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Bundestagswahlsystem 2009: Bundestagsabgeordnete verkennen Ernst der Lage

Am 5. März fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen zur Änderung des Bundestagswahlrechts statt (BT-Drs. 16/11885 – siehe Meldung „Grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts“ vom 26. Februar 2009). Ziel des Gesetzentwurfes ist eine verfassungsgemäße Bundestagswahl im September 2009 ohne die Möglichkeit negativer Stimmgewichte.

Vom „guten Willen“, den Bundestagspräsident Norbert Lammert im Vorfeld beschworen hatte, war wenig zu erkennen. Viele Vorwürfe wurden ausgetauscht und es macht die Sache nicht einfacher, dass die meisten Vorwürfe sachlich richtig sind. Dementsprechend fanden sich die Profiteure einer Änderung der derzeitigen Regelung (SPD, Grüne, Die Linke) auf der einen und die Profiteure des derzeitigen verfassungswidrigen Systems (FDP, CDU) auf der anderen Seite.

Wichtige Punkte nicht angesprochen

Dabei wurden wichtige Punkte, die gegen eine weitere Wahl mit negativen Stimmgewichten sprechen, gar nicht erst angesprochen.

• Die Größenordnung der Sitze, die von negativen Stimmgewichten betroffen sind, liegt bei rund 30.
• Der Effekt kann in großem Stil instrumentalisiert werden und bis zu 100 Überhangmandaten führen.

Das Erschreckende ist, dass es Politiker gibt, die kein Problem in einem Wahlsystem sehen, bei dem Wähler gezwungen sind, gegen ihre Partei zu stimmen, um ihr nicht zu schaden und damit einen größeren Vertrauensverlust der Wähler in die Demokratie in Kauf nehmen.

Will wirklich jemand einen Wahlkampf führen, bei dem er nur um die Erststimme wirbt, aber schädliche Zweitstimmen zurückweist?

Denn das ist die Konsequenz des Wahlsystems, bei dem eine Partei umso weniger Sitze bekommt, desto mehr Zweitstimmen sie in den für sie überhängenden Bundesländern erhält. Eine Partei muss versuchen, in den Ländern mit Überhangmandaten keine oder wenigstens möglich wenige Zweitstimmen zu bekommen und ihre Wähler darüber aufklären.

Von der SPD brachte dies Klaus Uwe Benneter auf den Punkt, als er feststellte, dass bei einem solchen Wahlsystem die CDU doch ihre Wähler auffordern müsste, ihr bloß keine Stimmen zu geben und über entsprechende Wahlplakate nachdachte.

Trotzdem wurde nur ein kleiner Teil der Folgen eines negativen Stimmgewichts angesprochen (siehe: „Bei Bundestagswahl 2009 droht verkehrte Wahl“).

Es geht um die Bundestagswahl 2009

Der Vorwurf von Union und FDP, mit einer Lösung zur Bundestagswahl 2009 würden Qualität und Gründlichkeit in einer so sensiblen Materie auf dem Altar der Geschwindigkeit geopfert, verkennt, dass es erst einmal allein um die Bundestagswahl 2009 geht. Nichts – außer taktisches Verzögerungsinteresse – hindert den Bundestag daran, eine verfassungsgemäße Lösung ohne negative Stimmgewichte nur für die Bundestagswahl 2009 zu beschließen und danach in aller Ruhe zu überlegen, ob eine andere Lösung wünschenswerter oder zweckmäßiger ist. Etwas schlimmeres als ein Wahlsystem mit negativen Stimmgewichten ist dagegen kaum vorstellbar.

Es gibt keine gravierenden Einwände gegen die Gesetzesvorlage

Für die CDU/CSU-Fraktion sprach der Abgeordnete Günter Krings, allerdings ohne zwingende Gründe zu nennen, die eine verfassungswidrige Wahl 2009 rechtfertigen könnten. Er stellt „drei zentralen Anforderungen an eine Wahlrechtsreform“:

1. die Durchschaubarkeit für den Wähler - durchschaubar und nachvollziehbar, in Gesetzessprache und für die Rechenoperationen
2. eine faire und dem Wählerwillen entsprechende Verteilung der Bundestagssitze auf die kandidierenden Parteien (Stichworte „doppelter Erfolgswert“ und „Gerechtigkeit unter den Parteien“) und
3. föderale Fairness.

