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 Ralf Arnemann |
> Zuvor hatte die Landeschefin noch versucht, die > widerborstige Genossin umzustimmen. Und wieder mal eine Fehlkalkulation von Ypsilanti. Die scheint ihre Taktik ausschließlich an den eigenen Wunschträumen auszurichten: Erst glaubt sie so fest an den rot/grünen Wahlsieg, daß sie ohne Not alle realistischen Optionen ausschließt. Dann glaubt sie völlig realitätsfern, die FDP würde automatisch zu ihr umfallen und gibt sich nicht einmal die Mühe einer inhaltlichen Überzeugung. Dann glaubt sie, bei einem Umschwenken der SPD würden die Grünen automatisch gehorsam mitmachen (das war der einzige Punkt, wo sie recht behalten hat - aber riskant war es trotzdem). Dann glaubt sie, mit einem Führungsbeschluß alleine hätte sie schon sicher die komplette SPD auf dem neuen Kurs. Und dann glaubt sie, sie könne eine Abgeordnete wie Dagmar Metzger per Vieraugengespräch in den Senkel stellen - das war ein lachhafter Versuch. Die Frau ist einfach doof. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Ich gehe mittlerweile davon aus, dass die SPD auf jeden Fall versuchen wird - auch mit 56 Abgeordneten - Frau Ypsilanti zu wählen - und ich glaube sogar, dass SPD, Grüne und Linkspartei dafür die Geschäftsordnung des Landtages ändern werden und eine offene Abstimmung über die Wahl des Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin durchsetzen werden. Denn sonst braucht Frau Ypsilanti m.E. gar nicht erst anzutreten - das Risiko, eine zweite Frau Simonis zu werden und bei der Wahl durchzufallen, scheint mir recht groß. Und wenn die SPD sich doch entschließt, auf die Kandidatur von Frau Ypsilanti zu verzichten, dann wird die CDU erst recht nicht auf Koch als Ministerpräsidentenkandidaten einer großen Koalition verzichten. Alternative wären also dann aus meiner Sicht Neuwahlen - aber ob dann Frau Ypsilanti nochmals als SPD-Spitzenkandidatin zu diesen Neuwahlen antritt, dies bezweifle ich dann sehr. Dies gilt natürlich noch mehr, wenn sie die Abstimmung am 5. April riskieren und dann wie Frau Simonis durchfallen sollte. Denn nach wie vor gilt: es hängt jetzt alles an Herrn Walter - und ob der Frau Ypsilanti wählt? | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Minderheitsregierung geplatzt Ypsilanti tritt nicht an Andrea Ypsilanti vor der PresseSPD-Chefin Andrea Ypsilanti will nicht mehr mit Hilfe der Linken Regierungschefin werden. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte zuvor angekündigt, ihre Stimme für eine solche Zusammenarbeit zu verweigern. Metzger: "Politiker sollten sich an ihre Wahlversprechen halten" (Hessischer Rundfunk 2008, 07.03.2008) Ypsilanti: "Stelle mich nicht zur Wahl." (hr, 07.03.2008) "Ich gehe Ypsilantis Weg aus Gewissensgründen nicht mit", beharrte Metzger auch am Freitag auf ihrer Ablehnung. Zwar sei das Gespräch am Morgen mit der Parteichefin sachlich verlaufen, ein Rücktritt von ihrer bereits am Donnerstag verkündeten Entscheidung sei jedoch nicht in Frage gekommen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken komme einem "Ritt auf der Rasierklinge" gleich, mahnte die Darmstädter Abgeordnete, die als ehemalige Westberlinerin persönlich erlebt habe, wie die gegen alle Beteuerungen vom SED-Regime errichtete Mauer ihre Familie getrennt habe. "Politiker sollten sich an ihre Wahlversprechen halten", appellierte die Sozialdemokratin weiter. Das Projekt einer Regierungsübernahme der SPD mit Hilfe der Linken hält Metzger damit für erledigt. Aus ihrer Sicht werde voraussichtlich Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Auch Ypsilanti habe ihr telefonisch versichert, dass sie ihr Ziel ohne Metzger nicht erreichen könne. Ypsilanti hat für den Nachmittag eine Stellungnahme angekündigt. SPD, Grüne und Linke stellen zusammen 57 der 110 Abgeordneten. Zur Wahl eines Regierungschefs sind 56 Stimmen erforderlich. Mit der Stimme des erkrankten SPD-Abgeordneten Heinz Lotz kann Ypsilanti dagegen rechnen. Seine Ehefrau sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z." der Sozialdemokrat wolle unbedingt für Ypsilanti stimmen. Koalitionsgespräche abgesagt Dagmar Metzger (SPD)Am Freitagmorgen hatten bereits die Grünen die für heute geplanten Koalitionsgespräche mit der SPD abgesagt. Die Grünen legten der SPD nahe, das Treffen zu verschieben. In der SPD-Fraktion gebe es noch "Gesprächsbedarf", hieß es zur Begründung. In einem Brief an SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti betonten die grünen Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche aber, dass sie weiter zu einer rot-grünen Regierung mit ihr als Ministerpräsidentin bereit seien. "Gelnhäuser Erklärung" kritisiert Ypsilanti Unterdessen kritisieren immer mehr hessische Sozialdemokraten den Kurs der Partei. Der SPD-Unterbezirk Main-Kinzig veröffentlichte am Freitag auf seiner Internet-Seite eine "Gelnhäuser Erklärung". Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei würde "Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit" der SPD aufs Spiel setzen, heißt es darin. Trotz dieser Erklärung werde er Ypsilanti am 5. April wählen, sagte der Landtagsabgeordnete Christoph Degen, der zugleich stellvertretender Unterbezirksvorsitzende von Main-Kinzig ist, gegenüber hr-online. Der Unterbezirk sei in dieser Frage gespalten. Die Zustimmung zur "Gelnhäuser Erklärung" sei knapp ausgefallen. Er unterstütze den Kurs von Fraktionsvize Jürgen Walter, der sich für feste Absprachen mit der Linken ausgesprochen hatte. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: Ich glaube nicht, daß die SPD jetzt noch so einen Kamikaze-Kurs durchdrücken will. Die Sache ist jetzt so wackelig geworden, ein Beharren auf der Abstimmung würden den Schaden noch vergrößern. Ich rechne auch damit, daß das Beispiel Metzger in den nächsten Tagen (und es ist noch lang mit zum 5. April) Schule macht. Ihre Argumente stehen nun einmal im Raum, und das setzt andere rechte SPDler gerade in ihren Wahlkreisen unter Zugzwang. Und sie können jetzt eben auch noch sagen, daß die Mehrheit zu unsicher ist. Eine Änderung der GO (da bin ich nach wie vor skeptisch, ob das legal wäre) wäre nicht politisch extrem peinlich, es würde auch nur gegen den Simonis-Effekt helfen. Wenn aber nur ein MdL dem Metzger-Beispiel folgt (und es könnten eher mehrere werden), nützt auch eine neue GO nichts. In den nächsten Wochen wird es noch eine Menge hin und her geben - aber ich wiederhole meine Prognose, daß am Ende als wahrscheinlichste Lösung eine große Koalition ohne Koch und Ypsilanti stehen wird. Das könnte Walter der SPD verkaufen. Er könnte darauf hinweisen, daß Ypsilanti den Karren in den Dreck gefahren hat, und er aus der verfahrenen Situation immerhin noch eine Regierungsbeteiligung und den Rückzug des verhaßten Koch gemacht hat. Neuwahlen wären für die SPD ein Debakel (mit Ausnahme eines Traumergebnisses für Dagmar Metzgers Direktwahl). | |||||||||||||||||||||||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann: "Die Aussagen Ypsilantis vor der Wahl hatten eine deutlich andere Gewichtung als die üblichen Aussprüche von Politikern, was sie gerne hätten und was nicht. Insofern ist eben der Linksschwenk ein Wortbruch, eine große Koalition wäre für die SPD oder Jamaika für die CDU eben kein Wortbruch." So einfach kannst du dir das nicht machen. Wieso sollen die Aussagen Ypsilantis eine "deutlich andere Gewichtung" haben als die Aussagen anderer hessischer Spitzenpolitiker? Roland Koch schloss eine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN so klar aus wie Andrea Ypsilanti die mit der LINKEN. Koch und Ypsilanti schlossen zudem vor den Wahlen auch eine Große Koalition aus. Beide von dir genannten Varianten wären also sehr wohl ebenfalls Wortbruch. Diejenigen, die jetzt Rot-rot-grün als Wortbruch bezeichnen, zugleich aber die Schwarze Ampel oder die Große Koalition ins Gespräch bringen, handeln schlechterdings unehrlich. Es ist ja in Ordnung, die einzelnen Varianten besser oder schlechter zu finden, je nach eigenem Standpunkt. Eines ist allerdings unabdingbar: Aufrichtigkeit. Wenn man Wortbruch kritisiert, dann bei allen, nicht nur selektiv. Vielleicht sollten Politiker/Medien sich mal fragen, ob nicht genau diese Unaufrichtigkeit mit zu der Politikverdrossenheit und sinkenden Wahlbeteiligungen beiträgt, die außerhalb von Wahlkämpfen lauthals - und m. E. verlogen - beklagt werden. "Das ist wirklich keine Medien-Einseitigkeit, wenn auch die öffentliche Reaktion eine andere ist." Die Einseitigkeit ist für jeden, der Politik auch über mehrere Wochen/Monate hinweg aufmerksam verfolgt, augenfällig. Im Übrigen wird die öffentliche Reaktion maßgeblich durch das Verhalten und die Meinungsmache der Medien beeinflusst. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE 07. März 2008, 13:25 UhrHESSEN Ypsilanti gibt Links-Experiment auf - Verzicht auf Wahl zur Ministerpräsidentin Debakel für Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Die hessische SPD-Chefin gibt ihre Planspiele für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken auf - und will nun doch nicht am 5. April im Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren. Wegen der Parteirebellin Dagmar Metzger sieht sie keine Chance für ihre Pläne. Wiesbaden - "Diesen Weg können wir so nicht gehen", sagte Andrea Ypsilanti heute in Wiesbaden. Zuvor war es ihr nicht gelungen, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger davon zu überzeugen, sie zusammen mit der Linkspartei zu wählen. "Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren." Der Plan hatte in der SPD heftigen Streit bis in die Führung um Parteichef Kurt Beck ausgelöst. In Kürze mehr bei SPIEGEL ONLINE. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540120,00.html © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
Ups, da hing zwischendurch mein Beitrag mit einem Serverfehler - und schon eine neue Sachlage. Also hat Ypsilanti nun selber die Notbremse gezogen. Übrigens kam da außer der Metzger-Absage noch ein Faktor dazu: Die Linke hatte ja inzwischen verkündet, sie könne nicht die von der SPD geforderten inhaltlichen Zusagen bringen, weil sie bis zum 5. April nicht die dafür nötige Mitgliederversammlung abhalten könne. Die MP-Mehrheit bröselte also gleichzeitig an mehreren Enden. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Korinthenk: Ich kann mich nicht daran erinnern, von Koch bezüglich Grünen oder von der SPD bezüglich großer Koalition so eindeutige Aussagen gehört zu haben. Das ging m. W. immer nach dem Motto: "wollen wir nicht, paßt nicht zusammen". Das sind Einschätzungen, die man auch weiterhin glauben kann - von "wollen" ist natürlich bei all diesen ungeliebten Koalitionen nie die Rede. Es ist aber ein Unterschied, wenn man gezielt befragt eindeutig sagt "werden wir nicht". Das war eindeutig Ypsilantis Position, vielfach wiederholt, sie hat sogar eine "Garantie" darauf gegeben, niemals irgendeine Zusammenarbeit mit den Linken zu machen. Solche Zitate kenne ich in Bezug auf die übrigen Konstellationen nicht, die müßtest Du beibringen. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Ich denke auch, dass Frau Ypsilanti Herrn Walter nicht getraut hat - der einerseits Frau Ypsilanti seine Loyalität versicherte, andererseits aber - aus Sicht von Frau Ypsilanti - immer neue "Hürden" für rot-rot-grün aufbaute. Tja, wie man sich so demontieren und dilettantisch agieren kann! | |||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Andrea Ypsilanti hat zuviele Pirouetten gedreht und ist auf spiegelglatten Eis ausgerutscht. Ich sehe Roland Koch, wie von Anfang an, in der Pflicht eine vernünftige Lösung zu finden. Dies könnte eine Große Koalition unter Claudia Roth und Jürgen Walter beinhalten. Diese beiden Personen dürften sich politisch deutlich näher stehen, als es die beiden Spitzenkandidaten Roland Koch und Andrea Ypsilanti je sein könnten. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Mitdenker: PETRA Roth, nicht Claudia! Das ist schon ein wichtiger Unterschied ;-) | |||||||||||||||||||||||
| görd |
Nun kann ja die CDU versuchen eine Regierung zu bilden. Die SPD scheint in die Opposition gehen zu wollen. Wenn Herr Koch als MP-Kandidat antritt, kann er dann auch ausschließen mit Stimmen der Linkspartei zum MP gewählt zu werden? Eine eigene Mehrheit hat er ja auch keinen Fall. | |||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Ja es geht natürlich um Petra Roth. Ich kann, aber noch nicht erkennen, wie man sie vom Frankfurter Oberbürgermeisteramt loseisen könnte. Genausowenig kann man, z. B. Christian Ude aus dem Münchner Rathaus ins Maximilianeum locken. | |||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Mein Vorschlag lautet, erst einmal auf die Bremse zu treten, bis sich ein neuer Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Hessen ergibt. Die Senatsbildung in Hamburg dürfte seit heute Mittag - aktuell- spannender sein. Dort könnte die Ersteinführung einer Schwarz-Grünen Koaliation auf Landesebene ins Haus stehen. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@görd: Natürlich wird die CDU jetzt aktiver werden im Bemühen, eine große Koalition oder Jamaika zustande zu bringen. Aber sie kann sich dabei Zeit lassen und muß das nicht in der Öffentlichkeit machen. Und Koch bzw. ein anderer CDU-Kandidat wird sich erst wählen lassen, wenn er eine Mehrheit hat (natürlich ohne Linke). Einer der Hauptfehler von Ypsilanti war, sich vorschnell als Wahlsiegerin feiern zu lassen und einen unbedingten Führungsanspruch zu erheben. Und dies in einer Situation, wo sie dafür überhaupt keine Basis hatte. Damit stand sie in der Folgezeit unter Zugzwang, sie mußte einen Erfolg liefern, und der 5. April rückte immer näher. Den Schwenk zu den Linken hatte sie m. E. schon von Anfang an im Visier - aber es fehlte ihr die Zeit und es fehlten ihr die Nerven, das vernünftig vorzubereiten. Und jetzt dürfte ihre politische Karriere am Ende sein - na ja, bei UNICEF ist ja ein Job frei geworden. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Was ist aber wenn ein Teil der Grünen Abgeordneten..im "Falle Jamaika" ihm/Ihr(CDU-MP in spe) die Zustimmung verwehrt? Jamaika hat mehr Stimmen als Rot-Grün (Rot) aber sicher werden viele Grünen grade aus Hessen Bauchschmerzen dabei haben , wenn nicht sogar "Grippe". Langsam wird die Hessenwahl zur unendlichen Geschichte.. aber wie wärs mit Einer Schwarz-Gelben Minderheitsregierung?Ich glaub den Gedanken hatten wir bisher noch nicht..in der Diskussion :-) | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Ypsilanti am Ende - Beck in Erklärungsnot Von Christian Teevs und Philipp Wittrock Was für ein Scheitern: Die einsame Abgeordnete Dagmar Metzger hat Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume beendet. CDU-Ministerpräsident Koch darf in die Nachspielzeit - SPD-Chef Beck muss dringend erklären, wie er nach dem Linksschwenk-Debakel weitermachen will. Berlin - Die Frau mit der blonden Turmfrisur ist nervös. Wie eine kaltblütige Königsmörderin sieht sie nicht gerade aus. Doch genau das ist ihre Rolle an diesem Freitagmittag in Wiesbaden. Mit zunächst zittriger Stimme, dann aber immer selbstbewusster beendet Dagmar Metzger, SPD-Abgeordnete aus Darmstadt, sämtliche Regierungsträume von Andrea Ypsilanti. Aus Gewissensgründen könne sie ihre Parteichefin am 5. April nicht zur Ministerpräsidentin wählen, sagt Metzger. Neben dem Wahlversprechen spiele auch ihre persönliche Prägung eine entscheidende Rolle. Als West-Berlinerin habe sie die Folgen von Mauer und Stasi in der eigenen Familie erlebt. Nur eine Stunde später gesteht Ypsilanti ihre Niederlage ein: Sie wird nicht kandidieren. Es ist ein Debakel für die zuletzt so selbstsichere SPD-Frau. Sie muss erleben, wie ihr rot-rot-grünes Kartenhaus in sich zusammenbricht. Ypsilanti in der Sackgasse Doch an ihrem Fall trägt sie die alleinige Schuld. Ihre geplante Minderheitsregierung war von Anfang an höchst fragil. Taktisch hat sich Ypsilanti in eine Sackgasse manövriert. Stets betonte sie, die Fraktion stünde geschlossen hinter ihr. Offensichtlich war dies nie der Fall. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Ypsilanti wusste tatsächlich nichts von der Abweichlerin. Oder sie hat jeden Gedanken daran verdrängt und gehofft, jeden Gegner ihres Kurses noch überzeugen zu können. Beide Alternativen zeugen nicht gerade von souveräner Führung. Dazu kommt: Metzger dürfte kein Einzelfall sein. Ziemlich deutlich bejahte die Darmstädterin die Frage, ob weitere Abgeordnete ihre Linie vertreten würden. "Ich weiß, wer noch dagegen war, werde die Genossen aber namentlich nicht nennen", sagte Metzger. Auf jeden Fall dazugehören dürfte Jürgen Walter. Der stellvertretende Fraktionschef hatte bisher wohl allein aus taktischen Gründen seine Loyalität zu Ypsilanti bekundet. Denn wäre diese in ein paar Wochen tatsächlich angetreten und gescheitert, dann hätte unweigerlich Rivale Walter als Königsmörder gegolten - und damit jede Chance auf eine Nachfolge Ypsilantis verspielt. Deshalb fuhr der Angehörige des reformorientierten Netzwerker-Flügels zuletzt eine schizophren anmutende Doppelstrategie: Herbe Kritik am Links-Kurs seiner Chefin, aber zugleich Loyalitätsbekundungen mit dem Grundtenor: "Die Fraktion wird Ypsilanti geschlossen wählen." Das ist nun passé. Für Walter lief es also ziemlich optimal. Spekuliert wurde in Wiesbaden darüber, ob er derjenige war, der Metzgers Entscheidung schon am Donnerstag der Presse zuspielte. Persönlich habe sie aus ihrem Urlaub neben Ypsilanti nur Walter und wenige andere Genossen informiert, sagt die Abweichlerin. Fragen zu einem möglichen Rücktritt vom Parteivorsitz wehrte Ypsilanti bei ihrem kurzen Statement am Mittag energisch ab. Sie werde als "erfolgreiche Wahlkämpferin" von Partei und Fraktion nach wie vor geschätzt, so Ypsilanti. Wie geht es nun weiter in Hessen? Und wie in der SPD? Ist Kurt Beck beschädigt? Am Montag kehrt der SPD-Chef nach zwei Wochen Krankheit zurück Fest steht: Dem Land Hessen drohen quälende Wochen und Monate ohne eine stabile Regierung. Höchstwahrscheinlich ist erst einmal, dass Roland Koch geschäftsführend im Amt bleibt. Es könnte ihm dann aber drohen, Gesetzesinitiativen einer rot-rot-grünen Mehrheit zähneknirschend umsetzen zu müssen. Zu entsprechenden Ankündigungen von Ypsilanti sagte Koch, er verwehre sich "entschieden gegen derartige politische Spielchen". Ganz persönlich steht der Ex-Kronprinz der Christdemokraten jedoch einer Regierungsbildung im Weg - sowohl einer möglichen Großen Koalition wie auch einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir erklärte die Koalitionsgespräche mit der SPD für beendet. Auf eine mögliche Jamaika-Koalition angesprochen sagte er: "Herr Koch bleibt Herr Koch." Unterschwellig hört sich das an, als ob die Grünen einen anderen CDU-Ministerpräsidenten eventuell mittragen würden. Kandidaten dafür sind Innenminister Volker Bouffier oder die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Bouffier ist allerdings einer der engsten Vertrauten von Koch und würde keinen echten personellen Wechsel verkörpern. Den Grünen lieber wäre Roth. Sie ist in Frankfurt bereits Anführerin einer Koalition mit FDP und Grünen. Roth gilt allerdings in der Hessen-CDU als Koch-Gegnerin und hat ohne Zweifel innerparteilich viele Feinde. Die FDP hofft derweil auf ein "Umdenken" bei den Grünen. Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte, er erwarte eine Einigung auf eine Jamaika-Koalition im Spätsommer. Von Koch forderte er sybillinisch, die Rolle des "Architekten" einer solchen Regierung einzunehmen. Auf Nachfragen, ob er damit meine, dass Koch zurückziehen sollte, reagierte der FDP-Chef abwehrend und lächelnd. Dennoch sind seine Aussagen interessant: Ein Architekt zieht schließlich eher selten in das Haus ein, welches er errichtet. Beck hat viele Schrammen Koch wies derartige Spekulationen später zurück. In der Politik könne das Bild von Hahn nicht so interpretiert werden, sagte er. Gleichwohl machte er deutlich, dass es ihm nicht in erster Linie um seine Person gehe. Entscheidend sei vielmehr, "wie die CDU am besten mit den anderen Parteien ins Gespräch kommt." Und das wäre wohl mit einem strategischen Opfer Koch gleich um Längen einfacher. In der SPD werden nun die Wunden geleckt. Parteichef Kurt Beck dürfte die jüngsten Turbulenzen nur mit einigen tiefen Schrammen überstehen. Sein Trost: Wäre Ypsilanti in die Simonis-Falle getappt, es wäre wohl schlimmer ausgegangen. In Schleswig-Holstein war SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis mit knappster Mehrheit in die Wahl im Landtag gegangen, unterlag in vier Wahlgängen - und zog erst dann zurück. Wenn Ypsilanti jetzt Ähnliches passiert wäre - nicht ausgeschlossen, dass die stürzende Hessin dann den Pfälzer mit in den Abgrund gerissen hätte. Beck musste die dramatischen Entwicklungen in Wiesbaden auf ärztliche Anweisung mit Grippe und fiebriger Mandelentzündung vom Krankenbett verfolgen. Zuletzt war er am 24. Februar öffentlich aufgetreten, am Abend der Hamburg-Wahl. Kein Wort, keine Erklärung, nichts war seitdem von ihm zu hören. Am Montag nun will der Parteichef seine Arbeit im Berliner Willy-Brandt-Haus wieder aufnehmen und die Präsidiumssitzung leiten. Am Mittag will er sich in der Bundespressekonferenz der Hauptstadtpresse "zur aktuellen Lage" stellen - ein ungewöhnlicher Termin, der die Brisanz der Situation verdeutlicht. Langsam angehen lassen kann Beck es in der Tat nicht. Das Theater um den von ihm betriebenen Linksschwenk hat die Partei und ihn persönlich Sympathien gekostet. Die SPD ist in Umfragen abgestürzt, eine Kanzlerkandidatur Becks halten Meinungsforscher inzwischen für nahezu aussichtslos. Das Vertrauen der Wähler ist dahin: Nur 15 Prozent der Deutschen halten den SPD-Chef laut dem neuestem ARD-Deutschlandtrend von Infratest-dimap für glaubwürdig. Ein Armutszeugnis. "Strategiewechsel zwischen Tür und Angel" Am Nachmittag versuchte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil - auch er gerade erst nach überstandener Krankheit zurückgekehrt -, den Chef aus der Schusslinie zu nehmen. Ein klares "Nein" antwortete er auf die Frage, ob Kurt Beck nun beschädigt sei. Mit ernster Miene zollte Heil stattdessen Andrea Ypsilanti seinen Respekt für den Rückzug von ihren Wahlplänen. "Das war konsequent und verantwortungsvoll." Dies sähen auch Beck und seine Stellvertreter so. Beck habe im Übrigen mit dem SPD-Vorstandsbeschluss in der vergangenen Woche zu rot-rot-grüner Zusammenarbeit eine "klare Linie" gezogen: In letzter Instanz übernehmen die Landesverbände vor Ort die Verantwortung, mit wem sie zusammenwirkten. Dieser Beschluss ist allerdings nach wie vor umstritten. Nach dem Willen des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sollte eine solche Regelung nur für den Osten der Republik gelten - "da sich der westdeutsche Teil der Linkspartei weitgehend aus Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten Sozialdemokraten zusammensetzt", schreiben die Seeheimer in einer Erklärung. Der rechte Parteiflügel fühlt sich jetzt nach Ypsilantis Scheitern in seinen immer wieder geäußerten Bedenken vor dem linken Experiment bestätigt und warnt: "Die Machtoption 'Rot-Rot-Grün' würde die Machtoption 'Ampel' zunichte machen und uns darüber hinaus Wähler kosten." Ähnlich klingt die fast zeitgleich verbreitete Erklärung der Netzwerker in der Bundestagsfraktion. Auch sie verweisen auf die Ampel als Koalitionsoption für 2009. Und wie die Seeheimer fordern sie Glaubwürdigkeit ein: "Was vor einer Wahl galt, muss auch danach gelten." Statt über Koalitionsfragen Stellvertreterdebatten zu führen, müsse man sich inhaltlich mit der Linken auseinandersetzen. "Strategiewechsel zwischen Tür und Angel machen dies unmöglich." Kurt Beck dürfte den Adressaten dieser Kritik erkannt haben. | |||||||||||||||||||||||
| mma |
Im Grunde läuft es doch nach wie vor auf ein Nachgeben der FDP raus. Neben einer CDU, die mit den Grünen koalieren will, im Bund und etlichen Ländern mit der SPD regiert, kann sich doch die FDP nicht eine klar rechts von der CDU liegende Ecke manövrieren - zumal und auch der SPD-Vorsitzende im Wesentlichen durch sozialliberale Politik geprägt ist (und gar keine Erfahrungen mit der Linkspartei hat). Da würde sich die FDP ja j e d e andere Option verbauen. Und was die angesprochenen Differenzen, etwa in der Bildungspolitik angeht: Die Einheitsschule, die so sehr an DDR erinnert, kriegen SPD und Grüne eh nicht durch (welches altehrwürdige Gymnasium lässt sich denn das gefallen?); da kann man diese Position auch mit großer Leidensmiene auf dem Altar der Koalition opfern. Vielleicht war das mit der Linkspartei-Tolerierung ja alles nur ein Trick von Y. und Beck: "Wir hätten's ja gern gemacht, wir lassen's uns nicht von den Rechten verbieten - aber regt euch nicht auf, es hat ja eh nicht geklappt." | |||||||||||||||||||||||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann: Koch und Ypsilanti schlossen im Wahlkampf die Große Koalition aus: http://www.netzeitung.de/deutschland/880758.html http://www.ftd.de/politik/deutschland/306916.html?nv=cd-topnews http://www.merkur.de/26103.0.html Koch schloss im Wahlkampf die Große Koalition aus: http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2008/1/28/news-19224423/detail.html http://www.kurier.at/nachrichten/126470.php Merkel schloss im Wahlkampf die Große Koalition aus: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/01/24/hessen-wahlkampf/merkel-gegen-grosse-koalition,geo=3567870.html Koch, Merkel, Ypsilanti und Beck schlossen im Wahlkampf die Große Koalition aus: http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=562493 Koch schloss im Wahlkampf die Schwarze Ampel aus: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hessen-ist-unregierbar/?src=SZ&cHash=5c75ea6b5d http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=2270 | |||||||||||||||||||||||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
@Korinthenk.: Da sieht aber so aus, als müssten Koch, Merkel und die ganze CDU Wortbruch begehen, wenn sie jetzt noch eine Koalition bilden wollen ;-) | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Jetzt nehmt mal den Sack....aller 5 Parteien....und schüttelt ....aber ganz kräftig!!!! Das was in Hessen seit ein paar Wochen abgeht ist weder schmeichelhaft noch Demokratie fördernd. Da Leute auf der Straße sagen mittlerweile nur : "Die ham nen VOLLSTICH !!!" Von Cdu bis ganz zur Linken verlangt es dem OTTO Nomalwähler nur noch zum verschmitzten Lachen über Unfähigkeiten,Eitelkeiten und Machtgehabe an oberster Stelle. Die eine darf nicht, der Andere kann nicht, die anderen wollen nicht...in Hessen ist DEMOKRATIE gerade eine Karrikatur seiner selbst(ander sagen in höchster Perfektion ),es wurde gewählt aber am Ende scheinbar unfähig etwas daraus zu machen ??? Wie schön waren noch die Zeiten mit klaren Verhältnissen, aber die sind dank Volksverarmung, leider vorbei. | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@Korinthenk.: Also bitte, jetzt setzt Du aber wirklich Gerüchte in die Welt! Ich habe in Deinen Links wg. "Koch schließt Schwarz-Grün aus" nachgelesen. Deine Aussage, Koch habe Schwarz-Grün ausgeschlossen, konnte ich dort absolut nicht finden. Am ehesten vielleicht noch das Zitat bei Cicero: "Aber für die Landespolitik in einem Flächenland müssten die Grünen sich noch stark verändern." Das ist aber auch schon alles was Koch zu Schwarz-Grün sagt. Genaugenommen kann man diese Aussage sogar als verstecktes Koalitionsangebot an die Grünen interpretieren. Mit den kategorischen Aussagen von Ypsilanti ist das beim besten Willen nicht zu vergleichen. | |||||||||||||||||||||||
| albertk (Unregistrierter Gast) |
Es war vorrauszusehen: Rot-Rot-Grün in Hessen scheitert nicht an den Grünen oder den Linken sondern an der SPD! Wir kennen dieses Spiel bereits zur Genüge: Heide Simonis scheiterte in Schleswig-Holstein an ihrer eigenen Partei, obwohl SPD/Grüne/SSW eine Mehrheit hatten - und koalitionsbereit waren. In Frankfurt scheiterte Mitte der 90er die damalige Rot-Grüne Koalition sogar an 4 Abgeordneten der SPD. Interessant auch immer wieder zu sehen, daß der in der SPD ultrarechte Seeheimer Kreis (einst "Kanalarbeiter" genannt) vor solchen Koalitionen warnt, der in den 80ern schon rotgrün verdammte. Nach solchen Leuten, darf grundsätzlich nur nach rechts regiert werden, und sei es unter Verlust aller sozialpolitischen Grundsätze. Eigenartig, daß jemand wie Koch 9 Jahre an der Macht bleiben kann, obwohl er beide Male nur 56 Mandate von 110 hatte - während nun eine Mehrheit von 57 Mandaten als wackelig gilt! Da hat eine Dame, die ihren Wahlkreis mühelos gegen die unpopuläre Minsterin Wolff gewann, plötzlich Gewissensbisse und kann SED nicht von der LINKEN unterscheiden. Und zufälligerweise ist ausgerechnet ein nicht genannter SPD-Abgeordneter so krank, daß er nicht an der konstituierenden Sitzung teilnehmen kann. Entweder ist er wirklich ernstzunehmend krank, dann sollte er sein Mandat niederlegen, oder geht wieder mal um taktische Spiele, um der eigenen Partei in den Rücken zu fallen. Auf wessen Gehaltsliste stehen eigentlich Frau Metzger und dieser Abgeordnete? Sollen sie doch in Hessen Neuwahlen ausschreiben, dann wird die wankelmütige SPD ihre gewonnenenen 7% wieder verlieren. Hoffen wir, daß diese Wähler sich Grünen und Linken zuwenden, deren Wählerreservoir Frau Ypsilanti diesmal noch plündern konnte. | |||||||||||||||||||||||
| albertk (Unregistrierter Gast) |
Es war vorrauszusehen: Rot-Rot-Grün in Hessen scheitert nicht an den Grünen oder den Linken sondern an der SPD! Wir kennen dieses Spiel bereits zur Genüge: Heide Simonis scheiterte in Schleswig-Holstein an ihrer eigenen Partei, obwohl SPD/Grüne/SSW eine Mehrheit hatten - und koalitionsbereit waren. In Frankfurt scheiterte Mitte der 90er die damalige Rot-Grüne Koalition sogar an 4 Abgeordneten der SPD. Interessant auch immer wieder zu sehen, daß der in der SPD ultrarechte Seeheimer Kreis (einst "Kanalarbeiter" genannt) vor solchen Koalitionen warnt, der in den 80ern schon rotgrün verdammte. Nach solchen Leuten, darf grundsätzlich nur nach rechts regiert werden, und sei es unter Verlust aller sozialpolitischen Grundsätze. Eigenartig, daß jemand wie Koch 9 Jahre an der Macht bleiben kann, obwohl er beide Male nur 56 Mandate von 110 hatte - während nun eine Mehrheit von 57 Mandaten als wackelig gilt! Da hat eine Dame, die ihren Wahlkreis mühelos gegen die unpopuläre Minsterin Wolff gewann, plötzlich Gewissensbisse und kann SED nicht von der LINKEN unterscheiden. Und zufälligerweise ist ausgerechnet ein nicht genannter SPD-Abgeordneter so krank, daß er nicht an der konstituierenden Sitzung teilnehmen kann. Entweder ist er wirklich ernstzunehmend krank, dann sollte er sein Mandat niederlegen, oder geht wieder mal um taktische Spiele, um der eigenen Partei in den Rücken zu fallen. Auf wessen Gehaltsliste stehen eigentlich Frau Metzger und dieser Abgeordnete? Sollen sie doch in Hessen Neuwahlen ausschreiben, dann wird die wankelmütige SPD ihre gewonnenenen 7% wieder verlieren. Hoffen wir, daß diese Wähler sich Grünen und Linken zuwenden, deren Wählerreservoir Frau Ypsilanti diesmal noch plündern konnte. | |||||||||||||||||||||||
| Jo (Unregistrierter Gast) |
Der erkrankte Heinz Lotz will für Ypsilanti stimmen. http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/15814347/Erkrankter+hessischer+SPD+Abgeordneter+will+fuer | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
"Auf wessen Gehaltsliste stehen eigentlich Frau Metzger und dieser Abgeordnete?" Das ist nun unter aller Kanone. Eigentlich kann die Hessen-SPD Metzger sogar dankbar sein. Gescheitert wäre Ypsilanti in geheimer Wahl sehr wahrscheinlich sowieso - auch ohne das Nein von Dagmar Metzger, das wäre noch peinlicher gewesen. "Da hat eine Dame, die ihren Wahlkreis mühelos gegen die unpopuläre Minsterin Wolff gewann, plötzlich Gewissensbisse und kann SED nicht von der LINKEN unterscheiden." Die Linkspartei ist nichts weiter als die umbenannte SED erweitert um die WASG. "Und zufälligerweise ist ausgerechnet ein nicht genannter SPD-Abgeordneter so krank, daß er nicht an der konstituierenden Sitzung teilnehmen kann." Der Mann heißt Heinz Lotz. Vielleicht sollte man sich mal informieren, bevor man mit wilden Verschwörungstheorien kommt. | |||||||||||||||||||||||
| Kalle (Unregistrierter Gast) |
@ Korinthenk., Markus Prokott: Das ist doch lächerlich, was ihr hier ablasst. Wenn man in den Links nachliest, findet man nur Aussagen a'la "wir wollen eine andere Koalition", nie ein Versprechen, eine entsprechende Koalition nicht zu machen. Schauen wir mal: 1) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 01:45 Uhr, http://www.focus.de/politik/cicero-exklusiv/tid-8363/cicero-exklusiv_aid_230149.html Hier geht es um die Bundesebene und um Hamburg, und der Artikel gibt nicht her, was die Überschrift verspricht. Zitat der stärksten Aussagen: Cicero: Langguth argumentiert, Merkel könne in vielen Koalitionsoptionen denken. Wie realistisch ist Schwarz-Grün, etwa in Hamburg? Koch:[...] Aber für die Landespolitik in einem Flächenland müssten die Grünen sich noch stark verändern. [...] Da müsste es einen großen Wandel geben, bevor sie für uns koalitionsfähig werden. Cicero: Ist Schwarz-Grün oder „Jamaika“ also überhaupt nicht denkbar? Koch: Ich glaube, dass es eine klare Perspektive für eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland gibt. Viele werden aus dem Ergebnis von Hessen und Niedersachsen abzulesen versuchen, wie es um diese Perspektive tatsächlich steht. Wenn wir hier also erfolgreich sind, dann wird die bürgerliche Mehrheit auch im Bund ein gutes Stück wahrscheinlicher. Fazit: Koch schließt Schwarz-Grün oder Jamaika NICHT aus. Insbesondere verspricht er seinen Wählern nicht, keinesfalls mit den Grünen zusammenzuarbeiten. 2) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.netzeitung.de/deutschland/880758.html Stärkstes Zitat: "Koch erklärte, die Wähler hätten bei der Hessenwahl am 27. Januar die Wahl zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder den linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei." Fazit: Koch sagt, daß die SPD keine GroKo machen wird und es deshalb keine Chance dafür gibt. Er verspricht seinen Wählern nicht, nicht mit der SPD zusammenzuarbeiten. 3) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.ftd.de/politik/deutschland/306916.html?nv=cd-topnews Stäkste Aussage: "Koch warnte erneut vor einem Bündnis der SPD mit den Grünen und der Linkspartei in Hessen, die es zu verhindern gelte." Fazit: Erneut verspricht Koch nicht, nicht mit der SPD zu koalieren. 4) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.merkur.de/26103.0.html Fazit: Kompletter Unfug, hier bestätigen sich Tarek Al-Wazir und der Merkur gegenseitig, daß Koch eine GroKo ausgeschlossen habe. Belegwert Null. 5) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2008/1/28/news-19224423/detail.html Fazit: wieder totaler Unfug. Es handelt sich um eine Analyse der Lage durch einen Journalisten. Belegwert null. Hier wird nichtmal behauptet, daß Koch oder die CDU Jamaika oder GroKo ablehnen. 6) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.kurier.at/nachrichten/126470.php Fazit: wieder nichts. Der Journalist behauptet ohne Beleg, Koch habe im Wahlkampf eine GroKo ausgeschlossen. Belegwert null. 7) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/01/24/hessen-wahlkampf/merkel-gegen-grosse-koalition,geo=3567870.html Fazit: wieder nichts. Daß Merkel nicht glaubt, daß eine GroKo in Hessen möglich ist wird nur in der Überschrift behauptet, nicht belegt. Selbst wenn: ein Verprechen, keine GroKo zu machen ist es nicht, nur eine Warnung vor rot-rot-grün. 8) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=562493 Fazit: wieder nichts, unbewiesene Behauptung eines 'analysierenden' Journalisten, langsam wirds fad... 9) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hessen-ist-unregierbar/?src=SZ&cHash=5c75ea6b5d Fazit: siehe oben, GÄHN! 10) Posting von Korinthenk., Freitag, 07. März 2008 - 16:51 Uhr: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=2270 Fazit: ist dasselbe Interview wie Link 1 Glaubt ihr wirklich, wir lesen hier nur die Überschriften und haben das politische Tagesgeschehen nicht verfolgt. Glaubt ihr, wir sind hier so leicht zu verarschen? Was soll diese Lügenpropaganda? | |||||||||||||||||||||||
| Kalle (Unregistrierter Gast) |
@albertk: "Da hat eine Dame, die ihren Wahlkreis mühelos gegen die unpopuläre Minsterin Wolff gewann, plötzlich Gewissensbisse" Plötzlich? Im Gegensatz zu Ypsilanti hat sie eben die im Wahlkampf gegebenen Versprechen ernst genommen. "und kann SED nicht von der LINKEN unterscheiden." Kann ich auch nicht. Aber vielleicht bin ich bei der Umbenennungsorgie SED -> SED-PDS -> PDS -> Linkspartei.PDS->Die Linke. auch irgendwo durcheinander gekommen. Die moralische Verkommenheit, nun das Halten eines Wahlversprechen und die Weigerung, den größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte mitzumachen, zu skandalisieren, ist wirklich nur noch verachtungswürdig. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Was ich auch nach wie vor nicht verstehe - und mehr als dilettantisch finde - ist die Art und Weise, wie die hessische SPD unter Frau Ypsilanti hier vorgegangen ist. Wenn man - was Frau Ypsilanti getan hat - am Dienstag in die Öffentlichkeit geht und sagt, man möchte sein Wahlversprechen brechen und das Experiment wagen, mit den Grünen eine von der Linkspartei tolerierte Koalition zu bilden, dann muss man doch bei so knappen Mehrheiten zuvor Probeabstimmungen in seiner Fraktion durchführen, zumal ja bekannt war, wie viele interne Kritiker es gegeben hat. Wie konnte Frau Ypsilanti es unterlassen, jeden einzelnen der 42 SPD-Landtagsabgeordneten persönlich zu fragen, ob er gewillt sei, sie zu wählen. Dies hätte zwar auch nicht ausgeschlossen, dass sie in geheimer Abstimmung wie Frau Simonis gescheitert wäre, aber sie hätte sich dann - vorausgesetzt, alle Kritiker hätten wie Dagmar Metzger mit offenen Karten gespielt - diese Blamage erspart. Im übrigen halte ich an meine Prognose: wenn der "Unsicherheitsfaktor" Jürgen Walter - aus Sicht von Ypsilanti - nicht gewesen wäre, hätte es Frau Ypsilanti auch mit 56 Abgeordneten versucht, Ministerpräsidentin zu werden. Ich glaube, dass es nun drei Möglichkeiten gibt: a) eine Regierung unter Ministerpräsidentin Petra Roth und Vizeministerpräsident Jürgen Walter (ohne Koch und Ypsilanti), also große Koalition CDU/SPD b) eine Jamaica-Koalition unter Ministerpräsidentin Petra Roth ohne Koch c) Neuwahlen - möglicherweise nach einem geschäftsführenden "Interregnum" Koch - wann auch immer. Andere Varianten sehe ich - um zum Thema dieses Threads zurückzukommen - zur Zeit nicht. | |||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Ich habe anscheinend eine Büchse der Pandora geöffnet und bekomme sie jetzt nicht mehr zu! Das Thema heißt "Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung" in Hessen. Also wer tritt am 05.04. an? Wer wird Ministerpräsident und welche Personen werden Minister? Ministerpräsidentenwahl I) a) Roland Koch I) b) Petra Roth I) c) Franz-Josef Jung I) d) Volker Bouffier I) e) ein anderer CDUler II) a) Jürgen Walter II) b) ein anderer SPDler b) Rola | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
Prinzipiell bin ich der Meinung, daß der Seeheimer Kreis in der SPD soviel mit Sozialdemokratie zu tun hat wie der Osterhase mit dem Nikolausstiefel. Die sollen sich mal eine andere politische Heimat suchen..im linken Flügel der CDU :-) oder in der Partei der Besserverdienenden. Kritik ist ja gut und schön und nützlich..Und Nestbeschmutzer kann man auch noch aushalten...aber Intriganten und Saboteure...klingt krass aber ist wahr, die verdienen eigentlich ne neue Heimat! Ich kann auch nicht von ner Aldi Pizza verlangen...das sie wie eine orginal aus der toscana schmeckt und ein bisschen nach Wagner mit nem hauch des pizzabäckers um die Ecke!Am besten alles! Das schafft selbst die Spd nicht..das Parteiensprektrum von Linken bis Liberalen in sich einzufangen. Das wär dann nämlich EIN KESSEL BUNTES ! | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Korinthenk.: So ein bißchen habe ich schon erwartet, daß Belege dieser Art kommen. Aber wenn man sich schon so einen Nick zulegt, sollte man schon genau lesen. Ich hatte nicht umsonst geschrieben, man müsse die genauen Formulierungen betrachten und es wäre ein großer Unterschied ob man sagt: "Wir wollen nicht" oder "wir werden nicht". Und wie Kalle schon ausführlich dargestellt hat, sagen die Links nur etwas darüber aus, daß weder SPD noch CDU die große Koalition haben wollten - das ist aber nicht wirklich aufregend. Solche Aussagen würden nur dann zur Wahllüge, wenn es für schwarz/gelb oder rot/grün zu einer klaren Mehrheit reicht - und trotzdem liegen sich am Wahlabend Koch und Ypsilanti in den Armen und versprechen sich eine Koalition. Dann würden diese Abgrenzungsäußerungen relevant, weil ja die gewünschte Option möglich wäre. So aber wäre die große Koalition zwar nicht die große Präferenz, hätte auch viele inhaltliche Klippen zu überwinden - wäre aber bestimmt kein Wortbruch, für keine Seite. Nehmen wir doch mal Ypsilanti: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Koch und ich in einer großen Koalition enden könnten» Das heißt letztlich gar nichts. Und mit dem Abgang von Ypsilanti ist ihr persönliches Vorstellungsvermögen völlig irrelevant geworden. Die Absagen der SPD gegen links waren dagegen völlig eindeutig, Ypsilanti hat ja ganz offen zugegeben, daß sie ihr Wort brechen würde. Noch ein bißchen Spaß zum Thema: http://djtime.pc-xperte.de/ypsiluegeranti.mp3 | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
"Was ich auch nach wie vor nicht verstehe - und mehr als dilettantisch finde - ist die Art und Weise, wie die hessische SPD unter Frau Ypsilanti hier vorgegangen ist." Allerdings. Sie als Fraktionsvorsitzende sollte ihre Leute in der Fraktion kennen, bzw. so schnell wie möglich kennenlernen wollen, erst recht in dieser Situation. In jedem Fall hätte sie von Anfang an wissen müssen, daß ihre Chance in einer geheimen Wahl schlecht sind und das Risiko, die Simonis zu geben, sehr groß ist. Hätte sie eine Änderung hin zur offenen Wahl vorgeschlagen, hätte sie an der Reaktion darauf schon abschätzen können, wie gut die Chancen in offener Wahl gewesen wären. Ypsilanti wäre mit ihrem Kurs wohl auch ohne Dagmar Metzger vor die Wand gefahren. Ypsilanti ist von der Erfolgsdroge des frühen Wahlabends offenbar nicht mehr runtergekommen und das rächt sich jetzt. | |||||||||||||||||||||||
| Martin_D (Unregistrierter Gast) |
