Deutscher Bundestag

13. Wahlperiode

21. Sitzung

Plenarprotokoll 13/21, 1370

Bonn, Donnerstag, den 16.02.1995

Im Kontext stehende Entscheidung: BVerfGE 96, 264, Entscheidungen 1990–1999

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth:
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf: ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile – Drucksache 13/547 – ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Wahlverfahren von Gremien – Drucksache 13/542 –	1
Bevor wir zur Wahl der Mitglieder der Gremien kommen, müssen wir das Verfahren zur Berechnung der Stellenanteile beschließen. Dazu liegen ein Antrag der Fraktion der SPD sowie ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor.	2
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünf-Minuten-Runde vereinbart worden. – Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.	3
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Joachim Hörster.	4
Joachim Hörster (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wähler hat bei den Bundestagswahlen am 16. Oktober des vergangenen Jahres entschieden, daß die Koalition der Mitte von CDU/CSU und F.D.P. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wählerinnen, was ist mit denen?) in diesem Hause die Mehrheit hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)	5
Bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages muß sich diese vom Wähler getroffene Entscheidung widerspiegeln, d. h. Mehrheit muß Mehrheit bleiben. Dies ist ein verfassungsrechtliches Gebot. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)	6
Bei der Umrechnung von 47,7 Millionen Zweitstimmen in 672 Abgeordnetenmandate braucht man Zählverfahren ebenso wie bei der Umsetzung von 672 Abgeordnetenmandaten in 41, 32, 17 oder, wie beim Vermittlungsausschuß, 16 Ausschußsitze. Dies ist ganz einfach darin begründet: Wenn man die Zahlen in das Verhältnis setzte, könnte es passieren, daß auf eine Fraktion 9,3, auf eine andere 8,5 und auf eine Gruppe vielleicht 0,8 Mandate entfielen. Das würde wiederum ein Clearing-Verfahren erfordern, wie denn nun mit den Restsummen zu verfahren wäre. Deshalb braucht man Zählverfahren.	7
Diese Zählverfahren haben ausschließlich den Zweck, die vom Wähler getroffenen Mehrheitsentscheidungen auch in den parlamentarischen Gremien umzusetzen. Kernpunkt ist nicht die Vereinheitlichung der Zählverfahren, sondern daß dem Wählerwillen bei der Umsetzung in den Gremien Rechnung getragen wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)	8
Deswegen hat bisher auch niemand daran Anstoß genommen, daß wir bei der Umsetzung der Wählerentscheidung bei der Bundestagswahl das Zählverfahren Hare-Niemeyer anwenden, aber bei den regulären Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein anderes Zählverfahren, nämlich das Verfahren St. Lague-Schepers anwenden. Mit jedem dieser beiden Zählverfahren war gesichert, die Wählermeinung umzusetzen.	9
Nun stellt sich bei einer Reihe von Gremien heraus, daß das Verfahren St. Lague-Schepers nicht geeignet ist, eine Zusammensetzung der Gremien so zu ermöglichen, daß die vom Wähler getroffene Mehrheitsentscheidung widergespiegelt wird. (Gernot Erler [SPD]: Weiß der Wähler das?) Dies ist beim Vermittlungsausschuß der Fall. Wenn wir dort das Verfahren St. Lague-Schepers anwenden, käme es zu einem Patt zwischen Regierung und Opposition auf der Bundestagsbank. Daß es dieses Patt nicht gibt, werden wir gleich bei der Abstimmung sicherstellen. (Beifall bei der CDU/CSU)	10
Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, das Zählverfahren auszusuchen, das die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Das ist das Verfahren nach d’Hondt. Dies ist der Grund dafür, warum wir heute diese Geschäftsordnungsabstimmung durchführen.	11
Wir müssen im übrigen auch deswegen ein anderes Zählverfahren wählen, weil wir bei diesem und anderen Gremien nicht frei über die Zahl der Mandate verfügen können. Wir haben bei den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages – die Kollegen Geschäftsführer wissen das – handverlesen die Ausschußgrößen festgelegt, damit auch das Zählverfahren St. Lague-Schepers immer zu den erforderlichen Mehrheiten führt. Beim Vermittlungsausschuß, beim Postregulierungsrat und bei anderen Gremien können wir dies nicht, weil hier die Zahlen gesetzlich feststehen wie auch beim Richterwahlausschuß oder bei den Wahlmännern für das Bundesverfassungsgericht. Für die letzten beiden Fälle schreibt das Gesetz das Zählverfahren d’Hondt vor.	12
