Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Wahlrecht |
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| Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, 18. Juni 2007, von 13 bis ca. 16 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 eine öffentliche Beratung zu insgesamt 10 Petitionen durch. Die Eingaben betreffen vor allem verschiedene Aspekte des Wahlrechtes, u. a. Einsatz von Wahlgeräten, Wahlrecht für Ausländer, Wahllokale in Deutschen Botschaften und Konsulaten. Ferner werden Eingaben zur Einführung von Volksbefragungen bzw. Volksentscheiden auf Bundesebene, zur Schaffung einer Internet-Plattform zwischen Bürgern und Abgeordneten und zum elektronischen Dokumentenverkehr mit Bundesbehörden beraten. |
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| Der Petitionsausschuss setzt mit dieser Sitzung die Reihe seiner öffentlichen Beratungen fort, um das Petitionsverfahren im Zuge des Modellversuchs „öffentliche Petitionen“ für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter zu gestalten. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen. Mehr Informationen dazu finden Sie unter http://www.bundestag.de/live/tv/index.html. | 2 |
| Interessierte Medienvertreter und die Öffentlichkeit sind zu der Sitzung eingeladen. Anmeldungen nimmt das Sekretariat des Petitionsausschusses, entgegen (unter der Tel.: 030 227 35257, Fax: 030 227 36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de). Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages. | 3 |