Was ich nicht kapiere: Die SPD hatte offenbar überhaupt keine Strategie in der Schublade für den Umgang mit einem Wahlergebnis, dass von den Umfrageinstituten durchaus im Bereich des Möglichen gehalten wurde. Koch war und ist der Verlierer dieser Wahl. Doch Ypsilanti und Beck haben es geschafft, dass sie zu noch größeren Verlierern wurde. So schnell wird es noch nie jemand geschafft haben, vom Wahlsieger zur Lachnummer zu werden. Mein Prognose: Frau Ypsilanti wird in der Politik keine nennenswerte Rolle mehr spielen und Beck wackelt als SPD-Chef und wird auf keinen Fall Kanzlerkandidat. Für Hessen wäre wohl das Beste Jamaika unter Petra Roth. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Offenbar gerät jetzt aber nicht - wie erwartet - Frau Ypsilanti, sondern ihr innerparteilicher Rivale und "Parteifreund" Jürgen Walter unter Druck, wenn man der Hannoverschen Allgemeinen (Internetausgabe) glauben darf: Quelle: www.hna.de vom 07.03.2008 Rubrik: Hessen |Drucken| Genossen fordern Walters Rücktritt SPD in der Krise: Heftige Vorwürfe und Schuldzuweisungen nach dem Rückzug von Andrea Ypsilanti Wiesbaden. Die Sozialdemokraten in Hessen stehen offensichtlich vor einem Scherbenhaufen. Wenige Stunden, nach dem Andrea Ypsilanti ihren Rückzug vom der Ministepräidenten-Kandidatur bekannt gegeben hatte, begann man in der SPD mit Schuld-Vorwürfen. Der nordhessische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth (Heringen) forderte den stellvertretenden hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Jügen Walter zum Rücktritt auf: "Der soll seinen Hut nehmen." Walter habe sich wochenlang gegenüber Andrea Ypsilanti illoyal verhalten und ungebeten falsche Ratschläge erteilt. Roth: "Jürgen Walter ist für die Partei nicht mehr tragbar." Michael Roth, der unter einer Regierungschefin Ypsilanti Superminister für Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur geworden wäre, sagte gegenüber unserer Zeitung weiter, dass nun einzelne Repräsentanten der hessischen SPD zur Verantwortung gezogen werden müssten. Roth: "Wir müssen Klartext reden. Die, die an der Misere Schuld haben, müssen offen mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden." Die Abgeordnete Dagmar Metzger, die Ypsilanti ihre Gefolgschaft verweigert hatte, stellt nach Ansicht von Michael Roth nur "die Spitze des Eisbergs" dar. Er sei über die Entwicklung "traurig und zornig", sagt der Bundestagsabgeordnete weiter. Einige Angeordnete wüssten wohl nicht, dass sie ihren Sitz im Landtag nur der Spitzenkandidatin Ypsilanti zu verdanken hätten. Auch der nordhessiche SPD-Chef Manfred Schaub (Bürgermeister von Baunatal) sprach gestern von einem Scherbenhaufen, vor dem seine Partei nun stehe. Eine Zerreißrobe innerhalb der SPD gebe es aber nicht. Schaub: "Es stehen bei uns Sozialdemokraten keine großen Gruppen gegeneinander." Dass einzelne Parteimitglieder verschiedene Meinungen hätten, damit müsse man sich nun auseinandersetzen. Manfred Schaub kritisierte ebenfalls Jürgen Walter. Der hätte den eingeschlagenen Weg - Koalition mit den Grünen, Tolerierung durch die Linke - offensiver mittragen müssen. Statt dessen habe er deutlich bekundet, Bauchschmerzen zu haben. Er selbst, so Schaub, wäre den eingeschlagenen Weg auch nicht mit Freude gegangen. Aber: "Es war der einzige Weg, der übrig blieb." Sogar ältere Parteifreunde hätten geraten, dass sich Andrea Ypsilanti von den Linken wählen lässt. Das sei auch von Ortsvereinen und Unterbezirken abgesegnet gewesen. Schaub: "Die Taktik war nicht falsch." Allerdings, so der nordhessische SPD-Vorsitzende: "Uns als Nordhessen wäre eine Ampel am liebsten gewesen". In Nordhessen gebe es traditionell gute Kontakte und ein gutes Auskommen zwischen SPD und FDP, sagte Schaub. Nur: "Die FDP hat sich in Wiesbaden an die CDU gekettet." Von der Weigerung Dagmar Metzgers, Andrea Ypsilanti zu wählen, sei man überrascht worden. Als die Fraktion tagte, sei Dagmar Metzger zwar in Urlaub gewesen, aber sie hätte ihre Absicht rechtzeitig nmitteilen müssen: "Das war eine Bringschuld." Für Manfred Schaub steht jetzt fest, dass es keine Regierung in Hessen mit Beteiligung der Sozialdemokraten gebe werde. Schaub: "Wir werden keine Schritte zur Regierungsbildung mittragen." Von Frank Thonicke -------------------------------------------------------------------------------- © HNA Online Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der Verlag Dierichs GmbH & Co KG +++ Der direkte Draht zur HNA +++ Redaktion: 0561-203-00 Anzeigen: 0561-203-03 Vertrieb: 0561-203-07 Fenster schließen. Quelle: www.hna.de Für die Regierungsbildung - also Thema dieses Threads - ist der letzte Satz wichtig, derjenige, dass die SPD keine "Schritte zur Regierungsbildung mittragen" wolle. Was auch immer dies bedeuten mag. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Ralf A., Kalle Zitat (Ralf Arnemann): > Die Aussagen Ypsilantis vor der Wahl hatten eine deutlich andere Gewichtung als die üblichen Aussprüche von Politikern, was sie gerne hätten und was nicht. Insofern ist eben der Linksschwenk ein Wortbruch, eine große Koalition wäre für die SPD oder Jamaika für die CDU eben kein Wortbruch. > Da muß man sich schon mal die diversen Formulierungen genau anschauen - bis hin zur "Garantie", die Ypsilanti ihren Wählern versprochen hat. > Das ist wirklich keine Medien-Einseitigkeit, wenn auch die öffentliche Reaktion eine andere ist. Zitat (Kalle): > Das ist doch lächerlich, was ihr hier ablasst. Wenn man in den Links nachliest, findet man nur Aussagen a'la "wir wollen eine andere Koalition", nie ein Versprechen, eine entsprechende Koalition nicht zu machen. Diesen Aussagen muss ich allen widersprechen. Natürlich ist es eine Medien-Einseitigkeit. Ich meinte damit gar nicht, die grundsätzliche Feststellung der Dinge, wie auch wir sie hier feststellen und diskutieren, ob und wie sehr wer gelogen hat. Das wäre auch zu offensichtlich. Selbstverständlich sind die Aussagen der Presse im Einzelnen wahrheitsgetreu. Die Frage ist, wie oft und wie stark welche Aussagen thematisiert werden und welche Schlüsse daraus veröffentlicht werden, welche nicht. Ich empfinde die mediale Berichterstattung im Durchschnitt als einseitig, insofern, dass die Fehler der SPD in den Vordergrund gerückt werden. Darüber kann ich auch gar nicht diskutieren, da es eine nicht-beweisbare, subjektive Ansicht ist. Wenn sich jemand theoretisch nur darauf beschränkte, eine eindeutig linke Zeitung zu lesen, dann würde diesem das sicherlich anders erscheinen. Ich wollte auch gar nicht meinen vorhergegangenen Einlassungen wiedersprechen, dass Andreas Aussagen in Hinsicht auf die Ausdrücklichkeit anders einzuordnen seien, als Kochs. Andrea hat eine viel stärkere Vehemenz und Nachdrücklichkeit in ihre Aussagen gelegt als Koch. Was ich jedoch nur immer wieder wiederholen kann: Was soll's? Politiker sagen und tun viel, wenn der Wahlkampf lang ist. Alle nur taktisch vertretenen Standpunkte, die nachher mehr oder weniger konsequent umgesetzt werden, sind gleichermaßen verwerflich oder hinnehmbar. Der wirksame Unterschied ist deren Gewinnträchtigkeit und Popularität. Der Hauptfehler bei Andrea ist, dass sie erfolglos und unpopulär gelogen hat. Was man aber auch durchaus so auslegen kann, dass sie einfach nicht gewohnt ist, zu lügen. Vielleicht bräuchten wir ja mehr schlechte Lügner in der Politik. Bei Koch sieht das allerdings ganz anders aus. Man betrachte mal den Absatz aus dem Cicero-Interview: 1Solange sich diese Frage [einer schwarz-grünen Koalition] auf das Gebiet einer Stadt bezieht, wie groß die auch immer sei, ist eine solche Konstellation nicht ausgeschlossen. 2Aber für die Landespolitik in einem Flächenland müssten die Grünen sich noch stark verändern. 3Auf diesem Weg waren sie schon einmal weiter als sie heute sind. 4Der jüngste Parteitag hat sie arg zurückfallen lassen in eine doch wieder eher fundamentalistische Haltung. 5Für die großen nationalen Fragen der Politik sind sie allemal zu weit weg. 6Da müsste es einen großen Wandel geben, bevor sie für uns koalitionsfähig werden.Mit dem zweiten bis vierten Satz verneint Koch die Nicht-Ausgeschlossenheit einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf der Ebene eines Flächenlandes. (Hamburg ist davon nicht betroffen.) Bekanntlich ist das Gegenteil von nicht-ausgeschlossen, ausgeschlossen. Im fünften und sechsten Satz überträgt er die eben festgestellte Ausgeschlossenenheit in verstärktem Maße auf die Bundesebene. Auf der rein sachlich-inhaltlichen Ebene und bezogen auf Hessen unterscheidet sich der Grad des Auschlusses eine schwarz-grünen Zusammenarbeit durch Roland Koch in keinster Weiser vom Grad desselben bzgl. einer rot-roten Zusammenarbeit durch Andrea Ypsilanti. Gleichwohl trägt er diesen Ausschluss sehr viel indirekter, emotional zurückgenommener und subtiler vor, so dass er für Kritik an demselben weniger (an)greifbar wird. – Gut gelogen, Herr Koch! Besser als Frau Ypsilanti. Ähnliche Zitate geben die anderen Artikel zu anderen Koalitionsaussagen her: Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden, die SPD habe sich programmatisch so weit an den linken Rand gestellt, dass eine Koalition nicht möglich sei. […] Koch erklärte, die Wähler hätten bei der Hessenwahl am 27. Januar die Wahl zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder den linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei. Der stellvertretende Parteichef [der FDP] schloss eine Ampelkoalition und auch ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen aus. Die programmatischen Unterschiede zwischen den bürgerlichen Parteien auf der einen und SPD sowie Grünen auf der anderen Seite seien zu groß.Jetzt meine vergleichende Frage: Wenn ich eine Schandtat wie z.B. einen gewöhnlichen Diebstahl begehe und ich werde nicht erwischt, bin ich dann weniger ein Dieb, als wenn ich erwischt würde? Wenn ich dann erwischt werde und meine Schuld weiter verschweige oder gar bestreite, werde ich dann nicht sogar in einem Strafverfahren stärker bestraft, als wenn ich meine Schuld eingestehe (analog dem Eingeständnis, das Andrea gemacht hat, als sie sagte, sie könne wohl ein Versprechen nicht halten)? Kann nicht sogar eine bessere Methodik im Begehen dieses theoretischen Diebstahls eine stärkere kriminelle Energie und/oder schlechtere Sozialprognose bedeuten? Dummheit schützt vor Strafe nicht. Schlauheit leider schon. Für mich ist Andrea Ypsilanti immer noch glaubwürdiger als Roland Koch. Denn beide haben auf der sachlich-inhaltlichen Ebene schon gleichermaßen gelogen. (Das wird zusätzlich dadurch gestützt, dass Koch angeblich jenseits von öffentlichen Aussagen viel pragmatischer und liberaler arbeite.) Allerdings ist das auf Grund der längeren Erfahrungen mit Roland Koch für mich bei ihm besser nachgewiesen und die Prognose in die gleiche Richtung klarer. Letztlich einfach auf Grund der Unschuldsvermutung (die lt. Bundesverfassungsgericht Menschenrecht und nicht nur Gerichtstechnik ist) ist Andrea eine günstigere Prognose zu unterstellen und auf Grund der kürzeren Zeit ihrer lügenbehafteten politischen Aktivität eine geringere Schwere ihrer Gesamtverlogenheit. (Tolles Wort, oder? Sozusagen das Integral der Zeit-Lügen-Kurve.) Es sollte keine Unterscheidung darin geben, wie man den Wähler belügt oder wie man seine Lügen versteckt. Wenn man mit Koch oder Ypsilanti in den Wahlkampf geht und diese von der Partei nicht entkräftete Wahlversprechen machen, kann man diese nicht durch auswechseln von Personen aus der Welt schaffen, auch wenn man dadurch die (personelle) Verbindung zu diesen Versprechen faktisch aus der Welt schaffen kann. Auch eine große Koalition wäre daher Versprechenbrechen, ebenso Koch-haltiges/-loses Jamaika. Auch werden die Lügen nicht besser, weil man über die Versprechen hat “Gras drüber wachsen lassen” und damit die Erinnerung daran aus der Welt geschaffen hat. Was zum Beispiel der Fall wäre, wenn man jetzt erstmal unter einer geschäftsführenden Koch-Regierung “gemeinsame Projekte mit den Grünen auf den Weg bringen” würde, bis man dann genug Gemeinsamkeiten konstruiert hat. Als ob sich dann innerhalb von einigen Monaten plötzlich zwei (oder drei) ganz neue Parteien gegenüber stünden. Alles das sind sich prinzipiell gleichwertig gegenüberstehende Wahllügen. Das einzige, was man feststellen kann, ist, dass einige Politiker (Koch und überhaupt CDUler und FDPler) besser lügen können als andere (Andrea und manche andere SPDler und Grünenler). Insgesamt sind die, die schlecht Lügen können, aber in der Minderheit und die (darunter und überhaupt), die nicht oder nur vernachlässigbar tatsächlich lügen, kaum zu finden. Daher sollte man sich nicht so aufregen über den Ablauf der Gültigkeit von Versprechen nach der Wahl, solange die Identität der Partei im tatsächlichen Folgenden grundsätzlich mehr oder weniger erhalten bleibt, sondern sich einfach freuen oder nicht freuen an dem was tatsächlich an Programm und Personal umgesetzt wird, unabhängig davon, inwiefern diese Tatsachen vorher formal angekündigt waren. Im Übrigen bestätigen die beiden folgenden Artikel, dass die Beschränktheit der verschiedenen Wahlkampfaussagen auf die Zeit des Wahlkampfes schon vorher ersichtlich, bekannt und veröffentlicht war. 1. Interview mit Tarek Al-Wazir in Rheinischer Merkur vom 24.01.2008, dort der dritte Frage-Antwort-Komplex, online: http://www.merkur.de/26103.0.html. 2. Der gesamt Artikel Alle schließen alles aus vom 28.01.2008 in DerWesten, online: http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2008/1/28/news-19224423/detail.html. (Ich finde, der Artikel beschreibt die Gesamtlange umfassend und außerordentlich zutreffend.) Insbesondere ist auch nicht einzusehen, wie informierte, umsichtige Menschen (wie z.B. die Anwesenden hier) die Aussagen der Politiker anders hätten verstehen können; ich glaube das auch nicht. Mir jedenfalls waren Mindest- und Höchsthaltbarkeitsdata der Wahlversprechen von Vornherein klar. Also bleibt's dabei: Was soll's? Alle Politiker (müssen) lügen. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Zum Thema Metzger: Ich habe stark das Gefühl, dass da das Wenigste was mit Gewissen zu tun hat. Wenn es wirklich ihr Gewissen gewesen wäre, das ja angeblich von ihren Kindheitstagen und ihren Vorstellungen von Glaubhaftigkeit herrührt, dann müsste es ihr schon viel früher eingefallen sein. Das nun einige Genossen ihr geraten hatten, vorerst zu schweigen, spricht Bände. Es war reine Taktik, um Andrea im rechten Moment in den Rücken fallen zu können: Ein Dolchstoß. Dass sie es war, die den Dolchstoß vollführt hat, liegt einfach daran, dass ihre (vorgeschobene) Begründung dafür die öffentlichkeitsfähigste ist: Eine traurige, herzbewegende Geschichte, von einem Mädchen, dass die Grauen des Mauerbaus mitkriegen musste. Eigentlich ist es eine Schändlichkeit, diesen geschichtlichen Hintergrund für eine hinterlistige Taktik auszuschlachten. Und natürlich hat sie ihr Gewissen nur deshalb so spät mitteilen können, weil sie in Urlaub war. – Wie lächerlich ist das denn? – Tatsächlich war sie ja zum Zeitpunkt ihrer fraglichen Bekundungen noch immer im Urlaub und musste ihren Urlaub unterbrechen (und hat ihn unterbrochen), um mit Andrea zu sprechen. Wenn das für sie eine so wichtige Sache war, wieso hat sie sich nicht vorher (vor oder aus dem Urlaub) gemeldet. Wieso konnten diese mysteriösen Genossen, die ihr zum Warten rieten, das Gewissen dieser so gewissensschweren Frau bzgl. Treue und Ehrlichkeit gegenüber der Partei so leicht beruhigen. – Sehr selektives Gewissen, das sie da hat. Markus | |||||||||||||||||||||||
| SPD-Insider (Unregistrierter Gast) |
@Markus: > Und natürlich hat sie ihr Gewissen nur deshalb so > spät mitteilen können, weil sie in Urlaub war. – > Wie lächerlich ist das denn? Nach allem was ich in den letzten Tagen darüber gelesen habe, hat Frau Metzger sowohl vor, als auch nach der Landtagswahl klar und deutlich gesagt, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht in Frage kommt. Hat Andrea Ypsilanti dies nicht wahrgenommen? Wenn ja - warum nicht? Und ist es nicht Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, die Fraktionsmitglieder vor solch wichtigen und kritischen Entscheidungen zu kontaktieren, um sich der Unterstützung der Fraktion sicher zu sein? Hat Andrea dies verschlafen? | |||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Die Unterstellungen gegenüber Dagmar Metzger (SPD Darmsadt) und Heinz Lotz (SPD Main-Kinzig-Kreis) sind unterste Schublade! Dagmar Metzger steht zu ihrer Wahlkampfaussage die lautet "Nicht mit der Linken"! Heinz Lotz kommt in 2 Wochen wieder aus dem Krankenhaus heraus und hätte Andrea Ypsilanti gewählt. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Ich bin mit Markus darin einig, dass die "Schuld" nicht nur einseitig bei Frau Ypsilanti zu suchen ist. Sie hat dilettantisch, ja m.E. naiv gehandelt - aber man sollte auch einmal das Verhalten von Frau Metzger und Herrn Walter näher untersuchen. Herr Walter hat sich aus meiner Sicht recht "doppelzüngig" verhalten. Er hat auf der einen Seite immer betont, "die Fraktion" stehe hinter Ypsilanti und hinter jeder ihrer Entscheidungen, wobei er die eingeschlagene Richtung (rot-grün, toleriert von Linkspartei) für falsch halte. Dann hat er aber jeden Tag "nachgelegt" und damit bewußt in Kauf genommen, dass es eine Tolerierung der Linken nicht geben werde. Er sagte, Herr von Oyen könne warten, "bis er schwarz werde" - die potentiellen Ypsilanti-Minister würden sich nicht bei der Linkspartei vorstellen. Dann müsse es Eckpunkte an Vereinbarungen geben etc. - Immer hat er subtil neue "Bedingungen" für dieses Modell "nachgeschoben" und ging sofort in die Presse. Also die Wut einiger SPD-ler auf Walter und sein Taktieren kann ich durchaus nachvollziehen. Und die Frankfurter Rundschau hat festgestellt, dass einige Fraktionsmitglieder die Auffassung (und die Beharrlichkeit) von Frau Metzger kannten, dies aber in der Fraktionssitzung, in der Frau Metzger fehlte, nicht öffentlich sagten. Dann sagte Frau Metzger im Fernsehen, sie habe schon einigen "Genossen", u.a. Herrn Walter, von ihrem Schritt, Frau Ypsilanti nicht wählen zu wollen, informiert, im Sinne von vorab informiert. Und dann fährt diese Dame in Skiurlaub und teilt Frau Ypsilanti nicht rechtzeitig ihre Absicht mit, diese Frau nicht zu wählen. Und dann ist ihr Schwiegervater, der langjährige Darmstädter Oberbürgermeister Metzger, Mitbegründer des "Seeheimer Kreises" mit guten Kontakten zu Helmut Schmidt und Altliberalen - wie es heißt. Ja, ein Schelm, wer sich nichts "übles" dabei denkt. Fazit: Frau Ypsilanti war m.E. naiv und hat Fehler gemacht - sie hat vor allem keine Probeabstimmungen in der SPD-Fraktion abgehalten. Aber Frau Metzger und Herr Walter - und dieser Eindruck bleibt bei mir auch bestehen - haben Frau Ypsilanti bewußt ins Messer laufen lassen. Ich denke, dies gehört zu einer objektiveren Berichterstattung, die sich zumindest bemüht, die Motive von Frau Ypsilanti darzustellen und sie nicht gleich zu "verurteilen", auch dazu. Tja, für die SPD ein Scherbenhaufen. Allerdings scheint das Kalkül von Herrn Walter, Frau Ypsilanti in der Landtagssitzung am 5. April in die "Falle" laufen zu lassen (ich gehe nach wie vor davon aus, dass er sie in geheimer Abstimmung nicht gewählt hätte und dass dies auch der Hauptgrund für die SPD ist, den Versuch mit 56 Stimmen Mehrheit nicht zu wagen, Frau Ypsilanti als Ministerpräsidenten-Kandiatin am 5. April antreten zu lassen) nicht aufgegangen zu sein und sich der Zorn (siehe den Artikel der HNA) der SPD-Führung wie Basis nun gegen ihn zu richten. Und ich denke, diese Facetten des ganzen "Dramas" kommen in der Medienberichterstattung doch etwas zu kurz. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@SPD-Insider von anderem SPD-Insider Zu dem was Bernhard Nowak gesagt hat, brauche ich nur hinzuzufügen: Viele haben vor und nach der LT-Wahl bekundet, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei mehr oder weniger nicht in Frage käme, ohne dass dies kategorisch deren Abstimmungsverhalten bei der MP-Wahl Andreas mit Hilfe der Linkspartei bestimmt hätte. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Sinngemäß aus einem heutigen Radio-Interview mit Ypsilanti: "Es wäre die Bringschuld jedes Abgeordneten gewesen, mir seine Bedenken mitzuteilen. Und nicht meine Holschuld". Mit anderen Worten: Völlig unprofessionelle Denkweise! Da will Frau Ypsilanti sich vollkommen konträr zu dem verhalten, was sie vor der Wahl versprochen hat (und was sicher auch alle Abgeordneten gegenüber ihren Wählern vor Ort versprochen haben). Da will sie bei Licht betrachtet den größten politischen Schwenk der SPD seit Kriegsende vollführen. Und hält es nicht für notwendig, davor aktiv nachzufragen, ob die Abgeordneten das auch mitmachen würden. Konkret scheint es von Ypsilanti lediglich so eine Art Blick in die Runde gegeben zu haben. Und als dann keiner sofort aktiv widersprochen hat, ist sie davon ausgegangen, dass wohl alle mitmachen würden. Wobei ja bei der entscheidenden Sitzung offensichtlich einige Abgeordnete gar nicht dabei waren. Zumindest bei den nicht anwesenden Abgeordneten hätte man auf jeden Fall noch einmal individuell nachfragen müssen. Natürlich hätte es dann immer noch einen Verräter wie bei Simonis geben können. Das wäre dann zwar für Ypsilanti ärgerlich gewesen, aber nicht ihr Verschulden. Aber bei derart knappen Verhältnissen nicht bei jedem einzelnen Fraktionsmitglied nachzufragen ist einfach lächerlich unprofessionell. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Vielleicht meinte sie ja auch: nachdem das erste Mal eigentlich alles abgeklärt war. Dann wäre es natürlich eine Bringschuld, wenn jemand ausscherte. Ich wüsste gerne den Kontext des Gesagten. Markus | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Lang |
"Und was die angesprochenen Differenzen, etwa in der Bildungspolitik angeht: Die Einheitsschule, die so sehr an DDR erinnert, kriegen SPD und Grüne eh nicht durch (welches altehrwürdige Gymnasium lässt sich denn das gefallen?); Was ist das denn? Wenn ein Gesetz kommt, wird es ausgeführt... da ist kein Schulamt, auch kein verbeamteter Schuldirektor sich und seiner Karrierefortsetzung im Weg. Und wenn die CDU-FDP-Koalition beschließt, dass jede Universität eine Hüpfburg und jede Berufsschule eine Rutsche wird, dann wird auch das exekutiert. Aber vorerst sieht es so aus, als habe die SPD nicht den Zugriff auf den Ministerialapparat, der für ein im einzelnen praxistaugliches Schulgesetz fast unersetzlich ist. Aber es läuft doch ganz wunderbar. Die Hessen behalten ihren Koch, die SPD ist blamiert, die Linke macht noch mit die beste Figur bei der ganzen Geschichte und ist im Endeffekt auf nichts festgelegt, was sie nicht sowieso wollte. Nun kann man den restlichen vier zuschauen, wie sie ihre Wahlversprechen entweder brechen oder so lange modifizieren, bis man sie nicht wiedererkennt. Drei bis fünf Jahre und in Hessen regiert wieder eine Zweierkoalition - evtl sogar eine Linke. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Neue Jamaika-Spekulation Roth-Grün statt Rot-Grün? Die künftige Ministerpräsidentin und ihr Vorgänger? Petra Roth und Roland Koch.Nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti kochen die Spekulationen um Jamaika wieder hoch. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die gemeinsam mit den Grünen regiert. Als "Ministerpräsidentin der Herzen" war Roth unlängst in einer Sendung des Hessischen Rundfunks bezeichnet worden. Eine Politikerin, liberaler als ihr Parteifreund Roland Koch, die bereits bewiesen hat, dass sie mit den Grünen kann. Die in schwarz-grüner Kommunalpolitik erprobte Roth ist nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) als Chefin einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Landtag im Gespräch. Der amtierende Ministerpräsident Koch könnte unter gewissen Bedingungen bereit sein, als Fraktionsvorsitzender und CDU-Landeschef dieses Bündnis vom Parlament aus zu stabilisieren, schreibt die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf einen von CDU-Seite als "Modell-Beispiel" entwickelten Plan. Zieht der Architekt nicht ins Jamaika-Haus ein? Mit dem Szenario würden sich Führungspolitiker von CDU, FDP und Grünen bereits seit Tagen befassen, so die Zeitung weiter. Das Modell sei am Freitag auch in einem Gespräch zwischen Koch und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn erörtert worden, zitiert die Zeitung einen "führenden" FDP-Bundespolitiker mit "großer Hessen-Erfahrung". Im hr-fernsehen bezeichnete Hahn den amtierenden Ministerpräsidenten als möglichen "Architekten" einer Jamaika-Koalition. Auf den Hinweis, dass der Architekt üblicherweise nicht in das von ihm gebaute Haus einziehe, antwortete Hahn: "Ich habe das Bild vom Architekten relativ bewusst gewählt." Grünen-Chef Tarik Al-Wazir erteilte einer Jamaika-Koalition hingegen eine erneute Absage. Dies sei "keine realistische Option", sagte Al-Wazir der "Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen". Die hessische CDU stehe extrem weit rechts, merke aber seit einigen Wochen, dass die Grünen doch ganz vernünftige Menschen seien. "Dieser Sinneswandel CDU freut uns, allerdings wird da noch lange keine gemeinsame Politik draus." Frankfurter Grüne sind skeptisch In Frankfurt regiert seit Mitte 2006 eine schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament. Das Bündnis wird von beiden Parteien als erfolgreich eingeschätzt. Die Frankfurter Grünen hatten zuletzt aber immer wieder betont, die Frankfurter Koalition tauge nicht als Vorbild für das Land, da die CDU auf Landesebene völlig anders ausgerichtet sei als in Frankfurt. Schwarz-Schilling und von Plottnitz als Vordenker Christian Schwarz-SchillingDer langjährige hessische CDU-Generalsekretär und spätere Bundesminister Schwarz-Schilling hatte die Frankfurter Oberbürgermeisterin als mögliche Chefin einer Jamaika-Koalition auf Landesebene bereits vor Wochen ins Gespräch gebracht. Auch der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) hatte die Möglichkeit einer Regierung mit Roth an der Spitze "nicht für völlig ausgeschlossen" gehalten. "Petra Roth ist ein sehr ernstzunehmender Faktor für eine solche Zusammenarbeit. Sie kann das in Frankfurt umsetzen, weil sie nie ideologische Positionen bezieht", äußerte sich Schwarz-Schilling in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Roth besitze eine hohe Glaubwürdigkeit. Quelle: www.hr-online.de | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Kritische Fragen zum Zeitpunkt der Entscheidung von Frau Metzger stellt auch die - ansonsten wahrlich nicht Ypsilanti-freundliche Kommentatorin der "Welt": 7. März 2008, 17:16 Uhr Von Gisela Kirschstein Hessen Wie Andrea Ypsilanti zu Fall kam Da half auch kein gutes Zureden: Eine einzige, frisch gewählte Abgeordnete brachte Andrea Ypsilanti zu Fall. Damit ist das Projekt Regierungswechsel der SPD vorerst gescheitert. Roland Koch kann seine Schadenfreude kaum verbergen – aber quer durch die Parteienlandschaft herrscht Ratlosigkeit. Am Tag, als Andrea Ypsilanti über eine kleine, scheinbar unbedeutende Abgeordnete stolperte, war im hessischen Landtag Kisten packen angesagt. Der Umbau des verwinkelten Gebäudes zwingt Abgeordnete und Journalisten zu ständiger Beweglichkeit: Umzug ist angesagt, und vielleicht lag es ja daran, dass die Uhr im Pressezimmer seit Tagen still steht. Ein Scherzkeks hat sie auf fünf vor zwölf gestellt – im hessischen Landtag herrscht seit der Wahl permanenter Ausnahmezustand. Er wird noch eine Weile andauern: Vier Wochen vor der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags steht in Wiesbaden keineswegs fest, wer in der Staatskanzlei Kisten packen muss – und wer nicht. Am Tag X wurde jedenfalls eines deutlich: Roland Koch, amtierender Ministerpräsident in Hessen, wird wohl noch eine Weile sein Dienstzimmer in der Staatskanzlei behalten. Entsprechend entspannt-süffisant die Miene hier – und versteinert dort. Mit starrem Blick verkündete Ypsilanti am Mittag die Botschaft: Es gebe eine Abgeordnete, die den Weg der rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken nicht mitgehen wolle. "Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren." Es war ein Offenbarungseid, die hessische SPD-Chefin steht vor einem wahren Scherbenhaufen, und das Schlimmste: Der Zerstörer sitzt in den eigenen Reihen. Das Drama begann offenbar am 26. Februar, einem Dienstag. Dagmar Metzger, frisch gewählte Landtagsabgeordnete aus dem südhessischen Darmstadt, hatte Bauchschmerzen, symbolisch gesprochen zumindest. Die 50-Jährige war gerade erst als Abgeordnete in den hessischen Landtag eingezogen, eine Neuling auf der landespolitischen Bühne. Ein Leichtgewicht ist Metzger indes nicht: Seit 1997 sitzt sie für die SPD im Darmstädter Stadtrat, dazu trägt die Wirtschaftsjuristin einen großen Namen: Ihr Schwiegervater, Günther Metzger, war rund zwölf Jahre lang Oberbürgermeister von Darmstadt, dazu vertrat der SPD-Politiker seine Region im Bundestag, zuletzt sogar als Fraktionschef. Metzger "konnte Schnelligkeit nicht einschätzen" Der Name Metzger hat Gewicht, seine Trägerin Standfestigkeit: Frau Metzger mag ihre Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Das habe sie ihr ja auch schon an jenem 26. Februar sagen wollen, betonte sie am Freitag in Wiesbaden. Andere Abgeordnete hätten sie aber davon angehalten. Dagmar Metzger schwieg – und fuhr danach erst einmal in Urlaub. Trotz der schwierigen Situation in Wiesbaden, und obwohl allen klar war, dass nur eine Woche später die Entscheidung fallen würde, ob die SPD mit den Linken kooperieren werde oder nicht. "Ich konnte die Schnelligkeit der Entscheidung nicht einschätzen", sagt Metzger dazu. Also trat die SPD-Landtagsfraktion am 4. März zur Entscheidung zusammen – ohne Frau Metzger. Offenbar fiel ihr Fernbleiben nicht weiter auf: Ypsilanti betonte noch einmal, sie habe an jenem Dienstag am Ende der Sitzung klar in die Runde gefragt, "wenn jemand sagt, ich kann den Weg nicht mitgehen, soll er es sagen". Beinahe scheint es, als habe die SPD-Fraktionschefin dreimal gefragt, doch bekennen mochte sich niemand, obwohl, wie Ypsilanti einräumt, "der eine oder andere an dieser Stelle mit sich gekämpft hat". Eine reguläre Abstimmung gab es nicht, gleichwohl betonte Ypsilanti hinterher, die Fraktion habe "einstimmig entschieden". Dagmar Metzger erfuhr von der Entscheidung mitten im Skiurlaub im schweizerischen Chur. Am Mittwochabend habe sie sofort Ypsilanti angerufen und sie telefonisch davon informiert, sie werde den Beschluss nicht mittragen. Am Donnerstag eilte sie per Zug nach Wiesbaden, zur Krisensitzung am Freitagmorgen. Erst gab es ein Gespräch mit Ypsilanti persönlich, dann saß man in der Landesgeschäftsstelle der hessischen SPD mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand zusammen. Metzger beruft sich auf persönliche Geschichte Anderthalb Stunden redeten die SPD-Größen auf Metzger ein, hielten ihr die Konsequenzen ihres Handelns vor, appellierten an ihr Verantwortungsbewusstsein – vergeblich: "Meine Entscheidung steht", sagte Metzger danach. Sie bleibe dabei, nicht mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen, "und das aus Gewissensgründen". Sie selbst habe im Wahlkampf fest versprochen, nicht mit den Linken zusammen zu arbeiten. Dieses Versprechern zu halten sei ihr wichtiger als alles andere. "Die Gewissensentscheidung ist für mich höher zu bewerten als die Verantwortungsethik", betonte Metzger. Und dann seien da noch die persönlichen Erfahrung, "es ist auch eine ganz persönliche Geschichte", sagte Metzger. In West-Berlin aufgewachsen, habe sie erlebt, wie ihre eigene Familie durch die Mauer auseinandergerissen wurde: Der eigene Vater habe die Mutter in Ost-Berlin zurücklassen müssen. Eine Politik mit den Linken in Hessen komme aber "einem Ritt auf der Rasierklinge gleich." Dagmar Metzger mochte das ihrem Gewissen nicht zumuten. Deshalb "sitze ich heute hier, um etwas zu verhindern, was wir schon einmal erlebt haben: Ich möchte nicht einen Heide-Simonis-Effekt auslösen", sagte sie mit ernstem Gesicht. Und doch wirft ihre Entscheidung eine ganze Reihe Fragen auf: Darf ein einzelne Abgeordnete so ihre komplette Fraktion, ja Partei, vorführen und ins Schwanken bringen? Ein sichtlich wütender Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir gab der Darmstädterin zu bedenken, sie müsse jetzt mit ihrem Gewissen verantworten, dass Roland Koch wahrscheinlich im Amt bleibe. Metzger habe ihren Wahlkreis ausgerechnet der scheidenden Kultusministerin Karin Wolff abgenommen, ihre Wähler hätten doch sicher damit auch für einen Politikwechsel gestimmt. Metzger beeilte sich zu versichern, sie arbeite keineswegs gegen Andrea Ypsilanti, und auch den Fraktionszwang fände sie schon richtig, in Sachfragen, sonst funktioniere ja Politik nicht. Walter bereitet sich schon auf Ypsilantis Nachfolge vor Bleibt die Frage, wer in der hessischen SPD gegen Ypsilanti arbeitet – und warum. Ja, es gebe Sympathisanten für ihre Haltung, sagte Metzger selbst, wer und wie viele mochte sie aber nicht sagen. Dafür beeilte sie sich zu versichern, sie selbst habe nicht mit der Presse gesprochen, sondern sich nur mit wenigen Menschen beraten, darunter die Vorsitzenden ihres Unterbezirks und ihr Schwiegervater. Informiert habe sie gar neben Ypsilanti nur einen ganz kleinen Kreis, darunter SPD-Landtagsvizepräsident Lothar Quanz und Fraktionsvize Jürgen Walter. Dass ausgerechnet Letzterer dabei ist, mag Zufall sein oder seinem Amt im Fraktionsvorstand geschuldet – doch ausgerechnet Walter war jener Abgeordnete, der im Vorfeld der Entscheidung offen die Kooperation mit den Linken für "falsch und gefährlich" kritisierte. Walter, so spekulierten Insider, bereite schon den Weg für den Fall vor, dass Ypsilanti scheitern könne. Nun ist die Wahlsiegerin von Wiesbaden gescheitert, und das so grandios wie nur wenige Politiker vor ihr: Ypsilanti fehle offenbar das Handwerkszeug für fundierte Politik, höhnte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Ministerpräsident Koch sprach gar von einem "hochdramatischen Scheitern": Hessen habe gerade eine Parteivorsitzende erlebt, die "nicht so gut ihre Partei kennt und sie nicht so führt, dass sie ihr geschlossen folgt". FDP und CDU betonten artig, keine Häme über der Gescheiterten ausschütten zu wollen – doch ein süffisantes Grinsen konnten sie nicht verbergen. Hahn sprach ganz offen von einem "guten Tag für Hessen", und Roland Koch hatte schon lange nicht mehr so genüsslich auf sein "Regierungshandeln" verwiesen. Schließlich sei gerade der vietnamesische Präsident zu Gast, führte Koch an, und konnte sich nicht enthalten, seinen Auftritt vor der Presse mit dem Satz zu beginnen: "Ich spreche hier als Ministerpräsident zu Ihnen." Koch muss vorerst keine Umzugskisten packen Das werde er wohl noch ein wenig in Form eines geschäftsführenden Regierungschefs bleiben, gab Koch zu Protokoll, auch wenn Frau Ypsilanti ja bis vor kurzem noch davon ausgegangen sei, "dass sie am Nachmittag des 5. April in meine Geschäftsräume einzieht" und er sich als Demokrat darauf "vorbereitet habe, dass ich kurz vorher ausziehe". Da waren sie wieder, die Umzugskisten von Wiesbaden, und Koch war die Genugtuung anzusehen, dass sie vorerst ungepackt bleiben. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass wir eine in jeder Sicht handlungsfähige Regierung haben", betonte er. Nun könne in Ruhe nach einer stabilen Mehrheit im Landtag gesucht werden, schob er noch nach, und schielte schon wieder nach den Grünen. Dabei hatten sich CDU und FDP in den vergangenen Wochen mit Versuchen, eine stabile Regierungsmehrheit im hessischen Landtag zustande zu bringen, nicht gerade überschlagen. Nun konnten sie sich genüsslich zurücklehnen und zusehen, wie ihre Taktik aufging und die SPD sich selbst zerlegte. Er habe sich ja nicht vorstellen können, dass sich seine Prognose so schnell erfüllen werde, sagte Hahn noch. Schlagworte Andrea Ypsilanti Roland Koch SPD Hessen Dagmar Metzger Linke Nicht "als Prophet oder Hellseher" mochte sich dagegen der mitgescheiterte Al-Wazir bei der Frage nach Neuwahlen betätigen. Er sie ja davon ausgegangen, "dass alle 42 Abgeordnete der SPD diesen Weg mitgehen", sagte er. Nun sei die SPD "offensichtlich in einer sehr schwierigen Lage", das ändere aber nichts am Nein der Grünen für eine Jamaika-Koalition. Die Grünen wollten nun im Parlament "ihre Inhalte durchbringen", und darauf setzt auch die SPD: Man werde nun mit inhaltlichen Anträgen versuchen, linke Politik im Parlament durchzusetzen, sagte Ypsilanti. "Es ist keine schöne Situation", aber deshalb sei nun auch nicht gleich alles verloren, sagte sie noch, und es klang irgendwie erschöpft. Nein, an Rücktritt habe sie nicht gedacht, betonte sie. Sie werde in der Partei als Wahlsiegerin geschätzt, als jemand, der neue Wege aufgezeigt und die Partei geeint habe. Die Frage bleibt, ob das nach diesem Freitag auch so bleibt. LESERBRIEF SCHREIBEN Bitte füllen sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus. Wie Andrea Ypsilanti zu Fall kam Da half auch kein gutes Zureden: Eine einzige, frisch gewählte Abgeordnete brachte Andrea Ypsilanti zu Fall. Damit ist das Projekt Regierungswechsel der SPD vorerst gescheitert. Roland Koch kann seine Schadenfreude kaum verbergen – aber quer durch die Parteienlandschaft herrscht Ratlosigkeit. Quelle: www.welt.de | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Markus & Bernhard: Eure Vorwürfe in Richtung Metzger und auch Walter sind m. E. komplett unbegründet. Erstens einmal ist das mit den Gewissensgründen sehr glaubhaft, das entspricht in jeder Weise dem, was Dagmar Metzger seit Jahren auch in der Darmstädter Kommunalpolitik vertritt. Und der Ablauf der Ereignisse zeigt deutlich, daß Ypsilantis Ausrede von der Bringschuld nicht gilt. Metzger hat in der Fraktion ganz eindeutig und klar gesagt, daß sie nicht zu einer Zusammenarbeit mit den Linken bereit ist (diese ihre Aussage wird auch vom linken Flügel bestätigt). Nur sagte sie dies halt schon zu einem Zeitpunkt, als das noch offizielle SPD-Linie war und da fiel das nicht so auf. Ypsilanti ist wohl davon ausgegangen, daß wenn sie ihre Meinung ändert, alle Abgeordneten dies auch tun. Dann ist Metzger in den Urlaub gefahren, zu einem Zeitpunkt, als die Beschlußlage völlig klar war. Und da sie einen monatelangen Wahlkampf hinter sich hat und als neue Abgeordnete erst ab 5. April im Amt ist, ist dieser Urlaub auch vernünftig terminiert. In diesem Urlaub vollzieht Ypsilanti nun sehr schnell und überraschend ihren Schwenk. Ohne vorherige Diskussion in der Partei oder einen neuen Parteitagsbeschluß oder was sonst bei so etwas üblich wäre. Und geht damit auch gleich an die Presse. Wo bitte hätte Metzger denn da rechtzeitig einer "Bringschuld" genüge tun können? Mehr als sofort anzurufen, als sie das im Radio hört, kann sie doch nicht machen. Und dann bricht sie ihren Urlaub ab und bestätigt die Entscheidung auch persönlich. Sauberer und korrekter geht es nicht. Und was Walter betrifft: Per Parteidisziplin kann man erwarten, daß er die Mehrheitsmeinung in der Abstimmung unterstützt. Das entspricht zwar auch nicht dem Bild des unabhängigen Abgeordneten, ist aber nun mal als Fraktionsdisziplin üblich. Aber ganz gewiß kann doch niemand erwarten, daß er sich auch bei seinen persönlichen Meinungsäußerungen verleugnet und das Gegenteil seiner Überzeugung sagt. Wenn Ypsilanti als Vorsitzende so einen Kurswechsel anzettelt, dann muß SIE auch die Leute überzeugen. Im übrigen halte ich die Illoyalitäts-Vorwürfe der SPD-Linken für ziemliche Heuchelei. Denn die haben ja auch nie den Mund gehalten, wenn es um Kritik an Schröder und seine Regierungspolitik ging. Man erinnere sich mal daran, wie gerade Ypsilanti massiv gegen die Agenda vorgegangen ist. Und jetzt ist sie umgekehrt in der Führungsposition und erwartet ein Verhalten, daß sie selber nie an den Tag gelegt hat? | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Die Abstimmung zur Wahl des MP ist frei und geheim. Und ich selber bin dagegen Abgeordneten eine Parteireason zu verordnen. Jeder Mensch hat seine Meinung, das gilt auch für Abgeordnete in einer Partei.Wir sind ja nicht mehr in der SED :-) Das Problem liegt nicht bei Frau Metzger, das Problem liegt bei der SPD selber und dem Wahlergebnis in Hessen und von sämtlichen Parteien(vor der Wahl) gemachten Aussagen. Insgeheim könnte man sogar Frau Metzger noch dafür loben, das sie Frau Ypsilanti vor einer vielleicht noch größeren Blamage im Parlament zur Wahl des MP(Simonis-Effekt) noch bewahrt hat!!! | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Man muss meines Erachtens aber auch etwas anderes sehen. Hier verweigert Frau Metzger ja nicht einem Gesetz oder einer inhaltlichen konkreten Maßnahme ihre Zustimmung, sie weigert sich einfach, die eigene SPD-Spitzenkandidatin mitzuwählen. Und für einen "Politikwechsel" ist Frau Metzger ja gewählt worden, die in ihrem Wahlkreis deutlich gegen die - jetzt zurückgetretene - Kultusministerin Karin Wolff gewonnen hat. Wenn Frau Metzger in allen Gremien eindeutig und rechtzeitig gesagt hätte, dass für sie eine Wahl von Frau Ypsilanti dann nicht in Frage kommt, wenn diese ihr Wahlversprechen bricht und doch mit der Linkspartei zusammengehen würde (in welcher Form auch immer), dann hätte Frau Ypsilanti diesen Weg nicht gewählt. Und insofern bleibe ich bei meiner Auffassung: Frau Ypsilanti hat sich unbestreitbar höchst dilettantisch und auch naiv verhalten. Aber aus meiner Sicht haben Frau Metzger und indirekt auch Herr Walter Frau Ypsilanti auch ins Messer laufen lassen. Im übrigen schließt jetzt sogar Herr Westerwelle eine Ampel - laut Spiegel Online - nicht mehr aus: WESTERWELLE SCHWENKT UM FDP schließt Ampel nicht mehr aus Kurswechsel bei der FDP: Parteichef Westerwelle schließt eine Ampelkoalition, also ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, nicht mehr grundsätzlich aus. In einem SPIEGEL-Interview kritisiert er zudem Union und Kanzlerin Merkel scharf. ANZEIGE Hamburg - FDP-Chef Guido Westerwelle sieht anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen". Das erklärte der Vorsitzender Liberalen in einem SPIEGEL-Interview. In beiden Bundesländern hatte die FDP ausschließlich auf eine Koalition mit der CDU gesetzt. DPA Westerwelle: Kurswechsel der Liberalen "Wir dürfen uns nur noch auf eines verlassen: auf uns selbst", sagte Westerwelle. Er empfahl, die Liberalen sollten "Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen". Seinen Kurswechsel verband der Freidemokrat mit scharfer Kritik an der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Union verabschiede sich vom "schwarzgelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft", ihr sei "inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig, sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden". Die Union unter Führung von Angela Merkel wolle nur noch regieren, "um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner". MEHR ÜBER... FDP Westerwelle Kurt Beck Angela Merkel Ampelkoalition zu SPIEGEL WISSEN Zugleich betonte der FDP-Chef, er habe sich nie vorstellen können, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz zwölf Jahre mit der FDP gemeinsam regiert habe, "die SPD derart rasant nach links" führe. Vielmehr habe er gedacht, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei "eher der Wankelmütige, ganz wie sein Lehrherr Gerhard Schröder". Doch da müsse er "Abbitte leisten: Mea culpa, Herr Steinmeier". Lesen Sie mehr im neuen SPIEGEL. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Das die Partei "Der Besserverdienenden" auch ein Stück vom Kuchen abhaben will ist doch klar. Wenn die CDU es jetzt auch mit den Grünen/GAL in Hamburg macht, sieht man bei NEOliberal seine Felle davonschwimmen. Es lebe das muntere Kurswechseln, der Virus geht um !!! | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Und für einen "Politikwechsel" ist Frau > Metzger ja gewählt worden, ... Nun und. "Politikwechsel" ist ja nun ein völlig schillernder Begriff. Bei einer Wahl will man eine ganze Reihe von Zielen erreichen, nicht alle sind möglich. Und bei der Erreichung der Ziele sind eben auch nicht alle Mittel zulässig. Wenn für Dagmar Metzger die eigene Reputation und Ehrlichkeit wichtiger ist als ein aktuelles Politziel, dann ist das legitim. Und m. E. ist das auch die Prioritätensetzung, die eine breite Wählermehrheit von den Politikern erwartet. Die verbreitete Politikverdrossenheit hat viel damit zu tun, daß Politiker ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt haben für irgendwelche taktischen Ziele. Ich gehe davon aus, daß Metzger bei der nächsten Wahl ein traumhaftes Erststimmenergebnis bekommt - ihre Haltung imponiert sehr vielen Leuen, und nicht nur CDU-Anhängern. > Wenn Frau Metzger in allen Gremien eindeutig > und rechtzeitig gesagt hätte, dass für sie > eine Wahl von Frau Ypsilanti dann nicht in > Frage kommt, wenn diese ihr Wahlversprechen > bricht ... ... dann wäre das als grobe Unhöflichkeit zurückgewiesen worden. Bis vor kurzem hat Yps hoch und heilig versichert, daß sie niemals mit den Linken usw. Und sie hat es als ganz fiese Unterstellung der CDU zurückgewiesen, als diese im Wahlkampf vor einer rot/rot/grünen Zusammenarbeit warnte. So nach dem Motto, das würde ja schon die moralische Verkommenheit der CDU zeigen, daß sie der Yps einen Wortbruch zutraut. Und da soll sich Metzger hinstellen und genau wie die CDU einen solchen Wortbruch an die Wand malen und ihre persönlichen Konsequenzen für diesen Fall ankündigen? Das ist doch eine absurde Forderung! Es gab eine sehr klare Beschlußlage, auf die sollte man sich doch auch als Abgeordnete verlassen können. Und in der Fraktionssitzung (anderen Parteigremien gehört Metzger sowieso nicht an!) hat sie klar gesagt, daß sie die Ablehnung der Linken weiterhin für essentiell hält. Das ist nun wirklich Warnung genug. Wenn Yps die alte Beschlußlage über Bord wirft, dann hat sie auch die Holschuld, sich VORHER bei allen nötigen Stellen Zustimmung zum neuen Kurs zu sichern. Und wenn nun mal alle Stimmen im Landtag nötig sind, dann muß sie sich eben auch bei allen Abgeordneten Absicherung holen. Dies sieht übrigens auch die Frankfurter Rundschau in ihrem heutigen Leitkommentar so: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cnt=1300281 Und das ist nun wirklich eine SPD-Zeitung, mit Schwerpunkt linker Flügel. | |||||||||||||||||||||||