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Begehren der Koalition in ihrem Antrag, das Zählverfahren anzuwenden, das in jedem Gremium des Deutschen Bundestages auf der Bank des Bundestages die Mehrheit des Parlamentes, die der Wähler gewollt hat, widerspiegelt, ist sachlich begründet, gerechtfertigt und entspricht einem verfassungsrechtlichen Gebot. Deswegen ist es für mich unverständlich, daß die Sozialdemokraten diesem nicht Rechnung tragen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)	13
Dies um so mehr, als sie selbst von der Anwendung des Zählverfahrens überhaupt nicht betroffen sind und ausgerechnet denen, mit denen sie zumindest nach den Erklärungen ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Scharping eigentlich gar nichts zu tun haben möchten, zu einem Sitz verhelfen, indem sie dem verfassungsrechtlichen Gebot nicht Rechnung tragen.	14
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)	15
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster Dr. Peter Struck.	16
Dr. Peter Struck (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies war wieder eine typische Rede des Kollegen Hörster. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) – Ich habe dies natürlich nicht positiv gemeint.	17
Herr Kollege Hörster, wir Sozialdemokraten verfahren nicht nach dem Prinzip, daß die Größenordnung der Gremien danach bestimmt wird, ob es einem gefällt oder nicht. Wir verfahren nach dem Prinzip, sie nach dem Wählerwillen zusammenzusetzen. (Beifall bei der SPD und der PDS)	18
Das ist übrigens auch am 24. November 1994 von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages so beschlossen worden. Es war eine konsequente Entscheidung, dieses Berechnungsverfahren anzuwenden, das die kleinen Fraktionen bevorzugt, wenngleich ich mir als Mitglied einer großen Fraktion vorstellen kann, ein anderes Verfahren anzuwenden. Aber ich weiß, daß Sie in der Pflicht gegenüber den ganz Kleinen sind. Wir waren auch einmal in solchen Pflichten, das möchte ich nicht verschweigen.	19
Ein Verfahren, das uns bevorzugt, würde mir schon sehr gefallen. Allerdings haben wir etwas anderes beschlossen. Dabei sollten wir dann gefälligst auch bleiben. Eines darf nicht passieren, daß nämlich immer dann, wenn ein solches Zählverfahren zu einem Ihnen politisch unliebsamen Ergebnis führt, Sie sich ein anderes Verfahren ausdenken. So geht das nicht. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Sie setzen sich über schwere rechtliche Bedenken hinweg.	20
Die CDU/CSU verliert einen Sitz im Vermittlungsausschuß. Das ist genau der Grund, warum Sie sagen: Jetzt müssen wir einmal anders rechnen, und zwar so, daß wir unseren Sitz behalten.	21
Dabei ist es im Grunde völlig egal, ob Sie acht oder sieben Bundestagsabgeordnete im Vermittlungsausschuß haben. Es ist verlorene Liebesmühe, darum zu kämpfen; denn – das sage ich mit Stolz – die Wähler in Bund und Ländern haben dafür gesorgt, daß die SPD – egal, ob die CDU/CSU acht oder sieben Mitglieder in den Vermittlungsausschuß entsendet – dort immer eine deutliche Mehrheit hat. (Beifall bei der SPD) Sie schaffen mit Ihrem Verfahren nur ein Kuddelmuddel und ein Durcheinander. Aber das ist ja ohnehin ein Kennzeichen Ihrer Regierungspolitik. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU)	22
Wir sagen deshalb: Es muß bei einem einheitlichen Verfahren bleiben. Diese Entscheidung ist nicht willkürlich, sondern folgt einem Prinzip: Das Verfahren, das beschlossen worden ist, muß gelten, selbst wenn einem dann die Besetzung von Gremien politisch nicht genehm ist.	23
Ich will Ihnen noch einen letzten Satz sagen, Herr Kollege Hörster: Mir gefällt auch nicht, daß dann der Vertreter einer Gruppe in den Vermittlungsausschuß käme. Aber ich bin dann schon der Auffassung: Wenn man ein Prinzip hat, muß man sich ungeachtet dessen, ob einem jemand, der in der Sitzung dabeisitzt, gefällt oder nicht, an das Prinzip halten. Das ist für mich Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)	24
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster Werner Schulz.	25
Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vertretung und Mitwirkung der PDS im Vermittlungsausschuß – darum geht es ja vor allen Dingen – ist keine Frage des Zählverfahrens, sondern eine Frage des politischen Willens. Meine Fraktion will, daß die Gruppe der PDS volle parlamentarische Rechte und volle Arbeitsmöglichkeiten erhält, d. h. auch Mitwirkung in allen Gremien, einschließlich Vermittlungsausschuß.	26
