Europawahlrecht 2014

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Wahlsysteme in den EU-Mitgliedstaaten

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die nächste Europawahl findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22. bis 25. Mai 2014 statt, der Wahltermin der Europawahl in Deutschland und in Österreich ist der 25. Mai 2014. Dabei entscheiden die Wähler in den EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung von insgesamt 751 Sitzen im Europäischen Parlament.

Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten ist der sog. Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das Wahlsystem macht, insbesondere:

• Die Wahl hat nach einem Verhältniswahlsystem zu erfolgen,
• auf Grundlage entweder von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen (STV).
• Es können Vorzugsstimmen zugelassen werden. Damit sind Stimmen gemeint, mit denen die Reihenfolge auf den Listen verändert werden kann.
• Die Unterteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist erlaubt, solange das Verhältniswahlsystem dadurch nicht in Frage gestellt wird.
• Es darf eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe festgelegt werden, die jedoch landesweit nicht mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen betragen darf.

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2014

Auf dieser Basis haben die Mitgliedstaaten die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen Wahlverfahren festgelegt. Da die Angaben zu mehreren Ländern lediglich aus Sekundärquellen stammen, können sich Fehler eingeschlichen haben. In diesem Fall wären wir für einen entsprechenden Hinweis dankbar.

Staat	Sitze	Wahltag	Wahlalter aktiv/ passiv	Wahlkreise	Vorzugs- stimme(n)	Pana- schieren	Sperrklausel	Sitz- zuteilungs- verfahren	Wahl- pflicht
Belgien	21	So	18/21	3	ja	nein	nein	d’Hondt	ja
Bulgarien	17	So	18/21	1	ja	nein	Hare-Quote (~5,88 %)	Hare/Niemeyer	nein
Dänemark	13	So	18/18	1	ja	nein	nein	d’Hondt	nein
Deutschland	96	So	18/18	1	nein	nein	3 % landesweit nein	Sainte-Laguë	nein
Estland	6	So	18/21	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Finnland	13	So	18/18	1	ja	nein	nein	d’Hondt	nein
Frankreich	74	So	18/18	8	nein	nein	5 % je Wahlkreis	d’Hondt	nein
Griechenland	21	So	18/25	1	nein	nein	3 % landesweit	„Enishimeni Analogiki“	ja
Großbritannien	73	Do	18/21	11 + 1 (NI)	nein (NI: ja)	nein (NI: ja)	nein	d’Hondt (NI: STV)	nein
Irland	11	Fr	18/21	3	ja	ja	nein	STV	nein
Italien	73	So	18/25	5 (nation. Verhältnis- ausgleich)	ja	nein	4 % landesweit	Hare/Niemeyer	nein
Kroatien	11	So	18/18	1	ja	nein	5 %	d’Hondt	nein
Lettland	8	Sa	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Sainte-Laguë	nein
Litauen	11	So	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Hare/Niemeyer	nein
Luxemburg	6	So	18/18	1	ja	ja	nein	Hagenbach- Bischoff (= d’Hondt)	ja
Malta	6	Sa	18/18	1	ja	ja	nein	STV	nein
Niederlande	26	Do	18/18	1	ja	nein	Hare-Quote (~3,85 %)	d’Hondt	nein
Österreich	18	So	16/18	1	ja	nein	4 % landesweit	d’Hondt	nein
Polen	51	So	18/21	13 (nation. Verhältnis- ausgleich)	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer)	nein
Portugal	21	So	18/18	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Rumänien	32	So	18/23	1	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Schweden	20	So	18/18	1	ja	nein	4 % landesweit	Sainte-Laguë (modifiziert)	nein
Slowakei	13	Sa	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Quotenverfahren mit Droop-Quote	nein
Slowenien	8	So	18/18	1	ja	nein	4 % landesweit	d’Hondt	nein
Spanien	54	So	18/18	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Tschechien	21	Fr + Sa	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Ungarn	21	So	18/18	1	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Zypern	6	So	18/25	1	ja	nein	nein	Quotenverfahren mit Droop-Quote	ja

Links

• Aktuelles Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland
• Aktuelles Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments in Österreich
• Bisherige Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland
• Europawahlrecht 2009 – Übersicht der bei der Europawahl 2009 angewandten Wahlverfahren
• Europawahlrecht 2004 – Übersicht der bei der Europawahl 2004 angewandten Wahlverfahren
• Europawahlrecht 1999 – Übersicht der bei der Europawahl 1999 angewandten Wahlverfahren
• europarl.europa.eu – Website des Europäischen Parlaments
• „Die Europawahlen: EU- Rechtsvorschriften, einzelstaatliche Bestimmungen und Bürgerbeteiligung“