| Martin_D (Unregistrierter Gast) |
Ich finde die Kritik an Frau Metzger auch haltlos. Ihr vorzuwerfen, dass sie sich im Gegensatz zu anderen an ihr Versprechen gebunden fühlt, ist meiner Meinung nach lächerlich. Im Gegenteil: Ich habe vor Frau Metzger Respekt, und zwar weitaus mehr Respekt als vor den Abgeordneten in Schleswig Holstein, die Simonis nicht mitgewählt haben, jedoch nicht für ihre Entscheidung gerade stehen. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Ich werfe Frau Metzger nicht vor, dass sie sich an ihr Wahlversprechen gebunden fühlt. Ich werfe ihr aber vor, ihre Weigerung nicht früh genug in den entsprechenden Gremien artikuliert zu haben. Und Herr Walter hat ja heute im Focus eingeräumt, schon vor der offiziellen Ankündigung der Absicht von Frau Metzger, Frau Ypsilanti im Falle eines Wortbruchs nicht zu wählen, mit ihr Kontakt gehabt zu haben. Warum hat sich Frau Metzger nicht schon am 24. Februar gegenüber Frau Ypsilanti ihre Karten auf den Tisch gelegt? Dieses Verhalten kritisiere ich, nicht die Tatsache, dass sich Frau Metzger an ein den Wählern gegebenes Versprechen hält. Im übrigen wundere ich mich schon etwas über die Berichterstattung. Es wird der hessischen FDP - und dies tue ich auch - nicht verübelt, ihr Wahlversprechen nicht brechen zu wollen und eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht eingehen zu wollen. Dies verstehe ich - ich habe dies auch mehrfach dargelegt. Aber wenn die Grünen erklären, sie könnten - auch aufgrund des vergangenen Wahlkampfes - nicht mit "der hessischen CDU", dann erwarten die selben Medien, dass die Grünen doch bitte schön in eine Jamaica-Koalition mit der CDU - auch unter Frau Roth - eintreten sollen. Ich habe nichts gegen eine solche Variante - dann aber bitte erst nach Neuwahlen. Dann kann die FDP ihre Koalitionsaussage flexibler gestalten und die Grünen auch. Und die SPD könnte sich die Option Linkspartei offenhalten und dies den Wählern ehrlich sagen. Denn - dies wird vergessen - die CDU ist stärkste Partei, aber sie hat eben auch keine Mehrheit. Und jetzt sind auf einmal die zuvor so verteufelten Grünen koalitionsfähig? Ich finde, da wird häufig mit doppelten Maßstäben gemessen. | |||||||||||||||||||||||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
"Ich habe vor Frau Metzger Respekt, und zwar weitaus mehr Respekt als vor den Abgeordneten in Schleswig Holstein,..." Dem stimme ich zu, auch wenn es in Kiel nur eine Person war. Frau Metzger hat sich gegenüber den meisten ihrer Parteigenossen im Landtag und Bund aber nicht solidrisch verhalten, was in der SPD schwer wiegt. Demokratieverständnis hin oder her, sie hat sich (bewusst) dafür entschieden, in große Schwierigkeiten zu geraten. Das ist natürlich mutig, hat ihr (verständlicherweise) aber nicht nur Sympathien eingebracht und die SPD (linde ausgedrückt) in eine schwierige Lage gebracht. Völlig haltlos würde ich die Kritik (von einem subjektivem Standpunkt) also nicht nennen. Natürlich kriegt sie jetzt Applaus von angeblichen Basisdemokraten (mit CDU-Parteibuch). Und das ärgert die Genossen nochmehr. Kritik also "ja", Parteiausschluss würde ich aber (nach Lage der Dinge momentan) sagen "nein". | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Warum hat sich Frau Metzger nicht schon am > 24. Februar gegenüber Frau Ypsilanti ihre > Karten auf den Tisch gelegt? Weil damals noch der alte Kurs galt. Da gab es gar keine Veranlassung, ihr schon längst bekanntes Statement noch einmal zu wiederholen. Was FDP vs. Grüne betrifft: Auch hier haben wir halt sehr unterschiedliche Festlegungen vor der Wahl. Die FDP hat sehr klar gesagt: "Wir werden keine Ampel machen". Während die Grünen im Prinzip nur gesagt haben, daß sie Koch nicht mögen und die CDU-Politik schlecht finden (was ich ihnen nach wie vor glaube). @PNK: > Frau Metzger hat sich gegenüber den meisten > ihrer Parteigenossen im Landtag und Bund aber > nicht solidrisch verhalten Sehe ich nicht so. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ypsilanti kann Solidarität nur für das einfordern, was vorher gemeinsam vereinbart wurde. In der SPD werden es viele sehr unsolidarisch finden, wie Beck und Ypsi hinter dem Rücken ihrer Parteifreunde einen Kurswechsel eingeleitet haben obwohl sie genau wußten, daß große Teile der Partei damit erhebliche Probleme haben. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
@Ralf Absolute Zustimmung zu Deinen Ausführungen. Was haben eigentlich einige Linke für eine Einstellung? Erst wird etwas kategorisch ausgeschlossen und jeder ist ein Lügner, der daran zweifelt oder die Ernsthaftigkeit der Aussage anzweifelt. Dann ändert sich die Meinung der Partei um 180°, wer nicht ebenfalls seine Meinung schlagartig radikal ändert, sondern den gerade noch verkündeten Kurs weiter gehen will, ist plötzlich ein Illoyaler, ein Verräter, der nur von finstersten Motiven getrieben sein kann. Daß Menschen auch zu ihren Überzeugungen stehen könnten, wenn das nicht mehr Parteilinie ist, oder daß sie gar Skrupel haben könnten, ihre Versprechen gegenüber den Wählern zu brechen, das kommt solchen Subjekten gar nicht in den Sinn. Die Partei, die Partei, die hat immer recht, und wenn sie den Kurs über Nacht um 180° dreht, ist dieser Kurs natürlich wieder der einzig richtige und schon immer richtig gewesen und jeder der dagegen ist, ein Verräter, ein Knecht des Kapitals. Diese Denkweise von Ypsilanti & Co., die auch bei manchen hier im Forum zu bewundern ist, ist lupenrein die Mentalität von Ostblockkommunisten. Aber die SPD ist nicht die SED und so ist Ypsilanti jetzt auf die Schnauze geflogen. In der SPD wird sie wohl keine große Rolle mehr spielen. Aber mit ihrer Einstellung wäre sie bei der Linkspartei alias SED sicher prima aufgehoben, vielleicht wird sie da nochmal was;-) | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Von Rausschmiss hat doch keiner geredet. Das sind ganz normale Intrigen, wie sie in der Partei üblich sind. Wenn dafür jeder rausgeschmissen würde, dann wäre die Partei ziemlich schnell leer. Und ich gehe immer noch davon aus, dass ihr Gewissen nicht halb so wichtig für Frau Metzger ist, wie sie zugibt. Letztlich geht es ihr nicht um ihr Gewissen, sondern um ihre persönliche (ja vielleicht begründete) Abneigung gegen die Linkspartei, die sie mit ihrem Gewissen in ein ehrwürdiges Gewand packt und selbstgefällig über alle anderen moralischen Verpflichtungen stellt. Und wie gesagt: Ihr angebliches Gewissen beschränkt sich zunächst mal nur auf ausgewähle Dinge. Ein Gewissen in Richtung Politikwechsel oder Treue zur Spitzenkandidatin wird von ihr nicht in die Waagschale geworfen oder wiegt nur gering. Und was macht sie denn zukünftig im LT? Will sie jetzt bei keinem genuin rot-grünen Beschluss mitstimmen? Denn wenn Schwarz-Gelb dagegenstimmt, braucht es immer die Linkspartei. Und offensichtlich hat Andrea doch nachgefragt, ob wer gegen sie sei. Ob nun Probeabstimmung oder ernsthaftes Nachfragen. Sind wir denn in einem Kindergarten, dass sich die Leute nicht zu Wort melden können? Sie waren doch nicht etwa zu schüchtern? Zumal man sich im Gesamten ja schon länger kennt und auch die Gegner im Einzelnen sich offenbar als solche kannten. Ich war auch schon auf unzähligen Parteisitzungen, da meldet man sich und sagt was, das fällt höchstens einem unerfahrenen Neugenossen schwer. Und was ist denn so ein ernstliches Nachfragen anderes, als eine Probeabstimmung mit Handheben; wenn alle die Hand heben, macht man auch nicht die Gegenprobe. Und schließlich waren auf dieser Sitzung ja alle diejenigen Abgeordneten, die von Frau Metzger wussten, dass sie und wie sehr sie gegen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei wäre. Was meinten die denn, was Andrea mit der Frage meinte, ob jemand gegen sie sei? Warum haben die sich denn nicht mal mitgeteilt? Und was hätte sich durch eine Probewahl daran geändert? Im Übrigen muss man sich fragen, wie viel Kalkül hinter Metzgers Handeln steckte. Bestenfalls ist es so, dass sie als neue Abgeordnete unversehens in die Intrigenspiele gewisser “Netzwerker” geraten ist, die ihre Unbedarftheit ausgenutzt haben, um sie für ihre Zwecke einzuspannen. Erst reden sie ihr aus, sich Andrea mitzuteilen (Ob sie ihr dabei ins “Gewissen” geredet haben? Womit haben sie diesen Rat überhaupt begründet?) Wenn sie dass aber zunächst tun wollte, musste sie ja offenbar wissen, wie ehrheblich und unerwartet diese Information für Andrea hätte sein können. Im schlimmsten Fall haben ihre Vertrauen ihr dann auch noch versichert, dieses Wissen, im Fall, dass es während ihres Urlaubes wichtig werde, an Andrea weiterzuleiten. So konnte man sich beruhigt der Gefahr entledigen, dass Andrea rechtzeitig von der Lage Kenntnis erhält. Dann halten diese Genossen in einem Alles entscheidenden Moment den Mund. Wer soll denn da noch glauben, dass das nicht schlicht und einfach mutwilliger Betrug an Andrea war? Das kann man nur noch als verwerflich bezeichnen. Und Frau Metzger muss man in diesem für sie positivsten Szenario als taktisch mindestens genauso dumm wie Andrea bezeichnen. – Aber, ob sie wirklich so dumm war? War es nicht vielleicht doch taktische Intelligenz? Wie man auch die Mutwilligkeit vereinzelter Akteure beurteilen mag (und ich halte keinen für ganz unschuldig), insgesamt war an dem ganzen Vorgang nichts Moralisches, es war eine eiskalt eingefädelte und durchgezogene Intrige, um Andrea den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Wer gegen so viel kriminelle Energie nicht ankommt, muss sich nicht schämen, man kann es Andrea auch nicht vorwerfen, dass sie absichtlich zurückgehaltene Informationen, die in den Köpfen einiger Menschen versteckt waren, nicht einholen konnte. Wer nicht einsieht, dass Andrea hier verarscht wurde, der verleugnet das Offensichtliche. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
@Bernhard "WESTERWELLE SCHWENKT UM" Eine typische (bewußte ?) Fehldeutung des Spiegel. Westerwelle hat gar nichts Neues gesagt. Er schloß KOalitionen mit Extremisten aus und mit anderen Parteien eben nicht. Das heißt aber nicht, daß er für eine Ampel ist. Natürlich ist eine Koalition mit der SPD nicht völlig ausgeschlossen (wenn auch unwahrscheinlich), auch nicht mit den Grünen in Form einer Jamaikakoalition. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Dieses Interview mit Wowi finde ich ja mal gut. Der stellt mal die Verhältnisse klar und auch die von mir gerügte Einseitigkeit in der Berichterstattung. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1299715 Markus | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Interessant ist, dass Petra Roth die Berichte der Leipziger Volkszeitung nicht (!!!!) dementieren lässt: SPIEGEL ONLINE 08. März 2008, 14:48 UhrKRISE IN HESSEN Roth als Koch-Nachfolgerin im Gespräch Von Severin Weiland Als Oberbürgermeisterin ist Petra Roth Chefin eines schwarz-grünen Bündnisses in Frankfurt am Main. Jetzt ist die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von Roland Koch und mögliche Ministerpräsidentin einer Jamaika-Koalition in Hessen im Gespräch. Berlin - Ihr Verhältnis ist alles andere als herzlich. Beide aber gelten als nüchterne Politprofis: Petra Roth, die liberale Großstadtpolitikerin; Roland Koch, Ministerpräsident mit dem Hang zum Rechtspopulismus. Doch in der verfahrenen hessischen Situation kommt der Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main möglicherweise eine Schlüsselrolle zu - als Chefin einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen. DPA Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Roth, Hessens Ministerpräsident Koch: Lob für die Frau vom Main Ihr Name für eine solche "Jamaika"-Konstellation wurde schon vor Wochen nicht nur in diversen Medien, sondern auch in der CDU selbst ins Gespräch gebracht. So warb der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der in der hessischen CDU beheimatet ist, für seine Parteifreundin. Sie sei "ein sehr ernstzunehmender Faktor für eine solche Zusammenarbeit". Roth habe "große Bodenhaftung" und strahle Sympathie aus, so Schwarz-Schilling Mitte Februar. Nachdem sich Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen des Widerstands in der eigenen Fraktion nicht mehr mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen kann, ist im Wiesbadener Landtag wieder vieles möglich. Koch selbst erneuerte noch am selben Tag sein Angebot für eine Koalition mit FDP und Grünen. Auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verwandte sich ebenfalls wieder für Jamaika. Dass Roths Name nun verstärkt ins Spiel gebracht wird, liegt auf der Hand. Die CDU-Politikerin führt ein bislang fast geräuschlos und erfolgreich agierendes schwarz-grünes Bündnis in Frankfurt. Seit Jahren schon ist sie als eine der wenigen Oberbürgermeister der Republik auch bundesweit bekannt. Für einen Aufstieg an die Spitze hätte Roth in der derzeit verfahrenen Lage also gute Voraussetzungen. Doch spielt dabei die konservativ durchwirkte CDU mit, die ihr in der Vergangenheit nicht immer das Leben leicht machte, wie sie selbst wieder einmal jüngst bekannte? Ein Sprecher der CDU-Politikerin sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt: "Frau Roth verfügt über die nötigen Qualifikationen, um eine solche Zusammenführung zu begleiten. Sie kann in der Lage sein, eine Jamaika-Koalition herbeizuführen." Einen Bericht der "Leipziger Volkszeitung", der sie als mögliche Ministerpräsidenten-Kandidatin nennt, dementierte der Sprecher nicht. Die Oberbürgermeisterin gehe jedoch davon aus, dass "Herr Koch eine regierungsfähige Mehrheit wird bilden können". Völlig aus der Luft gegriffen scheinen die Überlegungen also nicht. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete weiter, Koch könnte im Falle eines Zustandekommens von Jamaika auf den Posten des Fraktionschefs wechseln, um in der Personalunion von Landes- und Fraktionschef von dort aus das Bündnis zu stabilisieren. Ein Modell, das flugs am Samstag aus "Kreisen" der hessischen CDU als "Unsinn" bezeichnet wurde. Bislang aber beißen CDU und FDP mit ihren Angeboten für eine Jamaika-Koalition bei den Grünen auf Granit. Die Abneigungen gegen Koch sitzen tief, zumal die hessische CDU mit einer Kampagne gegen kriminelle jugendliche Ausländer im Wahlkampf zu punkten versuchte und auch die Abstammung des Grünen-Partei- und Fraktionschefs Tarek al-Wazir für ein Wahlplakat nutzte ("Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!"). Wazir hatte zuletzt immer wieder Jamaika als die "unwahrscheinlichste" aller Koalitionen genannt. Am Samstag erklärte er in der "Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen", dies sei "keine realistische Perspektive". Die hessische CDU stehe "extrem weit rechts". Bereits am Freitag hatte auch der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer erneut eine solche Koalition ausgeschlossen. Koch selbst trat mit Roth auf Dass Koch selbst die Spekulationen um Roth kräftig genährt hat, wurde vor drei Wochen deutlich. Da traten beide gemeinsam in der Stadthalle von Kelkheim bei der örtlichen CDU auf. Koch sprach sich für Jamaika aus, weil sich CDU und Grüne näher stünden als CDU und SPD. Als Beispiel nannte er Roth. Sie wisse, "wie mit einer solchen Situation umzugehen ist". Auch lobte er ihre Haltung in dem bei den Grünen umstrittenen Flughafenausbau. Er dankte ihr dafür, dass "sie mit einer solchen Courage" die Position gehalten habe. Auch Roth lobte ihr schwarz-grünes Bündnis damals über alle Maßen. Neben der Haushaltspolitik nannte sie als Beispiele die Frauenhäuser, eine liberale Politik gegenüber Drogenabhängigen und insgesamt auch die Kultur der Auseinandersetzung. Der FDP-Politiker Hahn hatte Koch nach Ypsilantis Scheitern aufgefordert, er sollte "Architekt" des schwarz-gelb-grünen Bündnisses sein, aber nichts dazu gesagt ob er ihn auch noch als Regierungschef eines solchen Bündnisses sieht. Auf der Pressekonferenz am Freitag wurde Koch von einem Journalisten auf Hahns Bild angesprochen. Architekten, so der Fragesteller, würden ja meistens nicht in den Bau einziehen, den sie selbst geplant hätten. Wie er es damit halte. Da huschte ein Lächeln über Kochs Gesicht. Und seine umständliche Antwort blieb im Vagen. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540277,00.html FORUM: Links-Debakel für die SPD - wie beschädigt ist Beck? http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3445&goto=newpost ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE: SPD-Krise: Struck knöpft sich Ypsilanti vor (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540263,00.html Gescheiterte Regierungsbildung: Hessen-SPD stützt Ypsilanti (08.03.2008) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,540295,00.html Westerwelle schwenkt um: FDP schließt Ampel nicht mehr aus (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540245,00.html Partei in der Führungskrise: SPD denkt über Rückkehr von Müntefering nach (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540238,00.html Hessen-Debakel: Ypsilanti am Ende - Beck in Erklärungsnot (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540156,00.html Kommentar: Ende mit Schrecken (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540204,00.html SPD-Krise: Beck am Montag wieder fit (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540121,00.html Ypsilanti und der "Heide-Mörder": Angst vor der Simonis-Falle (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540127,00.html Krise der SPD: Zersetzte Partei ohne Zentrum (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540217,00.html Ypsilanti-Rivale Jürgen Walter: Der Krisengewinnler (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540143,00.html © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH Quelle: www.spiegel.de | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE 08. März 2008, 16:00 UhrGESCHEITERTE REGIERUNGSBILDUNG Hessen-SPD stützt Ypsilanti Die Wahl zur Ministerpräsidentin ist gescheitert, jetzt wird parteiintern abgerechnet: Auf einer Sitzung der hessischen SPD wurde der Kurs von Parteichefin Ypsilanti heftig kritisiert - trotzdem sprach die Mehrheit der Partei ihr das Vertrauen aus. Frankfurt am Main - Der Beschluss war einstimmig - was keine Selbstverständlichkeit war: Zwar sprachen Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion der hessischen SPD ihrer Parteichefin und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti geschlossen das Vertrauen aus - vorher hatte es in der Sitzung der hessischen SPD aber gewaltig gekracht. REUTERS SPD-Landeschefin Ypsilanti: Partei hat Angst vor Neuwahlen Vor allem das Vorgehen der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger wurde heftig diskutiert, die mit ihrem Widerstand die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Koalition verhindert hatte. Neben harscher Kritik erhielt sie aber auch Unterstützung für ihre Haltung, eine Kooperation mit der Linkspartei strikt abzulehnen. Die Annäherung an die Linke wurde von einigen Rednern als "Himmelfahrtskommando" und "brandgefährlicher Kurs" bezeichnet. Ein Großteil der SPD sei durch den Schwenk zur Linkspartei "vergewaltigt worden", hieß es weiter. Der Tolerierungskurs habe die Partei so tief gespalten "wie seit der Agenda 2010 nicht mehr". Die Partei sei in einer "sehr schlechten Situation". Die SPD müsse jetzt im Landtag versuchen, ihre inhaltlichen Forderungen durchzubringen und "sehen, dass die Grünen bei der Stange bleiben". Offenbar kursiert in der Partei auch eine deutliche Angst vor Neuwahlen. "Unser Wahlergebnis wäre im sächsischen Bereich", sagte ein Redner mit Blick auf die 9,8 Prozent für die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004. Frühzeitig von Metzgers Bedenken gewusst Deutlich wurde auch, dass mehrere Abgeordnete der Landtagsfraktion frühzeitig von den Bedenken Metzgers gegen Ypsilanti gewusst hatten, die Informationen aber nicht weitergegeben haben. Ein Redner sprach von einer "Sauerei", man habe die Vorsitzende "ins offene Messer" laufen lassen. Ein langjähriger führender Sozialdemokrat sprach am Rande der Sitzung von "einem Stück Niedertracht" und einer "verdeckten und verschmutzten" Auseinandersetzung. Andere Redner unterstützten vor allem Ypsilantis Entscheidung, gestern die Notbremse gezogen zu haben. Das Kapital der Partei im Wahlkampf seien Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit gewesen, dieses Kapital wäre mit Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin am 5. April mit Hilfe der Linken zerstört worden, hieß es. Ypsilanti, die von ihren Parteifreunden trotz aller Kritik mit stehenden Ovationen empfangen wurde, sagte nach den Beratungen, die Partei wolle versuchen, die im Wahlkampf vertretenen Projekte im Landtag so weit wie möglich umzusetzen. Alle Beschlüsse seien im Einvernehmen mit der Bundespartei gefasst worden. Die Entscheidung und damit auch die Verantwortung liege aber bei der hessischen SPD. Noch ist der Traum von einer rot-grünen Regierung bei den hessischen Sozialdemokraten offenbar nicht ausgeträumt: Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei lediglich "auf Eis gelegt", sagte Ypsilanti weiter. Die SPD habe "sehr einhellig" entschieden, "dass das Projekt der sozialen Moderne nicht aufgegeben wird", sagte Ypsilanti. Sie appellierte außerdem an Metzger, ihren Entschluss noch einmal zu überdenken. In der Sozialdemokratie würden Gewissensfragen ernst genommen. Wer aber einen Parteitagsbeschluss nicht mittragen wolle, müsse sein Mandat zurückgeben, fügte Ypsilanti hinzu. Metzger hatte allerdings auf Fragen von Journalisten schon gesagt, dass sie nicht vorhabe, ihr Mandat niederzulegen. sam/ddp/AP URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,540295,00.html © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH Quelle: www.spiegel.de | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Markus: > Von Rausschmiss hat doch keiner geredet. Doch. Beinahe-Minister Scheer. Der nimmt natürlich jetzt besonders übel. > Und ich gehe immer noch davon aus, dass ihr > Gewissen nicht halb so wichtig für Frau > Metzger ist, wie sie zugibt. Das gehst Du falsch. Ich habe die Darmstädter SPD nun wirklich lange Jahre kennen gelernt - diese Entscheidung von Metzger ist echt. Und da auch die hessische SPD ihre Darmstädter Genossen gut kennt, hätte Yps das nun wirklich auch wissen müssen. > Und offensichtlich hat Andrea doch > nachgefragt, ob wer gegen sie sei. In der Sitzung, in der Metzger in Urlaub war. Und der war NICHT taktisch geplant, sondern schon lange gebucht für eine Zeit, in der eigentlich nichts Besonders hätte passieren sollen. > Und schließlich waren auf dieser Sitzung > ja alle diejenigen Abgeordneten, die von > Frau Metzger wussten, ... Das ist richtig. Und natürlich hätten die einen Hinweis geben können - aus reiner Nettigkeit. Haben sie nicht, sondern sich still gedacht: "Wenn die Yps ins offene Messer rennen will, soll sie doch". Das ist vielleicht keine sehr freundschaftliche Einstellung, aber wie Du schon sagtest: "normale Parteiintrige". Eigentlich noch weniger, denn einfach nur Klappe halten ist noch keine Intrige. Und auch da kann sich Yps nicht beklagen. Sie selber hat in den letzten Jahren vor keiner internen Schweinerei zurückgescheut, man denke nur an die merkwürdige Art, wie sie sich gegen den Willen der Parteibasis die Kandidatur geschnappt hat. Sie hat sich gegenüber ihren Genossen nie besonders fair oder gar solidarisch verhalten - dann kann sie eben auch umgekehrt keine Nettigkeiten erwarten. > Und Frau Metzger muss man in diesem für sie > positivsten Szenario als taktisch mindestens > genauso dumm wie Andrea bezeichnen. Überhaupt nicht. Sie hat ihren Kurs gefahren, von Anfang an mit offenen Karten gespielt - sie muß sich nicht den Kopf von Yps zerbrechen. Das hat nichts mit Dummheit zu tun, sie ist nicht dafür verantwortlich, was die Vorsitzende an merkwürdigen Manövern fährt. > Wer nicht einsieht, dass Andrea hier verarscht > wurde, der verleugnet das Offensichtliche. Das ist Quatsch. Die Parteirechten haben maximal Yps nicht daran gehindert, sich selber zu verarschen. Das ist legitim. | |||||||||||||||||||||||
| (Unregistrierter Gast) |
YPSILANTI HOFFT NOCH SPD-Chefin Ypsilanti hat ihre Pläne, mithilfe der Linken Ministerpräsidentin zu werden, noch nicht aufgegeben. Das Vorhaben sei "erst einmal auf Eis gelegt", sagte sie am Samstag in Frank- furt. Zuvor hatten ihr Parteirat und Fraktion das Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordnete Fuhrmann schloss nicht aus, dass Ypsilanti in einer späteren Landtagssitzung doch noch zur Wahl an- tritt. Die Entscheidung darüber könnte auf einem Parteitag am 29.März fallen. Ypsilanti kündigte an, die SPD werde auch ohne Regierungsgewalt ihre politi- schen Ziele in den Landtag einbringen. Quelle: hr-Videotext | |||||||||||||||||||||||
| (Unregistrierter Gast) |
DRAMA IN HESSEN SPD-Rebellin Metzger soll aufgeben - und den Weg für Ypsilanti freimachen Dagmar Metzger weigerte sich, mit Hilfe der Linken Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen zu machen. Nun setzt die SPD die mutige Frau unter Druck - und legt ihr nahe, das Mandat niederzulegen. Denn dann wäre vielleicht sogar noch die Wahl zur Koch-Nachfolgerin möglich. Berlin - Dagmar Metzger ist innerhalb von 48 Stunden zu einem bekanntem Gesicht in Deutschland geworden. Als Politikerin war sie bundesweit überwiegend unbekannt. Seit die Abgeordnete aus Darmstadt in einem Gespräch mit Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihre Weigerung bekräftigte, sie nicht als Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung mitzuwählen, steht die 49-Jährige innerparteilich gehörig unter Druck. Möglicherweise endet schon bald die kurze politische Karriere des Parlamentsneulings. Denn "Deutschlands ehrlichste Politikerin" ("Bild") wurde auf einer heutigen gemeinsamen Sitzung von SPD-Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Frankfurt am Main scharf angegangen. Mehrere Redner forderten die Wirtschaftsjuristin auf, ihre Haltung zu überdenken oder das Mandat niederzulegen. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl teilte anschließend mit, Metzger selbst habe ihrerseits eine Festlegung für die kommenden Tage angekündigt, so Kahl. Bereits am Dienstag soll Metzger sich dazu äußern, hieß es in Frankfurt. In der Sitzung sei "sehr, sehr eindringlich" an Metzger appelliert worden, sagte Ypsilanti nach dem Treffen. Sie betonte, dass Landtagsabgeordnete einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag diesen mit großer Mehrheit beschließe. Ansonsten müssten sie ihr Mandat niederlegen. Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer, der in Ypsilantis Wahlkampfteam für Wirtschaft und Umwelt zuständig war und auch als ein kommender Landesminister gehandelt wurde, brachte sogar einen Parteiausschluss ins Gespräch. Es werde "mit Sicherheit solche Bemühungen geben", sagte Scheer der "Passauer Neuen Presse". Er wertete ihr Verhalten als "parteischädigend." Ypsilanti hingegen schloss sich einem Ausschluss Metzgers nicht an. Vor Beginn der Sitzungen hatte die 49-Jährige Metzger, die seit 18 Jahren Mitglied der SPD ist, die Frage nach einer möglichen Mandatsniederlegung mit einem klaren "Nein" beantwortet. Unterdessen scheint die hessische SPD gewillt, doch noch für den Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung festzuhalten. Mit einem Trick: Sollte Metzger tatsächlich ihr Mandat niederlegen, gilt es als möglich, dass der Parteitag am 29. März doch noch den Weg für ein solches Modell und die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Grünen freimacht. Dann wäre die Geschlossenheit der Fraktion wiederhergestellt. "Wir sind fest entschlossen zu regieren", sagte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies nach der Fraktionssitzung. Der Meinungsbildungsprozess über das weitere Vorgehen sei aber noch nicht abgeschlossen. Die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann schloss am Samstag nicht aus, dass die Parteichefin in einer späteren Landtagssitzung - etwa im Mai - antreten könnte. Ursprünglich war die Wahl Ypsilantis für den 5. April vorgesehen. Die Landesvorsitzende Ypsilanti wies Kritik aus der Bundespartei an dem von der hessischen SPD eingeschlagenen Weg zurück. Sie sagte, die Verantwortung für Entscheidungen liege "ausschließlich" bei der hessischen SPD. Sie sei sich ihrer Verantwortung "sehr bewusst". In dem Beschluss des Parteirates heißt es dazu, der Umgang Ypsilantis mit der Entscheidung für eine Minderheitsregierung verlange "Dank und Anerkennung". Die SPD habe "sehr einhellig" entschieden, "dass das Projekt der sozialen Moderne nicht aufgegeben wird", sagte Ypsilanti. Sie habe zudem von ihrer Partei "die volle Rückendeckung" erhalten, sagte sie nach den gut fünfstündigen Beratungen. Die SPD habe einstimmig beschlossen, jetzt erst einmal ihre inhaltlichen Forderungen als Anträge in den Landtag einzubringen. "Roland Koch hat dort auch keine Mehrheit", sagte Ypsilanti mit Blick auf den CDU-Ministerpräsidenten. Auf der Gremien-Sitzung war zuvor Ypsilanti von den anwesenden 40 Abgeordneten der Fraktion das Vertauen ausgesprochen worden. Da nur zwei Parlamentarier fehlten - ein SPD-Abgeordneter war im Urlaub, ein anderer ist schwer erkrankt - hatte auch Metzger für sie gestimmt. Und als die Genossen ihre Spitzenfrau mit stehend Ovationen begrüsst hatten, war aucg Metzger ganz Parteisoldatin - auch sie applaudierte der Frau, die sie mit Hilfe der Linkspartei nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen will. sev/dpa/ap/rtr http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540303,00.html | |||||||||||||||||||||||
| Kalle (Unregistrierter Gast) |
@ Markus Prokott "Natürlich ist es eine Medien-Einseitigkeit." Insofern schon, als das eben nur die SPD einen Wahlbetrug versucht hat. Deshalb wird das jetzt auch nur der SPD vorgeworfen. "Was ich jedoch nur immer wieder wiederholen kann: Was soll's? Politiker sagen und tun viel, wenn der Wahlkampf lang ist." Offenbar nicht. Die FDP beispielsweise steht zu ihrem Versprechen, keine Ampel zu machen. So wie schon 2005 auf Bundesebene und in SH. "Der wirksame Unterschied [zwischen verschiedenen Lügen] ist deren Gewinnträchtigkeit und Popularität. Der Hauptfehler bei Andrea ist, dass sie erfolglos und unpopulär gelogen hat. Was man aber auch durchaus so auslegen kann, dass sie einfach nicht gewohnt ist, zu lügen." Putzig. Zieht sowas im SPD-Ortsverein? "Bei Koch sieht das allerdings ganz anders aus. [...] Mit dem zweiten bis vierten Satz verneint Koch die Nicht-Ausgeschlossenheit einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf der Ebene eines Flächenlandes. (Hamburg ist davon nicht betroffen.) Bekanntlich ist das Gegenteil von nicht-ausgeschlossen, ausgeschlossen. Im fünften und sechsten Satz überträgt er die eben festgestellte Ausgeschlossenenheit in verstärktem Maße auf die Bundesebene. Auf der rein sachlich-inhaltlichen Ebene und bezogen auf Hessen unterscheidet sich der Grad des Auschlusses eine schwarz-grünen Zusammenarbeit durch Roland Koch in keinster Weiser vom Grad desselben bzgl. einer rot-roten Zusammenarbeit durch Andrea Ypsilanti." Absurd. Koch verspricht nicht, nicht mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern sagt nur, daß die Grünen sich dafür bewegen müssen. Das soll dasselbe sein wie Ypsilanis Wahlbetrug? Beeindruckende Dialektik... "Das einzige, was man feststellen kann, ist, dass einige Politiker (Koch und überhaupt CDUler und FDPler) besser lügen können als andere (Andrea und manche andere SPDler und Grünenler)." Was soll man zu sowas noch sagen? "Daher sollte man sich nicht so aufregen über den Ablauf der Gültigkeit von Versprechen nach der Wahl, solange die Identität der Partei im tatsächlichen Folgenden grundsätzlich mehr oder weniger erhalten bleibt, sondern sich einfach freuen oder nicht freuen an dem was tatsächlich an Programm und Personal umgesetzt wird, unabhängig davon, inwiefern diese Tatsachen vorher formal angekündigt waren." Diese Einstellung zur Wahrheit scheint immer mehr SPD-Standard zu werden. Man erinnere sich z.B. auch an den Wahlkampf 2002, auf den dann Hartz und Agenda folgten. Oder den Wahlkampf 2005, auf den dann Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67 usw folgten. "Ich habe stark das Gefühl, dass da das Wenigste was mit Gewissen zu tun hat. Wenn es wirklich ihr Gewissen gewesen wäre, das ja angeblich von ihren Kindheitstagen und ihren Vorstellungen von Glaubhaftigkeit herrührt, dann müsste es ihr schon viel früher eingefallen sein." Ja, wann denn? Etwa im Wahlkampf, als sie und "Andrea" hoch und heilig versprochen haben, nichts mit der Linken zu machen? "Dass sie es war, die den Dolchstoß vollführt hat, liegt einfach daran, dass ihre (vorgeschobene) Begründung dafür die öffentlichkeitsfähigste ist: Eine traurige, herzbewegende Geschichte, von einem Mädchen, dass die Grauen des Mauerbaus mitkriegen musste. Eigentlich ist es eine Schändlichkeit, diesen geschichtlichen Hintergrund für eine hinterlistige Taktik auszuschlachten." Eigentlich ist es eine Schändlichkeit, jemandem vorzuwerfen, sich an Versprechen gebunden zu fühlen und den Zusagen von "Andrea" geglaubt zu haben. Und dann auch noch diese Frau so in den Schmutz zu ziehen und ihre Vita zu verspotten... Die SPD ist tatsächlich sehr heruntergekommen. Ekelhaft. "Und natürlich hat sie ihr Gewissen nur deshalb so spät mitteilen können, weil sie in Urlaub war. Wie lächerlich ist das denn? Tatsächlich war sie ja zum Zeitpunkt ihrer fraglichen Bekundungen noch immer im Urlaub und musste ihren Urlaub unterbrechen (und hat ihn unterbrochen), um mit Andrea zu sprechen. Wenn das für sie eine so wichtige Sache war, wieso hat sie sich nicht vorher (vor oder aus dem Urlaub) gemeldet." Weil da ihre persönliche Linie noch die offizielle Parteilinie der bis ins Mark verlogenen Andrea-SPD gewesen ist? @Bernhard Nowak "Man muss meines Erachtens aber auch etwas anderes sehen. Hier verweigert Frau Metzger ja nicht einem Gesetz oder einer inhaltlichen konkreten Maßnahme ihre Zustimmung, sie weigert sich einfach, die eigene SPD-Spitzenkandidatin mitzuwählen." Weil sie damit ein Wahlversprechen brechen müsste, das sowohl sie persönlich als auch diese Spitzenkandidatin gegeben haben. "Und für einen "Politikwechsel" ist Frau Metzger ja gewählt worden" Aber zugleich auch für ihr und Ypsilantis Versprechen, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. "Wenn Frau Metzger in allen Gremien eindeutig und rechtzeitig gesagt hätte, dass für sie eine Wahl von Frau Ypsilanti dann nicht in Frage kommt, wenn diese ihr Wahlversprechen bricht und doch mit der Linkspartei zusammengehen würde (in welcher Form auch immer), dann hätte Frau Ypsilanti diesen Weg nicht gewählt." Das ist doch eine abwegige Forderung. Wieso sollte sie an den heiligen Schwüren ihrer Spitzenkandidatin zweifeln? "Aber aus meiner Sicht haben Frau Metzger und indirekt auch Herr Walter Frau Ypsilanti auch ins Messer laufen lassen." Das ist doch Unfug. Schneller als Metzger es gemacht hat konnte sie Ypsilati doch kaum stoppen. Das Ypsilanti derart schnell und schäbig ihr eigenes Versprechen brechen würde konnte niemand ahnen, und Metzger hätte ja durchaus auch erst bei der geheimen Wahl im Landtag mit Nein stimmen können. "Im übrigen schließt jetzt sogar Herr Westerwelle eine Ampel - laut Spiegel Online - nicht mehr aus:" Bitte genau lesen. Es geht um die Bundestagswahl 2009. "Im übrigen wundere ich mich schon etwas über die Berichterstattung. Es wird der hessischen FDP - und dies tue ich auch - nicht verübelt, ihr Wahlversprechen nicht brechen zu wollen und eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht eingehen zu wollen. Dies verstehe ich - ich habe dies auch mehrfach dargelegt. Aber wenn die Grünen erklären, sie könnten - auch aufgrund des vergangenen Wahlkampfes - nicht mit "der hessischen CDU", dann erwarten die selben Medien, dass die Grünen doch bitte schön in eine Jamaica-Koalition mit der CDU - auch unter Frau Roth - eintreten sollen." Wo "erwarten" die Medien den dieses? Tun sie dies mehr als bei der FDP in den vergangenen Wochen? Verübeln sie es den Grünen, falls sie es doch nicht tun werden? "Denn - dies wird vergessen - die CDU ist stärkste Partei, aber sie hat eben auch keine Mehrheit. Und jetzt sind auf einmal die zuvor so verteufelten Grünen koalitionsfähig? Ich finde, da wird häufig mit doppelten Maßstäben gemessen." Nein. Versprechen wie Ypsilanti hat Koch nie abgegeben. @ Markus Prokott "Von Rausschmiss hat doch keiner geredet." Leider schon. Der saubere Hermann Scheer findet das durchaus angemessen... "Wenn dafür jeder rausgeschmissen würde, dann wäre die Partei ziemlich schnell leer." Leidet die SPD nicht sehr unter Mitgliederschwund? "Und offensichtlich hat Andrea doch nachgefragt, ob wer gegen sie sei. Ob nun Probeabstimmung oder ernsthaftes Nachfragen. Sind wir denn in einem Kindergarten, dass sich die Leute nicht zu Wort melden können?" Naja, wir sind in der SPD... "Im Übrigen muss man sich fragen, wie viel Kalkül hinter Metzgers Handeln steckte.Bestenfalls ist es so, dass sie als neue Abgeordnete unversehens in die Intrigenspiele gewisser Netzwerkergeraten ist, die ihre Unbedarftheit ausgenutzt haben, um sie für ihre Zwecke einzuspannen." Die einfachste Erklärung, daß sie sich einfach an ihr (und Ypsilantis) Wahlversprechen gebunden fühlt, wird nicht in Betracht gezogen? Das alleine zeigt, was für ein kaputter Haufen die Hessen-SPD ist. Und in einem so intriganten Haufen, der manigfaltig zwischen Ypsilanti- und Walter-Leuten, Netzwerkern, Linken, Seeheimern usw gespalten ist reicht es Ypsilant, mal so kurz in die Runde zu gucken, ob der dreiste Bruch eines Wahlversprechens für alle ok ist? Um dann mit zwei Stimmen über dem Durst mit dem Intrigantenstadel Hessen-SPD und dem Chaoten- und Sektiererhaufen Hessen-PDS zu regieren? Unglaublich... "Wer nicht einsieht, dass Andrea hier verarscht wurde, der verleugnet das Offensichtliche." Selbst wenn: nachdem "Andrea" die Wähler derartig verarscht hat, hält sich mein Mitleid sehr in Grenzen. [Wowi-Interview] "Herr Koch hat angekündigt: niemals mit der SPD." Schlicht gelogen, Wowi. "Die FDP könnte man auch fragen: Warum leistet sie keinen Beitrag dazu, dass es keine Kooperation mit dieser Linkspartei gibt - wenn das denn so dramatisch schlimm wäre? Komischerweise macht man das der FDP nicht zum Kardinalvorwurf." Es ist nicht Aufgabe der FPD, eine linke Hessen-SPD und die linken Hessen-Grünen an die Macht zu bringen, um dann ständig mit der Auswechslung gegen die Linkspartei bedroht zu werden. Es ist nicht Aufgabe der FDP, ihre (programmatisch begründeten) Wahlversprechen zu brechen, damit Ypsilanti ihre (von Anfang an nicht ernst gemeinten) Wahlversprechen nicht brechen muß. Hätte die SPD ernsthaft eine Ampel gewollt, so hätte sie einen anderen Wahlkampf führen müssen und der FDP entgegen kommen müssen. Die FDP ist eben nicht die Politikhure, als die die SPD sie immer darstellt (übrigens: dies könnte ja auch ein Grund sein, warum die FDP nicht mit der SPD will). | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Soeben unterbricht N-TV ihre News-Nachrichten mit der Meldung, Frau Metzger wolle einem Linksbündnis "nicht mehr" im Wege stehen - was dies auch immer heißen mag. | |||||||||||||||||||||||
| (Unregistrierter Gast) |
