Überhangmandate

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Landtagswahl 2013 in in Niedersachsen: ► Vorläufiges Wahlergebnis und Sitzverteilung

BVerfG: Neuregelung der Sitzzuteilung im Bundeswahlgesetz verfassungswidrigArchiv: Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009BVerfG: Negatives Stimmgewicht verfassungswidrigUrteil im Volltext

Begriff: Überhangmandat

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei so wenige (Zweit-)Stimmen erhalten hat, dass ihr proportional weniger Mandate zustehen, als sie aufgrund von Direktmandaten erhielt. Diese „Überhangmandate“ (für die fehlenden Stimmen) verbleiben bei der Partei.

Bei der Bundestagswahl entstehen Überhangmandate in Ländern, in denen einer Landesliste weniger Mandate nach Zweitstimmen zustehen als sie (aufgrund ihrer Erststimmen) Direktmandate erhalten hat.

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Folgen, Probleme, Kritik

Die im Bundeswahlgesetz vorgesehene ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten wird insbesondere unter zwei Gesichtspunkten kritisiert:

  1. Negatives Stimmgewicht
    (Parteien erhalten umso weniger Mandate, je mehr Stimmen sie bekommen!)

    Dies ist nach unserer Ansicht verfassungswidrig. Bisher wurde noch keine verfassungsrechtliche Entscheidung zu negativen Stimmen veröffentlicht. Mehrere Wahlprüfungsbeschwerden, die diesen Sachverhalt rügen, wurden in den Jahren 2008 und 2009 vom Bundesverfassungsgericht (2 BvC 11/04 zur Bundestagswahl 2002 sowie u. a.  2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 zur Bundestagswahl 2005, letztere durch am 3. Juli 2008 verkündetes Urteil [BVerfGE 121, 266]) entschieden – das negative Stimmgewicht ist auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig).

  2. Proporzverzerrung (Gleichheit der Wahl)

    Die Überhangmandate liegen außerhalb des Proporzes, erhöhen die Zahl der Abgeordneten und verändern die proportionale Zusammensetzung des Parlamentes. Zu diesem Gesichtspunkt gibt es schon einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1988 – 2 BvC 4/88 – [BVerfGE 79, 169] bzw. BVerfG, Urteil vom 10.04.1997 – 2 BvF 1/95 – [BVerfGE 95, 335], die das Auftreten von Überhangmandaten teilweise rechtfertigen bzw. deren Folgen teilweise einschränken. Die Proporzverzerrung durch Überhangmandate war auch Gegenstand erneuter Wahlprüfungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvC 17/99, 2 BvC 6/04), da die Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Abs. 1 GG) beeinträchtigt werde. Das Bundesverfassungsgericht sah am 16. Februar 2009 unter Verweis auf das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil von einer Entscheidung ab.

Weiterführende Informationen:


von Martin Fehndrich, Wilko Zicht und Matthias Cantow (14.10.2000, letzte Aktualisierung: 05.05.2009, letzte Aktualisierung der Links: 26.09.2009)