mf, wz) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
27.03.2011
(mc, mf, wz) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
27.03.2011
(mf, wz) Heute wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Das dabei verwendete Wahlrecht sticht gegenüber den anderen Landtagswahlsystemen durch einige Besonderheiten hervor. So gibt es …
22.03.2011
(mf) Bei der Frage, ob bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Partei als ersten Sitz ein Ausgleichsmandat erhalten kann, …
21.03.2011
(mf, wz) Wer gehofft hatte, spätestens zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen (vgl. Meldung vom 11. Februar 2011) am vergangenen Donnerstag würden die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP konkrete Vorstellungen zur Reform des Bundestagswahlrechts präsentieren, wurde enttäuscht. Stattdessen hagelte es harsche Kritik fast aller Fraktionen am Grünen-Entwurf. Immerhin die SPD machte konkrete Gegenvorschläge.
20.03.2011
(mc, mf, wz) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
20.02.2011
Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Bürgerschaftswahl in Hamburg
11.02.2011
(wz) Als erste Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode haben die Grünen einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts vorgelegt.
30.01.2011
(wz) Das Schleswig-Holsteinische Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen vom 30. August die Verfassungswidrigkeit des geltenden Wahlrechts festgestellt und dem Landtag aufgegeben, bis zum 31. Mai 2011 das Landtagswahlrecht zu reformieren und bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl herbeizuführen. Wir dokumentieren die Urteile, Gesetzentwürfe, Plenarprotokolle, Stellungnahmen und Wahlrecht.de-Meldungen zum Thema.
18.01.2011
(mf, mc, wz) Für ein Online-Medium ist es bei einem Jahresrückblick immer recht einfach festzustellen, welche Themen seine Leser in den letzten zwölf Monaten bewegten – ein Blick auf die Zugriffsstatistik des Servers genügt: War im letzten Jahr die …
03.01.2011
(wz) Die informellen Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen über die Reform des Bundestagswahlrechts laufen. CDU/CSU und FDP schlagen vor, zum Wahlsystem der Bundestagswahl 1953 zurückzukehren. Die SPD fordert zusätzlich Ausgleichsmandate.
07.12.2010
(mf) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 16. September 2010 alle Einsprüche zur Landtagswahl 2010 zurückgewiesen. Darunter ist auch mein Einspruch wegen in Wahlkabinen gerichteter Überwachungskameras. Die ganze Wahlprüfung lässt nicht erkennen, dass darin ein ernsthaftes Problem gesehen wird: Als einzig greifbares Ergebnis …
22.09.2010
(mf, mc) „Ein verfassungsrechtlich unbedenklicher Weg für einen künftigen Einsatz von [elektronischen] Wahlgeräten“ ist „zur Zeit nicht erkennbar“. Darüber sind sich Bund und Länder einig, wie sich aus dem uns vorliegenden Ergebnisprotokoll einer Besprechung vom 2. März 2010 im Bundesministerium des Innern ergibt. …
30.08.2010
(wz) Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein hat dem Landtag aufgetragen, bis zum 31. Mai 2011 das Landtagswahlrecht grundlegend zu reformieren und bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl herbeizuführen. Obwohl sich die im Vorfeld verbreiteten Gerüchte bei der heutigen Urteilsverkündung damit bestätigt haben, kann das Landesverfassungsgericht mit einigen Überraschungen aufwarten.
04.08.2010
(mc) Kurz vor der Sommerpause wies der 17. Deutsche Bundestag 33 gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl und die letzten 30 (von insgesamt 54) gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland gerichtete Einsprüche zurück. Neben einigen Wahlfehlern, die sämtlich nicht mandatsrelevant waren, ist eine Reihe von Einsprüchen zur Europawahl beachtenswert, welche die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügen. So behaupten 10 Einsprüche …
23.07.2010
(mf) Nach Wahlen und Abstimmungen erhalten bzw. finden wir oft Hinweise, dass Wahlorgane und Medien dem Grundsatz der geheimen Wahl oder Abstimmung wenig Bedeutung beimessen. Beispiele dafür gab es auch am vergangenen Wochenende: …
06.07.2010
(mf) Bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen waren in einem Wahllokal, das in einer Sparkasse eingerichtet war, Videokameras so positioniert, daß mit ihnen die Stimmabgabe in den Wahlkabinen beobachtet werden konnte. Ähnliche Fälle …
30.06.2010
17.06.2010
(wz) Mit Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben heute die letzten drei Bundesländer ihre Vertreter für die 14. Bundesversammlung gewählt. Die genaue Zusammensetzung des Gremiums, das am 30. Juni einen neuen Bundespräsidenten wählen soll, steht somit fest.
06.06.2010
26.05.2010
(mf) Gleich Wahlen zu zwei Stadträten wurden am Donnerstag, den 20. Mai 2010, vom Verwaltungsgericht in Aachen geprüft. In einem gemeinsamen Termin vor der 4. Kammer wurde über die umstrittenen Sitzverteilungen in den Städten Aachen und Erkelenz verhandelt, vor allem ging es dabei um die Auslegung der entsprechenden Regelung im Kommunalwahlgesetz …
09.05.2010
(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
01.04.2010
Von einer Punktlandung ist das Modell mit einem Fehler von 4,6 Prozentpunkten zwar erneut weit entfernt – aber immerhin: Das Mierscheid-Gesetz gibt den Trend der Bundestagswahl 2009 richtig wieder. Sowohl …
28.01.2010
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung der Beschlussvorlage des für die Wahlprüfung zuständigen Innen- und Rechtsausschusses zugestimmt und das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September 2009 neu festgestellt. Grund hierfür …
21.01.2010
Ein wenig später als sonst unser Rückblick auf das vergangene Jahr: Neben der Vielzahl von Wahlen auf allen Ebenen im Superwahljahr 2009 und den im letzten Ausblick erwarteten Entscheidungen und Entwicklungen, zeigte sich im vergangenen Jahr erneut, …