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NRW: Mögliche Auswirkungen einer Abschaffung der Stichwahl

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mit dem nun in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf die Stichwahl bei Kommunalwahlen abschaffen. Für einen Erfolg eines Kandidaten soll die relative Mehrheit der Stimmen ausreichen, egal ob mit 40, 30 oder nur 20 Prozent. Der Entwurf wird am Donnerstag, den 29. März 2007, in erster Lesung behandelt (NRW-Landtagsdrucksache 14/3977).

Als Grund für die geplante Abschaffung der Stichwahl enthält der Gesetzesentwurf nur diesen dürftigen Satz (NRW-LT-Drs. 14/3977, S. 36): „Bei bisherigen Stichwahlen lag die Wahlbeteiligung häufig deutlich niedriger als bei der ersten Wahl (vgl. Antwort der Landesregierung LT-Drs. 14/568).“ Dieser Satz, der das Problem der meisten Wahlen an zwei Terminen und damit für die Legitimation des Wahlsiegers nichts grundsätzlich Problematisches benennt, ließe neben der angestrebten Änderung des neuen Wahlrechts auch sinnvollere Lösungen zu, wie die Einführung von Alternativstimmen. Diese ist aber nicht vorgesehen.

Kommunalwahl 2004 – Mehrheitswechsel in der Stichwahl

Welche anderen Bürgermeister gäbe es mit dem neuen Wahlrecht und wie hießen diese? Wir haben die Wahlen mit einem Wechsel der Mehrheiten von der Hauptwahl am 26. September 2004 zur Stichwahl am 10. Oktober 2004 zusammengestellt.

Gemeinde/ Kreisfreie Stadt/ Kreis	Sieger der Stichwahl (SW)				Stärkster bei Hauptwahl (HW)
	Name	Partei	Anteil bei HW	Anteil bei SW	Anteil bei SW	Anteil bei HW	Name	Partei
Bad Honnef, Stadt	Feiden, Wally	SPD	33,30%	52,90%	47,10%	42,00%	Brassel, Hans-Peter	CDU
Bad Oeynhausen, Stadt	Mueller-Zahlmann, Klaus	SPD	33,00%	58,20%	41,80%	34,50%	Nolte-Ernsting, Helke	CDU
Bergisch Gladbach, Stadt	Orth, Klaus	SPD	34,80%	62,40%	37,60%	38,50%	Opladen, Maria Theresia	CDU
Bergneustadt, Stadt	Halbe, Gerhard	unabh.	34,70%	53,10%	46,90%	38,30%	Beucher, Friedhelm Julius	SPD
Bocholt, Stadt	Nebelo, Peter	SPD	37,20%	50,80%	49,20%	49,60%	Ehling, Klaus	CDU
Bornheim, Stadt	Henseler, Wolfgang	SPD	36,70%	57,00%	43,00%	47,10%	Schier, Manfred	CDU
Eitorf	Storch, Dr. Rüdiger	FDP	25,10%	62,70%	37,30%	42,20%	Müller, Alwin	CDU
Fröndenberg/Ruhr, Stadt	Krause, Egon	SPD	39,00%	55,90%	44,10%	41,60%	Sodenkamp, Dirk	CDU
Harsewinkel, Stadt	Amsbeck-Dopheide, Sabine	SPD	34,90%	57,30%	42,70%	41,60%	Schwake, Wolfgang	CDU
Herford, Stadt	Wollbrink, Bruno	SPD	41,80%	55,00%	45,00%	41,90%	Gabriel, Thomas	CDU
Ibbenbüren, Stadt	Steingröver, Heinrich	SPD	45,10%	52,70%	47,30%	45,20%	Lohmann, Otto	CDU
Kirchhundem	Grobbel, Michael	SPD	31,40%	56,20%	43,80%	34,10%	Stamm, Gerhard	unabh.
Langenberg	Mittag, Susanne	unabh.	31,50%	62,10%	37,90%	32,20%	Fortenbacher, Rolf	CDU
Löhne, Stadt	Quernheim, Kurt	unabh.	42,30%	51,10%	48,90%	44,00%	Schewe, Egon	SPD
Lotte	Lammers, Rainer	SPD	34,00%	53,30%	46,70%	36,70%	Beiderwellen, Werner	CDU
Lüdenscheid, Stadt	Dzewas, Dieter	SPD	42,00%	57,40%	42,60%	43,90%	Schmidt, Friedrich Karl	CDU
Marsberg, Stadt	Klenner, Hubertus	CDU	46,90%	50,20%	49,80%	48,20%	Schandelle, Reinhard	SPD
Möhnesee	Brune, Gerd	unabh.	34,90%	51,20%	48,80%	48,80%	Aßhoff, Ferdinand	CDU
Niederkrüchten	Winzen, Herbert	unabh.	31,70%	68,30%	31,70%	35,60%	Wahlenberg, Johannes	CDU
Nottuln	Schneider, Peter A.	unabh.	41,00%	57,60%	42,40%	47,40%	Küper, Harald	CDU
Oer-Erkenschwick, Stadt	Menge, Johannes-Joachim	CDU	28,70%	52,40%	47,60%	35,80%	Schlechter, Alfred	SPD
Preußisch Oldendorf, Stadt	Korsmeier-Pawlitzky, Anke	SPD	39,70%	56,30%	43,70%	43,30%	Weingärtner, Herbert	CDU
Ratingen, Stadt	Birkenkamp, Harald	unabh.	27,10%	57,00%	43,00%	34,00%	Diedrich, Wolfgang	CDU
Rheine, Stadt	Kordfelder, Dr. Angelika	SPD	37,30%	52,50%	47,50%	47,30%	Niemann, Wilhelm	CDU
Viersen, Stadt	Thönnessen, Günter	SPD	28,80%	54,60%	45,40%	46,30%	Hammes, Marina	CDU
Warstein, Stadt	Gödde, Manfred	unabh.	31,40%	59,00%	41,00%	31,50%	Wessel, Peter	CDU
Werdohl, Stadt	Bora, Jörg	unabh.	38,80%	53,90%	46,10%	39,30%	Seidel, Detlef	CDU
Werne, Stadt	Tappe, Rainer	SPD	31,70%	54,10%	45,90%	42,70%	Budnik, Franz	CDU
Bottrop	Noetzel, Peter	SPD	44,20%	54,40%	45,60%	42,50%	Hirschfelder, Hermann	CDU
Gelsenkirchen	Baranowski, Frank	SPD	41,70%	51,90%	48,10%	42,90%	Wittke, Oliver	CDU
Hagen	Demnitz, Peter	SPD	37,40%	51,10%	48,90%	39,50%	Gerbersmann, Christoph	CDU
Leverkusen	Küchler, Ernst	SPD	30,00%	50,70%	49,30%	41,20%	Hebbel, Paul	CDU
Mönchengladbach	Bude, Norbert	SPD	34,60%	52,00%	48,00%	43,50%	Wimmers, Stefan	CDU
Remscheid	Wilding, Beate	SPD	38,90%	50,10%	49,90%	49,40%	Schulz, Fred	CDU
Kreis Wesel	Müller, Dr. Ansgar	SPD	40,70%	52,10%	47,90%	43,80%	Amend-Glantschnig, Birgit	CDU

