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 Matthias Cantow Moderator |
@CH Kann denn die Landeswahlleitung selber gegen die Wahl Einspruch einlegen (nicht nur in diesem, auch in anderen Fällen)? § 2 Abs. 2 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz: „Den Einspruch kann jeder an dieser Wahl zum Landtag Wahlberechtigte, jede an dieser Wahl beteiligte Partei, jede bei dieser Wahl als Unterzeichner oder Mitunterzeichner eines Wahlvorschlags aufgetretene Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft der Landeswahlleiter und der Präsident des Sächsischen Landtages einlegen.“ Die Landeswahlleiterin kann also einen Einspruch (auch in anderen Fällen) einlegen, der Landeswahlausschuss in amtlicher Eigenschaft nicht, aber natürlich als Privatpersonen. Nur glaube ich nicht, dass die Gültigkeit der Wahl durch die Landeswahlleiterin angefochten wird, da der Einspruch meiner Ansicht nach keine Erfolgsaussichten hat und ein Wahlprüfungsverfahren auch keine weitere rechtliche Klärung des Sachverhalts bringt. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Wenn die bundesweite Errosion der "Großen" Parteien voranschreitet, und evtl Schwarz-Gelb die BTW gewinnt, dann wäre es doch gut möglich dass in Sachsen die CDU in den nächsten Legislaturperioden Anteile verlieren wird, die von der SPD möglicherwiese nicht aufgefangen werden (auch die FDP muss nicht unbedingt weiter hinzugewinnen). Es könnte in Sachsen doch theoretisch in den nächsten 10 Jahren gut passieren, dass in einem Vielparteienparlament eigentlich nur noch eine "große Koaliton" zwischen CDU und der Linken möglich ist - würde die CDU dies eurer Meinung nach tun? | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Wahlticker Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Wahlticker: > Wenn die bundesweite Errosion der > "Großen" Parteien voranschreitet, ... Wenn... Es ist aber eher zu erwarten, daß sich dieser Trend nach Ende der großen Koalition wieder umdreht. > Es könnte in Sachsen doch theoretisch in > den nächsten 10 Jahren gut passieren, dass > in einem Vielparteienparlament eigentlich > nur noch eine "große Koaliton" zwischen CDU > und der Linken möglich ist ... Wohl nicht - es wärenn dann immer noch diverse Mehrparteienkoalitionen denkbar. Ein Zusammengehen von CDU und Kommunisten auf Landesebene halte ich für völlig ausgeschlossen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Vielleicht hat jemand gestern Presseclub geschaut? Der von manchen ja sehr geschätzte Hugo Müller-Vogg hält in den nächsten 20 Jahren Koalitionen zwischen CDU und der Linken für denkbar. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Dieser Hugo Müller-Vogg war beim Presseclub ja eine Lachnummer: Von Prozentrechnung hat er keine Ahnung (H M-V:"Wenn man auf sein Vermögen 5% Steuern zahlen muss, dann ist nach 10 Jahren nur noch die Hälfte übrig."). Und als er einem Anrufer bei Presseclub-nachgefragt das Zustandekommen von Überhangmandaten erklären sollte, erklärte er zwar die externen Überhangmandate, die für die Bundestagswahlen viel bedeutenderen internen Überhangmandate jedoch nicht. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
"Ein Zusammengehen von CDU und Kommunisten auf Landesebene halte ich für völlig ausgeschlossen." Die Kommunisten haben bei der Wahl weniger als ein halbes Prozent geholt. Keine Mandate, keine Koalition. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tillich erneut Ministerpräsident - 69 von 132 Stimmen. 3 Stimmen fehlen ihm aus der eigenen CDU/FDP-Koalition: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652015,00.html | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Und was hat es den Linken jetzt gebracht, die Ministerpräsidentenwahl auf einen Termin nach der Bundestagswahl hinauszuzögern? Nichts. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Beobachter: Rein praktisch gar nichts. Diejenigen, die die Wahlverschiebung veranlasst haben, wollten allerdings wohl vor der Bundestagswahl ein "Signal" vermeiden; das Signal nämlich, dass in Sachsen die Regierungsbildung schnell und geräuschlos durch die Wahl eines Ministerpräsidenten zum Abschluss kommt (deswegen sollte der "krönende Abschluss" hinausgezögert weren)während es in Thüringen und im Saarland endloses Hickhack und Gestreite gibt. So meinten diejenigen, die für das Hinauszögern verantwortlich waren, sagen zu können: seht ihr, Sachsen hat auch noch keine funktionsfähige Regierung. War trotzdem sinnlos. | ||
