Europawahl in Österreich 2014

[Europawahlrecht]

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Wahlsystem

Besonderheiten

Abgeordnetenzahl

In Österreich werden bei der Wahl am 25. Mai 2014 18 Abgeordnete (2009: 17; 2004: 18) für das Europäische Parlament gewählt.

Wahlperiode

Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beträgt fünf Jahre.

Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder in Österreich lebende EU-Bürger, der am Wahltag das 16. Lebensjahr (bis 2004: 18. Lebensjahr) vollendet hat.

Passiv wahlberechtigt (wählbar) sind EU-Bürger, am Wahltag das 18. Lebensjahr (bis 2004: 19. Lebensjahr) vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Stimmenzahl

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme (Parteistimme). Darüberhinaus kann er eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der von ihm gewählten Parteiliste vergeben.

Sperrklausel

Bei der Sitzverteilung werden nur jene Parteien berücksichtigt, die mindestens 4 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.

Allerdings muss eine Partei wegen der faktischen Sperrwirkung (natürliches Quorum) des Divisorverfahrens mit Abrundung (d’Hondt) mindestens 5,26 % (2009: 5,56 %) der gültigen Stimmen erreichen, um sicher einen Sitz zu erhalten. Bei den 9 kandidierenden Parteien zur Europawahl 2014 könnte eine Partei auch ohne explizite Sperrklausel mit weniger als rund 3,85 % niemals einen Sitz erringen (2009 bei 8 kandidierenden Parteien: 4,17 %).

Sitzverteilung

Die Mandate werden bundesweit nach dem Divisorverfahren mit Abrundung (d’Hondt) an die Parteien verteilt.

Die Sitze gehen zuerst an die Kandidaten, die mind. 5 % (bis 2009: 7 %) der auf ihre Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erzielt haben (Vorzugsstimmen), und kann damit gerade für Kandidaten kleiner Parteien einen Einfluss auf die Sitzverteilung haben. Da die Relevanzschwelle proportional mit den Stimmen der Partei wächst, geht die personelle Wirkung bei größeren Parteien verloren. Bei der Europawahl 2004 ging der eine Sitz der FPÖ an Andreas Mölzer (Listenplatz 3), der 21.980 (also 13,9 % der FPÖ-Stimmen) erhielt.


von Martin Fehndrich (03.06.2004, letzte Aktualisierung: 14.04.2014 – Stand des beschriebenen Wahlrechts: 11.03.2014)