Analyse

Auf den ersten Blick erscheint die Stichwahl als etwas, was vor allem die CDU benachteiligt.

• Die Landratswahl im Kreis Wesel verlor die nach dem ersten Wahlgang noch führende CDU-Kandidatin.
• In sechs kreisfreien Städten änderten sich die Mehrheiten bei der Oberbürgermeisterwahl. Jedesmal überholte der SPD-Kandidat den CDU-Kandidaten.
• In 28 kreisangehörigen Gemeinden änderten sich die Mehrheiten bei der Bürgermeisterwahl.
  • In 23 Fällen verlor der CDU-Kandidat seine Mehrheit, in zwei Fällen wurde der in der Hauptwahl noch zurückliegende CDU-Kandidat Bürgermeister.
  • Die SPD verlor führend vier Stichwahlen und siegte zurückliegend 16-mal.
  • In neun Gemeinden gewannen anfangs zurückliegende unabhängige Kandidaten die Stichwahl, ein anfangs führender unabhängiger Kandidat verlor seine Stichwahl.
  • Die FDP konnte einen Mehrheitswechsel für sich verbuchen.

Vorsicht bei Interpretation

Allerdings sind diese Daten vorsichtig zu interpretieren.

• Anderes Wahlsystem, andere Stimmabgabe: Bei einer relativen Mehrheitswahl würden viele Wähler im ersten und dann einzigen Wahlgang anders abstimmen. Auch die Kandidaturen sähen anders aus. Kleine Parteien würden etwa aus koalitionstaktischen Gründen seltener eigene Kandidaten aufstellen. Die Auswahl für die Wähler würde dadurch reduziert und politische Lagerbildung, die auf kommunaler Ebene am wenigsten zu suchen hat, verfestigt.
• Die Zahlen stehen unter den besonderen Umständen der Wahlen im Herbst 2004. Für das vollständige Bild muss man alle Gemeinden betrachten. Und hier hat die CDU bei vielen Bürgermeisterwahlen gewonnen. Darunter auch in vielen SPD-Hochburgen, wie in Duisburg, wo ein CDU-Oberbürgermeister lange Zeit unvorstellbar gewesen wäre. Zu den Stichwahlen ist das Stimmungspendel wieder ein kleines Stück zur SPD zurückgekommen, d. h., wenn es eine Änderung der Platzierung gab, geschah dies meistens zu Gunsten der SPD und zu Lasten der CDU. Bei den nächsten Kommunalwahlen kann es aber wieder ganz anders aussehen.

Alternativstimmenregelung – eine sinnvolle Alternative

Am sinnvollsten wäre – statt der bisherigen zusätzlichen Stichwahl bzw.  dem nun geplanten, lediglich relativen Mehrheitserfordernis – eine Alternativstimmenregelung. Die Wähler könnten zusätzlich zu ihrer Stimme eine Zweit- und ggfs. auch eine Dritt- oder Viert-Präferenz abgeben. Die Stimmen der abgeschlagenen Kandidaten würden dann an die führenden Kandidaten verteilt und der Bürgermeister hätte am Ende mehr als 50 % der Wähler hinter sich. Auch wenn er nicht für alle Wähler die erste Wahl war, es würde kein Bürgermeister gewählt, den vielleicht 70 % der Wähler als Bürgermeister nicht wollten.

Die Alternativstimmenregelung stellt somit einen guten Kompromiss mit den Vorteilen aus beiden Verfahren dar.

Links

• Neue NRW-Wahlgesetze – Widersprüche in den Referentenentwürfen – Meldung vom 21.02.2007
• NRW-Regierungskoalition will Wahlgesetze ändern – Meldung vom 06.12.2006
• Volksinitiative für demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW – Meldung vom 22.10.2006
• Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW – Diskussion im Wahlrecht.de-Forum
• Aktueller Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes