Europawahlrecht

[Wahlsysteme im Ausland]

Wahlsysteme in den EU-Mitgliedsstaaten

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die letzte Europawahl fand in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 4. bis 7. Juni 2009 statt, der Wahltermin der Europawahl in Deutschland und in Österreich war der 7. Juni 2009. Dabei entschieden die Wähler in den EU-Mitgliedsstaaten über die Verteilung von insgesamt 736 Sitzen im Europäischen Parlament.

Wahlsystem der Europawahl in Deutschland am 7. Juni 2009

Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten ist der sog. Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das Wahlsystem macht, insbesondere:

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2009

Auf dieser Basis haben die Mitgliedsstaaten die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen Wahlverfahren festgelegt. Da die Angaben zu mehreren Ländern lediglich aus Sekundärquellen stammen, können sich Fehler eingeschlichen haben. In diesem Fall wären wir für einen entsprechenden Hinweis dankbar.

Staat Sitze am Wahltag (Nizza) Sitze nach Inkrafttreten von Lissabon* Wahltag Wahlalter
aktiv/
passiv
Wahlkreise Vorzugs-
stimme(n)
Pana-
schieren
Sperrklausel Sitz-
zuteilungs-
verfahren
Wahl-
pflicht
* Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sieht für zwölf Mitgliedsstaaten eine Erhöhung der Sitzzahl vor. Das Abkommen, das festgelegt, auf welche Weise die zusätzlichen Sitze besetzt werden, befindet sich derzeit noch im Ratifizierungsprozess. Für Deutschland sieht der Vertrag von Lissabon eine Reduzierung der Sitzzahl auf 96 vor. Dies wird sich jedoch erst zur Europawahl 2014 auswirken, während der laufenden Wahlperiode bleibt es bei 99 Sitzen.
Belgien 22 22 So 18/21 3 ja nein nein d’Hondt ja
Bulgarien 17 18 (+1) So 18/21 1 ja nein Hare-Quote (~5,88%) Hare/Niemeyer nein
Dänemark 13 13 So 18/18 1 ja nein nein d’Hondt nein
Deutschland 99 99 So 18/18 1 nein nein 5 % landesweit Sainte-Laguë nein
Estland 6 6 So 18/21 1 nein nein nein d’Hondt nein
Finnland 13 13 So 18/18 1 ja nein nein d’Hondt nein
Frankreich 72 74 (+2) So 18/23 8 nein nein 5 % je Wahlkreis d’Hondt nein
Griechenland 22 22 So 18/25 1 nein nein 3 %
landesweit
„Enishimeni Analogiki“ ja
Großbritannien 72 73 (+1) Do 18/21 11 + 1 (NI) nein
(NI: ja)
nein
(NI: ja)
nein d’Hondt
(NI: STV)
nein
Irland 12 12 Fr 18/21 4 ja ja nein STV nein
Italien 72 73 (+1) Sa + So 18/25 5 (nation.
Verhältnis-
ausgleich)
ja nein 4 % landesweit Hare/Niemeyer nein
Lettland 8 9 (+1) Sa 18/21 1 ja nein 5 % landesweit Sainte-Laguë nein
Litauen 12 12 So 18/21 1 ja nein 5 % landesweit Hare/Niemeyer nein
Luxemburg 6 6 So 18/18 1 ja ja nein Hagenbach-
Bischoff

(= d’Hondt)
ja
Malta 5 6 (+1) Sa 18/18 1 ja ja nein STV nein
Niederlande 25 26 (+1) Do 18/18 1 ja nein nein d’Hondt nein
Österreich 17 19 (+2) So 16/18 1 ja nein 4 % landesweit d’Hondt nein
Polen 50 51 (+1) So 18/21 13 (nation.
Verhältnis-
ausgleich)
nein nein 5 % landesweit d’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer) nein
Portugal 22 22 So 18/18 1 nein nein nein d’Hondt nein
Rumänien 33 33 So 18/23 1 nein nein 5 % landesweit d’Hondt nein
Schweden 18 20 (+2) So 18/18 1 ja nein 4 % landesweit Sainte-Laguë
(modifiziert)
nein
Slowakei 13 13 So 18/21 1 ja nein 5 % landesweit Quotenverfahren mit Droop-Quote nein
Slowenien 7 8 (+1) So 18/18 1 ja nein 4 % landesweit d’Hondt nein
Spanien 50 54 (+4) So 18/18 1 nein nein nein d’Hondt nein
Tschechien 22 22 Fr + Sa 18/21 1 ja nein 5 % landesweit d’Hondt nein
Ungarn 22 22 So 18/18 1 nein nein 5 % landesweit d’Hondt nein
Zypern 6 6 So 18/25 1 ja nein nein Quotenverfahren mit Droop-Quote ja

von Wilko Zicht (01.06.2004, letzte Aktualisierung: 23.11.2011)