Hessen-SPD Ypsilanti setzt Metzger unter Druck Die hessische SPD hofft offenbar noch auf eine Chance zur Regierungsbildung mit Hilfe von Grünen und Linkspartei. Parteichefin Andrea Ypsilanti erhöhte den Druck auf die Überzeugungstäterin Dagmar Metzger. Die muss entscheiden, ob sie ihr Mandat niederlegt. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei lediglich „auf Eis gelegt“, sagte Ypsilanti am Samstag nach einer Krisensitzung ihrer Partei in Frankfurt am Main. Die SPD habe „sehr einhellig“ entschieden, „dass das Projekt der sozialen Moderne nicht aufgegeben wird“. Sie habe zudem von ihrer Partei „die volle Rückendeckung“ erhalten. Die SPD habe einstimmig beschlossen, jetzt erst einmal ihre inhaltlichen Forderungen als Anträge in den Landtag einzubringen. „Roland Koch hat dort auch keine Mehrheit“, sagte Ypsilanti mit Blick auf den CDU-Ministerpräsidenten. An der Sitzung von Landesvorstand und Parteirat nahmen auch die SPD-Landtagsabgeordneten teil, darunter die Darmstädterin Dagmar Metzger. Sie hatte mit ihrer strikten Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken am Freitag das Minderheitsprojekt zum Scheitern gebracht und ihre Partei in eine schwere Krise gestürzt. Ypsilanti sagte, an Metzger sei „sehr, sehr eindringlich“ appelliert worden, ihren Entschluss noch einmal zu überdenken. In der Sozialdemokratie würden Gewissensfragen ernst genommen. Wer aber einen Parteitagsbeschluss nicht mittragen wolle, müsse sein Mandat zurückgeben. Metzger soll sich bis Dienstag entscheiden Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl teilte mit, Ypsilanti habe Metzger aufgefordert, darüber bis zur nächsten Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden eine Entscheidung zu treffen. Die Darmstädter Abgeordnete habe ihrerseits eine Festlegung für die kommenden Tage angekündigt. Vor Beginn der Sitzungen hatte Metzger am Vormittag die Frage nach einer möglichen Mandatsniederlegung noch mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Offenbar geriet Metzger aber auf dem kleinen Parteitag unter starken innerparteilichen Druck. Kahl kündigte an, dass es bei dem angekündigten SPD-Landesparteitag am 29. März in Hanau bleibt. Sollte Metzger tatsächlich ihr Mandat niederlegen, gilt es als möglich, dass der Parteitag doch noch den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung und die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Grünen freimacht. „Wir sind fest entschlossen zu regieren“, sagte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies nach der Fraktionssitzung. Der Meinungsbildungsprozess über das weitere Vorgehen sei noch nicht abgeschlossen. Schelte von den Arbeitgebern für die Regierung Die Arbeitgeber warfen unterdessen der Bundesregierung schwere Fehler im Umgang mit der Linkspartei vor. Statt den Weg der Reformen weiterzugehen, hätten sich Union und SPD eine Diskussion über die vermeintliche Ungerechtigkeit in Deutschland aufdrängen lassen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Bild am Sonntag“. „Der bedauerliche Linksruck ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die große Koalition nicht die richtigen Schlüsse aus dem Aufschwung der letzten Jahre gezogen hat“, wurde Hundt zitiert. Er sei von der Koalition enttäuscht. Der Reformkurs, mit dem die Arbeitslosigkeit beträchtlich abgebaut worden sei, müsse konsequent fortgesetzt werden. cb/ddp/AP http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-spd_aid_264351.html | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
Jetzt wird es allmählich widerlich. Wenn Yps es wirklich schafft, Metzger zur Mandatsniederlegung zu zwingen, dann mag sie für den Moment triumphieren - aber damit hat sie sich endgültig unmöglich gemacht. Und dann ist auch das Signal klar: Es bleibt nur die Simonis-Methode, wer offen auftritt, wird fertig gemacht. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Frau Metzger wolle sich dem Mehrheitsbeschluss beugen oder ihr Mandat niederlegen. Sie werde einem "Linksbündnis" nicht mehr im Wege stehen (Breaking News, NTV) Sind wir hier in einer Kaderpartei oder was? | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Wenn Y so blöde ist, es doch in geheimer Wahl zu versuchen, wenn Metzger verzichten sollte, soll sie doch ins offene Messer laufen. Die Wahrscheinlichkeit, in geheimer Wahl durchzukommen, ist nicht sehr groß. Wenn man Metzger zum Verzicht überredet, dürfte es Ehrlichkeit in der SPD-Fraktion nicht mehr geben. Alle werden brav ja sagen vorher und Y wird es glauben. Nur auf die Grünen (haben die noch Selbstachtung?) dürfte Verlaß sein, bei SPD und Linkspartei würde ich ein dickes Fragezeichen setzen. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Wenn das Wahr ist, das man Frau Metzger quasi dazu erpresst hat..den WEG "frei zu machen" wäre das ein ganz starkes Stück aus der SPD. Das gleicht ja schon Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert..in totalitären Parteien. Man kann doch eine Abgeordnete die ihren Wahlkreis sogar gegen CDU gewonnen hat und im Wahlkampf sehr engagiert, sich für Frau Y. ins Zeug gelegt hat jetzt nur dafür abstrafen das sie eine EIGENE, konsequente LINIE vertritt. Dann kann man nur noch sagen, armes Deutschland, Deine Parteien, DEINE DEMOKRATIE ! ?? Zumindest auf Papier ist die ja noch festgeschrieben.... | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE 08. März 2008, 18:50 UhrDRAMA IN HESSEN SPD-Rebellin Metzger will aufgeben - und den Weg für Ypsilanti frei machen Der Druck der SPD auf Dagmar Metzger scheint zu wirken. Die Frau, die sich weigerte, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen zu machen, wankt. Sie überlegt, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Damit wäre die Wahl der Spitzenkandidatin zur Koch-Nachfolgerin wieder möglich. Berlin - Dagmar Metzger ist innerhalb von 48 Stunden zu einem bekanntem Gesicht in Deutschland geworden. Als die Landtagsabgeordnete aus Darmstadt am Freitag in einem Gespräch mit Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihre Weigerung bekräftigte, sie nicht als Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung mitzuwählen, kam ihr Gesicht auf viele Titelblätter. Metzger wurde für viele zur rebellischen Heldin: eine Frau, die sich nicht einfach der Parteidisziplin beugt, sondern ihrem Gewissen folgt. Für viele in der hessischen SPD aber wurde sie zum Ärgernis. Nun steht die 49-Jährige innerparteilich gehörig unter Druck. Getty Images SPD-Rebellin Metzger kurz vor Beginn der SPD-Gremiensitzung in Frankfurt: SPD-Redner appellierten "sehr, sehr eindringlich Möglicherweise endet schon bald die kurze politische Karriere des Parlamentsneulings. Denn "Deutschlands ehrlichste Politikerin" ("Bild") wurde auf einer heutigen gemeinsamen Sitzung von SPD-Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Frankfurt am Main scharf angegangen. Im Anschluss erklärte sie, sie wolle einer Zusammenarbeit ihrer Fraktion mit der Linkspartei nicht mehr im Weg stehen. Sie werde sich entweder dem Mehrheitswillen der Partei beugen oder ihr Landtagsmandat zurückgeben, so Metzger am Samstag in Frankfurt. Zuvor hatten Parteirat und Landtagsfraktion bekräftigt, sollte es keine andere Möglichkeit geben, solle die SPD eine von der Linkspartei gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. In einem von beiden Gremien verabschiedeten Papier wurde sie scharf kritisiert: "Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen." "Meine Partei muss handlungsfähig bleiben", sagte Metzger nach der Sitzung der Gremien. Die Partei habe sie gebeten, sich bis Dienstag zu entscheiden. Eine Mitgliedschaft im Landtag ohne Unterstützung der SPD-Position komme für sie nicht in Frage. Mehrere Redner hatten hinter verschlossenen Türen die Wirtschaftsjuristin aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken oder das Mandat niederzulegen. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl teilte anschließend mit, Metzger selbst habe ihrerseits eine Festlegung für die kommenden Tage angekündigt. Bereits am Dienstag soll Metzger sich dazu äußern, hieß es in Frankfurt. In der Sitzung sei "sehr, sehr eindringlich" an Metzger appelliert worden, sagte auch Ypsilanti nach dem Treffen. Indirekt legte auch sie ihr einen Verzicht auf das Mandat nahe. Ypsilanti betonte, dass Landtagsabgeordnete einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag diesen mit großer Mehrheit beschließe. Ansonsten müssten sie ihr Mandat niederlegen. Die Wut in Teilen der SPD auf Metzger ist offenbar groß: Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer, der in Ypsilantis Wahlkampfteam für Wirtschaft und Umwelt zuständig war und auch als ein kommender Landesminister gehandelt wurde, brachte sogar einen Parteiausschluss ins Gespräch. Es werde "mit Sicherheit solche Bemühungen geben", sagte Scheer der "Passauer Neuen Presse". Er wertete ihr Verhalten als "parteischädigend". Ypsilanti hingegen schloss sich einem Ausschluss Metzgers nicht an. Vor Beginn der Sitzungen hatte die 49-Jährige Metzger, die seit 18 Jahren Mitglied der SPD ist, die Frage nach einer möglichen Mandatsniederlegung noch mit einem klaren "Nein" beantwortet. Die hessische SPD scheint gewillt, an dem Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung festzuhalten. Mit einem Trick: Sollte Metzger tatsächlich ihr Mandat niederlegen, gilt es als möglich, dass der Parteitag am 29. März doch noch den Weg für ein solches Modell und die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Grünen frei macht. Dann wäre die Geschlossenheit der Fraktion wieder hergestellt. "Wir sind fest entschlossen zu regieren", sagte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies nach der Fraktionssitzung. Der Meinungsbildungsprozess über das weitere Vorgehen sei aber noch nicht abgeschlossen. Die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann schloss am Samstag nicht aus, dass die Parteichefin in einer späteren Landtagssitzung - etwa im Mai - antreten könnte. Ursprünglich war die Wahl Ypsilantis für den 5. April vorgesehen. Am Samstag äußerte sich die SPD-Vorsitzende nicht dazu, ob sie unter den neuen Umständen doch noch zur Wahl der Regierungschefin antreten will. Parteirat und Fraktion hatten zuvor bekräftigt, Ypsilanti habe den Auftrag, "die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen". Die Landesvorsitzende Ypsilanti wies Kritik aus der Bundespartei an dem von der hessischen SPD eingeschlagenen Weg zurück. Sie sagte, die Verantwortung für Entscheidungen liege "ausschließlich" bei der hessischen SPD. Sie sei sich ihrer Verantwortung "sehr bewusst". In dem Beschluss des Parteirates heißt es dazu, der Umgang Ypsilantis mit der Entscheidung für eine Minderheitsregierung verlange "Dank und Anerkennung". Die SPD habe "sehr einhellig" entschieden, "dass das Projekt der sozialen Moderne nicht aufgegeben wird", sagte Ypsilanti. Sie habe zudem von ihrer Partei "die volle Rückendeckung" erhalten, sagte sie nach den gut fünfstündigen Beratungen. Die SPD habe einstimmig beschlossen, jetzt erst einmal ihre inhaltlichen Forderungen als Anträge in den Landtag einzubringen. "Roland Koch hat dort auch keine Mehrheit", sagte Ypsilanti mit Blick auf den CDU-Ministerpräsidenten. Auf der Gremien-Sitzung war zuvor Ypsilanti von den anwesenden 40 Abgeordneten der Fraktion das Vertrauen ausgesprochen worden. Da nur zwei Parlamentarier fehlten - ein SPD-Abgeordneter war im Urlaub, ein anderer ist schwer erkrankt - hatte auch Metzger für sie gestimmt. Und als die Genossen ihre Spitzenfrau mit stehend Ovationen begrüßt hatten, war Metzger ganz Parteisoldatin - auch sie applaudierte der Frau, die sie mit Hilfe der Linkspartei nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen will. sev/dpa/ap/Reuters URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540303,00.html FORUM: Links-Debakel für die SPD - wie beschädigt ist Beck? http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3445&goto=newpost ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE: Krise in Hessen: Roth als Koch-Nachfolgerin im Gespräch (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540277,00.html SPD-Krise: Struck knöpft sich Ypsilanti vor (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540263,00.html Westerwelle schwenkt um: FDP schließt Ampel nicht mehr aus (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540245,00.html Partei in der Führungskrise: SPD denkt über Rückkehr von Müntefering nach (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540238,00.html Krise der SPD: Zersetzte Partei ohne Zentrum (08.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540217,00.html Hessen-Debakel: Ypsilanti am Ende - Beck in Erklärungsnot (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540156,00.html Kommentar: Ende mit Schrecken (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540204,00.html SPD-Krise: Beck am Montag wieder fit (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540121,00.html Ypsilanti und der "Heide-Mörder": Angst vor der Simonis-Falle (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540127,00.html Ypsilanti-Rivale Jürgen Walter: Der Krisengewinnler (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540143,00.html © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH | |||||||||||||||||||||||
| Henning (Unregistrierter Gast) |
Das ist ja Komödienstadl und da sag noch einer die Linken wären eine Chaostruppe. Ich denke sie wird dann trotzdem die Simonis machen. Grüße Henning | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
> Ypsilanti betonte, dass Landtagsabgeordnete > einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag > diesen mit großer Mehrheit beschließe. Das ist wirklich unfaßbar. Man muß sich mal die Situation klarmachen: Der Parteitagsbeschluß (m. W. einstimmig!) war völlig klar GEGEN die Zusammenarbeit mit der Linken. Metzger steht derzeit eindeutig auf der vom Parteitag als höchstem Beschlußgremium beschlossenen Position. Ypsilanti und der Vorstand dagegen verstoßen gegen den Parteitagsbeschluß. Sie mögen ja gerne einen Kurswechsel vorschlagen, aber NOCH gibt es keinen neuen Parteitagsbeschluß, wie die Basis Ende April abstimmen wird, ist noch völlig offen. Es ist daher krass undemokratisch, Metzger jetzt schon mit Strafverfahren zu bedrohen und Mandatsverzicht zu verlangen mit Hinweis auf einen Parteitagsbeschluß, den es noch gar nicht gibt. Ypsilanti ist offenbar völlig durchgedreht und tritt in ihrer Machtgier alle Prinzipien der innerparteilichen Demokratie mit Füßen. Und es ist sehr schwach von Walter und anderen Parteigrößen, daß sie hier nicht Einspruch erhoben haben und wenigstens das Abwarten auf den Parteitag verlangt haben. Mit dieser unglaublichen Vorgehensweise wird die SPD bei den Wählern massiv an Vertrauen verlieren. So ein Vorgehen ist unanständig. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Dagmar Metzgers Erklärung im Wortlaut: Wortlaut: Dagmar Metzger über möglichen Mandatsverzicht Berlin (dpa) - Nach dem Debakel um die Pläne der hessischen SPD- Landeschefin Andrea Ypsilanti für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung erwägt die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, ihr Mandat niederzulegen. Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert Metzgers Aussagen im ZDF: «Meine Partei muss handlungsfähig bleiben, das ist ganz wichtig. Und es kann nicht sein, dass ein Fraktionsmitglied dann letztendlich querschießt und im Parlament etwas nicht mitträgt, (wozu) ein Parteitagsbeschluss da ist. Insofern eventuell die Überlegung, das Mandat dann doch lieber niederzulegen, als letztendlich dann immer der ausgegrenzte Abgeordnete zu sein.» Auf die Frage, ob sie dem Machtanspruch Ypsilantis weichen müsse, sagte Metzger: «Das hat nichts mit Machtanspruch zu tun. Das ist glaube ich jetzt etwas, was wirklich die Partei letztendlich insgesamt handlungsfähig bleiben lassen muss.» Auf die Frage, ob sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze, antwortete die Abgeordnete: «Ich glaube nicht, dass ich meine Glaubwürdigkeit damit aufs Spiel setze, denn meine Entscheidung ist ja noch nicht getroffen. Ich bin jemand, der klare Entscheidungen trifft und die muss ich jetzt einfach überlegen.» © Welt | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Dies ist eine üble Erpressung, die mit der grundgesetzlich und auch in der Hessischen Verfassung garantierten Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten ("Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet") Hohn spricht. Warum wird dann nicht gleich das imperative Mandat eingeführt? Dies wäre ehrlicher! Es ist unglaublich, was sich die SPD - die doch die Erfahrung der Zwangsvereinigung zur SED 1946 in der früheren DDR erlebt hat (und Frau Metzgers Vater war ja Leidtragender davon!) hier leistet! Sie agiert hier wirklich als Kaderpartei und nicht als demokratische Partei! Ich hoffe jetzt, dass Frau Ypsilanti im Landtag am 5. April antritt und hoffentlich in allen Abstimmungen mit Pauken und Trompeten durchfällt! So geht es nicht! | |||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Mir tut Dagmar Metzger leid. Sie wird unter starken Druck gesetzt, da sie im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti zu ihrer geäußerten Meinung steht. Andrea Ypsilanti ist diejenige, die sich ihre Worte nicht gut überlegt hat. Dagmar Metzger sollte bei der Ministerpräsidentenwahl ihre eigene Wahl treffen, d. h. mit Enthaltung stimmen. Mit so einem Verhalten, wie jetzt von Andrea Ypsilanti, ist die Ministerpräsidentenwahl für die Hessen SPD sowieso ein Himmelfahrtskommando. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
erstellt am: 08.03.2008 URL: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/542039 SPD-Krise in Hessen Gibt Dagmar Metzger auf? Frankfurt/Main (RPO). Der Druck der hessischen SPD auf die abtrünnige Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger zeigt offenbar Wirkung. Nach einer Sitzung in Frankfurt erklärte sie, sie wolle einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken nicht mehr im Weg stehen. Damit wäre der Weg für Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin wieder offen. Metzger deutete an, sie werde sich entweder dem Mehrheitswillen ihrer Fraktion beugen oder ihr Landtagsmandat zurückgeben. Sie bat sich am Nachmittag einige Tage Bedenkzeit für ihre Entscheidung aus. Metzger hatte am Freitag erklärt, sie werde die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen, wenn diese mit der Linken zusammenarbeiten werde. Ypsilanti hatte daraufhin erklärt, sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nicht zur Wahl zu stellen. Ihr stünden drei Optionen offen, sagte Dagmar Metzger. Sie sei aufgefordert worden, entweder einen Parteitagsbeschluss mitzutragen, der eine Tolerierung oder einen Pakt mit der Linken beinhalte, oder aber ihr Mandat zurückzugeben. Die Abgeordnete betonte zugleich, sie könne sich auch vorstellen, das Mandat zu behalten und trotzdem bei ihrer Position zu bleiben. "Ich denke sehr genau darüber nach, was ich jetzt mache. Für diese Entscheidung brauche ich mehrere Tage. Ob ich das bis Dienstag entscheiden kann, lasse ich offen." Ypsilanti hatte zuvor erklärt, die Sozialdemokratie stelle niemandes Gewissensentscheidung in Frage. Sollte sich ein Parteitag für einen Weg entscheiden, sei es aber üblich, diesem zu folgen oder die Konsequenzen zu ziehen und das Mandat niederzulegen. Sollte Metzger tatsächlich einlenken, kommt dem für 29. März geplanten SPD-Landesparteitag entscheidende Bedeutung für das weitere Vorgehen zu. Mehrere SPD-Politiker deuteten die Möglichkeit an, dass sich Ypsilanti dann - eventuell zu einem späteren Zeitpunkt - doch noch mit Hilfe von Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. "Wir sind fest entschlossen zu regieren", sagte der Marburger Landtagsabgeordnete Thomas Spies. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl betonte aber, die Tür zur FDP bleibe offen. Vertrauensfrage gestellt Ypsilanti bekam bei dem Treffen den vollen Rückhalt von Partei und Fraktion. In der Fraktionssitzung habe sie die Vertrauensfrage gestellt und sei von allen 40 anwesenden Abgeordneten bestätigt worden, sagte Kahl. Damit stimmte auch Metzger für die Landesvorsitzende. In dem Beschluss des Parteirats heißt es zudem, Ypsilanti genieße das volle Vertrauen der hessischen SPD und habe den Auftrag, die Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der in Ypsilantis Wahlkampfteam für Wirtschaft und Umwelt zuständig war, brachte sogar einen Parteiausschluss Metzgers ins Gespräch. Es werde "mit Sicherheit solche Bemühungen geben", sagte Scheer der "Passauer Neuen Presse". Er wertete ihr Verhalten als "parteischädigend." Ypsilanti schloss sich diesem Ansinnen allerdings nicht an. Parteiausschluss gefordert Die Landesvorsitzende wies auch Kritik aus der Bundespartei an dem von der hessischen SPD eingeschlagenen Weg zurück. Sie sagte, die Verantwortung für Entscheidungen liege "ausschließlich" bei der hessischen SPD. Sie sei sich ihrer Verantwortung "sehr bewusst". In dem Beschluss des Parteirates heißt es dazu, der Umgang Ypsilantis mit der Entscheidung für eine Minderheitsregierung verlange "Dank und Anerkennung". Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatte Ypsilanti vorgeworfen, bei der von ihr geplanten Zusammenarbeit mit den Linken gegen den Willen der Bundesspitze gehandelt zu haben. Die Entscheidung Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke hätten weder Parteichef Kurt Beck noch dessen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück oder er selbst begrüßt, sagte Struck der "Welt am Sonntag". Der Weg sei "kontraproduktiv" zu dem gewesen, was die SPD in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene plane. Es sei daher falsch, Beck eine Mitschuld an der entstandenen Situation anzulasten. © RP ONLINE GmbH 1995 - 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der RP ONLINE GmbH Artikel drucken Quelle: www.rp-online.de | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
Tja, bei der hessischen SPD geht doch alles drunter und drüber. Ich hätte nicht gedacht, dass jemand in der Fraktion abweichen würden. Nunja, nun wird Frau Metzger wohl rausgemobbt, damit Frau Ypsilanti durch Wortbruch Ministerpräsidentin werden kann. Für das Ansehen der SPD und auch unserer politischen Klasse insgesamt ist das fatal. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
um noch mal zur Frage der Ministerpräsidentenwahl zurückzukommen. Wenn ein Ministerpräsident gewählt wird, dann heißt das zwar, dass er oder sie das Amt innehat. Es heißt aber nicht, dass er oder sie dann sofort die laufenden Geschäfte führt. Vielmehr muss der neue Ministerpräsident erst seine Minister ernennen und dann muss die gesamte Landesregierung sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Zuvor kann sie die Amtsgeschäfte NICHT übernehmen (Art. 101 Abs. 4). Und unter den Begriff Landesregierung fallen nun mal nicht nur die Minister, sondern auch der Ministerpräsident (Art. 100). Die Rechtslage ist daher eindeutig. Es wäre auch aberwitzig, wenn ein neugewählter Ministerpräsident auf einmal einer Regierung von Ministern einer Vorgängerregierung vorsitzen würde... Die Lage ist vielmehr so, dass der neugewählte Ministerpräsident zwar schon amtiert, aber noch nicht die Amtsgeschäfte führt. Dieser amtierende Ministerpräsident ernennt dann die Landesminister. Die Landesminister amtieren dann ebenfalls schon. Aber auch sie führen die Amtsgeschäfte noch nicht. Diese neue Landesregierung (d.h. Ministerpräsident udn Landesminister) können die Amtsgeschäfte erst dann übernehmen, wenn sie durch den Landtag das Vertrauen ausgesprochen bekommen hat (Art. 101 Abs. 4). Erst dann übernimmt die neue Landesregierung (d.h.Ministerpräsident und Landesminister) die Amtsgeschäfte. Bis dahin führt die alte Landesregierung die laufenden Geschäfte weiter. Wenn nun die neue Landesregierung die Vertrauensabstimmung verlieren sollte, dann wird weder die Wahl des Ministerpräsidenten noch die Ernennung der Minister durch den amtierenden Ministerpräsidenten ungültig. Allerdings kann weder der Ministerpräsident noch die Minister die Amtsgeschäfte übernehmen. In so einer Situation kann man von dem neugewählten Ministerpräsidenten aber erwarten, dass er aus Treue zur Verfassung zurücktritt, wenn nicht zu erwarten ist, dass er für seine Regierung das Vertrauen erhält. Nur um mal zu den politischen Realitäten zurück zu kommen. Fraglich ist, ob Frau Ypsilanti, wenn sie zur Wahl antritt bei der geheimen Abstimmung gewinnt. Bei der offenen wäre das sicherlich kein Problem. Was offenen Abweichlern blüht erlebt gerade Frau Metzger, die nicht nur mit Ausgrenzung durch die Fraktion, sondern mit Fraktionsausschluß und sogar Parteiausschluß gedroht wird. | |||||||||||||||||||||||
| (Unregistrierter Gast) |
Kennt sich hier jemand mit dem hessischen Wahlrecht aus? Frau Metzger wird von Scheer & Co. massiv bedrängt, ihr Direktmandat zurückzugeben. Hätte das, entgegen der Bundestagsregelung, automatisch einen SPD-Nachrücker in den hessischen Landtag zur Folge? Ich konnte darüber online nichts finden. | |||||||||||||||||||||||
| Martin Fehndrich |
Das hätte, wie beim Bundestagswahlrecht, einen Nachrücker zur Folge. Keine Nachrücker gibt es bei unausgeglichenen Überhangmandaten, offen ist die Frage bei teilausgeglichenen Überhangmandaten. In Hessen gibt es aber keinen Überhang. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Nach dem Focus ist der Nachrücker von Frau Metzger ein dem linken Flügel der SPD zugerechneter 31-jähriger Abgeordneter, der sofort Frau Ypsilanti wählen würde. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Zurück Wahl mit Hilfe der Linken doch noch im Spiel - Abweichlerin Metzger denkt ernsthaft an Mandatsverzicht Von Gerhard Kneier Hessische SPD hält an Regierungsanspruch Ypsilantis fest Wochenendzusammenfassung 09.03.2008 09:49:45 - Frankfurt/Main (AP) Die hessische SPD hält am Regierungsanspruch ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti fest. Die Führungsgremien der Landespartei sprachen ihr am Wochenende einstimmig das Vertrauen aus. Möglicherweise wird Ypsilanti doch versuchen, sich mit Hilfe von Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die der Parteichefin unter diesen Umständen die Stimme verweigern wollte, denkt nach eigenen Worten ernsthaft über einen Mandatsverzicht nach. Auf einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion in Frankfurt am Main geriet Metzger am Samstag heftig unter Druck. Ypsilanti und viele andere Teilnehmer forderten sie auf, im Fall eines Parteitagsbeschlusses einzulenken oder ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. Daraufhin räumte die Abweichlerin ein, ihre Partei müsse handlungsfähig bleiben. Sie werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie einen Parteitagsbeschluss mittrage, ihr Mandat zurückgebe oder doch an ihrer Ankündigung festhalte. Ypsilanti hatte zuvor erklärt, die Sozialdemokratie stelle niemandes Gewissensentscheidung infrage. Sollte sich ein Parteitag für einen Weg entscheiden, sei es aber üblich, diesem zu folgen oder die Konsequenzen zu ziehen. Sollte Metzger tatsächlich einlenken, kommt dem für 29. März geplanten SPD-Landesparteitag entscheidende Bedeutung für das weitere Vorgehen zu. Zwtl: «Fest entschlossen zu regieren Mehrere SPD-Politiker deuteten die Möglichkeit an, dass sich Ypsilanti - eventuell zu einem späteren Zeitpunkt - doch noch mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitskoalition wählen lassen könnte. «Wir sind fest entschlossen zu regieren», sagte der Marburger Landtagsabgeordnete Thomas Spies. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl betonte aber, die Tür zur FDP bleibe offen. Sowohl der kleine Parteitag als auch anschließend noch einmal die Fraktion in geheimer Abstimmung sprachen Ypsilanti demonstrativ das Vertrauen aus - in beiden Fällen mit der Stimme Metzgers. Die hessische SPD-Chefin sagte, der Plan ihrer Kandidatur als Ministerpräsidentin sei vorerst auf Eis gelegt worden, doch wolle die SPD versuchen, im Landtag möglichst viel von ihrem Wahlprogramm umzusetzen, so die Abschaffung der Studiengebühren. Schließlich hätten CDU-Regierungschef Roland Koch und die FDP keine Mehrheit im Landtag, auch wenn der Ministerpräsident zunächst geschäftsführend im Amt bleibe. Zwtl: Nein zu Großer Koalition In einem ebenfalls einstimmig verabschiedeten Beschluss lehnte es die SPD entschieden ab, als Juniorpartner in eine CDU-geführte Große Koalition einzusteigen. Die Sozialdemokraten wollten weiter Regierungsverantwortung übernehmen. Ausdrücklich gerechtfertigt wurde der von Ypsilanti eingeschlagene Weg einer Wahl mit Hilfe der Linken, nachdem sich die FDP verweigert habe. Bei dem rund fünfstündigen kleinen Parteitag wurde Ypsilanti immer wieder mit starkem Beifall bedacht. Sie übernahm auch die Verantwortung für die entstandene Krise. Die Bundespartei habe dem Landesverband die freie Entscheidung gegeben. Damit sei klar, dass auch die Verantwortung in Hessen liege. Zugleich wies Ypsilanti den Vorwurf eines Alleingangs gegen die Bundespartei zurück, den Fraktionschef Peter Struck in der «Welt am Sonntag» erhob. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir erteilte einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut eine Absage. Schließlich stehe die hessische CDU extrem weit rechts, sagte er der «Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen». Als eindeutig falsch wurde von kompetenter Seite eine Meldung der «Leipziger Volkszeitung» dementiert, die CDU habe mit FDP und Grünen Kontakt aufgenommen, um die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) anstelle Kochs zur Ministerpräsidentin einer Jamaika-Koalition zu machen. Press release: www.pr-inside.com Kontaktinformation: e-mail Erklärung: AP-Nachrichten - The Associated Press, alle Rechte vorbehalten. AP-Nachrichten dürfen ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Associated Press weder veröffentlicht, umgeschrieben oder weiterverbreitet werden, sei dies zu gewerblichen oder anderen Zwecken. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Metzger wird sich mit ihrer Entscheidung wohl kaum bis nach dem 29.3. Zeit lassen können, sie wird sich sehr bald antscheiden müssen. Die Grünen werden, wenn sie ein Minimum an Selbstachtung und Verstand haben, nur verhandeln wollen, wenn ALLE SPD-MdLs zusichern, Ypsilanti zu wählen. Zur Wahl des MP: Die könnte schon vor der eigentlichen Wahl scheitern, denn vorher findet natürlich u.a. die Wahl des Landtagspräsidiums statt. Die Linkspartei hat schon einen Vizepräsidentenposten reklamiert, den ihr SPD und Grüne nicht verweigern können. Der entsprechende Paragraph der derzeitigen GO: "§ 3 Wahl des Präsidiums (1) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern, deren Zahl durch Beschluss des Landtags festgelegt wird. Die Wahl erfolgt auf die Dauer der Wahlperiode. (2) Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Präsidiums wählt der Landtag in getrennten Wahlgängen geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen." Wenn also auch nur ein Abgeordneter eine geheime Wahl fordert, muß geheim abgestimmt werden. Bei geheimer Wahl ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß der Linken-Kandidat durchrasselt. Bei einem Scheitern auch nach mehreren Wahlghängen könnte die Linkspartei die Zusage zur Wahl von Y zurückziehen, oder Y selbst kalte Füße bekommen und nicht antreten, wenn die Ablehnung deftig ausfallen sollte. Für die SPD-Rechten ist es natürlich naheliegend, schon bei der Wahl des Präsidiums Ypsilanti zu torpedieren, denn dann sind sie hinterher in einer angenehmeren Situation als wenn sie bei der Wahl des MP direkt gegen sie stimmen. Dann wäre nicht nur Ypsilanti "verbrannt", sondern Walter wahrscheinlich gleich mit, der dann der Sündenbock der Parteilinken wäre. Außerdem könnte es ja Leute in der SPD geben, die Ypsilanti zwar zähneknirschend wählen wollen, aber bei der Präsidiumswahl Dampf ablassen könnten. Einige dürften Skrupel haben, gegen Ypsilanti als Heckenschütze aufzutreten, aber bei einem Linksparteiler wird die Hemmschwelle kaum da sein. CDU und FDP könnten die drei Linksfraktionen schön als Chaostruppe vorführen, wenn es nicht einmal zur Wahl des am 5.4. MP käme. | |||||||||||||||||||||||
| mma |
@Bernhard Nowak ("Erklärung: AP-Nachrichten - The Associated Press, alle Rechte vorbehalten. AP-Nachrichten dürfen ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Associated Press weder veröffentlicht, umgeschrieben oder weiterverbreitet werden, sei dies zu gewerblichen oder anderen Zwecken.") Haben Sie die eigentlich, die Erlaubnis? Ein Link täte es wohl auch; dann würde es hier auch nicht so voll. | |||||||||||||||||||||||
| Jeki (Unregistrierter Gast) |
Es ist unglaublich, aber das ganze Possenspiel scheint noch Steigerungen bereitzuhalten: Nun erklärt der potentielle Nachrücker Dagmar Metzgers, eventuell auch gegen ein Linksbündnis zu sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540345,00.html Das Maß an Unprofessionalität, das die hessische SPD an und insbesondere Frau Ypsilanti an den Tag legt, ist einzigartig. Mal ganz abgesehen von moralischen Gesichtspunkten. | |||||||||||||||||||||||
| (Unregistrierter Gast) |
Metzgers Ersatzkandidat gegen Linksbündnis Selbst nach einem Mandatsverzicht von Dagmar Metzger könnten Andrea Ypsilantis Pläne scheitern, sich mit Hilfe der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen: Der potenzielle Nachrücker Aron Krist hat ebenfalls Bedenken. Metzgers Ersatzkandidat im Darmstädter Wahlkreis meldete in der „Frankfurter Rundschau“ vom Montag große Zweifel an einer Tolerierung durch die Linke an. Deswegen habe er wie Metzger erhebliche Bauchschmerzen, die hessische SPD-Chefin zur Ministerpräsidentin zu wählen, sagte der 1976 geborene Arzt aus Ober-Ramstadt. Würde er ebenfalls verzichten, bliebe der Landtagssitz vakant. Metzgers Nein hatte Ypsilantis Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zunächst verhindert. Ypsilanti forderte die Landtagsabgeordnete deshalb erneut auf, sie mitzuwählen oder ihr Mandat zurückzugeben. „Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig“, sagte sie. „Der Wille der Landes-SPD ist ungebrochen, das Projekt umzusetzen, das wir im Wahlkampf begonnen haben: den Aufbruch in die soziale Moderne.“ Wieczorek-Zeul für Ypsilanti als Ministerpräsidentin Unterstützung bekam die hessische SPD-Chefin unterdessen von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Sie sei überzeugt, dass es die Landes-SPD schaffe, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu machen, sagte die Hessin in Frankfurt am Main. Dagegen kann sich der SPD-Wirtschaftsexperte im Bundestag, Rainer Wend, „nicht vorstellen, dass ein halbwegs verantwortlicher Politiker in Hessen noch bereit ist, dieses Hin und Her weiter mitzumachen“, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. „Politisch hat sich die Option für Andrea Ypsilanti ... am Freitag erledigt.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Ypsilanti auf, die Gewissensentscheidung ihrer fraktionsinternen Kritikerin Metzger zu akzeptieren und sich ihre Niederlage einzugestehen. „Frau Ypsilanti hat immer noch nicht begriffen, dass ihr Linkskurs grandios gescheitert ist“, erklärte er in Berlin. „Jetzt wird auch noch die Abgeordnete Dagmar Metzger massiv unter Druck gesetzt, ihr Mandat niederzulegen. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Gewissensfreiheit von Abgeordneten in der SPD noch gilt und Frau Ypsilanti wenigstens dieses respektiert.“ Krisentreffen am Abend mit Beck Am Sonntagabend wird sich der engste Zirkel der SPD in Berlin zu einem Krisengespräch treffen. Dazu wird auch der von einer Grippeerkrankung genesene Parteichef Kurt Beck erwartet. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ werden bei dem Treffen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung außerdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil teilnehmen. Thema sei das „Glaubwürdigkeitsproblem“ der SPD. Mit Spannung erwartet wird auch der Auftritt Becks am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Zuletzt war der SPD-Chef am Abend der Hamburg-Wahl am 24. Februar öffentlich aufgetreten. Danach hatte er wegen einer Virusgrippe und einer Mandelentzündung alle Termine abgesagt. stj/dpa/ddp http://www.focus.de/politik/deutschland/spd_aid_264394.html | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Bütighofer verurteilt Mobbing der hessischen SPD gegenüber Frau Metzger: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540365,00.html | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Heil: Ypsilanti wird sich nicht zur Wahl stellen © AP (PR-inside.com 09.03.2008 19:16:44) Ausdrucken Per e-Mail empfehlen Berlin (AP) Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wird sich vorerst nicht der Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin stellen. Das erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Sonntagabend in Berlin unmittelbar vor einem Spitzentreffen der SPD. «Jetzt, nachdem wir keine Basis haben, wird Herr Koch bis auf weiteres als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben. Aber die SPD wird ihre Inhalte einbringen», sagte Heil. Ypsilantis Chancen waren am Wochenende gesunken, nachdem die Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt hatte, sie werde nicht für Ypsilanti stimmen. Sie erwäge einen Mandatsverzicht. Auch der mögliche Nachrücker Aron Krist hatte die Wahl Ypsilantis verweigert. Die rechnerische Mehrheit einer rot-grünen Regierung unter Duldung der Linken beträgt zwei Mandate. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Neue EMNID Umfrage 08.03.08: CDU 37% SPD 35% FDP 9% Grüne 7% Linke 7% Da sich Grüne genau wie FDP nicht bewegen können/dürfen/sollen/wollen ist die Lage mehr als vertrackt! | |||||||||||||||||||||||
| Jo (Unregistrierter Gast) |
SPD - Die Brutalstmöglichen Es fällt inzwischen schwer zu sagen, was einem bei Andrea Ypsilantis hessischem Roulette eigentlich mehr den Magen umdreht: die blanke Inkompetenz oder die unverhüllte Skrupellosigkeit der Hauptakteurin und ihrer Mitmacher und Rückendecker in der SPD. http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel%20SPD%20Die%20Brutalstm%F6glichen/328660.html | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Nettes Umfragenergebnis. Das entsprich bei CDU, FDP und Grünen dem Wahlergebnis. (Die Grünen hatten auf Null NKS rund 8%, aber auf zwei NKS rund 7,53%, insofern ist nicht ersichtlich, ob hier nicht von nahe 7,49% auf 7% abgerundet wurde, oder bald ein halbes Prozent verloren gegangen ist.) Interessant ist, dass nur die SPD verliert und augenscheinlich an DIE LINKE. Meine Interpretation bzgl. der Auswirkung des Wortbruchs der SPD, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten: Offenbar sind nur jene SPD-Wähler von dem Wortbruch enttäuscht, die stattdessen jetzt die Linkspartei wählen würden. Wie lässt sich das denn mit der Behauptung vereinbaren, jene Wähler würden jetzt die SPD abstrafen, die rigoros gegen die Zusammenarbeit und damit letztlich gegen die Linkspartei schlechthin sind? – Gar nicht. – Augenscheinlich gehen der SPD jetzt nur die Wähler flöten, die eine Zusammenarbeit gerne gesehen hätten. Und auch die angeblichen Wähler der Totalopposition rennen der Linkspartei nicht weg. Die sehen's wohl doch nicht so eng: Totalopposition, Verbalopposition, Teilhabe an der Macht – Hauptsache links. Und das in Anbetracht dessen, dass das Ansehen der SPD wohl schlechter, jedenfalls nicht besser als vor der Wahl ist. Damit entscheidet sich die Frage, ob bei einer klaren Ansage der SPD vor der Wahl, sich eine letzte Option einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen zu lassen, der Linksblock nicht gekommen wäre, ganz klar zugunsten des Linksblockes. Da das Ansehen der SPD vor der Wahl auch sonst mindestens genauso gut wie jetzt, höchstwahrscheinlich aber noch besser war, würde der Linksblock vielleicht/wahrscheinlich sogar noch ein ganzes Stück besser als jetzt abgeschnitten haben. Man könnte allenfalls noch argumentieren, die Umfrage wäre jetzt so ausgefallen, weil Andrea letztlich eingelenkt habe und momentan doch nicht kandidieren wolle; also ihr Versprechen “geheilt” habe. Es soll aber angeblich die Glaubwürdigkeit als solches gelitten haben. Das würde durch einen Rückschwenk doch vielleicht sogar noch mehr beschädigt, bestenfalls kaum verändert. Also kann's das doch wohl nicht sein. Ich hatte Recht: Der Wähler weiß, dass alle Politiker lügen und ist deshalb auch nicht enttäuscht, wenn sie's tun.  Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Thomas Frings "Metzger wird sich mit ihrer Entscheidung wohl kaum bis nach dem 29.3. Zeit lassen können, sie wird sich sehr bald antscheiden müssen." Was heißt hier müssen???? Die Abgeordneten sind frei. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes (Art. 77 der hessischen Verfassung). Kein Mitglied des hessischen Landtages darf zuirgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden (Art. 95 der hessischen Verfassung). Die Art und Weise wie Frau Metzger behandelt wird, tritt nun wirklich das Prinzip der Freiheit des Abgeordneten mit Füßen. Der Gipfel der Schäbigkeit hat noch der Abgeordnete Scheer von sich gegeben: er fordert ein Parteiausschlußverfahren weil Frau Metzger zu der Aussage steht, die die gesamte hessische SPD vor der Wahl gemacht hat. Das zeugt nur von der Verkommenheit der derzeitigen hessischen SPD-Führung. Das ist also "die neue politische Kultur", die Frau Ypsilanti uns hier in Hessen angekündigt hat: Lüge, Dilletantismus, völlige Skrupellosigkeit. Ich kann verstehen, wenn Frau Metzger dem Druck nachgeben wird. Aber: Sie muss das keineswegs tun. Die Drohung mit einem Parteiausschluß ist geradezu hahnebüchen. Sie könnte gegen solche Versuche juristisch vorgehen - und würde auch gewinnen. Herr Scheer scheint die SPD mit der SED zu verwechseln. In seiner Machtgier - und er und Generalsekretär Schmidt sind ja die Einflüsterer von Frau Ypsilanti - sind bei ihm jegliche Maßstäbe und Skrupel abhanden gekommen. Das ist einfach nur noch abstoßend. Da könnte man die Regierung Hessens auch gleich einer Räuberbande anvertrauen, dass wäre auch kein Unterschied mehr zu dieser Truppe. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Dieser Artikel von der FTD ist einseitig, irreführend und reißerisch – und deckt sich letztlich nicht mit den realen Wähler- (siehe obige Umfrage) und Parteiverhältnissen. Wie gut, dass ich fast nie Zeitung lese und Nachrichten nur sehr bedingt ernstnehme. Das erste Opfer des (Partei- und Macht-) Krieges ist die Wahrheit. Das betrifft auch die Presse. Markus | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Schade, dass die Diskussion jetzt bei einigen an Sachlichkeit verliert. Das geht vor allem an Kalle. @Ralf A. > > Von Rausschmiss hat doch keiner geredet. > Doch. Beinahe-Minister Scheer. Der nimmt natürlich jetzt besonders übel. War ein Missverständnis. Hatte eine Aussage von PNK falsch eingeordnet und bezog mich mit “keiner” nur auf die Beteiligten dieser Diskussion. Klar haben verschiedene Politiker von Rausschmiss geredet. Mehr dazu unten. > > Und ich gehe immer noch davon aus, dass ihr > > Gewissen nicht halb so wichtig für Frau > > Metzger ist, wie sie zugibt. > Das gehst Du falsch. > Ich habe die Darmstädter SPD nun wirklich lange Jahre kennen gelernt - diese Entscheidung von Metzger ist echt. > Und da auch die hessische SPD ihre Darmstädter Genossen gut kennt, hätte Yps das nun wirklich auch wissen müssen. Da kannst du sagen, was du willst. Ich werde keinem Politiker ohne über alles erhabene Beweise Gewissen oder Glaubwürdigkeit unterstellen. Und da fällt Metzger eben auch drunter. Alles andere wäre unrealistisch. Die wird sich davon schon einen irgendwie gearteten machtpolitischen Vorteil versprechen, eventuell jenseits des Landtages. Ich habe den für sie positivsten Fall ja grob schon dargestellt. Politiker folgen ihrem Gewissen und halten ihre Versprechen immer nur dann, wenn sie dadurch ihren sach- oder machtpolitischen Zielen näherkommen, wobei sie einen Kompromiss zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen herzustellen versuchen. Das gilt genauso für das Verhalten von CDU und FDP im Moment. Sie halten nur soweit ihre Versprechen, wie es für sie opportun ist. Wobei die FDP dabei primär dauerhafte, bundesweite Gewinne für die FDP im Sinn hat, die CDU kurz- bis mittelfristige, auf Hessen beschränkte. CDU und FDP halten im Moment so viele ihrer Versprechen, nicht weil sie so ehrlich sind, sondern weil es im Moment (sozusagen zufällig) für sie opportun ist. > Und der [Urlaub] war NICHT taktisch geplant, sondern schon lange gebucht für eine Zeit, in der eigentlich nichts Besonders hätte passieren sollen. Wollte ich auch nicht behaupten. (Habe ich doch auch nicht, oder?) Aber sie ist ja nicht in eine andere Galaxie gereist. Und die Entwicklungen haben sich schon vor der eigentlichen Entscheidungen abgezeichnet. Und, wie gesagt, ihre viel frühere Absicht, sich Andrea mitzuteilen, von der sie andere Genossen abgehalten haben, zeigt, dass sie offensichtlich um die Relevanz und Brisanz ihrer Einstellung wusste. > > Und schließlich waren auf dieser Sitzung > > ja alle diejenigen Abgeordneten, die von > > Frau Metzger wussten, ... > Das ist richtig. > Und natürlich hätten die einen Hinweis geben können - aus reiner Nettigkeit. > Haben sie nicht, sondern sich still gedacht: "Wenn die Yps ins offene Messer rennen will, soll sie doch". > > Das ist vielleicht keine sehr freundschaftliche Einstellung, aber wie Du schon sagtest: "normale Parteiintrige". > Eigentlich noch weniger, denn einfach nur Klappe halten ist noch keine Intrige. > > Und auch da kann sich Yps nicht beklagen. > Sie selber hat in den letzten Jahren vor keiner internen Schweinerei zurückgescheut, man denke nur an die merkwürdige Art, wie sie sich gegen den Willen der Parteibasis die Kandidatur geschnappt hat. > Sie hat sich gegenüber ihren Genossen nie besonders fair oder gar solidarisch verhalten - dann kann sie eben auch umgekehrt keine Nettigkeiten erwarten. Natürlich hätte Andrea angesichts der allen bewussten Gesamtsituation von den entsprechenden Leuten die nötigen Informationen erwarten können. Sogar jenseits von einer Sitzung oder ausdrücklichen Frage, z.B. in einem privaten Gespräch. Das war kein Mangel an Nettigkeit, sondern arglistige Täuschung und Sabotage. Und natürlich war das eine Intrige. Intrigen definieren sich gerade durch die Wahl defensiver Mittel (wie arglistiges Verschweigen). Das solche Intrigen wohl normal in der SPD (und natürlich auch in anderen Parteien) sind, macht sie auch nicht besser. Es kann lediglich bei der Bemessung der Konsequenzen wichtig sein, wie zum Beispiel bei der Frage eines Parteiausschlusses. (Nichts für Ungut, aber zur Info: Das war auch der Zusammenhang, in dem ich von “normale Parteiintrige” gesprochen hatte.) Auch im Zusammenhang mit der Normalität von Wahllügen sage ich ja nicht, dass Wahllügen in Ordnung sind, weil sie üblich sind. Ich bemesse nur die Konsequenzen anders – das ist nur gerecht. Was die Art angeht, wie Andrea zu ihrer Kandidatur gekommen ist, so kann ich daran nichts Merkwürdiges finden. Die Mitglieder-Abstimmung wurde unverbindlich ausgeführt und darauf wurde in den Abstimmungsbriefen auch ausdrücklich hingewiesen. Sie diente der Erstellung eines Meinungsbildes zur Orientierung für den Parteitag. Letztes Wort hätte und hatte der Parteitag. Und da die Mitgliederbefragung selbst sehr knapp ausging, war es nicht merkwürdig, dass dies auch auf dem Parteitag so war. Das ist genauso wie bei dieser Hessenwahl. Die “Mitgliederbefragungen” (die Umfragen) votierten mit geringem Vorsprung der SPD vor der CDU, letztlich hatte aber die CDU ganz knapp die Nase vorn. Ich selbst habe auch mal eine Wahl durch Delegierte zwischen zwei Kandidaten mit nur einer Stimme Abstand verloren. Das ist dann zwar besonders ärgerlich, aber nicht “merkwürdig”. Jetzt mal zu Parteirausschmiss, Mandatsrücktritt etc.: Einen Parteirausschmiss halte ich für übertrieben. Ich frage mich auch, ob das in diesem Fall satzungsgemäß überhaupt vorgesehen ist, die entsprechenden Stellen in der Satzung lassen da noch Raum für Interpretation. Das ein (ausgangsoffenes) Parteiordnungsverfahren in diesem Fall eingeleitet wird, ist jedoch sogar eine Soll-Bestimmung der Satzung. Im Übrigen finde ich die Satzung an einigen Stellen (wie z.B. Mitgliedschaft in anderen Parteien) sowieso zu restriktiv und veraltet. Die SPD-Satzung kommt aber gar nicht zum tragen, den letztlich sind Ordnungmaßnahmen durch die Partei in diesem Falle gar nicht erlaubt. Das folgt aus der Indemnität der Abgeordneten nach der hessischen Verfassung. Danach darf “Kein Mitglied des hessischen […] Landtags […] zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen […] außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.” (Art. 95 HV) Für eine Rückgabe des Mandates (aus moralischen Gründen) sehe ich erstmal keine Grundlage. Die SPD hat sie aufgestellt, sie wurde (im Wesentlichen über die Liste, ihre Direktwahl hat höchstwahrscheinlich wenig mit ihrer Person zu tun, sondern mit dem Gewinn der Gesamtpartei und der Person der “direkt abgewählten” Ex-Kultusministerin) gewählt, jetzt muss man mit ihr leben. Natürlich sieht die Verfassung theoretische Möglichkeiten vor, sie legal zum Rücktritt zu zwingen. (Vorsicht, jetzt kommt Satire.) Die SPD kann eine geeignete Verfassungsänderung beantragen. Dann muss “nur noch” die Hälfte des LTes und das Volk zustimmen. Dass der Staatsgerichtshof das durchgehen lässt, erwarte ich allerdings nicht. Jenseits davon sehe ich keine legalen Zwangsmaßnahmen. Dann bleibt natürlich noch der diplomatische Weg. Man muss dabei aber aufpassen, nicht die Grenze von “eindringlich” mit ihr Reden zu Mobbing zu überschreiten. Letztlich ist es auch vor Gericht üblich, Gewissensentscheidungen eindringlich und gründlich zu prüfen, eventuell aber trotzdem zu ahnden und lediglich die Konsequenzen auf ein erträgliches Maß abzumildern. Metzger müsste daher einen Ausschluss aus der Fraktion hinnehmen, da ihr Verhalten einer Mitgliedschaft in einer Fraktion widerspräche. Was das der SPD bringt, sehe ich allerdings nicht, da es ja bisher im Wesentlichen nur um eine Abstimmung geht und ja noch nicht klar ist, wie sie sich später bzgl. Fraktionsentscheidungen verhalten würde. Jenseits davon sehe ich keine legalen Ordnungsmaßnahmen. Und darüberhinaus ist natürlich eine Schikanierung (Mobbing) selbstverständlich grundsätzlich verboten. Ob tatsächlich ein Gewissensgrund, so wie er bedeutungsschwer unterstellt wird, vorliegt, dessen bin ich mir aber, wie schon öfter gesagt, nicht sicher. Eine Gewissenseintscheidung, die die Fraktionsdisziplin aufhebt, setzt einen möglichen Gewissensdruck voraus analog dem, der für eine Durchsetzung des grundgesetzlichen Rechts auf Gewissensfreiheit gegen eine staatliche Regel vorausgesetzt wird. Das ist nicht dasselbe, wie mal eben ein schlechtes Gewissen zu haben oder nur aus Angst vor Verlust von Wählerstimmen (wegen Versprechenbrechens) zu handeln (das wäre nämlich “Erfolgsdruck”). Jenseits dieses schweren Gewissensdruckes ist man moralisch immer mit mehr oder minder großen Einschränkungen der Partei verpflichtet, durch die man aufgestellt wurde. Selbst als parteifremder Kandidat auf der Liste einer Partei wäre man dieser noch verpflichtet. In diesem speziellen Fall der MP-Wahl sehe keine Einschränkungen dieser Verpflichtung. Da hilft es Frau Metzger auch nicht, dass sie ihren Wahlkreis gewonnen hat. Einerseits kann man die Verflechtung zwischen Partei und Kandidat nie ganz auflösen, zweitens ist es gerade in diesem Fall (wie ich oben schon erläutert habe) besonders unklar, wen ihre Wähler gewählt haben: nur sie, nur die Partei oder beides zusammen. Dazu kommt noch, dass gerade bei dieser MP-Wahl, von allen noch möglichen zukünftigen Abstimmmungen, die tatsächlich damit bewirkte Mitbestimmung durch die Linkspartei am geringsten ist, denn hier überlassen sie ja die Entscheidung über den Inhalt der entschiedenen Sache letztlich gänzlich SPD und Grünen. Hingegen ist die Öffentlichkeitswirksamkeit für Frau Metzger hier maximal. Konsequent wäre hier nur der gänzliche faktische, womöglich auch formale Austritt aus der Fraktion und Enthaltung bei allen rot-(rot-)grünen Anträgen. Damit könnte sie aber auch gleich ihr Mandat aufgeben. Sie würde ja auch nicht der Opposition angehören, da sie die meisten rot-grünen Anträge inhaltlich befürworten würde. Sie würde ihr Mandat faktisch gar nicht ausführen können, außer als fortgesetzte Demonstration gegen den Parteikurs und durch gelegentliche Reden dazu. Da ist es schlicht eine Sache des Komforts, sein Mandat gleich ganz zurückzugeben. (Eine Pflicht sehe ich indes dazu nicht.) Eine Alternative zeigt Frau Metzger gleichwohl nicht auf. Ich hätte es ja noch verstanden, wenn es tatsächlich eine Wahl für die SPD zwischen Ampel und Rot-Rot-Grün gegeben hätte und die SPD dann mit der Linkspartei zusammenarbeiten hätte wollen. Oder wenn die Linkspartei tatsächlich in einer Rot-Rot-Grünen Zusammenarbeit SPD- oder Grünen-fremde Ziele durchsetzten könnte. Das könnte man aber wieder antragsweise entscheiden. Es gibt also gar keinen greifbaren Grund für die Verweigerung von Frau Metzger. Das Verhalten der damaligen SED, die zunächst versprochen hatte, keine Mauer zu bauen, ist mit der hießigen Situation gar nicht vergleichbar. Die SPD will ja (und das bezweifelt keiner) keine Mauer bauen oder ähnliches oder tatsächlich eine vermeintliche kommunistische oder anti-demokratische Politik der Linkspartei umsetzen. Man schließt sogar nicht aus, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei diese “entzaubern” und letztlich schwächen könnte. Allgemein zur Diskussion hier noch das Folgende: Wenn hier von einem Parteitagsbeschluss die Rede ist, an den sich Frau Metzger mit einer Nichtwahl von Andrea nicht halten würde, dann ist damit natürlich der vermeintliche, zukünftige Parteitagsbeschluss gemeint, weil dieser ja der zum Zeitpunkt der MP-Wahl gültige sein wird. Wenn der sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausspräche, dann wäre die Sache eh vom Tisch. Andererseits wird man Frau Metzger nicht vorwerfen können, sich auch jetzt noch an der Beschlusslage und der Richtung der Partei zu orientieren, unter der sie kandidiert und für die sie gekämpft hat. Wieder andererseits glaube ich nicht, dass nicht jeder Kandidat der SPD zumindest damit rechnen musste und durch seinen Wahlkampf somit billigend in Kauf genommen hatte, dass es bei einem entsprechend schwierigen Wahlergebnis (wie es ja die Umfragen wahrscheinlich erscheinen ließen) doch zu einer Zusammenarbeit kommen würde. Noch ein anderes Thema: Wenn die CDU (und auch die FDP) es, unabhängig von dem damit einhergehenden Wortbruch, sondern grundsätzlich, für so scheußlich halten, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, weil sie ja so undemokratisch sei, und das allein schon der SPD zum Hauptvorwurf neben dem Wortbruch machen, wieso werfen sie das dann fast gar nicht den Grünen vor, die ja ohne Weiteres zu einer tolerierenden Zusammenarbeit bereit waren. Da wollen sie wohl den potenziellen Koalitionspartner nicht vergraulen. Und um den potenziellen Koalitionspartner zu schonen, verliert dann die Zusammenarbeit mit der Linkspartei plötzlich an Relevanz und schaut gar nicht mehr so verwerflich aus. Wenn das mal keine Voranggabe von Macht vor (angeblicher) Moral ist. Da haben wir ja wieder das doppelte Maß und die Doppelmoral. Alle Politiker lügen, lügen, lügen. Findet euch damit ab! Und macht es nicht selektiv nur einem Teil zum Vorwurf. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Markus, die Abgeordneten haben ein freies Mandat. Von daher sind Sie generell nicht an Weisungen ihrer Parteien oder der Fraktionsführung gebunden. Das wird oft vergessen. "Wieder andererseits glaube ich nicht, dass nicht jeder Kandidat der SPD zumindest damit rechnen musste und durch seinen Wahlkampf somit billigend in Kauf genommen hatte, dass es bei einem entsprechend schwierigen Wahlergebnis (wie es ja die Umfragen wahrscheinlich erscheinen ließen) doch zu einer Zusammenarbeit kommen würde." Nun, dann hätte die SPD das in Hessen ja vor der Wahl sagen können. Das hat sie aber bewusst nicht getan und damit die Wähler in Hessen bewusst angelogen. Gewiss: Viele haben solche Aussagen nicht geglaubt - ich auch nicht. Aber Sie wollen doch jetzt nicht behaupten, dass SPD-Wähler hier den Warnungen der CDU und von Roland Koch geglaubt haben und nicht den völlig konträren Aussagen der "glaubwürdigen" SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti???? Wenn man so ein Ding mit den Linken macht, dann soll man es wenigstens vor der Wahl sagen. Und es sind nicht alle Politiker die in den Punkt gelogen haben. Herr Höppner war bislang hier der einzige (1994). Herr Wowereit hat 2001 in Berlin vor der Wahl eine rot-rote Koalition zumindest nicht ausgeschlossen. Er hat nicht gelogen. Herr von Beust hat 2001 VOR der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei angekündigt. Von daher: auch die hessische SPD hätte hier ehrlich sein können. Aber sie hatte Angst, dass sie dann nicht so viele Stimmen bekommt. Ob zurecht oder zu unrecht sei dahingestellt. Nur damit hat sie sich nun selbst in eine Situation gebracht, die desolat ist und mit ihr zusammen die gesamte Bundes-SPD. Ein besseres Beispiel für einen Phyrrus-Sieg wird man kaum finden. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Markus, die Abgeordneten haben ein freies Mandat. Von daher sind Sie generell nicht an Weisungen ihrer Parteien oder der Fraktionsführung gebunden. Das wird oft vergessen. "Wieder andererseits glaube ich nicht, dass nicht jeder Kandidat der SPD zumindest damit rechnen musste und durch seinen Wahlkampf somit billigend in Kauf genommen hatte, dass es bei einem entsprechend schwierigen Wahlergebnis (wie es ja die Umfragen wahrscheinlich erscheinen ließen) doch zu einer Zusammenarbeit kommen würde." Nun, dann hätte die SPD das in Hessen ja vor der Wahl sagen können. Das hat sie aber bewusst nicht getan und damit die Wähler in Hessen bewusst angelogen. Gewiss: Viele haben solche Aussagen nicht geglaubt - ich auch nicht. Aber Sie wollen doch jetzt nicht behaupten, dass SPD-Wähler hier den Warnungen der CDU und von Roland Koch geglaubt haben und nicht den völlig konträren Aussagen der "glaubwürdigen" SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti???? Wenn man so ein Ding mit den Linken macht, dann soll man es wenigstens vor der Wahl sagen. Und es sind nicht alle Politiker die in den Punkt gelogen haben. Herr Höppner war bislang hier der einzige (1994). Herr Wowereit hat 2001 in Berlin vor der Wahl eine rot-rote Koalition zumindest nicht ausgeschlossen. Er hat nicht gelogen. Herr von Beust hat 2001 VOR der Wahl eine Koalition mit der Schillpartei angekündigt. Von daher: auch die hessische SPD hätte hier ehrlich sein können. Aber sie hatte Angst, dass sie dann nicht so viele Stimmen bekommt. Ob zurecht oder zu unrecht sei dahingestellt. Nur damit hat sie sich nun selbst in eine Situation gebracht, die desolat ist und mit ihr zusammen die gesamte Bundes-SPD. Ein besseres Beispiel für einen Phyrrus-Sieg wird man kaum finden. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Marc Hatte ich doch gesagt, die Abgeordneten haben grundsätzlich ein freies Mandat. Aber die Fraktionen sind genauso frei darin, einen Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen, dass geht aus Charakter und Zweckbestimmung der Fraktion als Bündelungsorgan hervor. Ein Abgeordneter der sich einer Fraktion anschließt, erklärt sich von sich aus bereit, die Fraktionsentscheidungen zu tragen. Die Aufhebung der Fraktionsdisziplin für schwerwiegende Gewissensentscheidungen ist dabei stets vorgesehen. Außerhalb des LTes, insbesondere in der Partei, darf der Abgeordnete jedoch nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Das betrifft auch Parteiordnungsverfahren. Die Partei hat nur noch indirekt über die anderen Abgeordneten Zugriff auf den etwaigen Abweichler. Das geht aus dem oben genannten Art. 95 HV hervor. Der Satz, den du von mir zitiert hast, bezog sich nicht auf die Wähler, die irgendwas billigend in Kauf genommen oder geglaubt hätten oder belogen worden wären. Ich bezog mich auf die von der SPD aufgestellten Kandidaten zur LT-Wahl, die einen wesentlich tieferen und klareren Einblick in die Partei hatten bzw. allg. haben bzw. hätten haben müssen. Ich will aber dennoch eine Antwort auf die gestellte Frage geben: Ich denke, keines von Beiden ist richtig bzw. höchsten teilweise (also auf einen Teil der Wähler beschränkt) ganz wahr oder ganz falsch. Ich denke, viele Wähler haben einfach so “dahingewählt”, viele andere haben weder Koch nach Ypsilanti ganz geglaubt, sondern deren Aussagen und deren Gegenteil jeweils mit gewissen Wahrscheinlichkeiten belegt, sich aber nach dem Gesamtprofil der Partei entschieden, unter Inkaufnahme partieller Abweichungen, ohne vorher zu wissen, wo genau diese Abweichungen sich manifestieren würden. Dann mag es auch noch einen ganzen Batzen Wähler gegeben haben, die eigentlich gehofft hatten, Ypsilanti erzählt das nur aus wahltaktischen Gründen. (Ich auch! Und ich kenne noch mehr.) Die SPD hätte in der Tat ehrlich sein können. Sie hatte aber Angst, war unentschlossen und hat überkompensiert. Da das aber meiner Meinung nach und auch durch die Umfragewerte gestützt (Ruhig auch mal die BT-Sonntagsfrage hier anschauen!) nur ein Teil der Wähler geglaubt hat und es davon wiederum nur einem Teil wirklich wahlentscheident wichtig war, war's am Ende auch bei Weitem nicht so wichtig, wie es die ganze Zeit von Andrea- und Linkspartei-Gegnern hochgespielt wird. Die Medien indes springen auf das Pferd wohl auch deshalb auf, weil es einfach spannender ist als alles andere. Und dass die Situation der Partei nun desolat bzw. desolater als vorher ist, glaube ich auch nicht. Die SPD ist halt immer in sich zerstritten, dass ist Teil ihrer Kultur, das war immer so und wird immer so sein. Trotzdem hat sich die SPD in ihrer Geschichte immer stur am Leben und in der Politik gehalten, wenn sie nicht gerade durch die Nazis verboten war. Heutzutage sind wir ja schon richtig milde. Dass da was desolat ist, das behaupten nur einige in der SPD, die die Stromlinienförmigkeit der CDU (die sie auch nicht immer hat) so schick finden, und verkaufen es so der Öffentlichkeit, um dem gegnerischen Lager in der Partei einen Hieb zu verpassen. Den viel größeren, tatsächlichen und nachhaltigeren Glaubwürdigkeitsverlust haben wir durch den Rechtsruck durch Schröder und Co. erlebt, der den Erfolg der Linkspartei erst möglich gemacht hat. In der Schröder-Ära haben wir an Ansehen beim einfachen Volk verloren und sind viele Mitglieder ausgetreten (die sich jetzt in der Linkspartei wiederfinden). (Ich allerdings bin kurz vor der Wahl 98 gerade deshalb eingetreten, um in der Partei ein Gegengewicht Schröder zu sein - zweifelsfrei ein sehr geringes.) Und darüber beschweren sich jetzt die Rechten. Das ist so, als wenn man jemandem die Beine abhackt und sich dann beschwert, dass er nicht gehen kann. Deshalb machen wir im Moment auch nicht primär einen Linksruck, sondern nur einen Rückruck vom Rechtsruck in unsere Mitte. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Liebe Teilnehmer, durch die Preese und diesen Threat geistert ja schon länger die Aussage, Scheer habe Metzger zur Rückgabe des Mandats aufgefordert. Könnt ihr mir sagen, auf welche Quelle sich die Presse da bezieht? Herr Scheerhat nämlich heute morgen im DLF mitgeteilt, er habe nie derartiges gesagt- es sei ihm in den Mund gelegt worden. Daher bin ich am Wortlaut seiner Aussage doch sehr interessiert. Im übrigen Interview machte er einen sehr unsicheren Eindruck (etwa wie Stoiber bei Christiansen 2002). Ich bin etwas misstrauisch geworden, was den Wahrheitsgehalt in dieser emotionalen Debatte angeht. Fast täglich liest man ja Berichte in der Zeitung, die bereits überholt sind. Das liegt ganz sicher an der Sache und dem Schlingerkurs der SPD (und mittlerweile auch der Linken und FDP), aber auch an so manch zu schnell gelegtem Ei. Auch in diesem Forum!!! "Nach dem Focus ist der Nachrücker von Frau Metzger ein dem linken Flügel der SPD zugerechneter 31-jähriger Abgeordneter, der sofort Frau Ypsilanti wählen würde." (B.Nowak) Ich habe gerade im zdf-morgenmagazin ein Interview mit besagtem Nachrücker (Name ist mir entfallen, sieht aber aus wie 20) gesehen. Der Nachrücker scheint in Wirklichkeit eher konservativ zu sein und auf alle Fälle Metzger-Treu. Er habe auch "Bauchschmerzen" beimGedanken an eine Wahl Y. in Zusammenarbeit mit der Linken. Nichts linker Flügel. Das zeigt mir persönlich nur (mal wieder), was für ein unseriöses Klatschblatt der Focus ist und man sich in dieser und anderen Debatten keinesfalls nur auf Internetauftritte dieses Blättchens verlassen sollte. Erschreckend häüfig wurde selbiger hier als Quelle angegeben. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Markus: Du hast offenbar eine sehr ungewöhnliche, überaus machiavellistische Einstellung zu Politik. Wie die allgemeinen Reaktionen zeigen, ist diese Einstellung (meiner Meinung nach Gott sei Dank) bei weitem nicht mehrheitsfähig in Deutschland. Ich glaube NICHT, daß alle Politiker lügen oder daß dies nötig sei. Man muß nun wirklich keine naive Vorstellung von Politik haben, da wird mit harten Bandagen gekämpft - aber gewisse Grenzen gibt es und sollte es geben. Und da ist halt das Verhalten von Yps und Co. deutlich außerhalb der üblichen Grenzen und deswegen wird sie auch scheitern - siehe die Reaktionen der SPD-Bundesspitze. Ich halte es auch für einen Widerspruch, wenn Du einerseits Lug und Betrug für normal und zulässig hältst, andererseits aber erwartest, daß die Yps-Gegner diese aktiv mit Hinweisen unterstützen müssen. Wer so mit der Peitsche regiert, kann nicht auf liebevolle Zuwendung der Gepeitschten rechnen. Durch ihren Führungsstil hat Yps jeden moralischen Anspruch verwirkt, mehr als den formal nötigen Gehorsam zu bekommen. Nur mal daran zu erinnern: Ihre Absprachen mit Beck über die Linkswende hat sie hinter dem Rücken ihrer Parteifreunde in Hessen getätigt - das haben die erst aus der Zeitung erfahren. Und die Mitgliederbefragung war natürlich formal nur eine Meinungsäußerung (anderes geht juristisch gar nicht), aber die Absprache war eben vorher, diese zu respektieren. Diese Absprache über Bord zu werfen, als die Befragung nicht das gewünschte Ergebnis brachte, war bereits ein Wortbruch - wer seine Parteifreunde so hintergeht, kann keine Loyalität mehr erwarten. | |||||||||||||||||||||||
| Philipp Wälchli |
Was heisst da "machiavellistisch"? Gemeint ist doch wohl eher: realistisch. Machiavelli steht ja in keinem allzu guten Ruf - dabei war er nur einer der wenigen Realisten. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@PNK: > Scheer habe Metzger zur Rückgabe des Mandats > aufgefordert. Er hat wohl gegenüber der Passauer Neuen Presse gesagt: «Wer so weit geht, hat auch die Möglichkeit, sein Mandat zurückzugeben. Ich würde das für richtig halten» Auch einen Parteiausschluss hält er für denkbar: «Es wird mit Sicherheit solche Bemühungen geben. Ich weiß nicht, welche Begründung dem widersprechen könnte.» Das ist etwas indirekt formuliert, aber wohl deutlich genug. @Philipp: > Was heisst da "machiavellistisch"? Daß man gewisse Fiesheiten nicht nur für normal, sondern sogar für richtig hält. Und ich bestreite nicht nur das richtig, sondern auch das normal. So schlecht ist das übliche politische Niveau denn doch noch nicht, und so krass wie bei Ypsi habe ich es glaube ich noch nie in Deutschland erlebt. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Ypsilanti will jetzt doch nicht antreten. In der Bundes-SPD hatte man noch etwas mehr Verstand als bei den Betonsozialisten in Wiesbaden, aber das heißt auch wirklich nicht viel. Man kann sich inzwischen wirklich fragen, warum ausgerechnet die SPD die Linkspartei immer als Chaostruppe hinstellt, mehr Chaos als im Momemt die SPD hat keine der im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten Jahren geliefert. Ypsilantis Verhalten war in den letzten war mal wieder alles andere als schlau. Das Gewürge war völlig unnötig. Schon am späten Abend des 27.1. war klar: in geheimer Abstimmung sieht es schlecht aus für die Linksfront. Sich da irgendwelchen Illusionen hinzugeben, war schlicht Blödheit. Wohl kein Spitzenkandidat der Großparteien seit vielen Jahren war so unwürdig und derart wenig für ein Regierungsamt geeignet wie Ypsilanti. | |||||||||||||||||||||||
| Jo (Unregistrierter Gast) |
Dass Koch und Ypsilanti Lügner sind, scheint hier ja allgemein akzeptiert, gestritten wird nur noch wer der größere Lügner ist, und ob und wie moralisch verwerflich das ist. Allerdings die Forderung an Frau Metzger dieses Lügenspiel mitzumachen ist schon ein anderes Kaliber. | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Markus: "Schade, dass die Diskussion jetzt bei einigen an Sachlichkeit verliert." Lustig, diesen Kommentar ausgerechnet von Dir zu bekommen. Angesichts der doch sehr extremen Vorgänge in Hessen finde ich die Diskussion hier im Forum erstaunlich niveauvoll und überparteilich. Die Ausnahme scheint mir hier Deine kritiklose Verteidigung Deiner "Andrea" zu sein. Selbst als treuer SPD-Anhänger muss man doch erkennen dass Ypsilantis verhalten nicht nur autokratisch, egoistisch und skrupellos (gerade auch gegenüber der SPD selbst) ist, sondern darüber hinaus auch noch hochgradig dilettantisch. Gerade auch als SPD-Anhänger wäre man gut beraten, ein solches Verhalten nicht auch noch zu verteidigen. Wenn man einmal die ganzen Manöver zur Täuschung des normalen Wählers ausblendet und sich nur auf Ypsilantis Verhalten gegenüber der eigenen Partei konzentriert, ergibt sich folgendes Bild: - Übergehen eines basisdemokratischen Mitgliederbeschlusses zur Kandidatenaufstellung - Nach der Wahl: Autokratische Ankündigung eines radikal neuen Kurses GEGEN die Beschlusslage in der eigenen Partei, der eigenen Fraktion, des eigenen Bundesvorstands, der eigenen Wahlaussagen. Erwartung, dass alle Betroffenen ohne Diskussion diesem neuen Kurs folgen. - Bloßstellen des eigenen Parteivorsitzenden (aktuell Beck; erinnert sei aber auch an Y.s Rolle beim Absägen der Schröder-Regierung). - Schlechte operative Vorbereitung eines ohnehin halsbrecherisch gefährlichen Kurses (Grünen nicht vorab gefragt, ob sie mitmachen, eigene Fraktion nicht vorher gefragt, auch später nicht alle Fraktionsmitglieder einzeln bebfragt, etc.) - Hätte sie mit ihren Plänen Erfolg gehabt, dann hätte sie durch die konkrete Ausführung die SPD auch noch zur Geisel der Linkspartei gemacht. Denn irgendwelche inhaltlichen Zusagen der Linken gab es ja nicht. Rein taktisch gesehen ist daher auch völlig unklar, wie durch die Y-Taktik eine "Entzauberung" der Linken in Hessen hätte gelingen können. Die Linken hätten doch weiterhin realitätsfern bei der "reinen Lehre" bleiben können und weiterhin die SPD für jeden realpolitischen Kompromiss attackieren können. - Selbst nachdem erkennbar die Sozialdemokratie aufatmete, dass der Y-Plan nicht umgesetzt würde, hat Ypsilanti weiter daran gebastelt (Mobbing von Wagner), obwohl vollkommen klar war, dass das ganze auch ohne Wagner längst beerdigt war. - Umgang mit parteiinterner Kritik im SED-Stil. Wobei hier erschwerend hinzu kommt, dass Wagner sich mit ihrer Position sogar auf einen Parteitagsbeschluss stützen konnte, Ypsiilanti hingegen nicht. Ypsilanti erwartete also allen Ernstes, dass ihr Wort mehr zählt als ein Parteitagsbeschluss (und wer das anders sah, wurde mit gemobbt und mit Partei-Ausschluss bedroht!). - Nicht zuletzt war es erkennbar erst die massive Intervention der Bundes-SPD, die Ypsilanti mühsam stoppen konnte. Gesamtfazit: Wir haben hier eine politische Geisteerfahrerin, die auch ihrer eigenen Partei schweren Schaden zugefügt hat. Ich glaube, dies ist - überparteilich - eine faire Beurteilung der Situation. Wie man hier - gerade als SPD-Mitglied - Ypsilanti derart verbissen verteidigen kann wie Markus seine "Andrea", entzieht sich mir. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Florian: Du hast komplett recht - bloß daß die Dame Metzger heißt und nicht Wagner ;-) Ansonsten bleibt abzuwarten, welche Halbwertszeit die "definitive" Absage von Ypsi diesmal hat. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Zumindest will KOCH...König bleiben......bis auf weiteres. Er hat seine Wunden geleckt und die "paar" % Wahlverlust GUT verkraftet. Anders bei der FDP, dort bekommt man langsam ganz kalte Füße.... Dazu passend ein unterhaltsamer Artikel aus der TAZ: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-angst-vor-der-freiheit/?src=ST&cHash=b605962fa2 Und unser liebster, die Genesung sei ihm von Herzem gegönnt, Kurt Beck ( also der Mann, der nach Platzeck und Müntefering für den Posten übrig blieb), meint heute: "NIX WAHLBETRUG". Die SPD hat ein MEGAproblem, sie hat für nächstes JAHR keinen fähigen und glaubwürdigen Kanzlerkandidaten/in !!! | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Markus, nun: Die SPD-Führung hatte offensichtlich Angst den Wählern vor der Wahl offen zu sagen, dass man sich mit den Linken ggf. einlassen will. Und ganz offensichtlich ist das in der SPD ein sehr umstrittenes Thema. Von daher hätte die SPD das auch vor der Wahl intern klären und das Ergebnis dann den Wählern sagen müssen. Dieses Mal ist die Lügenstrategie nicht aufgegangen. Und das ist auch gut so. Die SPD sollte sich im übrigen sehr genau überlegen, ob sie zukünftig noch solche Aussagen vor Wahlen abgibt. Wenn man das aber tut, dann muss man sich auch daran halten. Die Demokratie lebt letztlich von einem gewissen Maß an Vertrauen, dass die Menschen in das System und seine Vertreter - darunter auch die Parteien - haben. Wen so handelt untergräbt letztlich genauso das Vertrauen in unser System wie Top-Manager, die trotz Versagens Millionenabfindungen erhalten oder Gewerkschaftsfunktionären, die sich schmieren lassen, usw. usw. Ich sehe auch nicht, dass die SPD einfach nur eine Rolle rückwärts macht. Andrea Ypsilanti hat die hessische SPD doch weit links positioniert. Viel weiter links, als die hessische SPD traditionellerweise war. Die SPD läßt sich derzeit von der Linkspartei vor sich her treiben. Das ist für die SPD eine sehr gefährliche Situation. Viele Wähler drohen nach links wegzubrechen und in der Mitte wiederum an die Union zu fallen. Die SPD könnte so zerrieben werden. Mit einem einseitigen Linkskurs wird die SPD nicht erfolgreich sein können. Letztlich konnte auch Schröder mit seinem Kurs die SPD nicht zusammenhalten. Nun aber in ein anderes Extrem zu fallen - und so hat sich ja die Hessen-SPD unter Ypsilanti aufgestellt - ist für die SPD auch nicht zielführend. Denn dann droht der SPD das wiederum ein anderer Flügel der Partei - aus Parteisicht rechts, von außen betrachtet in der MItte - zumindest teilweise wegbricht. Die SPD ist aber - wie jede Volkspartei - darauf angewiesen, dass die verschiedenen Flügel sich vertreten fühlen. Von daher glaube ich, dass die Parteiführung den Linksruck jetzt versuchen wird zu stoppen. Das durch ihn verfolgte Ziel - die Westausdehnung der Linkspartei zu verhindern - ist gescheitert. Die SPD wird einen Überbietungswettbewerb in Bezug auf Versprechungen nicht gewinnen können, sondern sich anders mit diesem Phänomen auseinandersetzen müssen. Im übrigen: Es ist ja ein Phänomen was wir auch in anderen europäischen Ländern beobachten konnten: Dort waren es allerdings rechtspopulistische Parteien die Erfolge verbuchen konnten, in Deutschland ist es eine linkspopulistische Partei. Von den Wählerspektren unterscheiden sich diese allerdings kaum, was man etwa auch an Hamburg sieht (von der Schillpartei zur Linken). Gegen dieses Problem ist es sehr schwer anzukommen. Aber sich von so einer Partei quasi treiben zu lassen, wie die SPD das derzeit tut, ist der falsche Weg. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Wenn ich mir das ganze - ja, wie soll ich sagen - Polittheater so ansehe, habe ich das Gefühl, dass die Parteien seit dem 27. Januar keinen Schritt voran gekommen zu sein scheinen 1.) Koch scheint - wenn ich dies richtig interpretiere - doch seinen Anspruch aufrecht erhalten zu wollen, Ministerpräsident in einer CDU-geführten Regierung (sei es Jamaica, sei es große Koalition) zu bleiben (wenn die "Partei" es will). Damit schwindet aber m.E. jede Chance auf eine Jamaica-Koalition oder eine große Koalition. 2.) Der FDP-Vorsitzende Hahn lehnt - auch nach Westerwelles Spiegel-Interview von heute - eine Ampel in Hessen ab: Ypsilanti ist ihm zu links, die Feststellung Westerwelles gelte für zukünftige Wahlen 3.) Die SPD scheint nach wie vor eine große Koalition unter Koch abzulehnen. Es scheint akzeptierte Strategie, einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch zu akzeptieren, der im Parlament Anträge einer (rot-rot-grünen?) Mehrheit durchführen muss. Daher sehe ich - Thema dieses Threads - überhaupt keinen Ausweg auf eine vernünftige Regierungsbildung, es sei denn, Roland Koch verzichtet auf das Ministerpräsidenten-Amt zugunsten von Frau Roth oder einem anderen Politiker (was ich - noch - nicht sehe). Frau Ypsilanti wird sich nicht zur Wahl stellen (und ich denke, dies wird sie auch im Mai nicht wagen), Jamaica, Ampel oder große Koalition kommen nicht. Wären da Neuwahlen, die allen Parteien flexiblere Koalitionsaussagen ermöglichten, nicht doch besser? Denn welche Variante auch kommt: immer bricht eine Partei ihr Wort. Eine große Koalition wollten doch offenbar weder CDU noch SPD. Jamaica wird - wenn ich Tarek al Wazir richtig interpretiere - von den Grünen auch abgelehnt, wenn Koch abtreten sollte Hahn lehnt eine Ampel ebenfalls ab. Ich sehe nicht, dass jemand umfallen kann, da er - insbesondere FDP und Grüne - zu recht fürchtet, dann bei doch fälligen Neuwahlen abgestraft zu werden. Neuwahlen hätten aber das Risiko, dass die Wahlbeteiligung noch geringer ausfällt als bisher und die Linkspartei, deren Wähler immer wählen gehen dürften, prozentual noch zunehmen wird. Wie soll es also weitergehen? Je länger ich darüber nachdenke, desto ratloser werde ich. | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Mein Tipp: Geschäftsführende CDU-Minderheitsregierung. Diese wird allerdings im Parlament fast nichts bewegen können (selbst die FDP ist ja in keine Koalitionsdisziplin eingebunden!). Koch wird daher baldige Neuwahlen anstreben. Die SPD hat zwar kein gutes Argument, ihm das zu verweigern. Sie wird es aber doch versuchen, die Neuwahl möglichst lange hinauszuzögern, damit Gras über die Sache wachsen kann. Und bei der Neuwahl gibt es dann eine klare Richtungsentscheidung (Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb) und entsprechend klare Mehrheiten: so oder so. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
Neuwahlen in Hessen wären eine Lösung. Das wird ja bereits politisch diskutiert: Der SPD Unterbezirk Main-Kinzig fordert in der Gelnhäuser Erklärung vom 5. März Neuwahlen, wenn es in den nächsten Monaten nicht gelingt eine Regierung zwischen den demokratischen Parteien zu bilden. http://www.spd-main-kinzig.de/92.html?&user_distnews_pi1[showUid]=1750&cHash=b7f67d9d3b Aus meiner Sicht wäre das bei den gegebenen Verhältnissen eine saubere Lösung. Die Parteien sollten in dem Fall allerdings alle ohne Koalitionsabsagen in den Wahlkampf gehen um eine gegenseitige Totalblockade wie sie derzeit besteht zu vermeiden. Neuwahlen könnten z.B. im Herbst diesen Jahres stattfinden. Art. 80 der hessischen Landesverfassung gibt dem Landtag ein Selbstauflösungsrecht. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
Neuwahlen in Hessen wären eine Lösung. Das wird ja bereits politisch diskutiert: Der SPD Unterbezirk Main-Kinzig fordert in der Gelnhäuser Erklärung vom 5. März Neuwahlen, wenn es in den nächsten Monaten nicht gelingt eine Regierung zwischen den demokratischen Parteien zu bilden. http://www.spd-main-kinzig.de/92.html?&user_distnews_pi1[showUid]=1750&cHash=b7f67d9d3b Aus meiner Sicht wäre das bei den gegebenen Verhältnissen eine saubere Lösung. Die Parteien sollten in dem Fall allerdings alle ohne Koalitionsabsagen in den Wahlkampf gehen um eine gegenseitige Totalblockade wie sie derzeit besteht zu vermeiden. Neuwahlen könnten z.B. im Herbst diesen Jahres stattfinden. Art. 80 der hessischen Landesverfassung gibt dem Landtag ein Selbstauflösungsrecht. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
Jetzt warten wir doch erst einmal noch ein paar Wochen ab, bis sich die Aufregung wieder etwas gelegt hat. Speziell bei der SPD habe ich den Eindruck, daß die sich am Wochenende in eine fast hysterische Stimmung reingesteigert haben - die haben bei ihrer Anti-Metzger-Sitzung am Samstag in Frankfurt wohl geglaubt, die Macht wäre zum Greifen nahe, und dabei völlig ausgeblendet, wie die Stimmung außerhalb ist und wieviele Hindernisse sonst noch im Wege liegen. Wenn die jetzt die Presseschau vom Montag lesen, die Reaktionen der Grünen oder der SPD-Bundesführung, Rückmeldung von ihrer Basis aus den Wahlkreisen bekommen - dann wird dem Rausch schon der Kater gefolgt sein. Und dann werden wohl auch die SPD-Linken feststellen, daß die Yps trotz aller Solidaritätsschwüre ihre politische Zukunft hinter sich hat - die wird in Hessen nichts mehr. Dieses Schauspiel an widerlicher Machtgier und Skrupellosigkeit hat verheerende Publikumswirkung gehabt, Ypsis Wahlchancen sind minimiert worden. Das braucht jetzt einige Zeit, bis sich das rumgesprochen hat und in den parteiinternen Diskussion auch mal die Alternativen durchdacht wurden - dann ist wieder viel möglich. Was Koch betrifft: Ich persönlich glaube, daß er nur noch am Amt festhält, um sich möglichst teuer zu verkaufen. An ihm wird aber z. b. Jamaika nicht scheitern. Eher schon an den Grünen - aber auch da wird es wohl hinter den Kulissen ein Umdenken geben. Die diversen Äußerungen und Interviews zeigen ein tiefes Befremden angesichts der Vorgänge in der SPD. Noch lehnen die Grünen Jamaika ab, vielleicht bleiben sie auch dabei - aber gerade ein Al-Wazir wird sich allmählich darüber im Klaren sein, daß dies seine einzige Option ist, wenn er nicht als ewiger Oppositioneller enden möchte. Bei der FDP sind die bundespolitischen Lockerungsübungen für Hessen wenig relevant: Ganz abgesehen von den schon bestehenden Problemen und inhaltlichen Differenzen hat sich die hessische SPD die letzten Tage wirklich nicht als vernünftiger Partner empfohlen. Ich sehe noch lange keine Neuwahlen. Es gibt zu viele Leute, die davor Angst haben müssen - und doch noch einige Möglichkeiten, mit anderen Spitzenpersonal Regierungskoalitionen zu bilden. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Es gibt ganz klar nur zwei Auswege: Jamaika oder Neuwahl. Wenn die Grünen (was wahrscheinlich ist) sich auch nach Monaten darauf nicht einlassen wollen, wird es irgendwann eine Neuwahl geben. Mit Ausnahme der SPD muß davor keiner Angst haben. Eine schnelle Neuwahl ist auch nicht so ungewöhnlich. In Hamburg wurde schon zwei Mal nach wenigen Monaten neu gewählt, in Hessen 1983 nach einem Jahr, in Schleswig-Holstein 1988 nach 8 Monaten. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: Es gibt auch noch die große Koalition. Die Absagen dazu stammen im wesentlichen von Ypsilanti und hätten sich erledigt, sobald diese abgesägt wird. Was ich mir im Laufe der nächsten Wochen gut vorstellen kann. Es wird den SPD-Funktionären nämlich bald auffallen, daß sie bei den Optionen Jamaika und Neuwahlen ganz schlechte Karten haben und eine Regierungsbeteiligung nur zu haben ist, wenn man die Juniorpartnerrolle akzeptiert. Und dann kann es schnell einsam um Yps werden - den großen Zuspruch vom Samstag hat sie im wesentlichen bekommen, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch eine Machtoption zu verkörpern schien. Wenn sie nun im Gegenteil als Hindernis wahrgenommen wird, kann sie sehr schnell von der Anklägerin zur Angeklagten werden. Diese Richtung ist ja im Prinzip schon gestern in Berlin vorgezeichnet worden. Die netten Worte mal weggerechnet lautete doch da die Bilanz der SPD-Bundesspitze: "Was immer in den letzten Tagen und Wochen falsch gelaufen ist, ist letztlich Schuld der Hessen und ihrer Vorsitzenden". | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
Aktueller Nachtrag: Metzger behält ihr Mandat. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_33961666 M. E. ist das im vorigen Beitrag vermutete Umdenken in der SPD schon im Gange. Ypsilantis Stern sinkt. | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Das Verhalten der hessischen SPD kann ich immer weniger begreifen. Anscheinend gibt es innerhalb der Hessen-SPD IMMER NOCH einen starken Druck auf Metzger (natürlich nicht Wagner, Sorry Ralf  ). Mittlerweile hat das ja nun wirklich nichts mehr mit der konkreten Machtperspektive zu tun. Es geht hier also erkennbar nur noch ums Prinzip, bzw. darum, ein Exempel zu statuieren. Interessanterweise ist die Hessen-SPD in dieser Frage aber vollkommen isoliert. Die Bundes-SPD stärkt Metzger ja demonstrativ den Rücken. Meines Erachtens auch zu Recht. Aus prinzipiellen demokratischen Gründen ist der von der Hessen-SPD angesetzte Druck (incl. Drohung mit Partei-Ausschluss) indiskutabel. [Ganz abgesehen davon, dass ein Rücktritt Metzgers für die Hessen-SPD auch taktisch ungünstig wäre. Denn dann wäre ja eigentlich die "Einigkeit" der Fraktion zumindest offiziell wiederhergestellt und Ypsilanti hätte keinen (offiziellen) Grund mehr, nicht anzutreten. ] So oder so: Während die Bundes-SPD erkennbar bemüht ist, die Scherben aufzusammeln und zu professioneller Arbeit zurück zu kehren, wirkt die Hessen-SPD auf mich zunehmend wie eine wirre Sekte, deren Verhalten auch in der eigenen Partei keiner mehr begreifen kann. Nebenbei: Der CSU wird ja üblicherweise ein - im Vergleich zur SPD - autoritärer Führungsstil vorgehalten. Man vergleiche aber einmal das (zumindest im direkten Vergleich) extrem korrekte Verhalten der CSU gegenüber Frau Pauli mit dem Verhalten der Hessen-SPD gegenüber Metzger. Metzger wird mit Partei-Ausschluss gedroht (obwohl sie sich stets auf der Grundlage eines aktuellen Parteitagsbeschlusses bewegte!), während Pauli sogar zur Parteivorsitzenden kandidieren konnte. | |||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Dagmar Metzger hat die richtige Entscheidung getroffen! Sie bleibt Landtagsabgeordnete. Die Wirkkräfte auf sie aus der Landtagsfraktion und Landespartei kann ich nicht einschätzen. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Was für mich auch bezeichnend ist: Wenn Frau Metzger so "isoliert" wäre wie es die hessische SPD darzustellen sucht, dann erhebt sich doch die Frage: warum versucht Frau Ypsilanti nicht trotzdem, noch Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden? Rein theoretisch könnte sie sich immer noch auf eine absolute Mehrheit im Landtag - wenn auch nur auf die exakt notwendige Zahl von 56 Mandaten - stützen. Aber wenn die anderen 41 SPD-Abgeordneten, die Grünen und die Linkspartei wirklich geschlossen für Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin votieren würden, könnte die SPD Frau Ypsilanti ja dennoch als Ministerpräsidenten-Kandidatin am 5. April oder später aufstellen. Dass Frau Ypsilanti darauf verzichtet, zeigt mir, dass es eben mehr Abgeordnete - zumindest bei der SPD, vermutlich auch bei den Grünen - zu geben scheint, deren Stimme Frau Ypsilanti nicht sicher sein kann. Ich gehe ja auch nach wie vor davon aus, dass es Frau Ypsilanti davor graut, vom Wohlwollen ihres "Parteifreundes" Walter in einer geheimen Abstimmung angewiesen zu sein. Ich gehe davon aus, dass es irgendeine Regierung unter Führung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth geben wird - ob nun große Koalition (ohne Ypsilanti, mit Walter) oder ob doch Jamaica - irgendwann wird sich dies im Sommer aufklären - ansonsten wird es meines Erachtens Neuwahlen geben. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Eine weitere Theorie: Was wäre, wenn: von SPD-BUNDESpartei Rechten oder aus dem Seeheimer Kreis ein ganz spezieller Druck auf Einzelne, bestimmte Kandidaten und Neulinge in Hessen ausgeübt worden ist..um den PLAN von ROT-Grün (plus ROT) vor die Wand zu fahren. Eine gewagte These aber dennoch nicht ganz abwägig. Wobei das Nie einer der beteiligten zugeben würde.... Frau Metzger wäre auch in diesem Falle leider nur noch als Spielball benutzt worden ! Bisher gibts es keine öffentlichen Anhaltspunkte für dieses Gedankenspiel. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
