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 mma |
Ministerpräsident Milbradt hat soeben seinen Rücktritt für Ende Mai angekündigt. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Na ZEIT wurds .... nein Spaß beiseite, das wußten wir schon mit bekanntwerden der SachsenLB Affäre, das er spätestens im Frühjahr geht. Nun letzte Woche der aufgekochte UNskandal um seine legalen Anlagen bei der Landesbank Sachsen war dann wohl der letzte Stoß.....es ist nur immer wieder schade wie sehr Opposition und vor allem die eigenen Parteileute bohren und drängen müssen, bis jemand seinen Fehler, na ich sage nicht einsieht aber das Feld räumt, weil kein Vertrauen mehr besteht! Prinzipiell hat er gerade noch richtig gehandelt um Felle zu retten die noch zu retten sind, vor der Landtagsawahl in 16 Monaten. Die SPD steht zur Koallition, ok sie hat auch gar keine andere Wahl und Option und will deswegen auch um Gotteswillen keine Neuwahlen, nicht das sie noch unter die 5% Hürde rutscht in dem ganzen Sturm. | ||
| Herr F aus L an der P (Unregistrierter Gast) |
So, und jetzt wird es Zeit für Neuwahlen. Das wäre aus meiner sicht das einzig Richtige und würde evtl. eine "doppelte" Bezahlung des Ministerpräsidentenpostens verhindern. In 16 Monaten wird sich, nach tagesaktuellem Wahlkampf, wahrscheinlich keiner mehr erinnern und hauptsächlich die Politik hätte ihre Felle gerettet... Ich hoffe, die von uns gewählten Politiker, zeigen wenigstens in diesem Punkt Rückgrat! | ||
| Ralf Arnemann |
Den "Skandal" um Milbradts Privatgeschäfte habe ich nicht verstanden. M. W. hat er ganz normal einen Fonds gekauft, ohne spezielle MP-Privilegien, wo soll denn da das Problem sein? Sein Rücktritt wg. politischer Verantwortung für die SachsenLB ist angemessen, fast vorbildhaft. Denn ansonsten vermisse ich Rücktritte in solchen Sachen. Die Verantwortlichen bei der BayernLB sind immer noch in Amt und Würden, bei der WestLB war offenbar auch keiner zuständig, und mit Matthäus-Maier ist der Komplex KfW/IKB wohl auch nicht wirklich aufgearbeitet. Und wenn die SPD jetzt aktuell wg. ihres Bahnprivatisierungsvorschlags als Erfolg verkündet, bei nur 24,9% Investorenanteil könne die Politik weiterhin den kompletten Bahn-Aufsichtsrat alleine bestimmen, macht mich angesichts der bisherigen Mißerfolgsbilanz dieses Gremiums wenig froh. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
"Die Verantwortlichen bei der BayernLB sind immer noch in Amt und Würden" Nein. Der (primär verantwortliche) Vorstandsvorsitzende ist bereits zurück getreten. Skandalös sind m.E. bei den ganzen Landesbank-Geschichten übrigens weniger die entstandenenen Verluste als solche. Wenn man einen Kredit vergibt oder eine Investition tätigt, dann kann dies eben auch schief gehen. Wenn man dieses Risiko ausschließen will, dann darf man eben keine Bank betreiben. Problematisch ist in meinen Augen viel mehr, dass ausgerechnet die öffentlichen Banken (die in der Regel satzungsgemäße Aufgaben wie "Förderung der heimischen Wirtschaft", Förderung des Mittelstands" etc. haben) überhaupt in großem Stil in amerikanische Wohnimmobilien investieren. Selbst wenn das ein gutes Geschäft gewesen wäre, wäre das m.E. nicht korrekt gewesen. Wenn eine Landesbank im eigenen Land nicht ausreichend sinnvolle Investitionsobjekte findet, dann soll sie ihr Kapital eben ausschütten. Aber nicht satzungsfremd in Übersee anlegen. Dies nicht unterbunden zu haben ist m.E. der entscheidende Vorwurf, den man den Aufsichtsräten machen muss. Und: "Und wenn die SPD jetzt aktuell wg. ihres Bahnprivatisierungsvorschlags als Erfolg verkündet, bei nur 24,9% Investorenanteil könne die Politik weiterhin den kompletten Bahn-Aufsichtsrat alleine bestimmen, macht mich angesichts der bisherigen Mißerfolgsbilanz dieses Gremiums wenig froh." Ganz richtig. Ich finde es übrigens auch als Anleger wenig interessant in ein Unternehmen zu investieren, dass zu 76% in Staatsbesitz ist (und bei dem jede Schließung eines Provinzbahnhofs weniger unter Rentabilitäts-Aspekten diskutiert wird sondern unter politischen Gesichtspunkten). Und weil eine solche Anlage nicht interessant ist wird der vom Bund erzielbare Verkaufspreis pro Aktie sicher deutlich niedriger sein, als wenn man sich zum Verkauf der Aktienmehrheit entschlossen hätte. | ||
