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14.06.2007 (Nachträge: 25.06.2007, 26.06.2007)
Der Petitionsausschuss des 16. Deutschen Bundestages berät am Montag, den 18. Juni 2007, von 13 bis ca. 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in öffentlicher Sitzung über verschiedene Petitionen u. a. zum Wahlrecht. Die Tagesordnung sieht nach allgemeinen Bekanntmachungen unter Tagesordnungspunkt II die Erörterung von insgesamt elf Petitionen vor, darunter Eingaben zu verschiedenen Themen des Wahlrechtes (u. a. dem Einsatz von Wahlgeräten und dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer) sowie zur Einführung von Volksbefragungen bzw. Volksentscheiden auf Bundesebene.
Unter den Wahlgeräte-Petitionen ist auch die Petition des Berliners Tobias Hahn (Wahlrecht.de berichtete in den Meldungen vom 19. Oktober und 9. November 2006), die vor allem bei Medien aus dem IT-Bereich und deren Lesern große Beachtung fand und mit insgesamt 45.126 Mitzeichnern zweiterfolgreichste öffentliche Petition seit Einführung dieser Petitionsmöglichkeit im Jahre 2005 ist.
Die Sitzung des Ausschusses wird live vom Parlamentsfernsehen übertragen und eine Aufzeichnung anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitgestellt. Die Beratung zur Wahlcomputer-Petition wird voraussichtlich schon kurz nach dem Sitzungsanfang um 13 Uhr beginnen. Besucher der Sitzung müssen sich vorher beim Sekretariat des Petitionsausschusses anmelden (unter der Tel.: 030/227 35257, Fax: 030/227 36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) und für den Einlass ihren Ausweis mitbringen.
Nachtrag, 25.06.2007: Eine Aufzeichnung wird heute, am 25. Juni 2007, von 10.00–ca. 14.00 Uhr wiederholt, ab dem 26. Juni 2007 ist sie dann als video-on-Demand-File abrufbar. Bei der Live-Übertragung gab es einige Probleme des durchgehenden Empfangs des Streams, die wahrscheinlich dem großen Interesse an der Sitzung geschuldet waren.
Nachtrag, 26.06.2007: Die Aufzeichung ist nun abrufbar, die Besprechung der oben erwähnten Wahlcomputer-Petition nimmt dabei gut die erste halbe Stunde ein. Die Bandbreite ist einstellbar für ISDN- (auf 46 KBit/s) und für DSL-Verbindungen (auf 514 KBit/s).