| CH Unregistrierter Gast |
Dabei hätten die Gegner von Schwarz-Gelb durch einen frühen Termin die Gelegenheit gehabt, die FDP zu entzaubern. Die Besetzung des dritten Landtagsvizepräsidenten durch einen FDP-Mann ist doch eine Steilvorlage. In der Opposition hat sie dagegen gewettert, dass der dritte Vizepräsident eingeführt wurde und dann, kaum ist man an der Macht, holt man ihn sich. Die Begründung für den Sinneswandel gestern im Landtag hat selbst bei der FDP Grinsen ausgelöst. | ||
| Klaus Unregistrierter Gast |
Ich glaube nicht, daß solcher Pillepalle (3. Landtagsvize) die Menschen sehr bewegt... | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Man darf jetzt schon einmal Sachsen gratulieren. Es ist das einzigste Bundesland, welches seit Jahren Schulden kontinuierlich abbaut! Man hat jetzt in etwa eine Pro Kopf Verschuldung von 2100 Euro erreicht. Nachzulesen auf den Länderseiten des Bundes der Steuerzahler immer eingeblendet dort ist die jeweilige Schuldenuhr. +++++++++++ Bayern als 2.plazierter liegt bei etwas über 3000 Euro und mußte seinen ersten Platz vor einigen Jahren mit Sachsen tauschen nach der Bayern LB Pleite. NRW hingegen kommt auf ca. 12000 Euro und das Saarland auf 14000 Euro pro Kopf. Bei den Stadtstaaten sieht es noch schlimmer es. In NRW steigt die Pro Kopf Verschuldung pro sekunde um 81 Euro, in Hessen um 33 Euro und in Baden Würtemberg um 39 Euro. In Bayern wiederum sinkt sie derzeit um 17 Eu pro Sekunde ! +++++++++ Sachsen hat die solideste Finanzpolitik aller Bundesländer, dafür muß man mal ein großes Lob aussprechen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Sachsen hat die solideste Finanzpolitik > aller Bundesländer, dafür muß man mal > ein großes Lob aussprechen. Richtig. Und das scheint nicht auf Kosten der Qualität gegangen zu sein. Zumindestens bei den diversen Schultests liegt Sachsen trotz seiner eher niedrigen Bildungsausgaben immer im Spitzenbereich - und Bildung ist ja eigentlich die wichtigste Länderzuständigkeit. Und bei den übrigen Politikbereichen (die ich nur eingeschränkt beurteilen kann) scheint Sachsen im Schnitt auf jeden Fall nicht schlechter da zu stehen als vergleichbare Länder. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Wobei man schon Pisa nicht unbedingt als Maß aller Dinge sehen sollte, wie es leider von den Medien transportiert hat. Dieser Test hat etliche Punkte, die man durchaus kritisieren kann. Generell wundere ich mich über die Kritiklosigkeit der Medien hinsichtlich der Pisa-Reihe, dabei gibt es einen erbitterten wissenschaftlichen Streit um die Sinnhaftigkeit dieses Tests. | ||
| Omid Wissen Pur Unregistrierter Gast |
Du erwartest Methodenkritik von Medien, die an anderer Stelle Nachkommastellen bei Umfragen angeben und sie für Prognosen halten. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Wobei man schon Pisa nicht unbedingt als Maß aller Dinge sehen sollte Da stimme ich völlig zu. Aber ist eben nicht so, daß wir hier nur über 2,5 Gummipunkte Vorsprung nur bei PISA reden. Sondern über einen recht deutlichen Vorsprung bei ziemlich jedem dieser Vergleiche. Bei eben UNTERdurchschnittlichen Ausgaben. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Das Mathematikabitur in Sachsen ist beispielsweise deutlich anspruchsvoller als das in Bayern. Bei der länderübergreifenden Mathematiklausur, die vergangenen Dezember in der 12. Jahrgangsstufe in einigen Bundesländern geschrieben wurde, schnitt Bayern auch folgerichtig deutlich schlechter ab als Sachsen. | ||
| marvin Registriertes Mitglied |
Wenn wir schon übers Mathematikabitur reden: Die Angaben von SaaleMAX können nicht stimmen. Wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern um 17 EUR pro Sekunde fallen würde, wären sie bei aktuell 3.000 EUR pro Kopf innerhalb von 3 Minuten alle Schulden los... | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in > Bayern um 17 EUR pro Sekunde fallen würde, Konnte man zwar aus dem Kontext heraus so interpretieren - aber m. E. meinter er hier die Verschuldung insgesamt. |
