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Landtagswahl in Sachsen

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2019 - 21:40 Uhr:   

"Ob dies allerdings dem Wählerwillen entspräche .....sei dahingestellt."
Natürlich kommt Kenia. Die drei Linksparteien zusammen haben zwar mit nur 26,7% weniger Stimmen als die AfD allein, aber SPD und Grüne sind trotzdem unverzichtbar, wenn die CDU sowohl AfD als auch die Linkspartei ausschließt. So kommt dann ein Linksruck in der Regierung, obwohl die Wahl ein klarer Rechtsruck war und Sachsen im Vergleich zum Rest der Republik knallhart rechts wählt.

Solange die CDU die AfD ausschließt, kettet sie sich an die Linken und das ist vor allem längerfristig ein großes Problem für die CDU.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2019 - 22:10 Uhr:   

Man kann es auch so sehen, dass der Wähler unbedingt eine AfD an erster Stelle verhindern wollte und auch eine Regierungsbeteiligung findet wohl keine Mehrheit.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2019 - 22:27 Uhr:   

"dass der Wähler unbedingt eine AfD an erster Stelle verhindern wollte"
"Den" Wähler gibt es nicht und durch Taktik lässt sich das schwache Abschneiden Linken nicht so richtig erklären, die lagen schon bei der Europawahl nur knapp über 30%. Durch taktisches Wählen bei den Wahlkreisstimmen hätten sich leicht ein paar Sitze für die AfD verhindern lassen.

"und auch eine Regierungsbeteiligung findet wohl keine Mehrheit."
Welche Koalition findet wohl eine Mehrheit?
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2019 - 00:13 Uhr:   

In Sachsen-Anhalt ist Kenia bereits Realität, aber da sind sowohl die Grünen als auch die AfD schwächer als in Sachsen. Ich bin gespannt, wie lange die CDU-Basis in Sachsen eine Regierung mit den Grünen gegen fast ein Drittel AfD-Abgeordnete im Landtag mitmacht.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2019 - 12:12 Uhr:   

@Thomas Frings
Was hat denn das mit der Linkspartei zu tun? Von dort hat die CDU gerade mal netto 24.000 Stimmen gewonnen. Die Union konnte vor allem ehemalige Nichtwähler mobilisieren (netto 139.000), was dazu geführt hat, dass man den Vorsprung vor der AfD halten konnte.

Vor der Wahl haben die Parteien klar gemacht, welche Koalitionen nicht und welche in Frage kommen. Wer also CDU, SPD oder Grüne gewählt hat, dem war klar, dass diese Parteien prinzipiell koalieren würden, was sie ja anderswo auch schon tun. Wie groß dabei die AfD-Fraktion ist, spielt in meinen Augen keine Rolle. In Sachsen-Anhalt spielt das ja auch keine Rolle. Zumal die AfD ja ein Faible dafür hat, dass die Fraktionen sich während der Legislatur zerlegen. Auch in dieser Hinsicht ist die AfD nicht regierungsfähig.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2019 - 19:44 Uhr:   

@Wahlhelfer
Die CDU-Basis wird damit klar kommen, dass - wenn die eigene Partei regiert - auch knapp die Hälfte der Abgeordneten im Landtag zur Opposition gehören. Und das unabhängig davon, welcher Partei diese angehören.
Und wieso sollte sie sich einen Partner wünschen, der vom Verfassungsschutz geprüft wird, und von der CDU fordert, dass diese sich "unterordnet" (Urban).
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2019 - 20:11 Uhr:   

Also die Kenia Regierung im Nachbarland Sachsen-Anhalt sollte zumindest in der politischen Ausgestaltung KEIN, Beispiel für Sachsen sein.

Gerade dort fährt das "Regierungsfahrzeug"..Schlangenlinien weil mal der Eine am Lenkrad nach Rechts zieht..der Andere dann gleich wieder nach links...auch verwechselt man dort oftmals Gas und Bremspedal ....so das der gesamte politische "Fahrstil" der Regierung in Sachsen-Anhalt eher daran erinnert als würde ein Betrunkener am Steuer sitzen.
Dazu kommt in Anhalt, das keine Regierungspartei den Anderen traut,... sobald diese außer Sichtweite sind.

