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SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 30. August 2019 - 20:40 Uhr:

Nach letzten Umfragen deutet sich vermutlich auch für Sachsen ein folgendes Szenario an.
Die bisherige Regierung aus CDU und SPD also die vermutlichen Wahlverlierer .... könnten versuchen mit den Grünen eine Regierung zu bilden.

Dann bliebe in Brandenburg und Sachsen alles beim Alten nur das eben die Grünen noch zusätzlich mitmachen dürfen.
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Ob und wie es genau kommt bleibt zum Sonntag hin abzuwarten.

Florian das Original
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2019 - 00:29 Uhr:

@SaaleMax:
nach den letzten Umfragen sind 3 Parteien im Bereich der 5%-Hürde (FDP,FW,SPD). Allein dadurch kann sich noch viel verschieben.

Aber: Sofern nur FW an der 5%-Hürde scheitern, ergäbe sich nach der letzten FGW-Umfrage noch eine weitere Koalitionsoption:
Nämlich CDU-Grün-FDP

Mark Tröger
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2019 - 14:11 Uhr:

Die Umfragen entwicklen sich dahin, dass die CDU doch einen größeren Vorsprung auf die AfD hat. Damit kommt die Thematik der AfD-Listenerschöpfung wieder ins Spiel. Denn bei etwa 50 Direktmandaten für die CDU wird die AfD ihre Ausgleichsmandate nicht besetzen können. Dann kommt es auf die Interpretation des Wahlgesetzes an, wo die Ausgleichsmandate für die anderen gekappt werden. Eventuell zählen unbesetze AfD-Ausgleichsmandate nicht, wofür dann die anderen Parteien mehr bekommen. Genügend Ansprüche hätten die anderen ja, denn für jedes Überhangmandat gibt es nur ein Ausgleichsmandat, obwohl es eigentlich beim prognostizierten Wahlausgang zwei bräuchte.

Aber allein schon dadurch dass die Überhangmandate etwa nur zur Hälfte ausgeglichen werden, rückt eine schwarz-rot-gelbe Koalition in greifbare Nähe. Falls die unbesetzten AfD-Ausgleichmandate nicht an andere Parteien fallen, wird das nochmal wahrscheinlicher. Der CDU wäre es sicher recht, die Grünen raushalten zu können. Voraussetzung ist natürlich, dass die FDP in den Landtag kommt.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2019 - 14:33 Uhr:

"Eventuell zählen unbesetze AfD-Ausgleichsmandate nicht, wofür dann die anderen Parteien mehr bekommen."
Eindeutig nein. Erst werden die Sitze der Partei ermittelt und eventuell die Plätze auf der Landesliste besetzt. Bei Erschöpfung bekämen die anderen nichts dazu. Aber über die Direktmandate der CDU zu spekulieren, ist müßig. Kleine Stimmenverschiebungen können viele Wahlkreise kippen lassen.

Wilko Zicht
Moderator

Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2019 - 16:01 Uhr:

Ich würde das im Ergebnis auch so sehen, aber ganz so eindeutig finde ich das nicht. Denn die Formulierung in § 6 Abs. 6 ist ja schon ein wenig seltsam. Nach Satz 2 werden erst einmal so viele Ausgleichsmandate zugeteilt, wie man für den Vollausgleich braucht. Nach Satz 3 werden dann wieder so viele weggenommen, dass nur noch maximal so viele wie Überhangmandate übrig bleiben. Die Frage ist halt, ob Abs. 5 Satz 4 direkt nach Satz 2 Anwendung findet oder erst nach Satz 3. Vom Wortlaut wäre beides vertretbar, aber wenn der Gesetzgeber das anders als bei der Grundverteilung hätte regeln wollen, hätte er das wohl ausdrücklich reinschreiben müssen.

Man könnte allerdings auch die Meinung vertreten, dass eine spätere Kappung dichter am Ideal der Verhältniswahl läge (außer natürlich für die Partei mit den unbesetzten Sitzen), welche in Sachsen Verfassungsrang hat (Art. 41).

Wilko Zicht
Moderator

Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2019 - 16:22 Uhr:

Noch ein Argument für eine spätere Kappung: Dass in Absatz 6 nicht steht, wann Abs. 5 Satz 4 Anwendung findet, könnte dafür sprechen, dass er gar nicht Anwendung finden soll.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2019 - 17:46 Uhr:

"Noch ein Argument für eine spätere Kappung: Dass in Absatz 6 nicht steht, wann Abs. 5 Satz 4 Anwendung findet, könnte dafür sprechen, dass er gar nicht Anwendung finden soll."
Absatz 5 wird nach Absatz 6 angewendet, sofern Absatz 6 überhaupt zur Anwendung kommt. Andernfalls müsste auch ausdrücklich geregelt werden, wem die Ausgleichsmandate zuzuteilen sind. Dass in Absatz 6 nicht auf Absatz 5 verwiesen wird, ist eher ein Argument dafür, dass die Ausgleichsmandate der erschöpften Liste nicht auf eine andere übergehen.