"um den PLAN von ROT-Grün (plus ROT) vor die Wand zu fahren." Abwegig. Das wäre wahrscheinlich auch ohne Metzger schief gelaufen, sie war nur die Spitze des Eisbergs. Die Hessen-SPD ist gespalten http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E80AB3888FC8844E68619405E12165B0A~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wenn sie wirklich allein wäre, dann könnte Y ja trotzdem antreten. "Der CSU wird ja üblicherweise ein - im Vergleich zur SPD - autoritärer Führungsstil vorgehalten. Man vergleiche aber einmal das (zumindest im direkten Vergleich) extrem korrekte Verhalten der CSU gegenüber Frau Pauli mit dem Verhalten der Hessen-SPD gegenüber Metzger." Alfred Sauter durfte wieder für den Landtag kandidieren. Die CSU hat allerdings kein Problem mit knappen Mehrheiten. Wenn die CSU nur zwei Sitze Mehrheit hätte, sähe es wohl anders aus. "Interessanterweise ist die Hessen-SPD in dieser Frage aber vollkommen isoliert. Die Bundes-SPD stärkt Metzger ja demonstrativ den Rücken. Meines Erachtens auch zu Recht. Aus prinzipiellen demokratischen Gründen ist der von der Hessen-SPD angesetzte Druck (incl. Drohung mit Partei-Ausschluss) indiskutabel." Soweit würde ich nicht gehen. Grundsätzlich halte ich es schon für i.O., wenn Parteien Fraktionsdisziplin verlangen und auch durchsetzen, zumindest in den wesentlichen Fragen. Aber hier wurde ein radikaler Schwenk der offiziellen Linie vollzogen und damit sollen ohne Diskussion alle einverstanden sein, das geht über die übliche Parteidisziplin klar hinaus. Anders wäre es z.B., wenn CDU und FDP 56 Abgeordnete hätten, aber ein CDUler oder FDPler Koch nicht wählen wollte. In so einer Situation fände ich die harte Gangart durchaus angebracht, denn dieses Verhalten würde ganz klar die seit Jahren vertretene Politik der Partei unterminieren. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
Heute abend hat SPD-Generalsekretär Schmitt im HR Stadtgespräch extra erneut eine Große Koalition ausgeschlossen. Frau Beer von der FDP hat erneut klar die Ampel ausgeschlossen und Herr Al-Wazir von den Grünen hat erneut Jamaica ausgeschlossen. Also alles wie gehabt. Ich sehe nicht, dass eine Chance zu einer Regierungsbildung in Hessen besteht. Die Verhältnisse sind zu verfahren. Die einzig realistische Variante für die SPD ist ein Linksbündnis (Kuba-Koalition). Die dürfte vorerst aber ausscheiden. Wobei: Frau Y. behauptet ja, dass die Fraktion 41 zu 1 für ein Linksbündnis sei. Wenn sie sich dessen sicher ist könnte sie sich zu einem späteren Zeitpunkt - z.B. im Mai - im Landtag zur Wahl stellen und hätte dann ihre "linke Mehrheit". Die hessische SPD-Führung hat nach wie vor nicht das Linksbündnis begraben. Durchaus möglich, dass sie einen weiteren Anlauf machen wollen. Wobei sie wohl befürchten, dass Frau Metzger nur die Spitze des Eisbergs ist. In der hessischen SPD ist diese Option sehr umstritten. Von daher: Frau Y. würde hier mit dem Feuer spielen. Und sie ist nun schon einmal mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen. Ob sie das noch ein zweites Mal riskieren will?? Von daher wären Neuwahlen im Herbst nur folgerichtig. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Thomas Frings, ja und nein: Natürlich gab es einen offiziellen Schwenk der Parteilinie. Nur: die Parteistrategie war durch die Ausschlußaussagen Wähler von der Wahl der Linkspartei abzuschrecken und sie so aus dem Parlament zu halten. Diese Strategie ist gescheitert. Sie war ja auch von Anfang an unehrlich. Und mit dieser unehrlichen Strategie ist die SPD Baden gegangen. Zudem ist es ihr nicht gelungen, den ganzen Schwenk besser zu inszenieren. Die SPD-Führung hätte sich viel mehr Zeit nehmen müssen für quälende Verhandlungsversuche mit der FDP zum Beispiel. Dazu hätte gehört auch mal ein Verhandlungsangebot zu schicken, dass nicht Eckpunkte des Wahlprogramms wiedergibt, sondern zumindest den Anschein der Ernstlichkeit erweckt. Die FDP wäre dann in Probleme gekommen bei ihrer Ablehnung von Verhandlungen zu bleiben. Diese Verhandlungen hätte man dann führen und am Ende zum platzen bringen können. Also: Das ganze war furchtbar schlecht inszeniert. Andererseits hat die FDP sich auch diesem absehbaren Schauspiel durch ihre klare Ablehnung von Anfang an entzogen. Dennoch hätte die SPD-Führung sich länger bemühen müssen - am besten bis zum 5. April und erst nach diesem Zeitpunkt langsam den Linksschwenk einleiten sollen. Und natürlich hätte man das besser vorbereiten müssen - und sich der Zustimmung jedes Abgeordneten vorher versichern müssen. Aber die SPD-Führung setzte offensichtlich auf den Machtopportunismus der Fraktionsmitglieder und auf die verbreitete Ansicht der hessischen SPD, dass Hessen eigentlich ihr gehöre und sie daher um jeden Preis an die Macht kommen müsse. Diesem unbändigen Machtstreben, dass alle Parteien haben und das hinter den Begriff der Verantwortungsethik oft verschleiert wird, setzte Dagmar Metzger ihre Prinzipientreue (kurz die Gesinnungsethik) entgegen. Das auch hier politische Motive bestehen - kurz den Linksruck der SPD zu stoppen; und sie damit auch für einen Flügel der Partei steht, dem etwa auch ihr Schwiegervater angehört - soll nicht unerwähnt bleiben. Aussicht auf Erfolg den Linksschwenk der SPD zu stoppen hat das dauerhaft nicht. Es kann ihn allerdings etwas verzögern. Die anderen Parteien, insbesondere auch die FDP, müssen sich überlegen, wie sie sich nun positionieren und ob es Möglichkeiten gibt Einfluß auf die SPD von außen auszuüben ihren Betonlinken-Kurs in Hessen zu verlassen. Ich sehe dafür leider sehr geringe Chancen. Aber sie sind aufgrund von Dagmar Metzger immerhin noch in geringen Umfang vorhanden. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Rein theoretisch könnte sie sich immer noch > auf eine absolute Mehrheit im Landtag - wenn > auch nur auf die exakt notwendige Zahl von 56 > Mandaten - stützen. Sehr wichtiger Punkt! Mit dieser knappen Mehrheit haben sowohl schwarz/gelb als auch danach schwarz alleine über viele Jahre regiert. Es scheint wohl eher so gewesen zu sein, daß Yps den Widerspruchs Metzgers nutzen wollte, um ein Exempel zu statuieren. Eben weil sie sich ihrer restlichen Fraktion nicht sicher ist - und sie deswegen zeigen wollte, was mit Abweichlern passiert. Nur hat sie sich mit Metzger das falsche Zielobjekt gesucht. Die Frau hat ihren eigenen Kopf und klare Wertvorstellungen (die Verschwörungstheorie von SaaleMax ist völlig realitätsfern). Und vor allem: Metzger hat eine erfolgreiche Berufskarriere vorzuweisen, sie ist daher unabhängig und sie kann es daher aushalten, wenn ihre politische Karriere nichts werden sollte. Das ist die Ausnahme in der SPD-Fraktion. Für viele Abgeordnete ist eine Existenz außerhalb der Politik nicht mehr vorstellbar, die müssen ihrer Führung gehorsam sein, weil sie sonst alles aufs Spiel setzen. Ypsilanti ist ja das beste Beispiel dafür. Wie nannte sie gestern ein Bürger im Straßeninterview: "Machtgeile Saftschubse". Ziemlich harte Bezeichnung, trifft aber den Kern: Yps hat keinen nennenswerten beruflichen Hintergrund, auf jeden Fall keinen, in den sie wieder zurück wollte. Sie ist ein reines Parteigewächs und legt an die restliche Welt auch nur die Nützlichkeitsmaßstäbe an, wie sie bei den innerparteilichen Intrigen üblich sind. Es war für sie wohl völlig unvorstellbar, daß eine Abgeordnete noch irgendwelche Werte oder Ziele haben könnte, die nicht dem Machterwerb dienen. Und deshalb hat sie die ganze Situation so falsch eingeschätzt. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Marc K.: In der Analyse der Vorgänge gebe ich Dir recht. Aber bei der Prognose würde ich einfach raten, mal etwas Geduld zu haben. Die jetzigen Absagen sind eher Reflex und haben alle Formulierungen der Art "können wir uns nicht vorstellen". Da kann sich noch viel ändern. Die Ereignisse müssen erst einmal sacken, auch die neuen SPD-Umfragewerte, dann wird es eine Reihe von inoffiziellen Gesprächen geben und da ist noch viel möglich. | |||||||||||||||||||||||
| görd |
Ich würde als SPD in die Opposition gehen, sollen die anderen Parteien doch zeigen, dass sie's besser machen können und das ganze natürlich ohne "Wahllügen". Neuwahlen sind in meinen Augen eher unwahrscheinlich, da diese wohl ungünstig für SPD, Linkspartei und Grüne ausgehen könnten. Die haben aber die Mehrheit im Landtag und somit kann sich dieser nicht auflösen. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
Die hessische SPD wird mit Sicherheit an Ypsilanti festhalten. Von daher scheidet für die SPD eine Große Koalition von vornherein aus. Ich nehme an, dass sie nach einigen Monaten sich doch zu einer Kandidatur im Landtag entscheidet. Bis dahin wird sie schon eine Rot-Rot-Grüne "Oppositionsmehrheit" gegen die Regierung bei Sachfragen organisieren. Bis dahin wird sie und andere weiter versuchen Frau Metzger rauszumobben. Falls sie zu der Einschätzung kommen, dass Metzger allein steht, wird Ypsilanti auf jeden Fall eine Kandidatur wagen (vielleicht schon im Mai, vielleicht auch erst etwas später). Rot-Rot-Grün hat schließlich 57 von 110 Mandate. Eine Enthaltung (Metzger) könnte sich der Linksblock also leisten. Sollte das auch noch scheitern, so wird Ypsilanti sicher als Plan B schnell Neuwahlen anstreben - sonst droht sie nämlich entfernt zu werden. Derzeit hat sie dank der "linken Mafia in Hessen-Süd" die Hessen SPD noch voll im Griff. Das ärgert ja auch einige in der SPD, dass die Betonlinke Ypsilanti die gesamte Hessen-SPD in Geiselhaft genommen hat. Schon Schröder sah diese Frau als Plage. Die SPD wird sie aber nicht mehr los. Die Linken haben die Partei in Hessen längst weitgehend gleichgeschaltet. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Daß GAZprom Schröder sie als Plage sieht, leuchtet mir ein. Der ist genau so Sozial und Demokratisch wie der Osterhase im Dezember in Finnland. Aber Betonlinke...das klingt sehr nach fest im sattel und aufstrebend..........aber wie sieht es mit den Betonrechten in der (Hessen) SPD aus...? Gehen die jetzt doch zu den Neoliberalen? A la GAZpromSchröder,Clement und RuhrgasMüller.... | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Saalemax, Ihre Aussagen zeigen worum es eigentlich geht. Einen Machtkampf in der SPD. Die Parteilinke versucht zu putschen und die Parteirecht mundtot zu machen. Aus meiner Sicht für die Partei keine gute Strategie. Eine Partei lebt davon, dass die verschiedenen Flügel eingebunden werden. Mit einem Betonlinken-Kurs ala Ypsilanti geht das nicht. Da hilft dauerhaft auch kein Mobbing mehr. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Saalemax, Ihre Aussagen zeigen worum es eigentlich geht. Einen Machtkampf in der SPD. Die Parteilinke versucht zu putschen und die Parteirecht mundtot zu machen. Aus meiner Sicht für die Partei keine gute Strategie. Eine Partei lebt davon, dass die verschiedenen Flügel eingebunden werden. Mit einem Betonlinken-Kurs ala Ypsilanti geht das nicht. Da hilft dauerhaft auch kein Mobbing mehr. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Lang |
Das ist schon eine schräge Sicht auf die Dinge. Die Partei macht eine schwierige Phase durch, zur Wahl stehen ein dröger Fraktionsvorsitzender mit Hang zur Profillosigkeit und eine bis dato als leichtfüßig empfundene Parteilinke, die mit klaren, pointierten Ansagen einen Gegenentwurf zu Koch machen will. Die setzt sich in der Partei durch und die Wahl geht dann auch noch mit einem Gleichstand aus - allerdings mit einer offenen Situation. Der gar nicht linke Parteivorsitzende, der sie am liebsten los wäre, stellt den Landesverbänden nach monatelanger Diskussion vor und in dem Wahlkampf über den Sinn dogmatischer Absagen dann doch frei, was sie tun. Dahinter steht der Parteivorstand. Der SPD eröffnet sich eine Perspektive in Hessen das Ruder zu übernehmen und für ihre zentralen Versprechen eine billige Mehrheit zu bekommen. An der Stelle mischen sich dann doch ein paar Parteigranden ein, die sich um ihre Stellung in der Partei gebracht sehen, falls es nicht mit CDU oder FDP weitergeht, und eine Abgeordnete will "im Urlaub" gewesen sein und meldet sich mit fragwürdigen Behauptungen zu Wort, um medienwirksam den Kurs zu torpedieren. Das heißt dann Putsch der Parteilinken in der SPD? Geradezu absurd! Und falls mir jetzt jemand mit Umfragen kommt: Wenn meine Partei wochenlang auf verschiedenen Ebenen streitet, sich gegenseitig Wortbrüche und so weiter vorwirft, sich gegenseitig zum Rücktritt rät, dann spielt es keine Rolle, wer im Recht ist, wer angefangen hat und worum es denn geht: Dann gehen die Umfragen nach unten. Mehr als ein Jahr vor der Wahl rappelts mal ein wenig in der Kiste und in den Medien werden alberne Fragen gewälzt der Sorte "schaffen sie noch den Klassenerhalt" und "Wann muss der Trainer gehen" am ersten Spieltag. Warten wir's mal ab, ein paar Monate ins Land. Entweder die Grünen fallen um oder irgendwer (FDP oder Linke) wählt die Ypsilanti doch noch zur MP. Heute und morgen wird sich da wenig entscheiden. Und was die Metzger angeht, die wird sich das angucken wie weit linke Mehrheiten stehen und wie wahrscheinlich Ypsilanti auch ohne sie gewählt wird bzw auch ohne sie zu Fall kommt. Die will am Ende auch nicht auf der falschen Seite stehen. Ihr Rumgeeier deutet das ja schon an. Irgendwann wird ja auch mal wieder gewählt, da muss man auf die Liste oder den Wahlkreis gewinnen. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Ralf Lang: Deinen ersten beiden Absätzen kann man zustimmen - aber dann kommen Verschwörungstheorien. Zum Einen sehe ich keine SPD-Granden, die eine CDU/FDP-Regierung wünschen. Und zum Anderen ist der zeitliche Ablauf ziemlich klar, der Urlaub von Metzger war so echt wie die allgemeine Überraschung in der SPD, daß Yps so schnell nach der grundsätzlichen Freigabe auf Bundesebene schon die hessische Entscheidung erzwungen hat. Das hatte schon etwas Putsch-haftes, das Minimum wäre eigentlich gewesen, erst einmal einen Vorschlag zu machen und den vom Landesparteitag absegnen zu lassen. Dann wäre ja auch die Diskussion über bzw. gegen Metzger ganz anders gelaufen. Denn die kann sich ja zu Recht darauf berufen, daß sie die gültige Beschlußlage vertritt, während Yps diese über Bord geworfen hat. Auch bei Deinen Prognosen irrst Du. Die Stellungnahmen der diversen Ortsvereine in Metzgers Wahlkreis waren sehr deutlich, sie hat dort volle Rückendeckung. Sie wird auch bei der nächsten Wahl aufgestellt werden und dann ein triumphales Erststimmenergebnis einfahren. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Lang |
Hallo Ralf.A., das war natürlich mißverständlich. Steinbrück, Steinmeier, Clement wünschen sich eine SPD-Regierung mit der FDP {und den Grünen}, oder mit der CDU anstelle einer Regierung mit der Linken {und den Grünen}. Was die Frau Metzger angeht, ist dein Argument natürlich wichtig, aber ich bin nicht überzeugt, dass die Dinge so laufen werden. Da müssen wir einfach abwarten. (Irgendwer hier im Forum gräbt ja gern alte Threads aus und stellt Fragen). } | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Ralf L.: > Steinbrück, Steinmeier, Clement wünschen ... Sicher. Wobei ich die hier nicht als treibende Kräfte einer Intrige sehe - dazu haben sie viel zu hilflos und tolpatschig agiert. Die Buben müssen noch viel lernen, wenn sie wirklich mal den Problembär absägen wollen. Auch Walter in Hessen war extrem blass und hat eigentlich jeden (Mit-)Führungsanspruch verspielt. > Was die Frau Metzger angeht, ist dein Argument > natürlich wichtig, aber ich bin nicht > überzeugt, dass die Dinge so laufen werden. Nun, die schwierigste Prognose ist immer die für die Zukunft ;-) Aber in dieser Frage habe ich halt doch den Vorteil, daß ich das Darmstädter Umfeld, gerade auch bei der SPD, seit vielen Jahren gut kenne. Nur mal als Indiz für die Stimmung hier: http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=584953 Und das ist "nur" der Landkreis, in der Stadt ist die Stimmung noch stärker pro Metzger. Die Stellungnahmen von Körner und Polster sind schon recht deutlich. Aber wesentlicher noch ist die von Leber - das ist ein überaus respektierter Bürgermeister mit großem Einfluß. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Lang |
Noch mal: Um irgendwelche Verschwörungen geht es mir nicht. Ich bin nur erstaunt, wie hier in den Medien alles hyperventiliert und schon wieder zu wissen meint, für wen das Stündlein geschlagen habe und wer zurücktreten müsse. Ist ja nicht so, als hätten alle goldrichtig gelegen mit ihren Prognosen und Kommentaren zur bisherigen Personalauswahl der SPD. Wer da mit wem hinter den Kulissen redet, mag ich gar nicht beurteilen. Das ist nicht mein Land, nicht meine Partei, das wissen andere besser. Und am Sonntag in Frankfurt ging es mir auch nicht gerade um Politik. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Kritisch setzt sich die Frankfurter Rundschau mit der Rolle des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter in der Angelegenheit Dagmar Metzger auseinander: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=fd4f86725d4e460575d65084676f227e&em_cnt=1303533 | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Nur dummes Geschwafel, daß die FR da wiedergibt: "Der Stellvertreter Andrea Ypsilantis in Partei und Fraktion habe in den vergangenen Wochen der schwierigen Regierungsbildung in Wiesbaden eine "unrühmliche Rolle" gespielt und die Landeschefin "bewusst ins offene Messer laufen lassen", sagen seine Kritiker." Wenn Y nicht gemerkt hat, daß es Widerstand gegen den Linkskurs gibt, dann disqualifiziert sie allein das schon hinreichend. Das die Partei beim Thema Linkspartei gespalten ist, war für jeden Außenstehenden offensichtlich, dann sollte das einer Insiderin erst recht auffallen. Von nicht vorhandenem Widerspruch bei einer Fraktionssitzung auf Einmütigkeit zu schließen war sowieso extrem naiv, da es um eine geheime Abstimmung geht. Das würde auch dann gelten, wenn alle anwesend gewesen wären. Walter, der tatsächlich offenbar rumtaktiert, soll wohl der Sündenbock für Y's Versagen sein. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Nur dummes Geschwafel, daß die FR da wiedergibt: "Der Stellvertreter Andrea Ypsilantis in Partei und Fraktion habe in den vergangenen Wochen der schwierigen Regierungsbildung in Wiesbaden eine "unrühmliche Rolle" gespielt und die Landeschefin "bewusst ins offene Messer laufen lassen", sagen seine Kritiker." Wenn Y nicht gemerkt hat, daß es Widerstand gegen den Linkskurs gibt, dann disqualifiziert sie allein das schon hinreichend. Das die Partei beim Thema Linkspartei gespalten ist, war für jeden Außenstehenden offensichtlich, dann sollte das einer Insiderin erst recht auffallen. Von nicht vorhandenem Widerspruch bei einer Fraktionssitzung auf Einmütigkeit zu schließen war sowieso extrem naiv, da es um eine geheime Abstimmung geht. Das würde auch dann gelten, wenn alle anwesend gewesen wären. Walter, der tatsächlich offenbar rumtaktiert, soll wohl der Sündenbock für Y's Versagen sein. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: Da gebe ich Dir völlig recht. Ich fand Walters Rolle zwar auch schwach - aber aus anderen Gründen: Spätestens bei der großen Mobbing-Sitzung am Samstag hätte er aufstehen und eine Linie beim Thema Umgangsstil ziehen müssen. Einen Führungsanspruch für die Parteirechte kann er vergessen, wenn er seine Leute so im Regen stehen läßt. Gegenüber Ypsilanti dagegen hat er keine speziellen Loyalitätspflichten. Solange er selber für sie stimmt, hat er seine Pflicht getan und muß ihr nicht helfen, ihre eigenen Fehler auszubügeln. Es ist übrigens bezeichnend, wie die Kritik an Walter vorgetragen wird. Der Vorwurf ist ja, er hätte sich offen äußern müssen - aber über die Kritiker schreibt die FR: "sagten sie der Frankfurter Rundschau unter der Bedingung, dass ihre Namen nicht in der Zeitung genannt werden." Was sind das für klägliche Intriganten. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
@Ralf "Einen Führungsanspruch für die Parteirechte kann er vergessen, wenn er seine Leute so im Regen stehen läßt" Allerdings, er machte bei dem Treiben sogar mit. "Es ist übrigens bezeichnend, wie die Kritik an Walter vorgetragen wird. Der Vorwurf ist ja, er hätte sich offen äußern müssen - aber über die Kritiker schreibt die FR: "sagten sie der Frankfurter Rundschau unter der Bedingung, dass ihre Namen nicht in der Zeitung genannt werden." Was sind das für klägliche Intriganten." Dümmlichere Verschwörungstheorien gibt es wirklich kaum noch, sollte man meinen. Aber es gibt doch noch dämlichere Ausflüchte für Ypsilantis Scheitern: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/gravierende-fehleinschaetzung/?src=ST&cHash=d5052f917f Eigentlich könnte man darüber nur noch lachen, wenn nicht solche Dumpfbacken an einer deutschen Uni lehren dürften. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
Ich persönlich gehe davon aus, dass die Landes-SPD-Führung den rot-roten Kurs noch nicht abgeblasen hat. Auf den kommenden Parteitag soll der ja abgesegnet werden. Danach will die SPD mit Anträgen kommen (etwa Abschaffung der Studiengebühren), die nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren sein werden. Daher wird die SPD eine Erhöhung der Neuverschuldung fordern. Die geschäftsführende Regierung hat schon angedeutet, dass sie eine Erhöhung der Neuverschuldung - und damit die Balstung zukünftiger Generationen um heute Wohltaten zu verteilen - nicht hinnehmen will. Der Finanzminister muss Haushaltsüberschreitungen zustimmen (Art. 143). Ohne die Regierung gehts also nicht. Wird diese nicht erteilt, ist das Projekt gescheitert. Dann wird auch der Druck auf Metzger zunehmen das Mandat nieder zu legen, was sie dann m.E. nach auch tun wird. Das ist jetzt mal meine Prognose. Am Ende steht rot-rot-grün - leider. | |||||||||||||||||||||||
| mma |
("Die geschäftsführende Regierung hat schon angedeutet,") Die ist doch gar nicht geschäftsführend; die alte Legislaturperiode ist ja noch nicht abgelaufen. Typischer Fehler in der Debatte, die schon seit Wochen suggeriert, dass der 5. April unmittelbar bevorstehe oder gar, dass es einen Wortbruch (Handeln entgegen dem Versprechen) gegeben habe. In Wahrheit gab es bisher ausschließlich Gedankenspiele einzelner Personen, noch nicht mal Koalitionsverhandlungen oder gar Parteitage, die die Koalitionsbildung abgesegnet hätten. Alles ungelegte Eier. Bloße Absichtserklärungen, die nach ein paar Tagen zurückgezogen werden (müssen?), sind noch keine Fakten. Hat denn jemand wirklich geglaubt, dass die SPD geschlossen hinter dem Kurs in eine solche Minderheitsregierung stünde? Praktisch haben wir es doch mit einer groben medialen Vereinfachung zu tun, in der nur drei Personen verantwortlich handeln: Ypsilanti als die Hauptfigur, Beck als der, der sie hätte hindern können und müssen, Metzger, die tapfere Heldin. In einer parlamentarischen Demokratie wird eine Koalition aber nun mal von Fraktionen eingegangen, nicht von der Spitzenkandidatin und erst recht nicht mit dem Bundesvorsitzenden in so einer Art Vaterrolle. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
"In einer parlamentarischen Demokratie wird eine Koalition aber nun mal von Fraktionen eingegangen, nicht von der Spitzenkandidatin und erst recht nicht mit dem Bundesvorsitzenden in so einer Art Vaterrolle." Beck hat sich doch selbst eingemischt und das ohne Not vor Journalisten ausgeplaudert. Wer sich so dumm anstellt, darf sich nicht wundern, wenn er in die Kritik kommt. Und wer ist Fraktionsvorsitzende? Richtig, Spitzenkandidatin Y. Außerdem ist es in Deutschland seit vielen Jahren üblich, daß Parteitage Koalitionen absegnen. "In Wahrheit gab es bisher ausschließlich Gedankenspiele einzelner Personen, noch nicht mal Koalitionsverhandlungen oder gar Parteitage, die die Koalitionsbildung abgesegnet hätten. Alles ungelegte Eier. Bloße Absichtserklärungen, die nach ein paar Tagen zurückgezogen werden (müssen?), sind noch keine Fakten." Selbstverständlich ist bereits die erklärte Absicht, eine Koalition einzugehen, ein Fakt, daß sich z.B. im künftigen Wahlverhalten niederschlagen kann. Koalitionsverhandlungen waren auch schon terminiert als Metzger "störte". | |||||||||||||||||||||||
| Philipp Wälchli |
Wenn ich die Äusserungen hier einmal so Revue passieren lasse, dann sticht der vorausgehende Beitrag von mma scharf heraus: Klar, die laufende Legislatur ist noch nicht vorüber; klar, geschehen ist eigentlich nichts, es hat nur Gerede gegeben; und auch klar: Eine Spitzenkandidatin oder ein Bundesvorsitzender alleine haben einer Fraktion nichts zu befehlen. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Leute gibt, die desto mehr desto lauter und desto überzeugter verkünden, je weniger sie im Grunde wirklich wissen. Im besonderen möchte ich etwas zu dem aufgeführten Link und dem dort geposteten Artikel anmerken: Man kann Frau Professor natürlich am Zeug flicken. Ich halte die im besagten Artikel gewählte Optik für einseitig, ausserdem zeigt sich eine unerfreulich hochtrabende Ausdrucksweise. Wenn man nun aber die dort gewählte Optik einmal auf die Diskussionen hier, vor allem der letzten Woche, anwendet, dann scheint schon etwas "dran" zu sein. Immerhin wird ja ganz offensichtlich mit unterschiedlichen Ellen gemessen: Was Frau Ypsilianti tut, ist "unprofessionell". Koch hingegen "versucht den Preis in die Höhe zu treiben", und Metzger ist eben "standhaft". Die SPD begeht "Wortbruch", die FDP und die Grünen werden sich aber schon "bewegen". Ypsilanti beweist "Machtgier", wenn aber FDP oder Grüne sich zu einer ungewollten Koalition bewegen lassen sollten, dann "haben sie keine Lust, ewig Oppositionspolitiker zu bleiben". Usw. usf. Man könnte diese ganzen Sachverhalte, wie es in dem Artikel angedeutet ist, auch anders deuten: Ypsilanti hat mit der SPD einen unerwarteten Wahlerfolg erzielt und versucht nun, ihn auch tatsächlich zu nutzen. Um Koch auch wirklich loszuwerden und "nicht immer Oppositionspolitikerin zu bleiben", muss sie sich (und die SPD) eben "etwas bewegen", dazu muss man dann auch in einen sauren Apfel beissen und über den Schatten springen usw. usf. Man könnte also alle Wertungen immer auch anders verteilen, auffällig ist aber schon, dass vorwiegend immer dieselben Akteur(inn)e(n) negativ und die übrigen positiv gewertet werden. Und das sollte schon ein Anstoss sein, einmal darüber nachzudenken, warum man so wertet. In diesem Punkt hat Frau Professor ganz unzweifelhaft Recht. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@mma ("Die geschäftsführende Regierung hat schon angedeutet,") Die ist doch gar nicht geschäftsführend; die alte Legislaturperiode ist ja noch nicht abgelaufen." Ich habe von der Zeit nach dem 5. April gesprochen. Das wird in meinen Ausführungen auch deutlich. Die Regierung wird dann eine geschäftsführende sein. Und nach dem aktuellen Sachstand wird sie das wohl noch einige Wochen wenn nicht sogar länger sein. "Typischer Fehler in der Debatte, die schon seit Wochen suggeriert, dass der 5. April unmittelbar bevorstehe oder gar, dass es einen Wortbruch (Handeln entgegen dem Versprechen) gegeben habe." Natürlich hat es den gegeben. Frau Y. hatte heilige Schwüre abgegeben sich nicht von der Linkspartei wählen zu lassen. Sie hatte aber die Absicht genau diesen Weg einzuschlagen. Und das ist schon ein Wortbruch. "In Wahrheit gab es bisher ausschließlich Gedankenspiele einzelner Personen, noch nicht mal Koalitionsverhandlungen oder gar Parteitage, die die Koalitionsbildung abgesegnet hätten. Alles ungelegte Eier. Bloße Absichtserklärungen, die nach ein paar Tagen zurückgezogen werden (müssen?), sind noch keine Fakten. Hat denn jemand wirklich geglaubt, dass die SPD geschlossen hinter dem Kurs in eine solche Minderheitsregierung stünde?" Es kommt doch gar nicht darauf an, ob die SPD als Partei geschlossen dahinter steht, sondern die Fraktion der SPD im hessischen Landtag. Das sind die Entscheider - die Abgeordneten. Man muss schon zwischen Fraktion und Partei unterscheiden. Und ja: Ich hätte das schon angenommen, dass die Aussicht auf Macht und Pfründe zu einer geschlossenen Haltung dort führt. Frau Y. hat dies anscheinend auch angenommen. Die Abgeordnete Metzger hat sie eines besseren belehrt. Dafür musste Frau Metzger sich allerdings von der gesamten hessischen Parteiführung inklusive einiger Bundesprominenz (Eichel, Wieczoreck-Zeul) beschimpfen lassen und sich die Forderung nach Mandatsniederlegung ultimativ anhören. "Praktisch haben wir es doch mit einer groben medialen Vereinfachung zu tun, in der nur drei Personen verantwortlich handeln: Ypsilanti als die Hauptfigur, Beck als der, der sie hätte hindern können und müssen, Metzger, die tapfere Heldin." Was heißt schon Vereinfachung?? Soweit bisher bekannt hat niemand sonst in der Fraktion sich der Haltung von Frau Metzger angeschlossen. Ob das stimmt - und ob es insgeheim nicht noch andere Bedenkenträger gibt - ist eine andere Frage. Wie man die Leute im übrigen charakterisiert bleibt jedem selbst überlassen. Beck kommt bei mir noch am schlechtesten Weg. Es wäre besser gewesen er hätte sich von Anfang an als Bundesvorsitzender rausgehalten und hätte das der Landespartei überlassen. So hat er sich selbst mit in den Schlammassel gebracht. "In einer parlamentarischen Demokratie wird eine Koalition aber nun mal von Fraktionen eingegangen, nicht von der Spitzenkandidatin und erst recht nicht mit dem Bundesvorsitzenden in so einer Art Vaterrolle." Nun, dass sollten Sie Herrn Beck und Frau Ypsilanti sagen. Die haben diese top-down-Methode versucht. Das wir im übrigen freie Abgeordnete mit einem freien Mandat haben - die auch nicht an irgendwelche Parteitagsbeschlüsse gebunden sind, wie Frau Y. anscheinend meinte - ist denen dabei offenkundig nicht aufgefallen. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Philipp Wälchli, sicherlich ist es Aufgabe des Landtages seine politische Arbeit am 5. April aufzunehmen und auch in den nächsten Wochen und Monaten zu versuchen eine neue Regierung zu wählen. Die Zielsetzung der Akteuere ist bekannt, ebenso die derzeit fehlende Geschlossenheit der SPD für eine rot-grün-rote Konstellation. Eine Konstellation, die die SPD zudem vor den Wahlen dezidiert und unter allen Umständen ausgeschlossen hatte. Die SPD hat sich damit einer Option beraubt, die sie sich nun nach der Wahl zu eröffnen sucht. Eine Frage die in der SPD selbst hoch umstritten ist. Jenseits dieser Variante hat Frau Ypsilanti derzeit keine Option auf das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der verfahrenen Lage in Hessen würde am ehesten noch eine Große Koalition eine Lösung bieten. Doch in dieser könnte nach den in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1950er-Jahren üblichen Gepflogenheiten die SPD nicht das Amt des Ministerpräsidenten stellen, sondern müsste dies an den größeren Koalitionspartner - der CDU - überlassen. Zudem bestehen sehr starke programmatische Unterschiede. Aber an sich würde dies noch am ehesten einen Ausweg aus der verfahrenen Lage liefern, denn weder FDP noch Grüne können ihr "Lager" verlassen. Und derzeit ist der SPD der Weg zu rot-rot-grün verbaut. Wobei das ja nicht so bleiben muss. Frau Y. will ja in der Landespartei eine Diskussion über die Öffnung zur Linkspartei führen mit dem Ziel diese Option zu öffnen. Sie will hier nicht weich werden und nicht weichen, wie sie erklärt hat. Von daher werden die Zeiten für die Abgeordnete Metzger sicher nicht einfacher werden. Sie hat ja schon einiges an Mobbing erlebt. Nun geht es wohl mit einer Zermürbungstaktik weiter. Nunja, so ist eben Politik: von einer "neuen politischen Kultur" und von einer anderen Form von Führung ist jedenfalls nichts erkennbar. Und das in Westdeutschland eine rot-rot-grüne Konstellation von vielen heftig abgelehnt wird - gerade bei der Historie - und das auch im Wahlkampf ausgeschlossen wurde und weder die Wähler noch die eigene Partei über diesen Kurs informiert wurden, so ist die Reaktion der Öffentlichkeit nicht überraschend. Das hat nun nichts mit dem Geschlecht der Spitzenkandidatin zu tun, sondern mit ihrem Verhalten. Im übrigen: Teile der Medien halten sich in der Frage sehr zurück bzw. kritisieren mehr Frau Metzger - etwa linke Zeitungen oder auch Journalisten vom Rotfunk HR. | |||||||||||||||||||||||
| mma |
Was passiert eigentlich, falls es die Neuwahl doch geben sollte, mit den Journalisteneinheitsparolen über das unabänderlich entstandene Fünfparteiensystem? Gefährdet die vermeintliche Gewissheit, die Linkspartei sei sicher wieder drin, nicht deren tatsächlichen Wiedereinzug? Wegen Enttäuschung einiger ihrer damaligen Wähler über den SPD-freudnlichen Kurs könnte die im Januar knapp- überwundene Sperrklausel ja durchaus verfehlt werden. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
@ mma wenn die LINKE dann nicht reinkommt...wo gehen dann diese Stimmen hin? Nichtwähler oder doch zur SPD..also 40% plus X (Y :-) )?? Ich vermute auch bei einer Neuwahl wird die Linke knapp reinkommen wenn nicht sogar noch stärker...denn der Frust über das GEWURSCHTEL der "Großen" Parteien, grad im Machtpoker jetzt in Hessen sitzt allmählich immer tiefer...so mein Resümee aus Volkes Stimme. Wenn das so weitergeht---gibts bald ne Wahlbeteiligung unter 50%... Wetten Dass?? | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Noch ein ANHANG..zu meinem Posting: http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on5otzHOMHomNational39520&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage®ion=National&auftritt=OTZ&dbserver=1 | |||||||||||||||||||||||
| Henning (Unregistrierter Gast) |
Die Frage ist ja, warum sollte die Linke nicht mehr rein kommen? Wähler die Angst hatten ihre Stimme wäre verloren wenn sie die Linke wählen wurden eines besseren belehrt. Vor der Wahl war ja eigentlich klar das es kein Rot-Rot-Grün gibt, das es das bei einer Neuwahl wahrscheinlich wieder nicht geben soll, wer glaubt das und welchen Linken Wähler sollte das stören? Vielmehr ist es doch so, dass die Wähler die nicht wollen das die CDU und/oder die FDP mitregieren - davon soll es ja welche geben - nur eine Wahl haben - die Linke! Das war vor der Wahl noch anders! Einen glaubhaften Lagerwahlkampf werden die nicht führen können - und ohne Polarisierung gewinnen eher die kleinen. Man muss doch auch im Kopf haben das die meisten Wähler der Linken gar nicht erwarten das diese mitregiert. Ich würde fast sagen, viele wollen das gar nicht :D Recht klar sollte sein das die Wahlbeteiligung auch eher sinkt - was auch wieder gut ist für die Linken. Die einzige Umfrage nach den Wahlen zeige sie auch richtig bei 7 %. Es ist ja nicht so das die Wähler der Linken enttäuscht wurden. Meiner Meinung nach wäre es also so das Neuwahlen nicht das gewünschte Ergebnis haben - die Linken raus zu halten - sondern eben das Gegenteil hervor bringen. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Henning, nun die SPD ist sich in Hessen ja uneins über den Kurs. Im Wahlkampf hatte sie kategorisch ein Zusammengehen mit den Linken ausgeschlossen. Danach vollzog die Führung einen Kurswechsel, der aber in der Partei auf Widerspruch stieß. In der Fraktion mindestens bei einer Abgeordneten. Aber in der Partei gibt es durchaus noch mehr Leute, die diesen Kurs ablehnen oder doch schwerste Bedenken haben (Gelnhäuser Erklärung der SPD im Main-Kinzig Kreis, die rot-rot-grün klar ablehnt oder auch Stimmen aus Darmstadt). Die SPD wird hier einen innerparteilichen Klärungsprozess durchführen müssen. Dies kann dazu führen, dass Ypsilanti doch noch einen zweiten Anlauf zu rot-rot macht - ohne Neuwahlen. Wenn ihr das aber zu riskant ist, könnte sie Ende des Jahres auch auf Neuwahlen setzen mit der klaren Ansage auch mit den Linken zusammenzugehen. Dabei müßte die Parteiführung dafür sorgen, dass nur "linientreue" Mitglieder auf der Landesliste bzw. in den Wahlkreisen aufgestellt werden. Nach einer solche Wahl könnte sie dann - wenn es wieder ein entsprechende Mehrheit gibt - auf rot-grün-rot zusteuern. Die Chancen für eine solche Mehrheit würde ich auf 70 zu 30 einschätzen. Die Linken werden auf jeden Fall wieder drin sein - wohl sogar signifikant stärker als bisher (6-7%). | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Finde, die Artikel, die hier in den letzten Tagen verlinkt werden, gewinnen mittlerweile zunehmend an Breite und sind nicht mehr so einseitig. Auch im Fernsehen ist das zunehmend zu beobachten. Schön dabei ist, dass die neueren Aussagen und meine bisher “standhaft” vertretenen immer mehr konvergieren (wobei sich beide bewegen, auch meine). Hier mal mein Fazit aus den letztlichen Presse-Artikeln: Echo online: Kreis-SPD stützt Dagmar Metzger http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=584953 Naja, dann will ich den örtlichen Genossen, die's wohl am besten beurteilen können, mal glauben, dass Metzger nicht arglistig gehandelt hat. Wie schwer ihr Gewissen wiegt, sei mal dahingestellt. Habe ich ja auch immer offengelassen und in meinem “günstigsten Szenario” eingeschlossen. Das macht Walters Rolle um so schlimmer und zeichnet ihn und die, die mit ihm waren, als die eigentlichen Intriganten aus. Finde ich aber sehr aufschlussreich, dass, wenn Metzger mit Beschlüssen, Applaus und Rückendeckung versehen wird, dies ihr positiv angerechnet wird, während dieselben Vorgänge bei Ypsilanti ihre Kritiker kalt lassen. Die Rückendeckung Ypsilantis in der Partei ist auf der Landes- und Bundesebene genauso groß wie die von Metzger auf Unterbezirksebene, man steht in dem selben Maße “geschlossen zu” ihr – wie auch immer man dieses Maß dann beziffern wollte. FR-online.de: Ruf nach Selbstreinigung – SPD-Politiker kritisieren Jürgen Walters Rolle http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=fd4f86725d4e460575d65084676f227e&em_cnt=1303533 Ja, da ist nichts zu beschönigen. Walter HATTE eine Bringschuld und hat nicht nur diese ignoriert, sondern Ypsilanti mutwillig hintergangen. Genauso wie man die Zusammenhänge und zeitlichen Abläufe im Einzelnen zur Urteilsbildung über Frau Metzger heranzieht, muss man dies auch bei Ypsilanti machen und zu dem Schluss kommen, dass sie die Unwissenheit über Metzgers Position nicht zu vertreten hatte. Was sie unabhängig von ihrer Bringschuld alles hätte besser machen können, darüber kann man diskutieren (das habe ich auch nie beschönigt – an alle die mir blinde Loyalität unterstellten), nachher ist man immer klüger. taz.de: Das Hessen-Spektakel ist ein Desaster der Männerdominanz in der Politik – Gravierende Fehleinschätzung http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/gravierende-fehleinschaetzung/?src=ST&cHash=d5052f917f Es ist beschämend für unsere ganze Nation, dass wir bei Weitem noch nicht fest auf der Grundlage unserer eigenen Verfassungen stehen. Und die Kritiken an diesem Artikel aus diesem Forum sagen dasselbige auch über die zugehörigen Kritiker aus. Das Wohl und Wehe der Demokratie, der Sittlichkeit und der ganzen Gesellschaft hängt auf Dauer grundlegend vom Maße der tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter ab. Ich finde den Artikel sehr gelungen und zumindest glaubhaft, wenn ich auch nicht das nötige, aktuelle Hintergrundwissen habe, um die extremsten darin vertretenen Standpunkte ungeprüft unterstützen zu können. OTZ.de: Umfrage: Glauben Sie Politikern noch? http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on5otzHOMHomNational39520&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage®ion=National&auftritt=OTZ&dbserver=1 Fazit: Hab's doch immer und immer wieder gesagt: Die Leute wissen, dass die Politiker lügen, und es enttäuscht sie schon lange nicht mehr gewaltig und bestimmt auch nicht primär ihr Wahlverhalten. Diese zutreffende Analyse zeichnet mich auch nicht als machiavellistisch aus, denn ich wollte dies ja gar nicht als mein anzustrebendes politisches System verkaufen, sondern es war nur die machiavellistische Realität, die ich verdeutlicht habe. Daher wurde meine Sicht auf die Dinge auch von anderer Seite zureffend als “realistisch” bezeichnet. (Im Übrigen finde ich Machiavellis Ideen – in Bezug auf seine Zeit – durchaus interessant. Sie sind möglicherweise etwas zu einseitig und müssten sowieso an ein demokratisches Zeitalter angepasst werden, aber im Prinzip schlau.) FR-online.de: Die Hessenwahl und ihre Folgen – Wahlrecht und Wählerbetrug http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1301542&em_cnt_page=2 Den Artikel fand ich ja am besten. Der fast nochmal alle meine Ansichten zusammen (benennt gar neue bzgl. eines neuen Wahlsystems) und bestätigt sie. Die meist schweigende Mehrheit sieht die Dinge, wie ich sie sehe. Leider schweigt die schweigende Mehrheit zu sehr, dumme Sache. Das was von verschiedenen Protagonisten hier allenthalben als Öffentlichkeit verkauf wird, ist freilich vornehmlich die Veröffentlichtheit und die Wunsch-Öffentlichkeit und geht nicht selten an der Volkesrealität vorbei. Natürlich tappe ich auch oft in diese Falle, aber ich (und einige mit mir) versuche wenigstens über die Medienfassage hinaus und an ihr vorbeizusehen. Übrigens (wurde wohl missverstanden), wenn ich von Sachlichkeit redete, meinte ich das Vertreten seiner Standpunkte mit Gründen und Argumenten (die ruhig auch subjektiv sein können, wenn sie so auch dargestellt werden). Was ich kritisiere, sind schlicht in den Raum gestellte Behauptungen alla “das ist haltlos”, “das ist absurd”, “Putzig. Zieht sowas im SPD-Ortsverein?”, “Was soll man zu sowas noch sagen?”. Wobei ich solche Aussagen durchaus hinnehme, wenn sie im Folgenden begründet werden. Wenn sie aber unkommentiert einfach absolut hingestellt werden, ist das keine vernünftige Diskussion mehr. Ich bemühe mich ja auch, auf die Punkte der anderen einzugehen. Ob meine Begründungen sinnvoll und tragend sind, ist Ansichtssache, aber man kann eben darüber diskutieren, über unbegründete Aussagen und Vorwürfe nicht. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Philipp: Da muß ich Dir aber mal ziemlich grundsätzlich widersprechen. Es wird nicht mit unterschiedlichen Ellen gemessen, sondern es werden unterschiedliche Verhaltensweisen gemessen - deswegen sind dann auch die Urteile unterschiedlich. Ypsilanti ist nicht allein deswegen "machtgierig", weil sie MP werden möchte (das ist ja legitim) und sie ist nicht "unprofessionell", weil das nicht geklappt hat. Sondern die "Gier" zeigt sich eben darin, daß sie unzulässige Mittel einsetzt, um ihr in demokratischer Wahl nicht erreichtes Ziel trotzdem durchzupeitschen, und die "Unprofessionalität" zeigt sich darin, daß sie dies schlecht vorbereitet hat und die zu erwartenden Reaktionen anderer nicht berücksichtigte. Wie unsere lange Diskussion hier beweist, kann man das in einzelnen Aspekten durchaus anders sehen. Aber vom Grundprinzip müssen auch Ypsilanti nahestende Politiker und Journalisten einräumen, daß sie das nicht geschickt gemacht hat. Der Text der Professorin ist deshalb recht unbrauchbarer Müll. Sie hat sich offensichtlich nicht sehr mit den Details beschäftigt, es reicht ihr, daß sie politisch mit Yps sympathisiert. Und legt einfach auf die ganzen Vorgänge ein primitives Raster an, daß eigentlich auch unter Feministinnnen schon lange nicht mehr üblich ist. Einfach nur die pösen Männerhierarchien und die armen Frauen als unterdrückte Opfer - das ist einfach unsinnig und hat mit dem Geschehen in Hessen nichts zu tun. Und kann auch nicht erklären, warum ein Beck dabei als Buhmann rausgeht und eine Metzger als Heldin. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Markus: > Finde, die Artikel, die hier in den letzten > Tagen verlinkt werden, gewinnen mittlerweile > zunehmend an Breite und sind nicht mehr so > einseitig. Das mag daran liegen, daß Du vorzugsweise die Medien liest, die Deine Position teilen ;-) > Finde ich aber sehr aufschlussreich, dass, > wenn Metzger mit Beschlüssen, Applaus und > Rückendeckung versehen wird, dies ihr positiv > angerechnet wird, während dieselben Vorgänge > bei Ypsilanti ihre Kritiker kalt lassen. Das sind eben zwei sehr unterschiedliche Arten von Rückendeckung. Wer derzeit Metzger den Rücken stärkt, tut dies in der Regel aus Überzeugung und riskiert damit seine weitere politische Karriere. Beim Applaus für Ypsilanti dagegen ist das für viele nur Pflichtübung - es ist schwer zu sagen, wie groß derzeit wirklich ihre Unterstützung ist. > Walter HATTE eine Bringschuld ... Warum? Ypsilanti hat ihn im internen Machtkampf kalt gestellt (und dabei nicht fair gekämpft). Er hat keine offizielle Pflicht und erst recht keine moralisch, ihr irgendwie entgegenzukommen oder sie mit Informationen zu unterstützen. Sie kann maximal fordern, daß er sie im Landtag wählt - aber nicht, daß er sie mit Tips und aktiver Hilfe versorgt. > muss man dies auch bei Ypsilanti machen und > zu dem Schluss kommen, dass sie die > Unwissenheit über Metzgers Position nicht > zu vertreten hatte. Das ist nun deutlich falsch. SIE ist die Fraktionsvorsitzende, und sie wußte über Metzgers generelle Abneigung gegen die Linke. Und da nun Yps die gemeinsame Beschlußlage verlassen hat, muß sie auch abfragen und sicherstellen, ob alle mitmachen. > Die Leute wissen, dass die Politiker lügen, ... Und sie finden es schlecht. Und deswegen sind Politiker dann populär, wenn sie ehrlich bleiben und verlieren Wählerstimmen, wenn sie ihr Wort brechen. > Den Artikel fand ich ja am besten. Der Artikel basiert doch darauf, Ypsilantis Ausrede für aber Münze zu nehmen. Es ist aber NICHT so, daß sie hier zwei Versprechen gegeneinander abwägen mußte. "Ich möchte Koch ablösen" ist KEIN Wahlversprechen. Das ist nur eine Aufforderung an die Wähler, eine rot/grüne Mehrheit zu ermöglichen. Ob sie dies tun, hat eine Kandidatin nicht in der Hand. Und da die Wähler es nicht getan haben, ist es auch kein Wortbruch, wenn Yps dann nicht MP werden sollte. Die Aussage "Ich werde nicht mit den Linken zusammenarbeiten" dagegen war eine klare Zusage - die einzuhalten hat Yps in der Hand. Und diese Zusage war natürlich GENAU für einen Fall wie jetzt gedacht, wenn es eben für rot/grün nicht reicht. Und diese Aussage hat überhaupt nur einen Sinn, wenn sie höher steht als die Absichtserklärung Koch abzulösen. Ansonsten hätte sie sagen müssen: "Das wichtigste Ziel ist, Koch abzulösen - und wenn möglich, machen wir das ohne Linke". Mit noch so viel Winkeladvokatentum kommt man nicht drumrum, daß Ypsilanti vor der Wahl freiwillig eine klare Zusage gemacht hat, für genau den Fall, der jetzt auch eingetreten ist - und daß sie nun diese Zusage gebrochen hat. Man kann dies jetzt politisch für sinnvoll halten - aber nicht den Wortbruch leugnen, das geht nur unter massiver Verletzung von Logik. > Die meist schweigende Mehrheit sieht die Dinge, > wie ich sie sehe. Das kann JEDER behaupten. Eben weil die Mehrheit schweigt und nicht widerspricht. Nach allen Erfahrungen mit Wählern und ihrem Wahlverhalten glaube ich aber nicht, daß die "schweigende Mehrheit" das sieht wie Du. Man wird es dann beim nächsten Wahlergebnis besser sehen. | |||||||||||||||||||||||
