Nachrichten – Archiv 2006 |
[Aktuelle Nachrichten] |
31.12.2006
(mf) Wir wünschen allen Lesern von Wahlrecht.de alles Gute für das neue Jahr …
14.12.2006
(mc) In der Sitzung vom 13. Dezember 2006 beschloss die Bremische Bürgerschaft ein neues Wahlrecht für Bremen. Damit wurde das von der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. im Rahmen der Volksgesetzgebung vorgeschlagene Wahlrecht unverändert angenommen, welches bereits …
06.12.2006
(mf) In Nordrhein-Westfalen haben sich die Koalitionsparteien CDU und FDP auf Änderungen bei den Wahlsystemen zu den Landtags- und Kommunalwahlen geeinigt …
01.12.2006 (Update 11.12.2006)
(mc) Am 30. November beschloss der Wahlprüfungsausschuss des 16. Deutschen Bundestages in seiner nichtöffentlichen 4. Sitzung wie erwartet, dem Bundestag die Zurückweisung weiterer Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl …
21.11.2006
(mc) Zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Presserats (dem Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien) fand gestern im Museum für Kommunikation in Berlin ein Festakt statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde dem Bundespräsidenten Horst Köhler ein überarbeiteter Pressekodex überreicht, der ab …
09.11.2006 (Updates 12.11.2006, 16.11.2006)
(mf) Ein Wahlberechtigter hat wegen des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Cottbus Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt. Aus diesem Grund wurde die Ernennung von Frank Szymanskis zum neuen Cottbuser Oberbürgermeister um eine Woche verschoben. …
07.11.2006
(mc, mf) Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin einigten sich die Verhandlungspartner der SPD und Linkspartei auf eine Änderung des Wahlrechts der Abgeordnetenhauswahl. Dabei soll die Möglichkeit der Aufstellung von Bezirklisten abgeschafft und damit eine Landesliste verbindlich vorgeschrieben werden. Auch eine Reduzierung der Wahlkreise …
28.10.2006
(mc, mf, wz) Mit den heute in Kraft getretenen Änderungen ist das politische Ringen um die teilweise Rücknahme des per Volksentscheid eingeführten neuen Hamburger Wahlrechts vorerst abgeschlossen. Das letzte Wort wird nun möglicherweise das Hamburgische Verfassungsgericht …
22.10.2006
(mf, mc) Das Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V. in Bremen war erfolgreich. 71.365 Unterschriften konnten bei den zuständigen Ämtern eingereicht werden, das sind – auch wenn bei der amtlichen Überprüfung nach Erfahrungswerten bis zu 20 % der Unterschriften wegen formeller Mängel gestrichen werden – deutlich mehr als die geforderten …
19.10.2006
(mf) Um trotz des Einsatzes von Wahlcomputern eine geheime Wahl und einen ordnungsgemäßen Wahlablauf gewährleisten zu können, hat die Cottbusser Kreiswahlleiterin, Sabine Hiekel, die Sicherheitsmaßnahmen bei der Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006 verschärft. …
10.10.2006
(mf, mc) Gibt es wie in Holland auch bei den deutschen Wahlgeräten verräterische Funksignale der Stimmabgaben? Dies wird bei der PTB gegenwärtig noch einmal überprüft. …
05.10.2006
(mf, mc) Der Berliner Landeswahlausschuss hat heute das endgültige amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus festgestellt. Während es bei den Stimmenzahlen und -anteilen nur geringe sowie bei den Mandatszahlen der ins Abgeordnetenhaus eingezogenen Parteien keine Änderungen gegenüber dem vorläufigen Endergebnis gab, wurde das Ergebnis …
05.10.2006
(mf) Die Bürgerinitiative „Wij vertrouwen stemcomputers niet“ („Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“) demonstrierte gestern im niederländischen Fernsehen, wie sie einen Wahlcomputer der Firma Nedap so manipulierte, daß bei der Auszählung der Stimmen das Wahlergebnis verfälscht wurde. Besondere Aufmerksamkeit erzielte …
03.10.2006
(mf) Die unklaren gesetzlichen Regelungen im Berliner Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung zur Unterverteilung der Ausgleichsmandate an die Bezirkslisten der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus läßt in Hinblick auf die Wahl vom 17. September 2006 die Frage offen, …
17.09.2006
17.09.2006
(mc) Nach den letzten drei Landtagswahlen, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfanden, fielen wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 nun die Wahltermine auseinander. Bei bestem Spätsommerwetter und wohl auch aufgrund der vielen Wahlaufrufe in den letzten Tagen sank die Wahlbeteiligung …
06.09.2006
(mf, mc) Damit in Bremen eine Volksabstimmung für ein Wahlrecht, bei dem der Wähler (mehr) Einfluss auf die personelle Besetzung der Bürgerschaft haben, stattfinden kann, werden die Unterschriften von rund 50.000 Bremer Wahlberechtigten benötigt. Mit mehr als …
12.07.2006
(wz) Das Vorhaben der Hamburger CDU, das neue Hamburger Wahlrecht noch vor seiner ersten Anwendung weitreichend zu ändern, geht auf die Zielgerade. Das Anliegen des per Volksentscheids eingeführten neuen Hamburger Wahlrechts, die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ein großes Stück weit von den Parteien in die Hand der Wähler zu geben, würde von dem Vorhaben der CDU wohl vollständig zunichte gemacht werden, da die Mandatsrelevanz des Kumulierens und Panaschierens praktisch gleich null wäre.