So zumindest die Erfahrungen aus Magdeburg..und dort ist die CDU ja noch politisch relativ moderat aufgestellt.
Wie so eine Kenia-Regierung in Sachsen gehen soll...man darf gespannt sein was am Ende dabei herauskommt.

Wenn ich mir Wahlkreisergebnisse aus Mittel- bzw. Ostsachsen anschaue..könnte man fast meinen dort gäbe es nur noch 2 " Volksparteien" also 2 mit hohen Balken in der Grafik..alle anderen dort extrem niedrig.

Jetzt muß man halt abwarten was sondiert bzw ausverhandelt wird und ob überhaupt eine Regierung gebildet werden kann .
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2019 - 20:24 Uhr:   

Aha, ausführliche Metaphorik aber nichts konkretes aus Magdeburg.
Argumentierst Du gerade für eine "Große Koalition"?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2019 - 22:58 Uhr:   

@Görd
Respekt, auf Aussagen reagieren, die ich gar nicht gemacht habe, dafür aber die Frage nicht beantworten:
Welche Koalition findet wohl eine Mehrheit?

"Nicht regierungsfähig" ist eine Hohlformel.

@Jan W
"Und wieso sollte sie sich einen Partner wünschen, der vom Verfassungsschutz geprüft wird, und von der CDU fordert, dass diese sich "unterordnet" (Urban)."
Koalitionspartner kann man sich nicht schnitzen, die Frage ist immer, ob Besseres sich findet. Demokratiedefizite gibt es eher bei ehemaligen Blockflöten, denjenigen, die mit der Mauermörder/Stasi-Partei koalieren, und natürlich bei der umbenannten SED selbst.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. September 2019 - 10:41 Uhr:   

@Thomas Frings
Mit der Linkspartei haben Sie doch angefangen. Vielleicht sollten Sie die Maßstäbe, die Sie bei anderen fordern, mal bei sich selbst anlegen. Bezüglich Koalition und Mehrheit wird die Koalition eine Mehrheit finden, die entsprechende Sitzzahlen zusammen bekommt. Da die CDU vorher eine Koalition mit der AfD (und der Linken) ausgeschlossen hat, wusste jeder, welche Möglichkeiten es gibt. Der Wähler hat die CDU dann zur stärksten Fraktion erhoben bzw. mehrheitlich die Parteien gewählt, die eine Koalition mit der AfD ausschlossen.
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Volker Schmid
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. September 2019 - 21:25 Uhr:   

Gottseidank ist die CDU noch nicht in der Zwickmühle, dass sie sich entscheiden müssen zwischen denen, die früher an der Grenze schießen ließen und jenen, die heutzutage an der Grenze schießen lassen wollen.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. September 2019 - 22:34 Uhr:   

VS: Was bewirkt dieser Vergleich? Ist es für Sie dasselbe, die eigenen Bürger einzusperren und das Land vor fremden Menschen zu schützen?
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. September 2019 - 23:13 Uhr:   

Der Vergleich bewirkt eine Moralisierung und eine gefühlte Selbstvergewisserung, auf der richtigen Seite zu stehen. Dabei besteht nicht nur ein Unterschied zwischen Ein- und Aussperren. Weder möchte die AfD auf Menschen schießen, noch wäre das notwendig um illegale Einwanderung zu stoppen. In der AfD hatten das mal Petry, Pretzell und von Stroch angedacht. Frau von Storch hat es zurückgenommen, die anderen beiden sind ausgetreten. Dass es dazu aber bei geschützten Grenzen in der Praxis garnicht kommt zeigt z. B. Ungarn. Typisch belangloser Pseudoskandal, um die es sich meist beim Kampf gegen die AfD dreht.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2019 - 10:05 Uhr:   

@Wahlhelfer
Also für mich ist es gleich, wer auf unschuldige Menschen schießt. Ein Mensch ist ein Mensch. Ist das bei Ihnen anders?
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2019 - 10:06 Uhr:   

@Mark Tröger
Die Verrohung, welche durch die hetzerische Rhetorik der AfD ausgelöst wurde, hat bereits zu Todesopfern geführt (siehe Kassel). Wer da aus diesen Verein ein oder ausgetreten ist, ist vollkommen unerheblich dabei.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2019 - 14:08 Uhr:   