| mma |
("Mit noch so viel Winkeladvokatentum kommt man nicht drumrum, daß Ypsilanti vor der Wahl freiwillig eine klare Zusage gemacht hat, für genau den Fall, der jetzt auch eingetreten ist - und daß sie nun diese Zusage gebrochen hat.") Die Aussage ist einfach unwahr, da reicht bloße Logil aus Y. hat nicht im Landtag mit der Linkspartei zusammengearbeitet, er ist ja noch kein einziges Mal zusammengetreten. | |||||||||||||||||||||||
| mma |
("Mit noch so viel Winkeladvokatentum kommt man nicht drumrum, daß Ypsilanti vor der Wahl freiwillig eine klare Zusage gemacht hat, für genau den Fall, der jetzt auch eingetreten ist - und daß sie nun diese Zusage gebrochen hat. ") Man braucht keine Winkeladvokaten, sondern nur Logik. Das Versprechen, nicht im Landtag mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, kann noch nicht gebrochen sein, der Landtag ist ja noch gar nicht zusammengetreten. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@mma, Es bleibt dabei: Sie wollte ihr Versprechen brechen und wurde nur durch eine Abgeordnete die das nicht will daran gehindert. Im übrigen: Frau Ypsilanti hat den Plan ja nur "auf Eis gelegt". Von daher hat sie ja weiterhin die Absicht das zu tun, sollte sich dafür im Laufe der Zeit (Weichkochen von Frau Metzger) sich für sie noch eine Chance dazu ergeben. Es bleibt daher beim Vorwurf des Wortbruchs. Sie hatte und hat die Absicht das zu tun (wenn auch nun nicht mehr am 5 April). | |||||||||||||||||||||||
| mma |
Wer sagt denn, dass es nur an Frau Metzger lag? Was hätte sich in vier Wochen mit Koalitionsverhandlungen etc. denn noch alles an Konfliktstoff angesammelt! Und dann noch der jahrhundertealte Konflikt zwischen Hessen-Darmstadt und Hessen-Kassel ... Nee, das war nur ein Trick, die unvermeidliche Koalition mit CDU oder FDP vorzubereiten, nach dem Motto "Wir haben ja versucht, ob es nicht auch anders geht; aber nun geht's leiderleider nicht anders." | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@mma Sicher wäre eine Große Koalition in Hessen das vernünftigste. Volker Bouffier, der Innenminister, hat zur Frage des Führungsperson übrigens gesagt, es sei "nicht so wichtig" wer mit Ministerpräsident wird. Das denke ich persönlich auch. Unabhängig ob Große Koalition oder Jamaica würde Koch auf das Ministerpräsidentenamt verzichten müssen. Er würde aber den Parteivorsitz behalten und könnte dann zugleich den Fraktionsvorsitz übernehmen. Frau Ypsilanti ist ja jetzt schon Partei- und Fraktionsvorsitzende und könnte das ja auch bleiben Die Führungspersönlichkeiten der Parteien würden also im Parlament weiter wirken und hätten hier eine starke Machtbastion. Sie hätten sogar eine entscheidende Rolle für die Stabilität der Regierung. Eine Große Koalition könnte ich mir z.B. unter dem jetzigen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Alois Rhiel vorstellen. Er ist erst seit 2003 in der Landespolitik. Er war zuvor (direkt gewählter) Oberbürgermeister von Fulda (1998-2003) ehe er das Amt aufgab und auf die Landesebene wechselte. Seine politischen Schwerpunkte finden auch bei moderaten Sozialdemokraten überwiegend Zustimmung: * Eintreten für eine konsequente Regulierung von Bereichen, in denen Wettbewerb versagt (insbesondere in der Energiewirtschaft und der Telekommunikation) * Eintreten für eine Trennung von Netz und Betrieb bei einem Börsengang der Deutschen Bahn AG * Entscheidung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens * Hessische Initiative zur Abschaffung des Postmonopols * Vorbereitung des Ausbaus ICE-Neubaustrecke Frankfurt am Main - Darmstadt - Mannheim Insbesondere in der Energiepolitik könnte er hier Brücken zu den Sozialdemokraten oder auch den Grünen bauen. Allerdings sind diese Planspiele nur theoretisch von Bedeutung. In Hessen besteht eine sehr starke Polarisierung zwischen CDU und SPD auf Landesebene. Zudem will Frau Ypsilanti ihren Machtanspruch nicht aufgeben. Eine Große Koalition scheidet daher aus. Das wahrscheinlichste Szenario ist und bleibt, dass Frau Ypsilanti nun versuchen wird die hessische SPD auf Linie zu bringen und dann einen erneuten Anlauf zu rot-grün-rot machen wird. Auch auf der Bundesebene will ja nun die SPD bis Ende Mai auf Funktionärskonferenzen ihr Verhältnis zur Linkspartei neu bestimmen. Das wird sie auch für den hessischen Landesverband tun und versuchen ihn "auf Linie" zu bringen. Ab April wird sie im Landtag dafür eine "Oppositionskoalition aus SPD, Grünen und Linken" schmieden, die als Vorstufe zur Regierungsbildung dienen soll. Wenn die Linken sich hier brav einfügen wird allmählich ein Gewöhnungseffekt entstehen. Die Parteiführung wird so zu demonstrieren suchen, dass man dieses Experiment wagen könne. Diese Linie wird sie dann auf hessischen Funktionärskonferenzen durchzudrücken suchen - ähnlich wie Beck dies bei den Funktionärskonferenzen der Bundes-SPD tun wird. Am Ende wird dann der Druck auf Frau Metzger stark zunehmen doch für Frau Y. zu stimmen oder ihr Mandat nieder zu legen. Von daher meine Prognose: Ypsilanti wird rot-grün-rot noch einmal probieren und sich in einigen Monaten im Landtag zur Wahl stellen. Das halte ich für die wahrscheinlichste Variante. Die zweitwahrscheinlichste ist, dass es beim status quo bleibt und keine neue Regierungsbildung stattfindet. Dann dürfte es gegen Ende des Jahres in Hessen zu Neuwahlen kommen. Spitzenkandidat für die SPD wird Frau Ypsilanti, für die CDU Ministerpräsident Roland Koch, für die FDP Jörg-Uwe Hahn, für die Grünen Tarek Al-Wazir und für die Linken Herr von Ooyen. Frau Ypsilanti wird dann natürlich rot-rot nicht mehr ausschließen und dafür sorgen und ihren Einfluß geltend machen, dass kein Kritiker mehr auf die Landesliste kommt bzw. um ein Direktmandat im Landtag kandidiert (Gleichschaltung der Partei). Allerdings haben Neuwahlen für die SPD ein Risiko: Sie könnten eine Chance für eine Schwarz-Gelbe Mehrheit eröffnen und für ein großes Come-back von Roland Koch. Das wäre doch sehr erfreulich;) | |||||||||||||||||||||||
| mma |
("Das wahrscheinlichste Szenario ist und bleibt, dass Frau Ypsilanti nun versuchen wird die hessische SPD auf Linie zu bringen und dann einen erneuten Anlauf zu rot-grün-rot machen wird. ... Von daher meine Prognose: Ypsilanti wird rot-grün-rot noch einmal probieren und sich in einigen Monaten im Landtag zur Wahl stellen. ...Frau Ypsilanti wird dann natürlich rot-rot nicht mehr ausschließen und dafür sorgen und ihren Einfluß geltend machen, dass kein Kritiker mehr auf die Landesliste kommt bzw. um ein Direktmandat im Landtag kandidiert (Gleichschaltung der Partei). Allerdings haben Neuwahlen für die SPD ein Risiko:") Wenn Ypsilanti alle drei linken Fraktionen - und die betreffenden Parteien ja wohl gleich mit - dermaßen unter ihre Kontrolle bringen würde, dann wären diese beiden Szenarien evtl realistisch. Aber wieso sollte eine Person, die Sie doch offenbar eher geringschätzen, solch geradezu dämonische Kräfte aufbringen? | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@mma, dämonisch würde ich Sie nicht nennen, ich glaube nicht an Dämonen. Ich glaube da auch mehr an die Männer im Hintergrund, die ihre Pfründe in Gefahr sehen: Scheer, Schmidt und Co., ihre Einflüsterer. Aber auch Walter, der ja auch letztlich diesen Weg gehen wollte und ebenso Frau Metzger zum Rücktritt aufgefordert hatte. Es winken die Pfründe der Macht. Von daher braucht Frau Ypsilanti gar nicht so viel tun. Sie muss nur dafür sorgen, dass der Graben zu FDP und zur CDU groß bleibt. Und die FDP kann und will nicht mit der Ypsilanti-SPD koalieren. Und die SPD in Hessen will einfach nicht Juniorpartner einer Großen Koalition sein. Frau Ypsilanti braucht da gar nicht viel tun. Die Zeit arbeitet für sie. Von daher bleibt als Alternative nur: Rot-Rot-Grün oder Neuwahlen. Und da Neuwahlen immer mit einem Risiko verbunden sind (man kann die linke Mehrheit schließlich wieder verlieren) dürfte der Druck anwachsen die "Oppositionskoalition" die sich nun zwischen SPD, Grüne und Linke bilden dürfte zu einer Regierungskoalition umzuwandeln. Und das wird der Fall sein, wenn eine andere Regierungsbildung als unmöglich erscheint und die SPD-Fraktion daher die Kritiker nicht mehr darauf hinweisen können, dass man nicht alle anderen Optionen voll ausgeschöpft habe. Und bislang hat die SPD ja gar nicht ernsthafte Kompromißangebote an die FDP gemacht. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Lang |
Warum sollte die Ypsilanti der FDP groß Angebote machen, wenn die FDP mit der Ypsilanti so oder so nicht kann? Da droht doch höchstens Gefahr für den eigenen Kurs und das eigene Amt! Nicht sehr produktiv. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Ralf Lang, aus taktischen Gründen könnte das ganz gut sein. Sie könnte damit ihrer Partei demonstrieren, dass es "keine andere Lösung" gibt außer doch mit der Linkspartei zu kooperieren. So könnte dann auch die Unterstützung für Frau Metzger aus Darmstadt und im Main-Kinzig-Kreis brökeln und diese am Ende umfallen oder das Mandat niederlegen. Das größte Risiko für so eine Strategie ist allerdings das die FDP doch noch umfällt. Und die Gefahr könnte bestehen, wenn die SPD zu sehr weitgehenden Zugestädnissen bereit ist. Das will die Ypsilanti-SPD aber gar nicht, daher hat sie gar keine ernsthaften Verhandlungsangebote versendet. Der Ypsilanti Kurs war von Anfang an auf rot-grün-rot angelegt. Und durch ihr hektisches Vorgehen nimmt niemand in der Öffentlichkeit ihr gegenteilige Beteuerungen ab - auch nicht in der Partei. Und auch das provozierte den Widerstand. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Mal ein ganz anderer Aspekt: http://www.welt.de/videos/politik/article1801031/Gysi_urteilt_ueber_SPD.html?service=VideoPopup | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Musste ja spontan lauthals lachen, als Gysi sich in dem Streifen so über Ypsilanti amüsiert hat. Da hat er schon recht, die hat sich taktisch (wenn man das überhaupt so bezeichnen will) schon extrem dumm angestellt. Gruß Markus P. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Musste ja spontan lauthals lachen, als Gysi sich in dem Streifen so über Ypsilanti amüsiert hat. Da hat er schon recht, die hat sich taktisch (wenn man das überhaupt so bezeichnen will) schon extrem dumm angestellt. Gruß Markus P. | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
"Ypsilanti droht Strafverfahren" (wegen "Nötigung eines Verfassungsorgangs" im Falle Metzger). http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,542714,00.html Die Anzeige finde ich persönlich offensichtlich unbegründet.* Der Staatsanwalt scheint es aber anders zu sehen. Zumindest hat er sie nicht als unbegründet verworfen. * Natürlich wurde auf Metzger Druck ausgeübt. Aber Druck auf Abgeordnete ist per se doch absolut in Ordnung. Ich habe auch schon mal meinem Abgeordneten einen Brief geschrieben und ihm gedroht, ihn nicht mehr zu wählen. Genauso ist auch die Drohung, dass eine unkooperative Abgeordnete aus der Partei geschmissen wird m.E. absolut ok. Hier übrigens noch der einschläigige Paragraph des StGB: § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans(1) Wer 1. den Bundespräsidenten oder 2. ein Mitglied a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, b) der Bundesversammlung oder c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
"Ypsilanti droht Strafverfahren" (wegen "Nötigung eines Verfassungsorgangs" im Falle Metzger). http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,542714,00.html Die Anzeige finde ich persönlich offensichtlich unbegründet.* Der Staatsanwalt scheint es aber anders zu sehen. Zumindest hat er sie nicht als unbegründet verworfen. * Natürlich wurde auf Metzger Druck ausgeübt. Aber Druck auf Abgeordnete ist per se doch absolut in Ordnung. Ich habe auch schon mal meinem Abgeordneten einen Brief geschrieben und ihm gedroht, ihn nicht mehr zu wählen. Genauso ist auch die Drohung, dass eine unkooperative Abgeordnete aus der Partei geschmissen wird m.E. absolut ok. Hier übrigens noch der einschläigige Paragraph des StGB: § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans(1) Wer 1. den Bundespräsidenten oder 2. ein Mitglied a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, b) der Bundesversammlung oder c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Florian, eine Drohung mit Parteiausschluß wäre aus meiner Sicht nicht okay. Es wäre ein Verstoß gegen die in Artikel 77 und 93 der hessischen Landesverfassung niedergelegten Grundsätze. Von daher ist diese Frage sehr wohl relevant. Offiziel wurde sie aber nur zur Niederlegung des Mandats aufgefordert. Das ist aus meiner Sicht noch okay. Das andere hingegen nicht. Der Sachverhalt wird sich aber wohl nur schwer aufklären lassen. Von daher wohl nur Pfeifen im Walde. | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Diese Anzeige wird sich in heiße Luft auflösen, so meine Prognose. Wenn es danach gänge...wäre sicher schon fast jeder 3. Politiker in gehobener Position , einmal Fall für eine solche Anzeige gewesen. Wenn ich meinem Nachbarn eins reinwürgen wolen würde, zeige ich ihn an, wenn er sein Auto einfach so, per Hand wäscht OHNE an die "Umweltverschmutzung" zu denken oder in der Mittagsruhe Rasen mäht... :-) So wird unsere Justiz nie den der Bearbeitungsberg loswerden und jetzt ist noch ne Akte oben drauf gekommen! Mein Aktenzeichen dafür: Ab, in die Tonne !! | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Saalemax, die Dunkelziffer ist sicherlich sehr groß. Das ist bei anderen Vorgängen auch der Fall, auch bei vielen strafbaren Handlungen (z.B. im BtmG-Bereich, im Bereich der Bestechung und Begünstigung, der Steuerhinterziehung, etc.). Dennoch werden diejenigen die es erwischt verfolgt. Das ist halt so. Ob eine Strafbarkeit hier überhaupt in Betracht kommt, hängt auch davon ab, womit man Frau Metzger denn so als "Übel" in Aussicht gestellt hat. Wobei die Aufklärung sehr schwierig werden dürfte. Von daher wird das wohl im Sande verlaufen. Irgendwo aber auch bedauerlich: Schließlich gibt es § 109 StGB nicht grundlos. Wäre daher mal gut, wenn so ein Fall aufgedeckt und geahndet würde. Fälle von Abgeordnetenbestechung sind ja schon mal rausgekommen und wurden geahndet. Wobei die Strafbarkeit hier auch sehr schwer nachweisbar ist. | |||||||||||||||||||||||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Marc K.: Auch eine Drohung mit einem Parteiausschluss ist verfassungsrechtlich wie strafrechtlich in Ordnung. Die hessische Landesverfassung will ja nicht einem Abgeordneten garantieren, in einer Partei bleiben zu können. Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind, die das Organisationsstatut vorsieht, steht einem Auschluss prinzipiell nichts im Wege. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Was die verfassungsmäßigkeit der (ernsthaften) Drohung mit Parteirausschmiss und die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens angeht, habe ich mich weiter oben (dieser Beitrag) schon mal geäußert. Es ist natürlich in diesem Fall nicht erlaubt und zwar (wie das StGB schon richtig andeutet), weil Metzger nicht aus einem rein parteiinternen Grund damit bedroht wird, sondern damit sie als Abgeordnete ihre „Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben” (StGB, s.o.) bereit ist. In diesem Fall gilt das, was ich zuvor dazu geschrieben habe… Einen Parteirausschmiss halte ich für übertrieben. Ich frage mich auch, ob das in diesem Fall satzungsgemäß überhaupt vorgesehen ist, die entsprechenden Stellen in der Satzung lassen da noch Raum für Interpretation. Das ein (ausgangsoffenes) Parteiordnungsverfahren in diesem Fall eingeleitet wird, ist jedoch sogar eine Soll-Bestimmung der Satzung. Im Übrigen finde ich die Satzung an einigen Stellen (wie z.B. Mitgliedschaft in anderen Parteien) sowieso zu restriktiv und veraltet. Und (bei aller Liebe) dann hat Frau Ypsilanti und wer sonst noch eben Pech gehabt. Kriminelle gehören bestraft. Es bleibt natürlich noch abzuwarten, was festgestellt wird, wer Frau Metzger wie und womit gedroht hat. Ihr mit landtagsinternen Konsequenzen oder (als Wähler) Wählerstimmenverlusten zu drohen ist nämlich legitim. Die Gesetze, die die (hessischen) Abgeordneten schützen, sehen nämlich einerseits keinen besonderen Schutz innerhalb des betreffenden Parlaments vor und stehen andererseits gleichberechtigt neben jenen Gesetzen, die die Souveränität des Volkes/Wählers garantieren. (Übrigens ist der entsprechende Art. 46 GG fast inhaltsgleich zum Art. 95 HV.) Mit dem Parteiengesetz, das auch die Frage des Rausschmisses grundsätzlich regelt, und den allgemeinen Rechten der Parteien sieht dies allerdings anders aus. Wenn es keinen Verfassungsauftrag für die Parteien gäbe, wäre es ohnehin klar, dass sie sich den anderen Verfassungsgrundsätzen unterzuordnen hätten. Aber auch der Verfassungsauftrag der Parteien sieht lediglich vor, dass die Parteien bei der Willensbildung des Volkes helfen, nicht aber, dass sie diese eigenmächtig „nachbessern”. Somit schränkt der Verfassungsauftrag der Parteien nicht den Schutz der Abgeordneten ein. Ob die tatsächlichen Vergehen so schwer zu beweisen sein werden, da bin ich mir nicht sicher. Es kommt darauf an, wie geschickt oder ungeschickt sich die Täter angestellt haben. Und die Verdächtigen sind ja bisher nicht durch besondere Geschicklichkeit, ihre Fehltritte zu verdecken (oder zu vermeiden), aufgefallen. Sofern was gesehen oder gehört wurde, gibt es sicherlich eine ganze eine hungrige Meute, die nur darauf wartet, sich auf den Ypsilanti-Braten zu stürzen und als (vor lauter Gewissensschwere übergehende) Zeugen auszusagen. Einer eventuellen Untersuchung oder Bestrafung eines Abgeordneten muss freilich noch der LT zustimmen; für die Untersuchung wäre das lt. GG nicht nötig, die HV geht da aber weiter, wie's tatsächlich ist, hängt jetzt von einschlägigen Bundesgesetzen ab, da die HV erstmal dem GG zumindest nicht wiedersprich. Aber CDU und FDP werden das sicherlich tun und dann braucht es nur noch 3 andere Abgeordnete (z.B. aus SPD oder Grune), die da mit machen. Und die werden sich sicherlich finden, zumal in dieser Situation wohl keiner mehr von irgendjemandem mit irgendwas bedroht wird, für den Fall der Zustimmung. Würden die Bedroher bestraft, fände ich das schon ganz gut. Ich fand es beschämend, mit welcher Selbstverständlichkeit und wahnhaften Verirrung verschiedene Abgeordnete es (in Interviews) als Regel vorausgesetzt haben, dass eine Abgeordnete, die sich nicht dem Fraktionswillen beuge, ihr Mandat zurückgeben müsse. Irrsinn. Offenbar kennt da keiner die Verfassung. Dieses Gefühl habe ich übrigens erst kürzlich schonmal gehabt, als es um den Mindestlohn ging. Offenbar weiß von den hessich-SPD'schen Einflusshabern keiner darüber Bescheid, dass in Hessen ein Mindestlohn oder eine ähnliche Regelung Pflicht ist. Die Verfassung sieht in Art. 33 Satz 1 als Grundrecht an, dass „Das Arbeitsentgelt […] der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen” müsse. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann aber der hessische Abgeordnete Gernot Grumbach, den ich noch aus meinem früheren Unterbezirk kenne. Der ist das Ober-Weichei. Er sagte in einem Interview zum Thema Mandatsrückgabe Frau Metzgers ihres Mandates, dass er sich schließlich auch mal in einer Gewissensentscheidung dem Fraktionswillen gebeugt habe und es als Alternative für ihn (selbstverständlich) nur die Mandatsrückgabe gegeben hätte. Damals ging es aber um die Frage des finalen Rettungsschusses, wobei er gegen diesen war. Im Gegensatz zu Frau Metzger, wo ich es durchaus als fraglich ansehe, ob es wirklich in erster Linie und in der verkündeten Schwere ihr Gewissen war, das sie zu ihrem Handeln bewog, hat Gernot Grumbach hier wirklich einer klassischen Gewissensfrage gegenübergestanden, die er aber unabhängig von seinem Gewissen nach Parteilinie und eigenem Opportunismus entschieden hat. Hier wäre er als guter Abgeordneter aber verpflichtet gewesen, seinem Gewissen zu folgen. Da ihm sein Gewissen aber offenbar weitgehend egal ist, ist es ziemlich lachhaft, sich nun als Fachmann für den Umgang mit Gewissensfragen aufzuspielen. Er hat ja nicht etwa seine Ansicht geändert, sondern nur ignoriert, somit ist er gar nicht mit seinem Gewissen umgegangen, sondern nur daran vorbei. Wenn man bei der Landtagswahl kumulieren und panaschieren könnte, würde ich ihn beim nächsten Mal streichen. Obwohl Rheinland-Pfälzer, kennt Beck die hessische Verfassung offenbar besser als die entsprechenden Leute in der hessichen SPD, denn er hat Frau Metzger nie gedroht und immer dazugesagt, es werde hier niemandem gedroht bzw. es dürfe niemandem gedroht werden. Was mich allerdings immer wieder wundert und ich meiner bereits geäußerten Kritik an den Medien noch hinzufügen möchte, ist, dass es im Fernsehen keiner für nötig hält, mal die entsprechenden Gesetze und Artikel zu benennen und zu verlesen, die hier in Frage gestellt werden. Es stellt sich für den Uneingeweihten so dar, als wären die Rechte und Pflichten der Abgeordneten lediglich einer Frage der Fraktionsetikette, über die letztlich die Parteien selbst nach eigener Auffassung von Moral und Nutzen entschieden. Erst wenn's reißerisch wird, wird über Gesetze geredet, wie es jetzt im Fall der Strafverfolgung geschieht. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| mma |
Wenn jemand Ypsilanti unter Druck setzt, sich nicht zur Wahl zu stellen, widrigenfalls sie eine empfindliche üble (!) Niederlage erleiden werde, fällt das nicht auch unter § 106 StGB? | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Korinthenk, § 106 StGB untersagt die Nötigung eines Abgeordneten in Bezug auf sein Stimmverhalten. Unter einer Nötigung fällt auch die "Drohung mit einem empfindlichen Übel". Übel ist etwas was eine Person als Nachteil empfinden kann. Empfindlich ist es, wenn es als schwerwiegend anzusehen ist. Das kann man für einen Parteiausschluß grundsätzlich bejahen. Art. 95 der hessischen Landesverfassung verbietet im übrigen das ein Abgeordneter außerhalb der Versammlung für sein Stimmverhalten verantwortlich gemacht werden darf. Partei und Fraktion sind strikt zu trennen. Ein Fraktionsausschluß wäre ohne Zweifel statthaft. Ein Parteiausschluß hingegen wäre ein "zur Verantwortung ziehen außerhalb der Versammlung". Man kann sich die Frage stellen, ob es hier nicht doch Einschränkungen gibt. Zum Beispiel könnte man zwischen "dienstlichen Aussagen in der Funktion als Abgeordneter" und "sonstigen Aussagen" unterscheiden. Aber ich sehe nicht, dass man hier von sonstigen Aussagen sprechen kann. Im übrigen: Offiziell wird ja behauptet, dass es solche Drohungen nicht gab. Sollte sich nichts gegenteiliges nachweisbar herausstellen - wovon ich erstmal ausgehe - muss sich auch niemande sorgen machen. Wichtig ist allerdings schon zu verdeutlichen, dass der Druck auf eine Abgeordnete Grenzen haben muss. Es wird in der Rechtsprechung vielfach darauf abgestellt, dass man dann nicht von einer relevanten Drohung sprechen kann, wenn vom Einzelnen erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält. Das ist nun ein sehr vages Kriterium. Aber wenn es usus würde, dass mit der Ankündigung von abweichenden Stimmverhalten mit Parteiausschluß gedroht würde, dann bliebe in der Praxis von der Unabhängigkeit der Abgeordneten nichts mehr übrig. Von daher geht so eine Drohung deutlich zu weit. | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Ob es im speziellen Falle der hessischen SPD wirklich ein so großes Übel wäre, aus dieser Partei ausgeschlossen zu werden, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Im Ernst: unter "empfindlichen Übel" stelle ich mir eigentlich schon etwas gravierenderes vor, als ein Parteiausschluss. Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass so eine Drohung zulässig ist. Ein Vergleich: Sicher sind wir uns doch darüber einig, dass es zulässig ist, einen Abgeordneten, der der Parteilinie in wichtigen Fragen nicht folgt, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Liste zu berücksichtigen. Dies wird sicher auch in der Praxis so gehandhabt (einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Listenplatz gibt es ja eh nicht). Nun ist aber für einen Abgeordneten der Verlust seines Mandats häufig sicher wirtschaftlich ein viel größeres Übel als der Verlust seines Parteibuchs. Wenn also eine Nicht-Nominierung zulässig ist, warum dann nicht auch ein Partei-Rausschmiss? Im übrigen gibt es gewisse Fragen, die für eine Partei einfach zum Wesenskern gehören. Wenn ein Mitglied gegen diesen Kern handelt, dann muss man ihn dafür doch rauswerfen können, oder? (Wenn z.B. ein Grüner Abgeordneter im Parlament für eine Brandrodung aller deutschen Mittelgebirge kämpfen würde. Oder ein CSU-Abgeorndeter dafür, dass Teufelsanbetung in Bayern regüläres Unterrichtsfach wird). | |||||||||||||||||||||||
| Philipp Wälchli |
Das Problem scheint mir hier auf verschiedenen Rechtsebenen und in zwei unbestimmten Begriffen zu liegen: Einerseits haben wir die hessische Landesverfassung, die vor dem Grundgesetz erlassen wurde und nicht mit diesem koordiniert wurde, anderseits das Grundgesetz und die darauf gestützte Gesezgebung. Die Bestimmungen der hessischen Verfassung können demnach nur dort Anwendung finden, wo sich auch ein Raum für hessisches Landesrecht öffnet. Bundesrecht nach dem Grundgesetz geht vor. Das Parteienrecht z. B. ist (zumindest teilweise) Bundesrecht und steht als solches über der hessischen Verfassung. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob innerparteiliche Ordnungs- oder Disziplinarverfahren und Parteiausschlüsse bundesrechtlich abgestützt seien. Wenn ja, dann greift die HV nicht. Wenn nicht, stellt sich immer noch die Frage, ob es sich dabei um einen Ausfluss der Vereinigungsfreiheit handle. Die Vereinigungsfreiheit ist immerhin grundrechtlich abgesichert und umgreift auch die negative Vereinigungsfreiheit, die darin besteht, dass es keinen Anschluss- oder Aufnahmezwang gibt. Demnach muss bundesrechtlich der Ausschluss einer Person, die einfach nicht (mehr) hineinpasst, möglich sein. Sodann stellt sich die Frage, was "zur Rechenschaft ziehen", "verantwortlich machen" o. dgl. bedeute. In der Politik gibt es eine Form der Rechenschaftsleistung bzw. Verantwortlichkeit, die institutionalisiert ist, nämlich die Wahl: Als Wähler kann man einer Person die Stimme versagen, eben weil man ihre parlamentarischen Handlungen nicht billigt. Es wäre nun absurd zu sagen, dies wäre nach deutschem Recht verboten. Stellt sich also nur die Frage, welche Formen des zur Verantwortung Ziehens denn unter die entsprechenden Bestimmungen fallen. Gewiss scheint mir, dass damit zunächst einmal Gerichtsverfahren fallen, wobei es auch da Ausnahmen geben kann, z. B. müsste die verfassungsgerichtliche Nachprüfung einer parlamentarischen Entscheidung schon möglich bleiben. Was nun das "Übel" angeht, so stellt sich auch da die Frage, was darunter zu verstehen sei. Ausländische Rechtsordnungen verwenden an analoger Stelle schon mal den Begriff "ernstliche Nachteile" oder spezifizieren genauer, was sie meinen, meist mit enumerativer oder exemplarischer Aufzählung. Somit dürfte doch auch anzunehmen sein, dass nicht jeglicher Nachteil auch schon ein "Übel" darstelle. Ansonsten könnte man z. B. auf die Idee kommen, eine Zeitung zu bestrafen, weil sie einen negativen Kommentar abgegeben hat und dies im Vergleich zu einer "guten" Presse eben eine "üble" bedeute. Allgemein dürften rein soziale Nachteile wie eine negative öffentliche Beurteilung und damit zusammenhängende Probleme klar nicht unter diese Bestimmung fallen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang sogar die Frage, ob mit einer solch schwammigen Begrifflichkeit nicht das (heute doch weithin anerkannte) Gebot der Bestimmtheit vor allem im Strafrecht verletzt und diese Bestimmung daher verfassungsrechtlich anfechtbar sei. Was den Problemkreis angeht, so möchte ich auf das Beispiel der ehemaligen Angehörigen des Schweizer Bundesrates E. Kopp verweisen: Nach einem Fehltritt und anschliessendem ungeschicktem Agieren schlug die öffentliche Stimmung extrem stark gegen sie aus. Ihre Partei liess sie fallen, schliesslich trat sie zurück. Ihre Immunität wurde aufgehoben, um einem Strafprozess freien Lauf zu lassen. Allgemein wurde mit einer Verurteilung gerechnet. Vater dieses Gedankens war wohl die Irrmeinung, was politisch ein Fehler sei, müsse auch strafrechtlich zu ahnden sein. Das Strafrecht erstreckt sich allerdings nicht auf jegliches Fehlverhalten, sondern nur auf genau bestimmte Straftaten. Auf Grund des Prozessverlaufes prognostizierte ich damals einen Freispruch und erntete damit nur Unglauben, bis der Freispruch tatsächlich verkündet wurde. E. Kopp und ihr Mann haben sich allerdings in den bald 20 Jahren seither nicht von diesem Tiefschlag erholen können. Ihre soziale Existenz ist nach wie vor vernichtet, sie gelten als geächtete Personen. Auch wirtschaftlich haben sie bis heute massive Probleme, die auch eine Folge ihrer gesellschaftlichen Ächtung sind. Fazit: Trotz Freispruchs sind sie gesellschaftlich massiv sanktioniert worden; das Recht kann dagegen nichts tun, denn es kann nicht anbefehlen, jemand zu mögen. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
SPD reagiert gelassen auf Anzeigen Hessens SPD-Spitze droht nach der gescheiterten Regierungsbildung neues Ungemach. Die Justiz prüft Anzeigen gegen die Führungsriege – Anlass ist der Umgang mit der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger. Ein SPD-Sprecher bezeichnete die Anzeigen als substanzlos. Wie die Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, lautet der Vorwurf auf Nötigung eines Verfassungsorgans. Eine der Anzeigen wurde nach Angaben von Behördensprecher Hartmut Ferse als Musterfall an die Bundesanwaltschaft abgegeben. Sie ist für Ermittlungen zu diesem Delikt zuständig. Die Strafandrohung lautet auf maximal fünf Jahre Haft. Druck von der Parteispitze Dagmar Metzger war vor zwei Wochen parteiintern unter erheblichen Druck geraten, weil sie die zu diesem Zeitpunkt angestrebte Regierungsbildung der SPD mit Unterstützung der Linken nicht mittragen wollte. Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hatten Metzger deswegen heftig angegriffen. Die Abgeordnete war aufgefordert worden, einzulenken oder ihr Mandat niederzulegen. Metzger lehnte beides ab. SPD: Niemand kann Metzger das Mandat entziehen SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt wies inzwischen die Anzeigen als "substanzlos". Es liege nicht einmal ein Anfangsverdacht vor. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Anzeigeerstatter ein bestimmtes Bild in der Öffentlichkeit erzeugen wolle. § 106 des Strafgesetzbuches setze voraus, dass eine Drohung gegen ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans ausgesprochen wurde - Dagmar Metzger aber sei bis zum 4. April "nur gewählte Bewerberin", sie sei derzeit keine Abgeordnete des Landtags. Weiter betonte Schmitt, eine Aufforderung zum Mandatsverzicht sei "keine Drohung mit einem empfindlichen Übel, weil Dagmar Metzger von niemandem das Mandat entzogen werden kann". Dies sei ihr auch nicht angedroht worden. Quelle: www.hr-online.de | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
SPD reagiert gelassen auf Anzeigen Hessens SPD-Spitze droht nach der gescheiterten Regierungsbildung neues Ungemach. Die Justiz prüft Anzeigen gegen die Führungsriege – Anlass ist der Umgang mit der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger. Ein SPD-Sprecher bezeichnete die Anzeigen als substanzlos. Wie die Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, lautet der Vorwurf auf Nötigung eines Verfassungsorgans. Eine der Anzeigen wurde nach Angaben von Behördensprecher Hartmut Ferse als Musterfall an die Bundesanwaltschaft abgegeben. Sie ist für Ermittlungen zu diesem Delikt zuständig. Die Strafandrohung lautet auf maximal fünf Jahre Haft. Druck von der Parteispitze Dagmar Metzger war vor zwei Wochen parteiintern unter erheblichen Druck geraten, weil sie die zu diesem Zeitpunkt angestrebte Regierungsbildung der SPD mit Unterstützung der Linken nicht mittragen wollte. Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hatten Metzger deswegen heftig angegriffen. Die Abgeordnete war aufgefordert worden, einzulenken oder ihr Mandat niederzulegen. Metzger lehnte beides ab. SPD: Niemand kann Metzger das Mandat entziehen SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt wies inzwischen die Anzeigen als "substanzlos". Es liege nicht einmal ein Anfangsverdacht vor. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Anzeigeerstatter ein bestimmtes Bild in der Öffentlichkeit erzeugen wolle. § 106 des Strafgesetzbuches setze voraus, dass eine Drohung gegen ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans ausgesprochen wurde - Dagmar Metzger aber sei bis zum 4. April "nur gewählte Bewerberin", sie sei derzeit keine Abgeordnete des Landtags. Weiter betonte Schmitt, eine Aufforderung zum Mandatsverzicht sei "keine Drohung mit einem empfindlichen Übel, weil Dagmar Metzger von niemandem das Mandat entzogen werden kann". Dies sei ihr auch nicht angedroht worden. Quelle: www.hr-online.de | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
SchließenDrucken AktuellPolitikLänderLandtagswahlen 2008 Hessen Ewige Regierung - und ihre Endlichkeit Von Thomas Holl, Wiesbaden Roland Koch sieht seine Regierung als „loyalen Partner des Parlaments" 21. März 2008 Der hessische Ministerpräsident ist nicht so leicht aus der Ruhe und aus dem Amt zu bringen: „Ich werde mit jeder Situation fertig.“ Dieser Satz stammt indes nicht von Roland Koch, sondern von seinem SPD-Vorgänger Holger Börner. Der konservative Sozialdemokrat sprach diese selbstbewussten Worte, bevor er vom 1. Dezember 1982 bis zum 7. Juni 1984 gut 19 Monate lang ohne parlamentarische Mehrheit als geschäftsführender Ministerpräsident regierte und damit das geflügelte Wort von den unklaren „hessischen Verhältnissen“ prägte. Der Satz Börners könnte jedoch auch von Koch stammen, der ausdrücklich an die Tradition dieser ersten geschäftsführenden Landesregierung Hessens anknüpfen will. Denn wie Börner könnte auch der machtbewusste CDU-Regierungschef trotz fehlender Mehrheit nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April mit Hilfe der hessischen Landesverfassung über Monate, gar Jahre geschäftsführend weiterregieren. Diese Zeit wird Koch nutzen, um zu versuchen, wie einst auch Börner aus der Position des Ministerpräsidenten heraus eine stabile Regierung zu schmieden - entweder im Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP oder in einer großen Koalition mit der SPD. Lehren aus der Weimarer Republik Das entscheidende Instrument für Kochs „ewige Regierung“ ist der Artikel 113 der hessischen Landesverfassung mit seinen Absätzen 2 und 3. Danach müssen der Ministerpräsident und die Landesregierung zwar zurücktreten, „sobald ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt“. Kochs Regierung bleibt aber so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt und dessen Kabinett vom Landtag in einer Vertrauensabstimmung bestätigt ist: „Tritt die Landesregierung zurück oder hat ihr der Landtag das Vertrauen entzogen, so führt sie die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue Landesregierung weiter.“ Zum Thema Hessen: Koch ordnet Kabinett neu Roland Koch: Chef im Machtvakuum Hessen: Am Ende vielleicht zwei Ministerpräsidenten? „CDU-Regierung nur mit Roland Koch“ Da die SPD-Fraktions- und -Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wegen des Widerstands der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger vorerst, aber womöglich auch endgültig darauf verzichtet hat, sich mit Hilfe der Linksfraktion am 5. April zur Wahl als Ministerpräsidentin zu stellen, werden Koch und sein Kabinett also vorläufig weiterregieren. Die Väter der „Verfassung des Landes Hessen“, die am 1. Dezember 1946 als erste demokratische Verfassung eines deutschen Landes nach dem Ende des NS-Regimes in Kraft trat, zogen damit ihre Lehren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. In der Führung des Landes sollte kein Vakuum entstehen, falls nach einer Landtagswahl keine politische Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten zustande kommt. Eine Regelung, die im Übrigen kein hessischer Sonderfall ist, sondern sich auch in den anderen Landesverfassungen mit Ausnahme Bayerns findet. Die Geschäftsführung soll vorübergehend sein Mit dem Begriff „Fortführung der laufenden Geschäfte“, der aus der preußischen Verfassung von 1920 übernommen wurde, soll die Kontinuität des Regierungshandelns im Sinne „ordentlicher Geschäfte“ gewahrt bleiben. Nach Ansicht des maßgeblichen hessischen Verfassungskommentars „Zinn/Stein“ bedeutet die Formulierung „laufend“ keine „rechtliche Einschränkung der Befugnisse“, sondern „allenfalls einen Appell zur politischen Zurückhaltung, da die Geschäftsführung ihrer Natur nach eine vorübergehende sein soll“. Kochs SPD-Vorgänger Holger Börner: „Ich werde mit jeder Situation fertig” Wer Mitglied der geschäftsführenden Landesregierung ist, kann nicht mehr vom Ministerpräsidenten entlassen werden. Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts (beide CDU) können auf ihre Bitte hin noch von Koch entlassen werden, weil dies vor dem 5. April geschehen soll. Neue Minister jedoch können nach dem Rücktritt der Regierung Koch nicht mehr in sein geschäftsführendes Kabinett berufen werden. Unterhalb der Kabinettsebene kann die Regierung personelle Entscheidungen bei der Ernennung, Versetzung oder Beförderung politischer Beamter treffen, um handlungsfähig zu bleiben. Koch und sein Rumpfkabinett behalten auch ihr Recht zur Gesetzesinitiative. Koch kann weiter Geld ausgeben Zur Vorlage eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2009 in diesem Herbst ist die Regierung sogar verpflichtet. Bis Ende des Jahres kann die CDU-Landesregierung aber noch relativ problemlos finanziell agieren, da 2007 mit der absoluten Mehrheit der Union ein ordentlicher Haushalt für das Jahr 2008 beschlossen worden ist. Fällt ihre Haushaltsvorlage angesichts der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag durch, kann Koch wie seinerzeit Börner mit Hilfe von Artikel 140 der Landesverfassung („Nothaushaltsrecht“) weiter Geld ausgeben. Für den Fall, dass „der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt“ ist, wird die Landesregierung „ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind“. Damit sind laut Verfassung Ausgaben gemeint, „um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen“. Gemeint sind auch Ausgaben „um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates zu erfüllen und um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits bewilligte Beträge noch verfügbar sind“. Das heißt konkret, dass damit nur Vorhaben aus dem Jahr 2008 fortgeschrieben werden können, neue, womöglich teure politische Projekte oder die Ausweitung bestehender Programme sind mit dieser „vorläufigen Haushaltsführung“ verfassungsrechtlich nicht möglich. „Loyaler Partner des Parlaments“ Auch die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, etwa zur Nachbesserung bei der umstrittenen Schulzeitverkürzung an Gymnasien, bleibt Koch erhalten. Ebenfalls ohne rechtliche Einschränkungen kann die geschäftsführende Landesregierung Hessen im Bundesrat und gegenüber der EU-Kommission vertreten und weiter uneingeschränkt den derzeitigen Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ausüben. Deutlich verändern wird sich angesichts des Verlustes der CDU-Mehrheit nach der Landtagswahl allerdings das Verhältnis der De-facto-Minderheitsregierung zum Parlament. SPD, Grüne und Linke haben schon angekündigt, dass sie ihre gemeinsame Mehrheit nutzen wollen, um Wahlversprechen wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder in Form von Gesetzentwürfen oder Anträgen mit „Aufforderungscharakter“ zu erfüllen. Im Fall von Anträgen, die das Parlament beschließt, ist die Landesregierung jedoch nicht verpflichtet, diese auch zu verwirklichen. Allerdings, so hat Koch in dieser Woche versichert, sehe sich seine Regierung als „loyaler Partner des Parlaments“. Blockieren und verzögern, aber nicht verhindern kann die geschäftsführende Landesregierung das Inkrafttreten beschlossener Gesetze, die ihren eigenen politischen Vorstellungen diametral entgegenstehen wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Gegen ein solches Gesetz könnte die Landesregierung nach der Verabschiedung laut Artikel 119 der Verfassung Einspruch einlegen, der dann aber mit absoluter Mehrheit wiederaufgehoben werden kann. Als Ministerpräsident hat Koch nach Artikel 120 der Landesverfassung noch die weitere Möglichkeit, das Gesetz vor Unterzeichnung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und bei Zweifeln seine Ausfertigung abzulehnen. Das Ende einer geschäftsführenden Regierung Koch kann sehr schnell kommen. Mit absoluter Mehrheit, also 56 von 110 Abgeordneten, kann der Landtag seine Selbstauflösung beschließen. Für diesen Fall muss in Hessen binnen 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden. Text: F.A.Z. Bildmaterial: AP | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
