Regelungslücke in Wahlsystemen

[Überhangmandate]

Regelungslücken bei der Berechnung von Ausgleichsmandaten

Wenn bei Landtagswahlen in Berlin, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, oder bei nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen Überhangmandate entstehen, sollen diese durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Dazu wird eine erhöhte Gesamtsitzzahl berechnet, mit der eine erneute Verteilung zu keinem Überhang mehr führen sollte. Diese neue erhöhte Gesamtsitzzahl kann aber dazu führen,

Die Berechnungsvorschrift für die neue Gesamtsitzzahl kann in letzterem Fall nämlich wieder die alte (zu niedrige) Sitzzahl ergeben.

Ursache ist hier die starre Berechnungsformel für die neue Gesamtmandatszahl, die im Einzelfall zu hoch oder zu niedrig liegen kann.

Beispiele

Beispiel NRW-Kommunalwahl – 40 Sitze

Es treten fünf Parteien an. Partei A erhält 20 Direktmandate, da ihr nach dem Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer) aber nur 19 Sitze zustehen, besteht ein Überhang von einem Sitz für Partei A.

				
Partei Stimmen Sitzanteil  Sitze (nach HN)	
	 		
  A     1.000      19,76   19     20 direkte, d.h. ein Überhangmandat
  B       243       4,80    5	
  C       243       4,80    5	
  D       243       4,80    5	
  E       295       5,83    6	
							
Gesamt  2.024      40      40	

Nun wird eine neue Gesamtzahl berechnet. Dazu wird die Anzahl der Direktmandate der überhängenden Partei mit der Gesamtstimmenzahl multipliziert und durch die Stimmenzahl der überhängenden Partei dividiert und gerundet. Im obigen Beispiel ergibt dies 2024 x 20 / 1000 = 40,48, gerundet also wieder die alte Gesamtsitzzahl 40 (plus dem auch nach „Ausgleichsrechnung“ nicht ausgeglichenen Überhangmandat) und dieselbe Sitzverteilung.

Beispiel NRW-Landtagswahl – 181 Sitze

				
Partei Stimmen Sitzanteil  Sitze (nach HN)	
	 		
  A     9.777      97,79   97     98 direkte, d.h. ein Überhangmandat
  B     2.080      20,80   21	
  C     2.080      20,80   21
  D     2.080      20,80   21
  E     2.080      20,80   21							
Gesamt 18.097     181     181	

Neue Gesamtzahl 18.097 x 98 / 9.777 = 181,39579, gerundet wieder 181.


von Martin Fehndrich (25.10.2004, aktualisiert 29.07.2006)