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26.03.2006

Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen

Übersicht

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielte die CDU mit 44,2 % der Stimmen einen ähnlichen Stimmanteil wie bei der letzten Wahl und gewann 69 der 70 Wahlkreise. Nur der Wahlkreis Mannheim I ging an die SPD, die mit 25,2 % ihren Tiefstand in Baden-Württemberg von 1996 erreichte. Die Grünen und die FDP steigerten ihren Anteil leicht auf 11,7 % bzw. 10,7 %.

Die Union verpasste nur knapp die aufgrund des große Parteien begünstigenden Wahlsystems mögliche absolute Mehrheit im Landtag (69 von 139 Sitzen bei nur 48,2 % Stimmanteil der bei der Sitzverteilung zu berücksichtigenden Stimmen). Dabei profitierte die CDU wieder vom bezirksweisen Ausgleich, bei einem landesweiten Ausgleich hätten die anderen Parteien ihrem wirklichen Stimmanteil enstprechend mehr Sitze erhalten (siehe Tabelle). Zum Vergleich ist dort auch die Verteilung nach dem nicht verzerrenden Sitzzuteilungsverfahren Sainte-Laguë enthalten, welches das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren – allerdings erst zur nächsten Wahl – ablösen wird, bei beiden Verfahren jeweils für einen landes- und regierungsbezirksweisen Ausgleich.

Partei Stimmen Relativer
Anteil in %
d’Hondt und
Ausgleich
Sainte-Laguë und
Ausgleich
bezirksweise landesweit bezirksweise landesweit
Die fetten Zahlen bezeichnen das vorläufige amtliche Wahlergebnis gemäß dem aktuellen Landeswahlgesetz.
CDU 1.748.781 48,2 69 69 69 69
SPD 996.095 27,4 38 39 39 39
GRÜNE 462.889 12,8 17 18 17 18
FDP 421.885 11,6 15 16 16 17
Gesamt 3.629.650 100,0 139 142 141 143

Mitglieder in der 13. Bundesversammlung aus Baden-Württemberg

Nach der Landtagswahl verändern sich die rechnerischen Ansprüche der im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen an den von Baden-Württemberg gemäß dem Bevölkerungsanteil in der 13. Bundesversammlung zu besetzenden 77 Sitzen: Die CDU entsendet weiterhin 39 Vertreter, die SPD 21 und verliert damit sechs Sitze. Grüne und FDP gewinnen vier (auf damit neun) bzw. zwei Sitze hinzu (auf damit acht Sitze.)

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Gegenüber der letzten Wahl 2001 ergaben sich keine großen Änderungen am relativen Stimmergebnis. Da jedoch die Grünen mit 4,6 % nicht mehr im neuen Landtag vertreten sind, erzielte die SPD so mit 45,6 % der Stimmen 53 der 101 Mandate im Mainzer Landtag und damit die absolute Mehrheit. Die CDU kam mit leichten Verlusten auf 32,8 % und die FDP auf 8,0 % der Stimmen, was 38 bzw. 10 Mandate legitimiert.

Mitglieder in der 13. Bundesversammlung aus Rheinland-Pfalz

Durch die Landtagswahl ergaben sich am rechnerischen Anspruch der Parteien kleine Veränderungen an den 30 von Mainz aus zu besetzenden Plätze in der 13. Bundesversammlung: SPD und FDP gewannen jeweils einen Sitz hinzu und stellen 16 bzw. 3 Wahlleute, die CDU verlor einen Sitz und hat damit 12 Sitze. Durch das Ausscheiden der Grünen verlieren diese einen Platz.

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Unerfreulich bemerkenswert ist die Wahlbeteiligung von lediglich 44,4 % der Wahlberechtigten an diesem Sonntag, einem Negativrekord bei einer deutschen Parlamentswahl. Dafür hält sich das Bundesland auf einem anderen Gebiet konstant und ist seinem Ruf als Land der Überhangmandate wieder einmal gerecht geworden. Die CDU gewinnt 40 der 45 Wahlkreise und wegen des leicht gesunkenen Parteienstimmenergebnissses von 35,6 % ergeben sich damit drei Überhangmandate und drei Ausgleichsmandate, die die Ausgangssitzzahl von 91 auf 97 Sitze erhöhen und sich wie folgt verteilen: die Die Linkspartei.PDS steigert sich auf 24,1 % und damit 26 Mandaten, die SPD gewinnt leicht auf 21,4 % und 24 Sitzen, während die FDP mit 6,7 % fast die Hälfte ihres – allerdings außergewöhnlichen – Ergebnisses der letzten Wahl einbüßt und nun sieben Abgeordnete stellt.

Der amtierende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat erneut als Landeslistenerster nicht den Sprung in den Magdeburger Landtag geschafft, jedoch muss sich der beliebte Politiker bei einem Ausscheiden eines CDU-Landtagsmitgliedes diesmal nicht sorgen, ob er in das Mandat ohne Bedenken vor einer verfassungsgerichtlichen Prüfung folgen kann. Bei einem nur leicht anderen Ergebnis hätte dieser Sachverhalt aber durchaus bedeutsam werden können.

Zudem leidet die CDU darunter, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hat. Hätte sie weniger als 5 % der Zweitstimmen erhalten, wären keine Ausgleichsmandate an die anderen Parteien verteilt worden und die CDU könnte mit der FDP weiterregieren. (Systemfehler: Gezielte Besserstellung von Parteien, die eine Sperrklausel verfehlen.) In diesem Fäll hätte die PDS 22, die SPD 20, die FDP 6 und die GRÜNEN 3 Sitze erhalten (sowie die CDU ihre 40 Direktmandate) und CDU und FDP stellten 46 von 91 Mandatsträgern.

Mitglieder in der 13. Bundesversammlung aus Sachsen-Anhalt

Auch bei der Besetzung der 20 sachsen-anhaltinischen Plätze in der 13. Bundesversammlung ergaben sich einige kleine Änderungen in den Zahlen der Fraktionen. SPD und Linkspartei können mit jeweils sechs Sitzen einen zusätzlichen Delegierten zu der voraussichtlich 2009 stattfindenden Bundespräsidentenwahl bestimmen, während die FDP diese zwei Sitze abgeben musste und nur einen Vertreter wählen kann. Für die CDU als stärkste Partei gab es keine Veränderungen, sie wird mit neun Wahlleuten nach Berlin reisen.

Kommunalwahlen in Hessen

Wegen des komplizierten stark personalisierten Wahlsystems wird mit genauen Ergebnissen erst in den nächsten Tagen zu rechnen sein. In den Internetangeboten der hessischen Gemeinden sind aber schon einige Hochrechnungen bzw. Trends zu erfahren.


von Martin Fehndrich, Wilko Zicht und Matthias Cantow (26.03.2006, letzte Aktualisierung: 16.06.2007)