SchließenDrucken AktuellPolitikLänderLandtagswahlen 2008 Hessen Ewige Regierung - und ihre Endlichkeit Von Thomas Holl, Wiesbaden Roland Koch sieht seine Regierung als „loyalen Partner des Parlaments" 21. März 2008 Der hessische Ministerpräsident ist nicht so leicht aus der Ruhe und aus dem Amt zu bringen: „Ich werde mit jeder Situation fertig.“ Dieser Satz stammt indes nicht von Roland Koch, sondern von seinem SPD-Vorgänger Holger Börner. Der konservative Sozialdemokrat sprach diese selbstbewussten Worte, bevor er vom 1. Dezember 1982 bis zum 7. Juni 1984 gut 19 Monate lang ohne parlamentarische Mehrheit als geschäftsführender Ministerpräsident regierte und damit das geflügelte Wort von den unklaren „hessischen Verhältnissen“ prägte. Der Satz Börners könnte jedoch auch von Koch stammen, der ausdrücklich an die Tradition dieser ersten geschäftsführenden Landesregierung Hessens anknüpfen will. Denn wie Börner könnte auch der machtbewusste CDU-Regierungschef trotz fehlender Mehrheit nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April mit Hilfe der hessischen Landesverfassung über Monate, gar Jahre geschäftsführend weiterregieren. Diese Zeit wird Koch nutzen, um zu versuchen, wie einst auch Börner aus der Position des Ministerpräsidenten heraus eine stabile Regierung zu schmieden - entweder im Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP oder in einer großen Koalition mit der SPD. Lehren aus der Weimarer Republik Das entscheidende Instrument für Kochs „ewige Regierung“ ist der Artikel 113 der hessischen Landesverfassung mit seinen Absätzen 2 und 3. Danach müssen der Ministerpräsident und die Landesregierung zwar zurücktreten, „sobald ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt“. Kochs Regierung bleibt aber so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt und dessen Kabinett vom Landtag in einer Vertrauensabstimmung bestätigt ist: „Tritt die Landesregierung zurück oder hat ihr der Landtag das Vertrauen entzogen, so führt sie die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue Landesregierung weiter.“ Zum Thema Hessen: Koch ordnet Kabinett neu Roland Koch: Chef im Machtvakuum Hessen: Am Ende vielleicht zwei Ministerpräsidenten? „CDU-Regierung nur mit Roland Koch“ Da die SPD-Fraktions- und -Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wegen des Widerstands der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger vorerst, aber womöglich auch endgültig darauf verzichtet hat, sich mit Hilfe der Linksfraktion am 5. April zur Wahl als Ministerpräsidentin zu stellen, werden Koch und sein Kabinett also vorläufig weiterregieren. Die Väter der „Verfassung des Landes Hessen“, die am 1. Dezember 1946 als erste demokratische Verfassung eines deutschen Landes nach dem Ende des NS-Regimes in Kraft trat, zogen damit ihre Lehren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. In der Führung des Landes sollte kein Vakuum entstehen, falls nach einer Landtagswahl keine politische Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten zustande kommt. Eine Regelung, die im Übrigen kein hessischer Sonderfall ist, sondern sich auch in den anderen Landesverfassungen mit Ausnahme Bayerns findet. Die Geschäftsführung soll vorübergehend sein Mit dem Begriff „Fortführung der laufenden Geschäfte“, der aus der preußischen Verfassung von 1920 übernommen wurde, soll die Kontinuität des Regierungshandelns im Sinne „ordentlicher Geschäfte“ gewahrt bleiben. Nach Ansicht des maßgeblichen hessischen Verfassungskommentars „Zinn/Stein“ bedeutet die Formulierung „laufend“ keine „rechtliche Einschränkung der Befugnisse“, sondern „allenfalls einen Appell zur politischen Zurückhaltung, da die Geschäftsführung ihrer Natur nach eine vorübergehende sein soll“. Kochs SPD-Vorgänger Holger Börner: „Ich werde mit jeder Situation fertig” Wer Mitglied der geschäftsführenden Landesregierung ist, kann nicht mehr vom Ministerpräsidenten entlassen werden. Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts (beide CDU) können auf ihre Bitte hin noch von Koch entlassen werden, weil dies vor dem 5. April geschehen soll. Neue Minister jedoch können nach dem Rücktritt der Regierung Koch nicht mehr in sein geschäftsführendes Kabinett berufen werden. Unterhalb der Kabinettsebene kann die Regierung personelle Entscheidungen bei der Ernennung, Versetzung oder Beförderung politischer Beamter treffen, um handlungsfähig zu bleiben. Koch und sein Rumpfkabinett behalten auch ihr Recht zur Gesetzesinitiative. Koch kann weiter Geld ausgeben Zur Vorlage eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2009 in diesem Herbst ist die Regierung sogar verpflichtet. Bis Ende des Jahres kann die CDU-Landesregierung aber noch relativ problemlos finanziell agieren, da 2007 mit der absoluten Mehrheit der Union ein ordentlicher Haushalt für das Jahr 2008 beschlossen worden ist. Fällt ihre Haushaltsvorlage angesichts der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag durch, kann Koch wie seinerzeit Börner mit Hilfe von Artikel 140 der Landesverfassung („Nothaushaltsrecht“) weiter Geld ausgeben. Für den Fall, dass „der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt“ ist, wird die Landesregierung „ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind“. Damit sind laut Verfassung Ausgaben gemeint, „um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen“. Gemeint sind auch Ausgaben „um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates zu erfüllen und um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits bewilligte Beträge noch verfügbar sind“. Das heißt konkret, dass damit nur Vorhaben aus dem Jahr 2008 fortgeschrieben werden können, neue, womöglich teure politische Projekte oder die Ausweitung bestehender Programme sind mit dieser „vorläufigen Haushaltsführung“ verfassungsrechtlich nicht möglich. „Loyaler Partner des Parlaments“ Auch die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, etwa zur Nachbesserung bei der umstrittenen Schulzeitverkürzung an Gymnasien, bleibt Koch erhalten. Ebenfalls ohne rechtliche Einschränkungen kann die geschäftsführende Landesregierung Hessen im Bundesrat und gegenüber der EU-Kommission vertreten und weiter uneingeschränkt den derzeitigen Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ausüben. Deutlich verändern wird sich angesichts des Verlustes der CDU-Mehrheit nach der Landtagswahl allerdings das Verhältnis der De-facto-Minderheitsregierung zum Parlament. SPD, Grüne und Linke haben schon angekündigt, dass sie ihre gemeinsame Mehrheit nutzen wollen, um Wahlversprechen wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder in Form von Gesetzentwürfen oder Anträgen mit „Aufforderungscharakter“ zu erfüllen. Im Fall von Anträgen, die das Parlament beschließt, ist die Landesregierung jedoch nicht verpflichtet, diese auch zu verwirklichen. Allerdings, so hat Koch in dieser Woche versichert, sehe sich seine Regierung als „loyaler Partner des Parlaments“. Blockieren und verzögern, aber nicht verhindern kann die geschäftsführende Landesregierung das Inkrafttreten beschlossener Gesetze, die ihren eigenen politischen Vorstellungen diametral entgegenstehen wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Gegen ein solches Gesetz könnte die Landesregierung nach der Verabschiedung laut Artikel 119 der Verfassung Einspruch einlegen, der dann aber mit absoluter Mehrheit wiederaufgehoben werden kann. Als Ministerpräsident hat Koch nach Artikel 120 der Landesverfassung noch die weitere Möglichkeit, das Gesetz vor Unterzeichnung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und bei Zweifeln seine Ausfertigung abzulehnen. Das Ende einer geschäftsführenden Regierung Koch kann sehr schnell kommen. Mit absoluter Mehrheit, also 56 von 110 Abgeordneten, kann der Landtag seine Selbstauflösung beschließen. Für diesen Fall muss in Hessen binnen 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden. Text: F.A.Z. Bildmaterial: AP | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Ein Einwurf: Das hineinkopieren ewig, langer Presseartikel sollte man m.E. auf das Nötigste begrenzen. Ein LINK würde vollkommen reichen, und wir hätten mehr übersichtlichkeit im Forum. Danke. | |||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Florian, Nun ist aber für einen Abgeordneten der Verlust seines Mandats häufig sicher wirtschaftlich ein viel größeres Übel als der Verlust seines Parteibuchs." Moment: Ein Mandat muss der Abgeordnete selbst niederlegen. Er oder sie hat das also in der Hand. Der Parteiausschluß wird hingegen von entsprechenden Parteigremien entschieden. Im übrigen ist der Begriff des Übels nicht auf wirtschaftliche Nachteile beschränkt. "Wenn also eine Nicht-Nominierung zulässig ist, warum dann nicht auch ein Partei-Rausschmiss? Die Nominierung ist ein demokratischer Vorgang. Die Frage des Parteiausschlusses ist hingegen eine Rechtsfrage. Im übrigen gibt es gewisse Fragen, die für eine Partei einfach zum Wesenskern gehören. Wenn ein Mitglied gegen diesen Kern handelt, dann muss man ihn dafür doch rauswerfen können, oder? Könnte man argumentieren. Jedoch wird das ja nur für Extremfälle gelten können. Auch die Parteien selbst müssen nämlich in ihrer inneren Struktur demokratischen Grundsätzen entsprechen. Wenn jemand in einer Sachfrage daher die Parteilinie nicht mittragen will, so kann das allein kein Ausschlußgrund sein. Die Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist in der SPD ja sehr umstritten. Die SPD wird wohl kaum anfangen wollen, alle Gegner dieses Kurses auszuschließen. Von daher ist dieser Einwand für diesen Fall abwegig. Frau Metzger möchte sich nur an die Aussagen halten, die die gesamte hessische SPD vor der Landtagswahl abgegeben hat. Dies als Argument für einen Parteiausschluß zu nehmen ist geradezu absurd. Mit dem gleichen Argument könnte die SPD-Linke den Parteiausschluß von Gerhard Schröder fordern, weil er 2005 nicht den Weg zu Rot-Rot-Grün gegangen ist. Das zeugt in dem Fall doch von einem stalinistischen Parteiverstädnis, was mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Falls das tatsächlich gefallen sein sollte, ginge das zu weit. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott |
Hier mal eine chronologische Übersicht über die SPD-Ergebnisse (je eines je Institut) der letzten BT-Wahlumfragen seit 14.03.08 von der entsprechenden Seite auf Wahlrecht.de: Ich weiß nicht, wie man da von Umfrageeinbrüchen reden kann. Teilweise werden ja sächsische Verhältnisse beschworen, also einstellige Wähleranteile, die BT-Wahl wird ohne Weiteres für verloren gegeben und die SPD löse sich sowieso allsbald auf. Soviel zu Hiobsbotschaften einzelner SPD-Spitzenpolitiker, einseitiger Berichterstattung, verzerrender Darstellung und dem Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Zu deiner Tabelle: Interessanter wäre es gewesen Allensbach und Forsa hätten auch eine eigene Spalte gehabt. Also gegen Umfragen von vor ein paar Jahren und Wahlergebnisse von damals würde ich 22 bis 29%BUNDESWEIT in der momentanen Stimmung für die SPD schon als "EINBRUCH" sehen. Also wenn das GUTE WERTE für die SPD sind, wo fangen die Schlechten an?? Unter der 5% Hürde..?? Und da kommt sie noch verhältnismäßig ganz GUT weg, bei !! Meiner Meinung nach hat die SPD ein großes Problem, sie macht sich, zur Zeit, selbst überflüssig! Mir einem Programm , von jedem Etwas, ein "Kessel Buntes" von Konservativ bis Links, denn der demokratische Sozialismus steht jetzt IM PROGRAMM obwohl man ja die AGENDA Partei ist oder war..? Hartz4,Minijobs,Förderung von Zeitarbeit,Reduzierung der Steuern für Aktiengesellschaften,Mehrwertsteuererhöhung,Praxisgebühr,GesundheitsUNreform,Ökosteuer,BioÖlsteuer,Beschneidung des Kündigungsschutzes,Steuern auf Renten,Kürzung der Pendlerpauschale,Abgeltungssteuer usw und so fort All das hat die SPD jetzt auf einmal, ja ***SO*** nicht gewollt.....wenn man einigen Stimmen noch glauben darf!Doch den Arm gehoben im Bundestag haben alle. Allein mir fehlt der GLAUBE. | |||||||||||||||||||||||
| mma |
Lösungsvorschlag FDP tendiert zur SPD und vergrätzen die CDU, Grüne tendieren zur CDU und vergrätzen die SPD, Linkspartei wird von der SPD (anders, als viele "FAZ"-Leserbriefschreiber glauben) eh nicht geschätzt, von der CDU aber auch nur - zwecks Neutralisierung der "Mehrheit links von der Union" - temporär gebraucht. Also: Der Landtag konstituiert sich, beschließt die Einführung des Mehrheitswahlrechts und löst sich auf. Danach gibt's bestimmt keine große Koalition, auch keine Tolerierung durch "Kommunisten", und niemand muss sein Wort brechen. | |||||||||||||||||||||||
| Markus Prokott |
@mma Nix da Mehrheitswahlrecht. Pfui! @SaaleMAX Ja, das passiert, wenn ich versuche kurze Beiträge zu verfassen: Es kommt nicht rüber, was ich sagen wollte. Das die SPD-Werte supertoll sind, wollte ich nicht behaupten. Es ging mir um den angeblichen „Einbruch” (auf Bundesebene) jetzt zur Hessenwahl, wegen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei bzw. dem hochgespielten Wortbruch. Wenn man die Umfragen analysiert, findet man, dass sich die Veränderungsrate der Umfragewerte im Zeitraum nach der Hessenwahl nicht nennenswert geändert hat. (Für die Landesebene gibt's leider erst eine Umfrage, so das man noch nicht viel analysieren kann.) Genaugenommen befindet sich die SPD jetzt in einem Zustand etwas schlechter als zu der Zeit kurz bevor Schröder Neuwahlen verkündete; ich nenn's mal vielsagend das „Schröder-Tief”. Danach ging es kurzfristig bis zur Wahl steil bergauf. Und ab dann ging es bis heute in ziemlich gleichbleibendem Tempo stetig bergab. (Wohlgemerkt auch für die CDU!) Das Tempo des Abstiegs wurde durch die Hessenwahl nicht beeinflusst. Ich interpretiere das so, dass für das Schröder-Tief die rot-grüne Politik verantwortlich war, für den nachfolgenden Abstieg und das jetzige Tief die Große-Koalition-Politik. Nur Ypsilanti und die Hessen-SPD haben wenig damit zu tun, jedenfalls nicht mehr als jeder andere Landesverband. Übrigens habe ich die Werte von Allensbach und Forsa doch extra druntergeschrieben und beim Gesamtdurchschnitt habe ich alle Werte einzeln herangezogen (nicht den Durchschnittswert von Allensbach/Forsa). Hier mal ein Zitat aus einem Beitrag zu dem Thema von mir vom 11.03.2008 aus einem anderen Forum, in dem ich die Umfragewerte etwas gründlicher analysiere: (Wem's zu lang ist: Ab dem fünftletzten Absatz beginnt das Resumé.) Schön, dass du's ansprichst [die BT-Wahl-Umfragen]. Diese BT-Wahlumfragen habe ich mir später nämlich auch mal angeschaut. Ich muss mich echt wundern, woher diese Hysterie eigentlich kommt, wir würden irgendwo abstürzen. Das scheint für mich eine reine, absichtlich platzierte Phantasiegeschichte zu sein. Wieso da alle mit in dieses Horn blasen, kann ich gar nicht nachvollziehen. Was die Meinungsumschwünge und Positionsänderungen der SPD betrifft: Das ist doch ganz normal bei allen Parteien. Was eine Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt als ihren Willen und ihre Absicht kundtut, ist zu einem wesentlichen Teil immer nur das, was in der Partei gerade Mehrheitsmeinung ist. Die SPD ist aber keine homogene Masse; wie das bei anderen Parteien ist, will ich jetzt gar nicht beurteilen. Insbesondere bei linken (demokratischen) Parteien ist eine besonders hohe Richtungs- und Meinungsvielfalt innerhalb der Partei Standard. So kommt es eben mit der Zeit zu Richtungsänderungen und man muss sich zu jeder Wahl genau anschauen, welche SPD-Politik man wählt. (Deswegen mache ich persönlich mein Wahlverhalten ja auch nicht vorrangig von meinem Verhältnis zur SPD oder anderen Parteien, sondern von meinem Verhältnis zu deren tatsächlich zu wählenden Politikern abhängig.) Innerhalb einer Legislaturperiode sollte sich die Politik dann natürlich nicht radikal ändern. Was natürlich auch noch keinen Politiker davon abgehalten hat, das doch zu tun. Gruß Markus | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
@Markus P. "Was die Meinungsumschwünge und Positionsänderungen der SPD betrifft: Das ist doch ganz normal bei allen Parteien. Was eine Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt als ihren Willen und ihre Absicht kundtut, ist zu einem wesentlichen Teil immer nur das, was in der Partei gerade Mehrheitsmeinung ist." Nein, es ist sehr selten, daß eine Partei bereits wenige Wochen nach der Wahl genau das Gegenteil tun will, was sie im Wahlkampf vehement ausgeschlossen hat. Der letzte Fall waren die Steuererhöhungen nach der Wahl 1990, das hat der Union bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz dann auch eindeutig geschadet. Und die Zahlen, die du präsentierst, sind doch nicht aussagskräftig. Es gab nur eine neue Hessen-Umfrage, und die wurde noch vor der Metzger-Geschichte durchgeführt. Hinzu kommen die allgemeinen Fehlerquellen in Umfragen. Bei Infrastest, Emnid und Forsa hat die SPD seit Januar verloren, bei Allensbach und fgw ist sie auf niedrigem Niveau etwa stabil. Bei dem ohnehin sehr niedrigen Niveau war ein weiterer Einbruch auch nicht zu erwarten. Bei den vielen Unentschlossenen könnten links-linke Experimente hingegen schon deutlicher geschadet haben. Einen echten Test wird es dieses Jahr aber nicht mehr geben. In Bayern rechnet wohl niemand mit einer Linksfront und die wird deshalb dort kaum ein Thema sein. | |||||||||||||||||||||||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
Nochmals: Dagmar Metzger mit einem Parteiausschluss zu drohen ist sowohl verfassungsrechtlich wie strafrechtlich zulässig. Der Indemnitätsschutz nach Art. 95 HV ist hier nicht einschlägig. Er bezieht sich nur auf beeinträchtigende staatliche Maßnahmen. Darüber hinaus lässt § 10 Abs. 4 PartG den Parteiausschluss bei schweren Schädigungen der Partei zu. Ergänzend sind die Regelungen der jeweiligen Satzung maßgebend. Hier also § 35 Abs. 1 des Organisationsstatuts der SPD, nach dem ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden kann, für das eine Schiedskommission zuständig ist. Entsprechende Regelungen finden sich auch bei den anderen Parteien. Die Rechtsordnung erkennt also das Institut des Parteiausschlusses an. § 106 StGB nun in einen künstlichen Gegensatz dazu bringen zu wollen ist abwegig. Der Gesetzgeber hatte dabei doch andere Konstellationen im Blick. Es ist fraglich, ob es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren kommen wird. Möglicherweise wird die Angelegenheit schon im Vorermittlungsstadium erledigt. Auch wenn ich einige enttäuschen sollte: Es wird definitiv nicht zu einer Anklageerhebung kommen. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Parteiausschluss im konkreten Fall tatsächlich gegeben sind, steht auf einem anderen Blatt. Dies dürfte allerdings zu bejahen sein. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Korinthenk: > Dagmar Metzger mit einem Parteiausschluss zu > drohen ... ... wäre natürlich klar strafbar. Der Knackpunkt dürfte die Beweislage sein. Hätte man einen Brief mit Unterschrift Ypsilantis, in dem sie Metzger konkret mit dem Ausschluß bedroht, sollte sie nicht wie gewünscht abstimmen - dann wäre die Sache klar. Aber Ypsilanti wird natürlich behaupten, so direkt hätte sie das nie gesagt und es hätte nur allgemeine moralische Appelle gegeben. Und dann geht das Ganze unentschieden aus und die Anzeige wird eingestellt. Im übrigen: Wir hatten hier ja schon über die Frage diskutiert, welche Fraktionen jetzt eigentlich die Oppositionszulage kriegen. Das ist jetzt auch offiziell strittig: Die CDU hat diese Zulage beantragt (die anderen vier Parteien sowieso). Und prompt geht die Diskussion los: Ist eine CDU schon "Opposition", wenn CDU-Mitglieder nur noch die Amtsgeschäfte weiterführen? Ist die SPD noch "Opposition", obwohl sie einen Regierungsanspruch erhebt und angekündigt hat, diesen mit Gesetzanträgen zu realisieren. Wäre die Linkspartei noch "Opposition", wenn sie einen MP mit Regierungsmannschaft in der offenen Vertrauensabstimmung ins Amt gebracht hätte? Mir scheint, die entsprechenden Zulagenregelungen in Hessen sind da nicht klar genug. | |||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
@Ralf "@Korinthenk: > Dagmar Metzger mit einem Parteiausschluss zu > drohen ... ... wäre natürlich klar strafbar." Nur eine RECHTSWIDRIGE Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel ist strafbar. Was soll hier rechtswidrig sein? Parteien haben zweifelsfrei das Recht, Mitglieder auszuschließen und das SPD-Statut formuliert die Bedingungen für ein Parteiordnungsverfahren derart windelweich, daß ein Ausschluß von Metzger gar kein Problem wäre: "§ 35 (1) Gegen ein Mitglied, das gegen 1. die Statuten oder 2. die Grundsätze oder 3. die Ordnung der Partei verstößt, kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt." Das ist so weit gefaßt, daß man gegen fast jeden ein Parteiordnungsverfahren durchführen könnte, wenn man wollte. Zur Oppositionszulage: Die steht der CDU zweifelsfrei nicht zu, wenn ALLE Regierungsmitglieder ihr angehören. Einen eindeutigeren Fall kann es gar nicht geben dafür, daß die Voraussetzungen nicht vorliegen. Politisch interessanter wird die Wahl des Präsidiums: Bisher stellt die CDU natürlich den Präsidenten und jede Fraktion einen Vizepräsidenten. Den Präsidentenposten wird die CDU wohl behalten, bei den Vizepräsidenten wird es spannend. Mit gleicher Sitzzahl wird sich die SPD sicher nicht mit weniger Posten als die CDU zufrieden geben. Da gäbe es zwei Lösungen: Entweder bekommt die CDU keinen Vizepräsidenten oder die SPD zwei. Bei der ersten Variante könnten SPD und Grüne einen Posten der Linkspartei überlassen ohne die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen. Die Linkspartei hat schon einen Vizepräsidenten gefordert und SPD und Grüne werden ihr den wohl nicht verweigern wollen. CDU und FDP werden natürlich gegen den Linken-Kandidaten sein. Kommt es dann zur (geheimen) Abstimmung, wird man sehen sehen, wie viele SPD-MdLs wirklich hinter der Linksfront stehen. Die Parteirechten können gefahrlos mit Nein stimmen und wenn der Kandidat der Linkspartei mehrfach oder sehr deutlich durchfällt, ist eine rot-rot-grüne Regierung für diese Legislaturperiode wohl endgültig gestorben. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Gegen die Ordnung der Partei verstößt > insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen > des Parteitages ... zuwider handelt. Das trifft eindeutig auf Ypsilanti zu - der Parteitagsbeschluß gegen die Linken gilt ja noch. Im übrigen könnte man bei "empfindliches Übel" auch andere Elemente der Anti-Metzger-Kampage anführen, das muß nicht nur die Drohung mit dem Parteiausschluß sein. Aber wie gesagt: Ich rechne mit einer Einstellung, das ist alles nicht hart beweisbar. > Die steht der CDU zweifelsfrei nicht zu, wenn > ALLE Regierungsmitglieder ihr angehören. Sehe ich ja im Grund ähnlich, aber von "zweifelsfrei" würde ich nicht sprechen. Denn das sind ja keine wirklich regierenden Minister mehr, sondern die führen ja nur noch die laufenden Geschäfte weiter. Ich wäre nicht sicher, wie das vor Gericht ausginge. Bei den Vizepräsidenten vermute ich, daß es nicht zu einer Kampfabstimmung kommt - eher werden sich CDU und SPD jeder einen Posten genehmigen. | |||||||||||||||||||||||
| Philipp Wälchli |
ad 1: Im allgemeinen ist die "Drohung" mit einem rechtsstaatlichen Verfahren keine Drohung im Sinne des Strafrechts, auch kein widerrechtlicher Nachteil, ein "Übel" oder dergleichen. ad 2: Was Parteiausschlüsse angeht, so ist diesen, wie auch allgemeiner Vereinsausschlüssen u. dgl., ein deutlich weiterer Spielraum gewährt als etwa einem Strafverfahren. So muss es z. B. möglich sein, dass eine Körperschaft ein Mitglied ausschliesst, das ihrem Ruf schadet, auch dann, wenn dieses Schaden nicht unmittelbar mit einem Fehlverhalten im internen Bereich zusammenhängt. Man erinnere sich nur der Angelegenheit Möllemann: Ihm wurden (ob zurecht oder nicht, bleibe dahingestellt; objektiv mag es nicht zugetroffen haben, aber eine breite öffentlich Wahrnehmung sah es so) antisemitische Äusserungen angelastet; sein überraschender Tod löste dann das Problem definitiv. Eine Partei muss aber schon z. B. die Möglichkeit haben, einen bekennenden Antisemiten loszuwerden, selbst wenn dieser an sich ein treuer Parteigänger ist. Ähnliche Vorfälle könnten etwa Probleme mit der Steuer, Drogensüchtige in der Familie o. dgl. darstellen: Der mögliche Schaden für die Organisation kann und darf schwerer gewichtet werden als der "Schaden" für den Betreffenden. ad 3: Eine "Opposition" kann es ja eigentlich nur geben, wenn es eine klar identifizierbare Regierungsmehrheit gibt. Diese gibt es in Hessen zur Zeit noch im amtierenden Landtag, im neuen ist sie zur Zeit noch nicht auszumachen, falls es denn je eine solche geben sollte. Dann erübrigen sich aber Begriffe wie Ob-Position (die ja logisch eine Position, der sie ob-ponieren könnte, voraussetzt). Da liegt ein echter legislatorischer Mangel vor (wie so oft, wenn man Legislative allein Laienparlamenten überlässt). | |||||||||||||||||||||||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann: "@Korinthenk: > Dagmar Metzger mit einem Parteiausschluss zu > drohen ... ... wäre natürlich klar strafbar." Zunächst: Was soll der Konjunktiv? Entweder ist es strafbar oder nicht. Zur Sache: Klar strafbar ist es eben nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem vom Recht vorgesehenen Verfahren zu drohen erfüllt eben nicht einen Tatbestand des StGB. Das habe ich doch zu verdeutlichen versucht. Entgegen deiner Auffassung ist hier auch nicht die Beweislage das Problem, sondern die Rechtslage. Deswegen wäre es in verfassungsrechtlicher wie strafrechtlicher Hinsicht selbst dann nicht anders, wenn Ypsilanti Metzger schriftlich klar mit einem Parteiausschluss gedroht hätte. Einigen gebe ich den Rat: Freundet euch schon mal damit an, dass dieser medial zum Popanz aufgeblasene Strafbarkeitsunfug von den Strafverfolgungsbehörden ganz schnell beerdigt werden wird. Dass die Medien rechtlich nicht ganz informiert sind, kann man auch an einer anderen Stelle sehen. In den Medien wurde häufig so getan, als sei das Institut der Geschäftsregierung nach Art. 113 Abs. 3 HV ein "Sonderfall der hessischen Landesverfassung". Offenbar hat kaum einer dieser Journalisten den Namen Otto Braun gehört geschweige denn in den aktuellen (!) deutschen Landesverfassungen oder gar im Grundgesetz nachgelesen. Oh Wunder: Geschäftsregierungen allüberall! Siehe z. B. Art. 69 Abs. 3 GG oder Art. 33 Abs. 4 NV. | |||||||||||||||||||||||
| Kalle (Unregistrierter Gast) |
"Zur Sache: Klar strafbar ist es eben nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem vom Recht vorgesehenen Verfahren zu drohen erfüllt eben nicht einen Tatbestand des StGB." Das ist aber falsch. Tatsächlich handelt es sich hierbei sogar um einen typischen Lehrbuchfall: A beobachtet B bei einem Diebstahl. Anschließend geht A zu B und sagt: "Mach dies und das, oder ich zeige dich wegen des Diebstahls an". Frage: Macht A sich der Nötigung strafbar? Antwort: Ja! Notwendig für die Nötigung ist eben nur die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Daß dieses empfindliche Übel rechtswidrig sein muß wird nicht gefordert (daß das "empfindliche Übel" im Parteiengesetz oder der SPD-Satzung vorkommt ist daher belanglos). Nur die Drohung muß rechtswidrig (und verwerflich) sein. Rechtswidrig bedeutet hierbei, daß die Drohung nicht durch Notwehr oder eine gesetzliche Grundlage (z.B. unmittelbarer Zwang im Polizeigesetz) gerechtfertigt ist. Es gibt aber keine gesetzliche Grundlage, welche SPD-Mitglieder, Landtagsabgeordnete o.ä. ermächtigt, andere Menschen zu nötigen. Die Rechtswidrigkeit der Nötigung muß daher ebenso bestätigt werden wie die Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestands der Nötigung. "Einigen gebe ich den Rat: Freundet euch schon mal damit an, dass dieser medial zum Popanz aufgeblasene Strafbarkeitsunfug von den Strafverfolgungsbehörden ganz schnell beerdigt werden wird." Wahrscheinlich. Allerdings vermutlich, weil man die Verwerflichkeit verneint. "Nicht verwerflich" bedeutet hierbei, daß entsprechendes Verhalten zum normalen Leben gehört und akzeptiert werden muß. Vermutlich wird auch verneint, daß ein Verfassungsorgan genötigt werden sollte, da eben der Landtag ein Verfassungsorgan ist, nicht aber der Landtagsabgeordnete. (Ziel der besonderen Strafandrohung bei der Nötigung von Verfassungsorganen ist die Abschreckung von Terroristen o.ä., die den Staat zu bestimmten Handlungen, z.B. Gefangenenfreilassung, nötigen wollen) | |||||||||||||||||||||||
| Philipp Wälchli |
Der klassische Lehrbuchfall liegt allerdings ein wenig anders. Nehmen wir den einfachsten Fall: A erwischt B in flagranti delicto des Diebstahls, stellt ihn und verlangt die gestohlene Sache zurück ODER droht für den Weigerungsfall mit Strafanzeige. Begeht A eine Nötigung des B? Natürlich nicht, denn es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen seiner "Forderung" und dem Gegenstand der Strafanzeige, in beiden Fällen geh es nämlich um die Rückgabe des gestohlenen Gegenstandes, auf die A einen klaren Rechtsanspruch hat. A gibt B mithin nur die Gelegenheit, seine Tat abzubrechen bzw. rückgängig zu machen. Was aber, wenn A von B verlangt, dass B irgendetwas tun solle, was A an sich nicht zusteht? Etwa im Fall der flotten Ladendiebin: Geh mit mir ins Bett, sonst ...! Natürlich ist solches dann eine Nötigung, weil A damit etwas zu erreichen versucht, was ihm nicht zusteht und was auch keinen Zusammenhang mit dem Strafverfahren hat. In der Praxis ziemlich verbreitet ist die Trivialvariante davon, etwa wenn ein Warehaus von ertappten Dieben neben der Herausgabe der Ware oder ggf. deren Wertersatz noch "Umtriebsentschädigungen" fordert. Bis zu einer vernünftigen, den tatsächlich in solchen Fällen anfallenden Kosten entsprechenden Höhe kann dies legitim sein, eindeutig aber dann nicht mehr, wenn es nur darum geht, sich auf diese Art zu bereichern - dann liegt klar Nötigung vor. Im konkreten Fall wird sich also die Frage etwa so stellen: Hat A der B gedroht, einen Parteiausschluss zu betreiben, wenn B die Parteilinie durch ein bestimmtes Verhalten krass verletze, oder aber hat A der B gedroht, um irgendein Verhalten zu bewirken? Daneben wird sich dann auch noch das Beweisproblem stellen, und mangels eindeutiger Beweise ist ohnehin in dubio pro reo zu entscheiden. Womit wir bei der juristischen Gretchenfrage ankommen: Was ist der Sachverhalt? Wenn gar kein "Sachverhalt" vorliegt, erübrigt sich eine rechtliche Würdigung; wenn anderseits die rechtliche Würdigung ergibt, dass mit Sicherheit keine Straftat vorliegen kann, erübrigt sich eine vertiefte Tatsachenfeststellung. | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Korinthenk: > Was soll der Konjunktiv? Der soll klarmachen, daß wir den genauen Verlauf der Ereignisse nicht kennen und insbesondere unklar ist, welche Drohungen seitens Ypsilanti in Richtung Metzger es konkret gegeben hat. Wie Kalle und Philipp ausgeführt haben, kommt es eben auf die genaue Sachlage an, ob ein Straftatbestand vorliegt. Einig sind sich hier aber wohl alle, daß diese Anzeige zu nichts führen wird. @Philipp: > Da liegt ein echter legislatorischer Mangel vor Sehe ich auch so. > (wie so oft, wenn man Legislative allein > Laienparlamenten überlässt). Aber, aber! Der hessische Landtag besteht doch aus Profi-Politikern und damit wird auch die überdurchschnittliche Besoldung begründet (überdurchschnittlich in Bezug auf andere deutsche Landtage, besonders dolle ist die Bezahlung nicht). | |||||||||||||||||||||||
| mma |
("und insbesondere unklar ist, welche Drohungen seitens Ypsilanti in Richtung Metzger es konkret gegeben hat.") Schlau formuliert. Irgendwas bleibt immer hängen: dass es nicht unklar sei, dass es "Drohungen" Y.s gegeben habe. In der neusten Agenturmeldung zum Thema steht davon nichts. www.amerikawoche.com/nachrichten_374871_Bisher_zwei_Anzeigen_wegen_Kritik_an_der_SPD-Abgeordneten_Metzger.html | |||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Wer hat nähere Informationen zum Landesparteitag der Hessen SPD am Freitag? | |||||||||||||||||||||||
| Philipp Wälchli |
Profi-Politiker sind aber eben nicht unbedingt Profi-Legislatoren. Näheres siehe zum Thema Oberhaus/Senat/Gesetzgebungskommission. Legislatorische Diarrhoe ist denn auch gar nicht so selten, bis hin zu offensichtlichen Fehlern, wo eben kein derartiges Organ aus Gesetzestechnikern, Juristen und Praktikern die Entwürfe durchschaut. Ob die "professionelle" Bezahlung nun ausschlaggebend sei, bleibe dahingestellt. Jedenfalls fällt es augenscheinlich nicht schwer, für diesen unterbezahlten Job Nachwuchs zu gewinnen. Falls es also nicht an der Bezahlung liegt, muss die Attraktion anderweitig erklärbar sein. | |||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Kalle: "Vermutlich wird auch verneint, daß ein Verfassungsorgan genötigt werden sollte, da eben der Landtag ein Verfassungsorgan ist, nicht aber der Landtagsabgeordnete. " Siehe hierzu 106 StGB: " Wer 1. den Bundespräsidenten oder 2. ein Mitglied a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, b) der Bundesversammlung oder c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes (...)" Es muss also keineswegs der komplette Landtag genötigt werden. Ein einzelnes Landtagsmitglied reicht aus. (Wobei hier zusätzlich noch in Frage steht, ob der Paragraph auch Metzger umfasst, die zum Zeitpunkt der ggf. erfolgten Drohung ja noch gar kein MdL war). | |||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Philipp: > Profi-Politiker sind aber eben nicht unbedingt > Profi-Legislatoren. Nun ja, eigentlich gehört das Gesetzemachen ja zur Kernaufgabe von Parlamentariern ... Ich hätte aber wohl die Ironie in meinem Beitrag deutlicher machen müssen. > Jedenfalls fällt es augenscheinlich nicht > schwer, für diesen unterbezahlten Job Nachwuchs > zu gewinnen. Was aber nicht heißt, daß dieser Nachwuchs die eigentlich nötigen Qualifikationen hat. | |||||||||||||||||||||||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Kalle: Entschuldigung, aber so einfach liegt die Sache nicht. Du hast offenbar den § 240 StGB vor Augen. Deine Argumentation verkennt allerdings, dass eine Parallelität mit § 106 StGB nicht gegeben ist. Und zwar schon allein deswegen, weil die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB in § 106 StGB fehlt. Die Einschränkung des offenen Tatbestandes muss also bei § 106 StGB direkt durch Einschränkung des Begriffes "empfindliches Übel" erfolgen. Außerdem ist deine These, dass auch ein Drohen mit einem erlaubten Verhalten eine Nötigung sein könne, schon bei § 240 StGB umstritten. Diese These wird auch abgelehnt. Weiterhin überzeugt deine These aber bei § 106 StGB erst recht nicht. Die Tatbestandsmerkmale müssen nämlich immer im Gesamtzusammenhang der jeweiligen Norm interpretiert werden. Im Rahmen des allgemein gefassten § 240, der jedes Verhalten erfasst, mag auch das "empfindliche Übel" weit zu interpretieren sein. Im Rahmen des § 106 StGB, der auf Vorgänge im politischen Raum abstellt, muss auch das "empfindliche Übel" in dieser Sphäre als solches angesehen werden. Ein Parteiordnungsverfahren für die Verletzung innerparteilicher Solidarität ist aber etwas sozial Adäquates und auch zu erwarten und keineswegs ein "empfindliches Übel". Hinzu kommt, dass der Strafrahmen der Freiheitsstrafe bei § 106 StGB höher ist als bei § 240 StGB, die Möglichkeit der Geldstrafe fehlt völlig. Angesichts dessen überzeugt es ganz und gar nicht, die Drohung mit von der Rechtsordnung vorgesehenen Reaktionsmöglichkeiten unter diesen Begriff zu subsumieren. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Vorerst keine "juristischen" Folgen für Ypsilanti im Fall Dagmar Metzger. SPD-Parteitag tritt heute in Hanau zusammen: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_34053658 | |||||||||||||||||||||||
| Philipp Wälchli |
@ R. A.: Die Ironie habe ich wohl gesehen. Meine Äusserung war allerdings nicht ironisch gemeint, auch nicht etwa zynisch, allerhöchstens sarkastisch, im wesentlichen aber ernst. | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
SPD-Parteitag in Hanau billigt Gespräche mit Linkspartei und schließt Große Koalition mit CDU - gegen den Widerstand von Jürgen Walter, der als Redner auf dem Parteitag ausgebuht worden ist, aus: http://www.hr-online.de/website/index.jsp | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Hessen-SPD stimmt Ypsilantis Kurs zu. "Standing Ovations" für Ihre Chefin. FAZ: http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~E6D133E53EC9344E38D3D7CFC5CAAD31A~ATpl~Ecommon~Scontent.html | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Und noch ein Zitat von Frau Y. aus Hanau: "Versuchen wir eine Regierung links der bürgerlichen Parteien oder gehen wir immer als Juniorpartner in eine große Koalition?" | |||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Zum Zustand der Hessen SPD diese Passage aus einem DIE ZEIT Artikel von heute: Zitat: "Unterm Strich heißt das: Wenn in der kommenden Woche der Hessische Landtag neu zusammentritt, hat die SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti mehrere Möglichkeiten. Sie kann die geschäftsführende Regierung von Roland Koch triezen, die ohne eigene Mehrheit alles umsetzen muss, was im Parlament beschlossen wird: Ein Antrag, der die Abschaffung der Studiengebühren fordert, ist bereits ausformuliert und mit den Grünen abgestimmt. Sie könnte aber auch versuchen, im Laufe der Legislaturperiode noch auf einen Nenner mit der FDP zu kommen, um sich schließlich doch noch in einer Ampelkoalition zu vereinen. Oder sie könnte eben das größte Experiment wagen, und es doch mit der Linkspartei versuchen. Schließlich existiert auch ohne die Abweichlerin Dagmar Metzger eine hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit im hessischen Parlament. Nur eines, das will die Mehrheit der Hessen-SPD in Zukunft auf keinen Fall. Auf den Punkt bringt es Generalsekretär Norbert Schmitt, ein Vertrauter Ypsilantis, manche sagen: ihr Vordenker Schmitt hat das Parteitagspodium erklommen und hält eine Rede, die überwiegend aus rhetorischen Fragen besteht. Man fühlt sich an die Maoam-Werbung im Fernsehen oder an schlimmeres erinnert. „Wollt ihr Juniorpartner unter Roland Koch werden?“, peitscht er ins Auditorium. „Nein“, brüllen viele Genossen. „Lässt sich mit der CDU soziale Gerechtigkeit durchsetzen?“ –„Nein“, ruft der Chor abermals." | |||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Interessant ist, dass Frau Ypsilanti ausweichend auf die Frage in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau antwortet, warum sie sich nicht traut, sich ohne das Votum von Dagmar Metzger zur Wahl zur Ministerpräsidentin am 5. April zu stellen (meines Erachtens liegt dies daran, weil Jürgen Walter, der auf dem Parteitag in Hanau (als einziger Redner!) ausgebuht worden war (weil er verdächtigt wird, die Süddeutsche Zeitung von dem Schritt von Frau Metzger, Frau Ypsilanti nicht zu wählen, vorzeitig informiert zu haben) vom Ypsilanti-Lager verdächtigt wird, Frau Ypsilanti am 5. April oder später nicht zu wählen. Mir sind in der Rede von Frau Ypsilanti noch 2 Dinge aufgefallen: 1.) Sie richtete scharfe Angriffe gegen die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, die in einem Bravo-Artikel 1992 die Zusammenarbeit mit den Republikanern nicht ausgeschlossen habe (vermutlich hat Frau Ypsilanti Angst vor einer großen Koalition Roth/Walter oder einer Jamaica-Koalition unter Führung von Frau Roth) 2.) Sie sprach ausdrücklich länger von Neuwahlen, die die SPD nicht fürchten müsse (und ihr Anhänger, der Vorsitzende des Bezirks Hessen-Nord, Schaub, widersprach ihr ausdrücklich in dieser Frage: die SPD wolle keine Neuwahlen). Sollen etwa vor Neuwahlen "kritische" Abgeordnete - Walter, Frau Metzger - nicht mehr nominiert werden? Dann würde zwar die SPD deutlich verlieren - vermutlich auf Kosten der Grünen und vor allem der Linkspartei - aber wenn es nach wie vor eine rot-rot-grüne Mehrheit im neugewählten Landtag gäbe, dann hätte Frau Ypsilanti eine "gereinigte" SPD-Landtagsfraktion ohne "unsichere Kantonisten". Will sie dies? Anbei zum Interview: www.fr-online.de (Suche: Ypsilanti) |