| Thomas Frings |
@Ralf "Den "Skandal" um Milbradts Privatgeschäfte habe ich nicht verstanden. M. W. hat er ganz normal einen Fonds gekauft, ohne spezielle MP-Privilegien, wo soll denn da das Problem sein?" Versteh ich auch nicht ganz. Aber das war wohl doch nicht nur ein einfacher Fondskauf, denn den hat der mit einem Kredit der Sachsen LB finanziert (172000€). Da kommt es natürlich auf die konkreten Konditionen an. Mit geliehenem Geld zu spekulieren, das ist natürlich etwas, was man ganz allgemein niemals tun sollte. Da sind schon andere übel auf die Schnautze gelaufen, wie z.B. Adenauer, der Ende der 20er Glanzstoffaktien auf Pump kaufte (deren Kurse dann einbrachen), am Ende rettete ihn nur Entgegenkommen der Deutschen Bank vor dem Bankrott. So etwas wäre für einen Politiker im Rampenlicht natürlich besonders peinlich, erst recht wenn man bei einem öffentl. Institut in der Kreide stünde. @Florian Bei Landesbanken und auch bei Sparkassen ist bei größeren Krediten immer Politik im Spiel und tritt Vernunft nicht selten in den Hintergrund. Im Notfall greift ja die Gewährträgerhaftung. Dieses Übel wird es geben, solange es Staatsbanken gibt. "Problematisch ist in meinen Augen viel mehr, dass ausgerechnet die öffentlichen Banken (die in der Regel satzungsgemäße Aufgaben wie "Förderung der heimischen Wirtschaft", Förderung des Mittelstands" etc. haben) überhaupt in großem Stil in amerikanische Wohnimmobilien investieren." Vollkommen richtig. So verlieren sie endgültig ihre Existenzberechtigung. "Dies nicht unterbunden zu haben ist m.E. der entscheidende Vorwurf, den man den Aufsichtsräten machen muss." Eher den Eigentümern, denn die bestimmen ja die Aufsichtsräte (mindestens zur Hälfte) und indirekt den AR-Vorsitzenden. Wenn man da keine kompetenten Personen entsendet, darf man sich nicht wundern. Man muß sich nur mal den Verwaltungsrat der KfW ansehen, da wird einem schlecht: http://www.kfw.de/DE_Home/Die_Bank/DieOrganisationderKfW/DerVerwalt.jsp Was qualifiziert z.B. Lafontaine, Seehofer oder Gabriel? Für die ist vermutlich schon eine Bilanz ein Buch mit sieben Siegeln. Zustimmung auch zur Bahnprivatisierung. Becks Vorschlag wäre aber zumindest das kleinere Übel verglichen mit Tiefensses unsäglichem Gesetzentwurf. Zum eigentlichen Thema: Milbradt hat gerade noch rechtzeitig den Absprung geschafft ohne das Gesicht zu verlieren. Als Spitzenkandidat 2009 wäre er umstritten oder mindestens angeschlagen gewesen. Vielleicht hätte man ihn eh bald abserviert. | ||
| Marcel Franz |
Abserviert wurde er letzten Sonntag Abend in einer Sitzung, von seinen eigenen Leuten.......die ihn quasi zum Rücktritt nötigen mußten. Das Thema Fondsanlange in der SachsenLB durch Kredit von der Sachsen LB ist ansich nichts unrechtliches. Doch das wahr mehr oder weniger der Todesstoß, geplant von einem bestimten Kreis in Dresden. Daraus kann man IHM keine Vorwürfe machen, wohl aber aus anderen Fehlentscheidungen, die Herr Milbradt bis heute allerdings nicht so sieht, wie der Großteil seiner Parteifreunde. Wenn der damalige Minister Milbradt und Aufsichtsrat der Sachsen LB über nichts Bescheid wußte, dann frage ich mich, wofür wurde er eigentlich bezahlt??? Das war der Ausschlaggebende Punkt, das eintrüben der Wahrnehmung von Recht und Unrecht bei Ihm...folgt man der sächsischen Argumentation müßten auch in Bayern "Stuhlbeine heftigst wackeln". Milbradt mag ein pasabler Fachmann mit Detailverliebtheit sein aber kein guter Politiker, er Verstand es nie, richtig Bürgernähe und Symphatie bei den Sachsen zu erzeugen, wie einst sein Vorgänger. Nun schauen wir, wie der NEUE, wohl ein Sachse, die Karre aus dem Dreck ziehen wird. | ||
