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22.10.2006
Das Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V. in Bremen war erfolgreich. 71.365 Unterschriften konnten bei den zuständigen Ämtern eingereicht werden, das sind – auch wenn bei der amtlichen Überprüfung nach Erfahrungswerten bis zu 20 % der Unterschriften wegen formeller Mängel gestrichen werden – deutlich mehr als die geforderten 48.175 (10 % der Wahlberechtigten).
Mit Überwinden dieses Quorums kann nun – vorbehaltlich der amtlichen Überprüfung – die Volksabstimmung durchgeführt werden. Um den Vorschlag der Initiative als Gesetz anzunehmen, müssen mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten (ca. 125.000) und die Mehrheit der Abstimmenden zustimmen. Damit diese Hürde übersprungen werden kann, soll der Volksentscheid im Mai 2007 zusammen mit der Bürgerschaftswahl durchgeführt werden.
Der Bremischen Bürgerschaft bleibt es aber unbenommen, schon vorher den Entwurf der Initiative als Wahlgesetz für die übernächste Wahl (voraussichtlich im Jahr 2011) zu beschließen.
Sehen Sie dazu auch die Links zur Meldung über Bremen.
Auch in Nordrhein-Westfalen will die Initiative „Mehr Demokratie“ im März 2007 eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen starten.
Vorgesehen ist eine Personenwahl wie im hessischen Kommunalwahlsystem (begrenzte oder süddeutsche Personenwahlvariante). Die Wähler sollen so viele Stimmen erhalten, wie Sitze im Rat zu vergeben sind, dürfen aber nur maximal drei Stimmen auf einen Kandidaten kumulieren.
Die Volksinitiative muss in Nordrhein-Westfalen von 66.000 Bürgern unterschrieben werden, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss.
Auch CDU und FDP hatten in ihrer Koalitionvereinbarung eine Wahlrechtsreform angekündigt. Im Wortlaut heißt es zum Thema Wahlrecht auf den Seiten 49 und 50 des Koalitionsvertrages:
Wahlrecht
Die Koalitionspartner werden zur nächsten Landtagswahl das Zweitstimmenwahlrecht einführen – wie es in den meisten anderen Ländern in Deutschland bereits besteht. Darüberhinaus werden wir auf eine Neueinteilung der Wahlkreise hinwirken. Sie soll sich stärker an regionalen Belangen und der Entwicklung der Wahlbevölkerung orientieren.
Die Koalition der Mitte will eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen in den Kommunen vor Ort, denn Demokratie beginnt in den Kommunen. Wir wollen ein Modell für ein bürgerfreundlicheres Kommunalwahlrecht mit der Möglichkeit von Komulieren und Panaschieren unter Beibehaltung der Wahlkreise prüfen.
Sehen Sie dazu auch die Links zur Meldung über Nordrhein-Westfalen.