Nachrichten

[Startseite]


01.04.2014

Mierscheid-Gesetz: Fehlprognose zur Bundestagswahl 2013

(mf) Da hilft auch kein Schönreden: Die Prognose nach dem Mierscheid-Gesetz für die Bundestagswahl 2013 liegt jenseits von Gut und Böse. …

weiter …


08.12.2013

SPD-Votum: Wann ein Ja zur Großen Koalition diese verhindern könnte

(mf) Nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD lässt der SPD-Parteivorstand die Parteimitglieder bis zum 12. Dezember über den Abschluss des Koalitionsvertrags für die 18. Wahlperiode (per Brief) …

weiter …


09.10.2013

Ein neuer Typ von Überhangmandaten im neuen Bundestagswahlsystem

(mf) Bei der Bundestagswahl 2013 mit neuem Wahlsystem trat ein neuer Typ von Überhangmandaten auf, der zu 33 Zusatzmandaten führte. Der Typ ist unabhängig von Direktmandaten und …

weiter …


22.09.2013

Bundestagswahl am 22. September 2013

Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Bundestagswahl …

weiter …


22.09.2013

Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013

Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Hessen …

weiter …


15.09.2013

Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013

Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Bayern …

weiter …


01.09.2013

Bundestagswahl 2013: Stimmabgabe läuft, doch Sitzverteilungsregeln sind noch unklar

(mf, wz) Drei Wochen, nachdem die ersten Wähler per Briefwahl ihre Stimme abgeben können, sind die letzten Parameter für das Verfahren zur Ermittlung der Sitzverteilung bei der Bundestagswahl 2013 immer noch nicht festgelegt …

weiter …


11.06.2013

Dokumentation: Anhörung vom 10. Juni 2013 im Bundestag

(mc) Am 10. Juni 2013 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes vor dem Innenausschuss des 17. Deutschen Bundestages statt. Inhalt des Entwurfs ist u. a. die Einführung einer Dreiprozentklausel, …

weiter …


29.05.2013

Kuriositäten bei den Kommunalwahlen 2013 in Schleswig-Holstein

(as) Am vergangenem Sonntag, den 26. Mai 2013, fanden im nördlichsten Bundesland die Kommunalwahlen statt. Etwa 2,35 Mio Bürger waren zur Wahl der Gemeindevertretungen und der Kreistage berechtigt. Wie bei Kommunalwahlen in anderen Bundesländern gab es auch diesmal einige zum Teil kurios wirkende Besonderheiten, die uns auffielen oder zu denen wir Anfragen erhielten. …

weiter …


15.03.2013

Negatives Stimmgewicht bei Landtagswahl in Kärnten 2013

(mf) Die österreichischen Landtagswahlsysteme mit einer zweistufigen Sitzzuteilung (Mandate im Wahlkreis [in Österreich: „Grundmandate“] > Restmandate auf Landesebene) ermöglichen negatives Stimmgewicht, …

weiter …


20.01.2013

Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013

Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Niedersachsen.

weiter …


15.01.2013

Dokumentation: Anhörung vom 14. Januar 2013 im Bundestag

(mc) Am 14. Januar 2013 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu drei Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vor dem Innenausschuss des 17. Deutschen Bundestages statt. Auf …

weiter …


01.01.2013

Jahresrückblick 2012 und Ausblick auf das Jahr 2013

(mf, mc, wz) Das Jahr 2012 hätte ursprünglich ein Jahr ohne Wahlen auf Bundes- und Landesebene sein sollen. Denn unter Berücksichtigung ordentlicher Wahltermine stand eigentlich keine Wahl an. …

weiter …


13.12.2012

Zweiter Versuch nach zweitem Urteil: Wahlgesetzentwürfe eingebracht

(mf, mc) Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen haben den dringend erwarteten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht (BT-Drs. 17/11819), mit dem die Sitzvergabe …

weiter …


30.11.2012

Zum Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012

(mf) Auch das Bundeswahlgesetz in der Fassung von Dezember 2011 ist verfassungswidrig und unsere Verfassungsbeschwerde hat in allen wesentlichen Punkten …

weiter …


07.06.2012

Bericht zur Verhandlung am 5. Juni 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht

(mf) Sechs Monate nach dem Inkrafttreten des geänderten Bundeswahlgesetzes verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juni 2012 mündlich die …

weiter …


22.05.2012

Ausgleichsmandate bei kommunaler Wiederholungswahl in Marl (NRW)

(mf, as) So richtig freuen kann sich die SPD über den Sieg bei einer kommunalen Wiederholungswahl eines Wahlbezirks der Stadt Marl am 6. Mai 2012 nicht. Dafür zeigt die isolierte Wahl in einem …

weiter …


13.05.2012

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012

Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

weiter …


11.05.2012

Kein negatives Stimmgewicht bei der Nachwahl 2005 in Dresden?