• Auch das bestehende Wahlgesetz zeichnet sich nicht durch Durchschaubarkeit aus. Dagegen ist der vorliegende Gesetzesvorschlag ein Fortschritt. Und auch der Innenminister hat noch ein paar Formulierungsvorschläge in der Schublade, die er rechtzeitig herausziehen könnte.
• Der Punkt „Gerechtigkeit unter den Parteien“ überrascht, denn dieser Punkt wird ja vor allem durch die Überhangmandate verletzt. Stattdessen verbirgt sich dahinter eine Spezialfallregelung für ein oder zwei erfolgreiche Direktkandidaten einer Partei, die die 5 %-Hürde verfehlt hat, wie die PDS bei der Bundestagswahl 2002 („Berliner Zweitstimmen“).
• Die „föderale Fairness“, ein Punkt, dem das Bundesverfassungsgericht explizit den Verfassungsrang abgesprochen hat, der aber auch das Dilemma des Bundestagswahlsystems beschreibt, sowohl Parteien als auch ihre Landesverbände gleich zu behandeln, und gleichzeitig unabhängig davon Direktmandate zu verteilen. Eine geringe Einschränkung bei diesem Punkt ist im Vergleich zum Parteienproporz oder gar zum negativen Stimmgewicht und dessen Auswirkungen nicht gravierend. Die „föderale Fairness“ wird in viel größerem Maße durch die Überhangmandate beeinträchtigt und man müsste konsequenterweise Direktmandate streichen, wenn der Punkt wirklich ein so großes Gewicht hätte.

Keiner dieser Punkte rechtfertigt ein Beibehalten der verfassungswidrigen Regelung zur Wahl 2009.

Weitere Alternativen

Es werden zwei zu diskutierende Alternativen genannt (siehe auch unsere Liste möglicher und unmöglicher Alternativen):

1. die rechnerisch getrennte Behandlung aller Landeslisten (Günter Krings, CDU)
2. Ausgleichsmandate (Piltz, FDP/Enkelmann, Die Linke)

• Der Punkt „rechnerisch getrennte Behandlung aller Landeslisten“, also der Verzicht auf die Oberverteilung und die Verteilung der Sitze an die Landeslisten aller Parteien in einem Rechenschritt hat einen schweren Nachteil: Er ändert nichts am negativen Stimmgewicht.
• Ausgleichsmandate sind denkbar, aber unschön und führen zu Paradoxien, die eine Konformität mit dem Urteil zum negativen Stimmgewicht fraglich machen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für die Bundestagswahl 2009 ziemlich niedrig gehängt.
  Die Zahl der Ausgleichsmandate wäre beim 16. Bundestag nur acht, die Größe betrüge damit 622 und nicht 900 wie Klaus Uwe Benneter einwirft.

Dann gibt es noch ein paar Spezialeinwürfe: Günter Krings beklagte den großen Aufwand für eine neue Wahlsoftware bei einem neuen Wahlsystem (ein guter Taschenrechner sollte dieses Problem lösen) und Klaus Uwe Benneter überlegte, CDU und CSU in eine Listenverbindung zu zwingen (was wohl weder mehrheitsfähig noch verfassungsgemäß wäre).

Der Antrag wurde an die Fachausschüsse – an den federführenden Innen–, den Geschäftsordnungs- und den Rechtsausschuss – überwiesen.

Eine Wahl, die den Namen auch verdient

Wenn die Bundestagswahl 2009 eine Wahl sein soll, die diesen Namen verdient, dann müssen negative Stimmgewichte beseitigt werden. Nur dann gibt es für keine Partei einen wahlrechtlichen Grund, für die eigene Nichtwahl zu werben.

Meldungen

• Grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts – Meldung vom 26.02.2009