| Ralf Arnemann |
> Milbradt mag ein pasabler Fachmann > mit Detailverliebtheit sein aber kein guter > Politiker Übrigens waren genau das die Argumente, mit denen sich damals Biedenkopf gegen Milbradt als Nachfolger wandte. Das hat man damals allgemein als Trotzreaktion gewertet, weil Biedenkopf am Sessel klebte. Das wäre offenbar neu zu bewerten. | ||
| Mitdenker |
Stanislaw Tillich ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen gewählt worden. | ||
| Ralf Arnemann |
Der Spiegel behauptet in seiner Schlagzeile einen Eklat bei Tillichs Wahl. Die Fakten des nachfolgenden Berichts geben das aber nicht her - Tillich hat bis auf eine alle Stimmen der Koalition bekommen. | ||
| Florian das Original (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf: Allerdings hat die NPD 3 Stimmen mehr bekommen, als sie Sitze hat. Entweder also von Koalitons-Abgeordneten (und dafür hat dann Tillich Stimmen der PDS bekommen). Oder aber einige PDS-Abgeordnete haben direkt für den NPD-Kandidaten gestimmt. | ||
| Thomas Frings |
@Florian Eine Ente und ein schönes Beispiel, wie man täutschen kann ohne direkt zu lügen. Aber vermutlich ist es einfach Schlamperei bei Spon. Nach der Wahl hatte die NPD 12 Abgeordnete. 3 traten aus, einer flog raus, so hat die NPD jetzt nur noch 8 Abgeordnete. 11 Stimmen sind also immer noch eine weniger als die NPD am Anfang der Wahlperiode Sitze hatte. 2004 bekam Leichsenring 14 Stimmen, also zwei mehr als die NPD damals hatte. Das war natürlich eine negative Überraschung, aber diesmal kann von einem Eklat keine Rede sein. | ||
| Wähler (Unregistrierter Gast) |
Die NPD hatte ursprünglich 12 Sitze und jetzt noch 8 nach Abspaltung von 4 Abgeordneten. Wenn nun also der NPD-Kandidat 11 Stimmen erhält, handelt es sich um keinen Eklat. | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian: Thomas und Wähler haben ja schon klar gestellt, daß SpOn da die Parlamentszusammensetzung nicht kapiert hat. Aber auch sonst fände ich es keinen "Eklat", wenn die NPD von irgendwelchen Typen drei Stimmen mehr bekäme. Schließlich ist völlig unklar, wo die herkämen, die Diskussion darüber ist müßig. | ||
| Ralf Arnemann |
Inzwischen hat der Spiegel übrigens seinen Fehler bemerkt und die Überschrift geändert. | ||
| Mitdenker |
Mit Stanislaw Tillich ist erstmals ein Sorbe zu einem Ministerpräsidenten eines deutschen Landes geworden. | ||
| Mitdenker |
Geht Georg Milbradt nun in Pension? Wer wird Stanislaw Tillichs Nachfolger als Minister? | ||
| Florian das Original |
@ Ralf: ok, da habe ich die Spiegel-Überschrift ein bißchen zu ernst genommen. Hier übrigens ein Klasse-Kommentar zu besagtem Spiegel-Artikel (plus viel interessante Hintergrund-Info, wie die Online-Medien funktionieren): http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wie-es-zum-npd-eklat-kommen-konnte/ | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian: Eine ganz erstklassige Darstellung von Niggemeier. Und er hat eindeutig recht mit den wesentlichen beiden Punkten: Spiegel-Online hat eine ganz verhängnisvolle Rolle als Leitmedium, das von vielen deutschen Journalisten kopiert wird. Und die Qualität und Zuverlässigkeit entspricht dieser Rolle keineswegs, da steht sehr häufig Müll. Ich finde solche Betrachtungen auch viel wichtiger als Niggemeiers viel bekannteren BILD-Blog. Da werden letztlich nur die bekannten Probleme von BILD bestätigt, wer da mitliest, hält ohnehin nicht viel von BILD. Der Spiegel dagegen wird viel ernster genommen und müßte viel kritischer beobachtet werden. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Landtagswahl wird am 30. August stattfinden. Der neue Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird sich zum ersten Mal allen Wahlberechtigten Sachsens stellen. |