Einer der zentralen Punkte der anhängigen Wahlrechtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Frage …

weiter …


06.05.2012

Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012

Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

weiter …


01.04.2012

„Plan B“: Splittet sich die SPD bei der nächsten Bundestagswahl auf?

(mf) Nachdem die Koalitionsfraktionen mit ihrer Änderung des Bundestagswahlrechts alles getan haben, um starke Verzerrungen durch Überhangmandate zu erhalten, lohnt sich taktisches Wählen weiterhin. Dadurch kann …

weiter …


25.03.2012

Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012

(mc, wz, mf, as) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl im Saarland.

weiter …


18.03.2012

Wahl des Bundespräsidenten durch die 15. Bundesversammlung

(mc) Ergebnis und Aufzeichnung der Wahl des Bundespräsidenten durch die 15. Bundesversammlung weiter …


01.02.2012

Jahresrückblick 2011 und Ausblick auf das Jahr 2012

(mf, mc, wz) Das vergangene Jahr war alles andere als arm an politischen Ereignissen, trotzdem bzw. gerade deshalb war der Marathon von sieben Landtagswahlen an sechs Wahlsonntagen ein medialer Dauerbrenner. Nicht minder bedeutend, …

weiter …


21.12.2011

Bundestag bittet um Prüfung wegen Wahllokalen mit Kameraüberwachung

(mf) Der Bundestag hat zum Abschluss seiner Wahlprüfung der Bundestagswahl 2009 die Bundesregierung um Prüfung bis Juli 2012 gebeten, „ob die Einrichtung von Wahllokalen in solchen Räumen, deren Zugang mit Videotechnik überwacht wird …

weiter …


14.10.2011

Bundestagswahlrecht: Wir gehen nach Karlsruhe. Kommen Sie mit!

Wir werden Verfassungsbeschwerde gegen die am 27. September 2011 beschlossenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes erheben und rufen dazu auf, es uns gleichzutun, weil das negative Stimmgewicht nicht beseitigt wurde, sondern …

weiter …


28.09.2011

Analyse der Untersuchung des Bundesinnenministeriums zum negativen Stimmgewicht

(as) Zur Quantifizierung des negativen Stimmgewichts sind beliebig viele Methoden denkbar, von denen etliche ihre Berechtigung haben. Die Wahl hängt insbesondere davon ab, welchen Aspekt des negativen Stimmgewichts man herausstellen will bzw. was man genau für besonders schädlich …

weiter …


18.09.2011

Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011

(mc, wz) Berichterstattung am Wahlabend: Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

weiter …


06.09.2011

Dokumentation: Anhörung vom 5. September 2011 im Bundestag

(mc) Am 5. September 2011 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu vier Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vor dem Innenausschuss des 17. Deutschen Bundestages statt. Auf …

weiter …


04.09.2011

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011

(mc, wz) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

weiter …


15.08.2011

Entwurf mit mehr negativem Stimmgewicht – eine Analyse

(mf) Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 28. Juni 2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) eingebracht (BT-Drs. 17/6290), der am 30. Juni zum ersten Mal …

weiter …


28.07.2011

Formelfehler in neuer Regelung der Parteienfinanzierung

(mf) Vom Standpunkt der Mathematik ist es kein großer Unterschied ob man Sitze an Parteien verteilt oder Geld. Beim Geld sollte es eigentlich sogar etwas einfacher sein, …

weiter …


30.06.2011

Wahlrechtsreform: Debatte zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP

(mf) Weiter negatives Stimmgewicht, Überhangmandate und zusätzliche Verzerrungen. …

weiter …


20.06.2011

Wahlrechtsreform: Debatte zu Gesetzentwürfen von SPD und der LINKEN

(mf, mc) Knapp zwei Wochen vor dem Auslaufen der Dreijahresfrist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber am 3. Juli 2008 zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts im Bundeswahlgesetz gesetzt hat, gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf der Koalitions­parteien …

weiter …


22.05.2011

Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011

(mc, mf) Prognosen, Hochrechnungen sowie das vorläufige Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Bürgerschaftswahl in Bremen

weiter …


08.04.2011

Wahlrechtsreform? Zusätzliches negatives Stimmgewicht durch Koalitionsvorschlag

(mf) Nach Medienberichten sollen sich Union und FDP auf einem „konspirativem“ Treffen auf die Grundzüge eines neuen Bundestagswahlrechts geeinigt haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 ist eine Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts bis zum 30. Juni dieses Jahres notwendig. Union und FDP wollen mit ihrem Vorschlag die im Bundestagswahlrecht nicht ausgeglichenen Überhangmandate erhalten und den Vorgaben aus Karlsruhe entsprechen. Das negative Stimmgewicht beseitigt der Vorschlag allerdings nicht, im Gegenteil: …

weiter …


04.04.2011

Beschlüsse des OVG Münster zu den Kommmunalwahlen in Aachen und Erkelenz

(mf) Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 25. März 2011 entschieden, dass weder …

weiter …


27.03.2011

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011

(mc, mf, wz) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

weiter …


27.03.2011

Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März 2011

(mc, mf, wz) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

weiter …


27.03.2011

Wahlrechtsbesonderheiten in Baden-Württemberg

(mf, wz) Heute wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Das dabei verwendete Wahlrecht sticht gegenüber den anderen Landtagswahlsystemen durch einige Besonderheiten hervor. So gibt es …

weiter …


22.03.2011

OVG Münster hält kommunale Sitzverteilungen in NRW für korrekt

(mf) Bei der Frage, ob bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Partei als ersten Sitz ein Ausgleichsmandat erhalten kann, …

weiter …


21.03.2011

Reform des Bundeswahlgesetzes: Debatte zum Grünen-Gesetzentwurf

(mf, wz) Wer gehofft hatte, spätestens zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen (vgl. Meldung vom 11. Februar 2011) am vergangenen Donnerstag würden die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP konkrete Vorstellungen zur Reform des Bundestagswahlrechts präsentieren, wurde enttäuscht. Stattdessen hagelte es harsche Kritik fast aller Fraktionen am Grünen-Entwurf. Immerhin die SPD machte konkrete Gegenvorschläge.

weiter …


20.03.2011

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011

(mc, mf, wz) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

weiter …


20.02.2011

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Bürgerschaftswahl in Hamburg

weiter …


11.02.2011

GRÜNE preschen voran und wollen überhängende Direktmandate unbesetzt lassen

(wz) Als erste Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode haben die Grünen einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts vorgelegt.

weiter …


30.01.2011

Dokumentation: Wahlrechtsreform in Schleswig-Holstein

(wz) Das Schleswig-Holsteinische Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen vom 30. August die Verfassungswidrigkeit des geltenden Wahlrechts festgestellt und dem Landtag aufgegeben, bis zum 31. Mai 2011 das Landtagswahlrecht zu reformieren und bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl herbeizuführen. Wir dokumentieren die Urteile, Gesetzentwürfe, Plenarprotokolle, Stellungnahmen und Wahlrecht.de-Meldungen zum Thema.

weiter …


18.01.2011

Jahresrückblick 2010 und Ausblick auf das Jahr 2011

(mf, mc, wz) Für ein Online-Medium ist es bei einem Jahresrückblick immer recht einfach festzustellen, welche Themen seine Leser in den letzten zwölf Monaten bewegten – ein Blick auf die Zugriffsstatistik des Servers genügt: War im letzten Jahr die …

weiter …


03.01.2011

Bundestagsfraktionen verhandeln über 1953er-Wahlrecht und Ausgleichsmandate

(wz) Die informellen Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen über die Reform des Bundestagswahlrechts laufen. CDU/CSU und FDP schlagen vor, zum Wahlsystem der Bundestagswahl 1953 zurückzukehren. Die SPD fordert zusätzlich Ausgleichsmandate.

weiter …


07.12.2010

NRW: Überwachungskameras in Wahlkabine kein Wahlfehler?