Die AfD hat nie zu Gewalt aufgerufen. In einer Demokratie muss es möglich sein, politische Positionen zu beziehen, Amtsträger zu kritisieren und das alles auch mit Polemik. Das alles rechtfertigt oder entschuldigt nicht die terroristischen Taten einzelner. Politische Gegner in die Nähe von Terroristen zu Rücken ist altbekannte CDU-Praxis. Genauso verfehlt war es in den 70ern alle möglichen linksgerichteten Bürger als angebliche Sympathisanten in die Nähe der RAF zu Rücken. Darauf sollte man nicht mehr reinfallen.

Tatsächlich dürfte die AfD eine ganz andere Auswirkung auf die Bereitschaft einzelner haben, sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen. Dazu sind nämlich umso mehr bereit, wenn sie keine demokratische Vertretung haben und auf demokratischem Wege nichts erreichen können. Ich empfehle dazu, die zeitliche Verteilung der flüchtlingsfeindlichen Angriffe in Deutschland im Jahr 2016 zu studieren. Die AfD hatte als exponiert einwanderungskritische Partei am 13. März 2016 ihren ersten großen Wahlerfolg. Davor vom 1. Januar 2016 bis zum 13. März ereigneten sich 38 flüchtlingsfeindliche Angriffe in Deutschland. Nach dem 13. März bis zum 31. Dezember 2016 ereigneten sich hingegen nur noch 21 flüchtlingsfeindliche Angriffe. Von einer Zunahme der Gewalt durch das Erstarken der AfD kann keine Rede sein. Siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_fl%C3%BCchtlingsfeindlicher_Angriffe_in_Deutschland_2016
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2019 - 14:21 Uhr:   

görd: Sind Menschen, die versuchen, gewaltsam in das Territorium eines anderen Landes zu gelangen, für Sie unschuldig? Um solche Fälle geht es.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2019 - 17:27 Uhr:   

Jeder Staat, der das Gewaltmonopol beansprucht, muss das zur Not natürlich auch mit Waffengewalt durchsetzen. Oder umgekehrt: Wenn er Recht gar nicht durchsetzen will, trägt er natürlich eine Mitverantwortung für Straftaten von Personen, die gar nicht hier sein dürften. Zur rot-grünen Regierungszeit wurde einst sogar ein Gesetz verabschiedet, das u. U. den Abschuss von Passagierflugzeugen ermöglichen sollte.

"Politische Gegner in die Nähe von Terroristen zu Rücken"
Naja, ganz falsch war es bei Teilen der LInken nicht, Ströbele z. B. stand ja tatsächlich Terroristen nahe und wurde auch dafür verurteilt. In Joschkas Fischers Auto befand sich die Waffe, mit der der hessische Wirtschaftsminister Karry ermordet wurde.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2019 - 20:57 Uhr:   

Erstmalig in der CDU Sachsen gab es eine "Kampfabstimung" über einen Kandidaten des Landtagspräsidenten.

Es traten an der langjährige Landtagspräsident M.Rößler (Rechts-konswervativ) gegen erstmalig eine Frau Andrea Dombois (liberal-gemäßigt).
Der amtierende MP Kretschmer machte in seiner Rede keinen Hehl daraus, das er Rößler favorisiert.

Letztendlich gewann dann auch Rößler innerhalb der CDU Fraktion die Abstimmung mit sehr deutlicher Mehrheit.
Dieser wird nun wiederum als Landtagspräsident von der CDU zur Wahl aufgestellt werden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. September 2019 - 22:32 Uhr:   

Bei der Wahl der Vizepräsidenten können die "Konservativen" in der CDU ja mal zeigen, wie ernst es ihnen ist. Sicher wird man den avisierten Koalitionspartnern Grüne und SPD einen Vizepräsidenten zugestehen. Beide Fraktionen werden aber wohl Rößler nicht wählen, womit sie eher konservativen CDUlern den Anlass liefern, umgekehrt die SPD- und Grünen-Bewerber nicht zu wählen. Wenn z. B. die halbe CDU-Fraktion gegen den Grünen-Kandidaten stimmt, fällt der durch. Wäre allerdings überrascht, wenn es so weit käme.

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