Europawahlrecht

Wahlsysteme in den EU-Mitgliedsstaaten

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die letzte Europawahl fand in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 4. bis 7. Juni 2009 statt, der Wahltermin der Europawahl in Deutschland und in Österreich war der 7. Juni 2009. Dabei entschieden die Wähler in den EU-Mitgliedsstaaten über die Verteilung von insgesamt 736 Sitzen im Europäischen Parlament.

Wahlsystem der Europawahl in Deutschland am 7. Juni 2009

Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten ist der sog. Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das Wahlsystem macht, insbesondere:

• Die Wahl hat nach einem Verhältniswahlsystem zu erfolgen,
• auf Grundlage entweder von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen (STV).
• Es können Vorzugsstimmen zugelassen werden. Damit sind Stimmen gemeint, mit denen die Reihenfolge auf den Listen verändert werden kann.
• Die Unterteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist erlaubt, solange das Verhältniswahlsystem dadurch nicht in Frage gestellt wird.
• Es darf eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe festgelegt werden, die jedoch landesweit nicht mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen betragen darf.

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2009

Auf dieser Basis haben die Mitgliedsstaaten die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen Wahlverfahren festgelegt. Da die Angaben zu mehreren Ländern lediglich aus Sekundärquellen stammen, können sich Fehler eingeschlichen haben. In diesem Fall wären wir für einen entsprechenden Hinweis dankbar.

Staat	Sitze am Wahltag (Nizza)	Sitze nach Inkrafttreten von Lissabon*	Wahltag	Wahlalter aktiv/ passiv	Wahlkreise	Vorzugs- stimme(n)	Pana- schieren	Sperrklausel	Sitz- zuteilungs- verfahren	Wahl- pflicht
* Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sieht für zwölf Mitgliedsstaaten eine Erhöhung der Sitzzahl vor. Das Abkommen, das festgelegt, auf welche Weise die zusätzlichen Sitze besetzt werden, befindet sich derzeit noch im Ratifizierungsprozess. Für Deutschland sieht der Vertrag von Lissabon eine Reduzierung der Sitzzahl auf 96 vor. Dies wird sich jedoch erst zur Europawahl 2014 auswirken, während der laufenden Wahlperiode bleibt es bei 99 Sitzen.
Belgien	22	22	So	18/21	3	ja	nein	nein	d’Hondt	ja
Bulgarien	17	18 (+1)	So	18/21	1	ja	nein	Hare-Quote (~5,88%)	Hare/Niemeyer	nein
Dänemark	13	13	So	18/18	1	ja	nein	nein	d’Hondt	nein
Deutschland	99	99	So	18/18	1	nein	nein	5 % landesweit	Sainte-Laguë	nein
Estland	6	6	So	18/21	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Finnland	13	13	So	18/18	1	ja	nein	nein	d’Hondt	nein
Frankreich	72	74 (+2)	So	18/23	8	nein	nein	5 % je Wahlkreis	d’Hondt	nein
Griechenland	22	22	So	18/25	1	nein	nein	3 % landesweit	„Enishimeni Analogiki“	ja
Großbritannien	72	73 (+1)	Do	18/21	11 + 1 (NI)	nein (NI: ja)	nein (NI: ja)	nein	d’Hondt (NI: STV)	nein
Irland	12	12	Fr	18/21	4	ja	ja	nein	STV	nein
Italien	72	73 (+1)	Sa + So	18/25	5 (nation. Verhältnis- ausgleich)	ja	nein	4 % landesweit	Hare/Niemeyer	nein
Lettland	8	9 (+1)	Sa	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Sainte-Laguë	nein
Litauen	12	12	So	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Hare/Niemeyer	nein
Luxemburg	6	6	So	18/18	1	ja	ja	nein	Hagenbach- Bischoff (= d’Hondt)	ja
Malta	5	6 (+1)	Sa	18/18	1	ja	ja	nein	STV	nein
Niederlande	25	26 (+1)	Do	18/18	1	ja	nein	nein	d’Hondt	nein
Österreich	17	19 (+2)	So	16/18	1	ja	nein	4 % landesweit	d’Hondt	nein
Polen	50	51 (+1)	So	18/21	13 (nation. Verhältnis- ausgleich)	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer)	nein
Portugal	22	22	So	18/18	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Rumänien	33	33	So	18/23	1	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Schweden	18	20 (+2)	So	18/18	1	ja	nein	4 % landesweit	Sainte-Laguë (modifiziert)	nein
Slowakei	13	13	So	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Quotenverfahren mit Droop-Quote	nein
Slowenien	7	8 (+1)	So	18/18	1	ja	nein	4 % landesweit	d’Hondt	nein
Spanien	50	54 (+4)	So	18/18	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Tschechien	22	22	Fr + Sa	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Ungarn	22	22	So	18/18	1	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Zypern	6	6	So	18/25	1	ja	nein	nein	Quotenverfahren mit Droop-Quote	ja

Links

• Aktuelles Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland
• Aktuelles Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments in Österreich
• Bisherige Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland
• Europawahlrecht 2004 – Übersicht der bei der Europawahl 2004 angewandten Wahlverfahren
• Europawahlrecht 1999 – Übersicht der bei der Europawahl 1999 angewandten Wahlverfahren
• europarl.eu.int – Website des Europäischen Parlaments
• „The European Elections: EU Legislation, National Provisions and Civic Participation“
• Informationsseite des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2009
• Überblick zum Europawahlrecht in Österreich beim österreichischen Bundesinnenministerium