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02.10.2005

Wahlnachtsreport der Nachwahl im Wahlkreis 160 – Dresden I

+++ Übersicht: Nachwahl in Dresden 2005 +++

Endergebnis mit 15 Landesendergebnissen und dem vorläufigen aus Sachsen inkl. Dresden I

Partei Zweit-
stimmen
Prozent Proporz-
sitze
Überhang-
mandate
Mandate
Gesamt
598 16 614
CDU 13.136.992 27,8 % 173 7 180
SPD 16.194.757 34,2 % 213 9 222
CSU 3.494.309 7,4 % 46 46
GRÜNE 3.838.349 8,1 % 51 51
FDP 4.648.133 9,8 % 61 61
Linke.PDS 4.118.248 8,7 % 54 54

Fazit von Wahlrecht.de zur Nachwahl in Dresden

Die Anhänger der CDU haben die Gefahr des negativen Stimmgewichts erkannt und in hinreichender Zahl auf schädliche Zweitstimmen für ihre Partei verzichtet. So reichten auch die CDU-Stimmen von CDU-Gegnern – die ihr damit schaden wollten – nicht aus, die CDU über die kritische Marke von rund 41.000 Stimmen und sie damit um ein Mandat zu bringen.

Somit haben sich die Wahlrecht.de-Tips für die Wähler in Dresden positiv für die CDU-Kandidatin Anette Hübinger (Saarland) ausgewirkt, die letztendlich von der Vermeidung des negativen Stimmgewichts durch taktisches Wählen profitierte.

Neben dem krassen Fehler im Bundestagswahlsystem, der CDU-Anhänger abhielt, ihrer Partei die Zweitstimme zu geben und der CDU-Gegnern ermöglichte, ihr mit der Zweitstimme zu schaden, fällt durch die Mandatsverschiebung innerhalb der CDU von Nordrhein-Westfalen (Caesar) ins Saarland (Hübinger) auch die Inkonsistenz des Hare/Niemeyer-Verfahrens auf.

Schließlich wurde durch die Wahlempfehlungen der Parteien auch der letzten Freitag ausgeschiedene und bis dahin als Berichterstatter für Wahlprüfungsbeschwerden zuständige Bundesverfassungsrichter, Hans-Joachim Jentsch, eines Besseren belehrt, der in einem Bedenkenschreiben an eine Beschwerdeführerin die Auffassung vertrat, dass

„etwaige Versuche interessierter Kreise, die Mandatsverteilung dadurch gezielt zu manipulieren, dass den Wählern empfohlen wird, eine Partei um der Erzielung einer bundesweit größeren Mandatszahl willen in einem bestimmten Bundesland gerade nicht zu wählen, praktisch keine reale Erfolgsaussicht“
bieten. Da diese Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2002 (!) bisher aber nicht – wie sonst in Wahlprüfungsverfahren üblich – verworfen wurde und das Bundesverfassungsgericht im Mai 2005 weitere Stellungnahmen von Verfassungsorganen und den politischen Parteien angefordert hatte, ist nicht davon auszugehen, daß die anderen Richter des Zweiten Senats diese Auffassung teilen.

Damit dürften Wahlprüfungsbeschwerden gegen das negative Stimmgewicht – gerade angesichts der durch die Nachwahl in Dresden evident gewordenen Folgen – in der Sache durchaus Erfolgschancen haben. Aber auch ohne eine Entscheidung in Karlsruhe bleibt zu hoffen, daß der 16. Deutsche Bundestag zügig das Bundestagswahlsystem reformiert oder zumindest die gröbsten Fehler beseitigt (vgl. Verbesserungsmöglichkeiten). Zumal sich in den beiden größten Fraktionen schon Abgeordnete kritisch und mit verfassungsrechtlichen Bedenken zum momentan bestehenden Bundeswahlgesetz geäußert haben.

Negatives Stimmgewicht

Auch bei dieser Bundestagswahl sind wieder negative Stimmgewichte in mehreren Bundesländern aufgetreten. Das Problem betrifft also nicht nur die Wähler im Wahlkreis Dresden I.

So hätte die CDU

Es hätte die SPD

(Basis: 2te vorl. Endergebnis, Mindestzahlen)

22:34 Uhr: Wahlergebnis 2005 im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 im Wahlkreis 160 – Dresden I


Gewählt: Andreas Lämmel – CDU
(Gewählt 2002: Christa Barbara Johanna Reichard – CDU)
Gegenstand
der
Nachweisung
Erststimmen Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung
2002 zu 2005 in
%-Punkten
2005 2002 Veränderung
2002 zu 2005 in
%-Punkten
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 219.282 217.183   219.282 217.183  
Wähler 158.437 164.923   158.437 164.923  
Wahlbeteiligung 72,3 75,9 − 3,7 72,3 75,9 − 3,7
Ungültige 1.850 1,2 2.386 1,4 − 0,3 1.888 1,2 2.162 1,3 − 0,1
Gültige 156.587 98,8 162.537 98,6 + 0,3 156.549 98,8 162.761 98,7 + 0,1
    CDU 57.925 37,0 54.946 33,8 + 3,2 38.202 24,4 49.638 30,5 − 6,1
    SPD 50.314 32,1 50.813 31,3 + 0,9 43.726 27,9 53.507 32,9 − 4,9
    Die Linke. (2002: PDS) 30.113 19,2 33.921 20,9 − 1,6 30.907 19,7 28.873 17,7 + 2,0
    GRÜNE 6.156 3,9 9.001 5,5 − 1,6 11.108 7,1 12.787 7,9 − 0,8
    FDP 7.365 4,7 8.968 5,5 − 0,8 26.034 16,6 11.440 7,0 + 9,6
    REP 196 0,1 1.084 0,7 − 0,5
    NPD 3.776 2,4 + 2,4 4.010 2,6 1.269 0,8 + 1,8
    Übrige 938 0,6 4.888 3,0 − 2,4 2.366 1,5 4.163 2,6 − 1,0

26.09.2005: Ausblick

Letztendlich geht es um die Fragen:


von Martin Fehndrich und Matthias Cantow (erstellt 26.08.2005, aktualisiert 02.10.2005)