(mf) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 16. September 2010 alle Einsprüche zur Landtagswahl 2010 zurückgewiesen. Darunter ist auch mein Einspruch wegen in Wahlkabinen gerichteter Überwachungskameras. Die ganze Wahlprüfung lässt nicht erkennen, dass darin ein ernsthaftes Problem gesehen wird: Als einzig greifbares Ergebnis …

weiter …


22.09.2010

Bund und Länder schließen zukünftigen Wahlcomputereinsatz praktisch aus

(mf, mc) „Ein verfassungsrechtlich unbedenklicher Weg für einen künftigen Einsatz von [elektronischen] Wahlgeräten“ ist „zur Zeit nicht erkennbar“. Darüber sind sich Bund und Länder einig, wie sich aus dem uns vorliegenden Ergebnisprotokoll einer Besprechung vom 2. März 2010 im Bundesministerium des Innern ergibt. …

weiter …


30.08.2010

Neuwahl in Schleswig-Holstein – Urteil mit Überraschungen

(wz) Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein hat dem Landtag aufgetragen, bis zum 31. Mai 2011 das Landtagswahlrecht grundlegend zu reformieren und bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl herbeizuführen. Obwohl sich die im Vorfeld verbreiteten Gerüchte bei der heutigen Urteilsverkündung damit bestätigt haben, kann das Landesverfassungsgericht mit einigen Überraschungen aufwarten.

weiter …


04.08.2010

100 Unterstützer für Wahlprüfungsbeschwerden gesucht

(mc) Kurz vor der Sommerpause wies der 17. Deutsche Bundestag 33 gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl und die letzten 30 (von insgesamt 54) gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland gerichtete Einsprüche zurück. Neben einigen Wahlfehlern, die sämtlich nicht mandatsrelevant waren, ist eine Reihe von Einsprüchen zur Europawahl beachtenswert, welche die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsvorschriften rügen. So behaupten 10 Einsprüche …

weiter …


23.07.2010

Verletzung des Abstimmungsgeheimnisses – Beispiel Hamburg

(mf) Nach Wahlen und Abstimmungen erhalten bzw. finden wir oft Hinweise, dass Wahlorgane und Medien dem Grundsatz der geheimen Wahl oder Abstimmung wenig Bedeutung beimessen. Beispiele dafür gab es auch am vergangenen Wochenende: …

weiter …


06.07.2010

Landtagswahl NRW: Überwachungskameras hinter Wahlkabinen – geheime Wahl?

(mf) Bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen waren in einem Wahllokal, das in einer Sparkasse eingerichtet war, Videokameras so positioniert, daß mit ihnen die Stimmabgabe in den Wahlkabinen beobachtet werden konnte. Ähnliche Fälle …

weiter …


30.06.2010

Bundespräsidentenwahl durch die 14. Bundesversammlung

weiter …


17.06.2010

Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung steht fest

(wz) Mit Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben heute die letzten drei Bundesländer ihre Vertreter für die 14. Bundesversammlung gewählt. Die genaue Zusammensetzung des Gremiums, das am 30. Juni einen neuen Bundespräsidenten wählen soll, steht somit fest.

weiter …


06.06.2010

Bundesversammlung: Wie die Parteien ihre Sitze durch gemeinsame Listen vermehren können

weiter …


26.05.2010

Wahlprüfung der Kommunalwahlen in Aachen und Erkelenz

(mf) Gleich Wahlen zu zwei Stadträten wurden am Donnerstag, den 20. Mai 2010, vom Verwaltungsgericht in Aachen geprüft. In einem gemeinsamen Termin vor der 4. Kammer wurde über die umstrittenen Sitzverteilungen in den Städten Aachen und Erkelenz verhandelt, vor allem ging es dabei um die Auslegung der entsprechenden Regelung im Kommunalwahlgesetz …

weiter …


09.05.2010

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010

(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

weiter …


01.04.2010

Mierscheid-Gesetz – richtiger Trend für Wahljahr 2009

Von einer Punktlandung ist das Modell mit einem Fehler von 4,6 Prozentpunkten zwar erneut weit entfernt – aber immerhin: Das Mierscheid-Gesetz gibt den Trend der Bundestagswahl 2009 richtig wieder. Sowohl …

weiter …


28.01.2010

Schleswig-Holstein: Änderung der Sitzverteilung im Landtag

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung der Beschlussvorlage des für die Wahlprüfung zuständigen Innen- und Rechtsausschusses zugestimmt und das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September 2009 neu festgestellt. Grund hierfür …

weiter …


21.01.2010

Jahresrückblick 2009 und Ausblick auf das Jahr 2010

Ein wenig später als sonst unser Rückblick auf das vergangene Jahr: Neben der Vielzahl von Wahlen auf allen Ebenen im Superwahljahr 2009 und den im letzten Ausblick erwarteten Entscheidungen und Entwicklungen, zeigte sich im vergangenen Jahr erneut, …

weiter …



von Matthias Cantow, Martin Fehndrich und Wilko Zicht