17.05.2006
(mc) Genau am 50. Jahrestag des Inkrafttretens des Bundeswahlgesetzes, am 23. Mai 2006, findet eine Festveranstaltung „50 Jahre Wahlrecht zum Deutschen Bundestag“ um 19.00 Uhr im Haus der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 4–6 in 20457 Hamburg statt. Neben der „Patriotischen Gesellschaft von 1765“ und „Wahlrecht.de“ sind „Mehr Bürgerrechte e. V.“, „Mehr Demokratie e. V.“ und „Abgeordnetenwatch.de“ Mitveranstalter.
18.04.2006
Durch den Tod der Abgeordneten des Schottischen Parlaments, Margaret Ewing (SNP), am 21. März 2006 wurde eine Nachwahl in ihrem Wahlkreis Moray erforderlich. Diese findet am …
26.03.2006
Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielte die CDU mit 44,2 % der Stimmen einen ähnlichen Stimmanteil wie bei der letzten Wahl und gewann 69 der 70 Wahlkreise. Nur der Wahlkreis Mannheim I ging an die SPD, die mit …
17.03.2006
Die Bremische Bürgerschaft hat im Februar 2006 das Bremische Wahlgesetz nach einer Wahlprüfungsbeschwerde geändert (Drs 16/917). Dem Wahlbereich der Stadt Bremen stehen nun 68 (statt vorher 67), dem Wahlbereich Bremerhaven 15 (statt vorher 16) Sitze zu. Der Staatsgerichtshof hatte ...
17.02.2006
Bei den Wahlen zum Gemeinderat der Stadt Zürich ist das Neue Zürcher Zuteilungssystem am 12. Februar zum ersten Mal zum Einsatz gekommen. Die Neuregelung war auf Anordnung des Schweizer Bundesgerichts (BGE 129 I 185) nötig geworden, da ...
12.02.2006
Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen (BR-Drs. 789/05 – [Beschluss]). Gelöst werden soll damit die unbefriedigende Regelung der Folgen des Todes eines zugelassenen Wahlkreisbewerbers vor der Wahl. So verzögere die Nachwahl nach dem Tag der Hauptwahl die Feststellung des Wahlergebnisses und bei der letzten Bundestagswahl wurden rechtlichen Bedenken …
06.02.2006
Die schottische Kommission für Wahlkreisgrenzen und Wahlsysteme (nach dem Vorsitzenden – Professor Sir John Arbuthnott – Arbuthnott-Kommission) legte am 19.01.2005 einen Bericht „Putting Citizens First“ mit Empfehlungen zu den Wahlen in Schottland vor.
02.02.2006
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat der Bundeswahlleiter die endgültigen Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik vorgelegt.
27.01.2006 (Update 31.01.2006)
Obwohl sie deutlich unter 50 % der Stimmen blieb, konnte die Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Dies verdankt sie dem proporz-verzerrendem Wahlsystem, das die Hälfte der Sitze in einer Mehrheitswahl in Mehrmandatswahlkreisen verteilt.
22.01.2006
PDS und SPD dürfen Ausgleichsmandate behalten …
21.01.2006
Nach einem kurzen und ungemütlichen Winterwahlkampf können die rund 57.000 Wahlberechtigten des sächsischen Wahlkreises 31 morgen erneut ihre Erststimme zur Wahl des Wahlkreisabgeordneten im Landtag abgeben. Trotz der kuriosen Konstellation, in der …
11.01.2006
(sm) Im Schweizer Kanton Aargau wurde die Vorlage für ein neues Gesetz zur Wahl des Grossen Rats und der Einwohnerräte vorgestellt. Nach der Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 140 Sitze hatte das Schweizer Bundesgericht das bisherige Wahlrecht mit bezirksweiser Sitzzuteilung für unzulässig …
10.01.2006
(mf) Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich vor 650 Jahren König Karl IV. mit den Kurfürsten unter Beteiligung der deutschen Reichsstände auf ein Grundgesetz für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Der Name Goldene Bulle für dieses Gesetzeswerk …