Die PDS ist in allen ostdeutschen Landtagen vertreten. Das ist Fakt. Die PDS ist fast in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Auch das ist Fakt. Wir sind der Meinung, daß man unverkrampft mit Fakten umgehen sollte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS) Denn es ist wichtig, daß die PDS dort dabei ist, wo die schwierigen Probleme des Zusammenwachsens diskutiert und entschieden werden. Sie ist längst schon selbst ein Vermittlungsfall geworden. (Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn sie hat das Kunststück vollbracht, problemlos aus der führenden Rolle in die Märtyrerrolle zu schlüpfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P.) Wir sollten sie aus diesem Schmollwinkel herausholen, weil ihr sonst die Perspektive auf die Pflicht der Wiedergutmachung verstellt wird.	27
Die PDS schindet Mitleid heraus und findet damit Zustimmung. Ich glaube, wir sollten sie – das sage ich an die Mehrheitsfraktionen der Koalition – in die Pflicht der Mitarbeit nehmen; denn weder das Zählverfahren nach St. Lague-Schepers noch nach d’Hondt kann diesen Konflikt zwischen Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse und der Repräsentanz aller politischen Kräfte im Parlament auflösen.	28
Hier ist meine Frage an die PDS: Wo ist eigentlich Ihr Antrag auf ein Grundmandat? Das wäre die Lösung des Konfliktes; diesen Antrag müssen Sie stellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie man das macht, haben wir Ihnen bei der Wahl der Vizepräsidenten gezeigt. (Lachen bei der SPD) Ich glaube, Sie müssen sich noch stärker in die parlamentarische Arbeit knien. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)	29
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster der Kollege Jörg van Essen.	30
Jörg van Essen (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die F.D.P. sind in dieser Debatte zwei Dinge festzuhalten: Erstens. Wir sind für eine politische Auseinandersetzung mit der PDS und gegen alle Versuche, sie mit Tricks und dergleichen aus dem normalen politischen und parlamentarischen Leben herauszuhalten. (Zuruf von der SPD: Aber!)	31
Ich habe mich deshalb in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer von Anfang an dafür eingesetzt, daß auch die PDS im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes einen Sitz erhalten wird, obwohl dieser Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich nur von Fraktionen spricht, die Vertreter in das Notparlament entsenden.	32
Ich habe mich auch dafür eingesetzt, daß die PDS im Wahlprüfungsausschuß eine beratende Stimme erhält, und zwar schon deshalb, weil der wichtigste Wahlprüfungsfall in besonderer Weise die PDS tangiert. Für das immer wieder aufgeführte Rührstück „ungerechtfertigte Benachteiligung der PDS“ fehlt damit wirklich jede Grundlage. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)	33
Ich weise zweitens darauf hin, daß wir als kleine Fraktion uns immer in besonderer Weise dafür eingesetzt haben und uns auch in Zukunft dafür einsetzen werden, daß bei der Besetzung von Gremien das Verfahren nach St. Lague-Schepers zur Grundlage gemacht wird. Wir haben das im übrigen im November auch so beschlossen.	34
Das wird in dem Antrag der Koalitionsfraktionen bestätigt, in dem dieser Grundsatz noch einmal ausdrücklich hervorgehoben wird. Aber wie Sie wissen, sagt eine alte Volksweisheit, daß Ausnahmen die Regel nicht widerlegen, sondern Ausnahmen die Regel bestätigen. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das ist aber eine lange Kurve!) Hier gibt es einen guten Grund dafür. Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten Wüppesahl-Urteil – der Kollege Struck hat das wohl nicht gelesen; ich empfehle ihm die Lektüre – (Dr. Peter Struck [SPD]: Ich habe alles gelesen!) die Gründe für unseren heutigen Antrag deutlich herausgestellt. Es sagt, daß sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlaments in den Ausschüssen widerspiegeln muß. Das Bundesverfassungsgericht stellt also klar fest: Die Mehrheit im Plenum muß auch die Mehrheit in den Ausschüssen sein. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)	35
Zu dem gleichen Ergebnis kommt im übrigen ein Gutachten der Bundestagsverwaltung, das insbesondere auf eine Monographie zum Vermittlungsausschuß hinweist. Ein genaues Zitat möchte ich mir verkneifen, da die Formulierung so juristisch ausgefallen ist, daß es erst einer Übersetzung ins Deutsche bedürfte. Aber der Gedanke, der dabei geäußert worden ist, ist einleuchtend: Zum Demokratieprinzip gehört auch das Mehrheitsprinzip. Deshalb kommt diese wissenschaftliche Arbeit zu dem Ergebnis, daß der Bundestag nicht gezwungen werden kann, bei der Besetzung des politisch so bedeutsamen Vermittlungsausschusses auf eine Abbildung seiner Mehrheitsverhältnisse, hier also der Mehrheit der Koalition, zu verzichten.	36
Daß das eine die Regel und das andere die Ausnahme ist, ergibt sich im übrigen auch aus der heutigen Gremienwahl. Lediglich drei Wahlen erfolgen nach dem Wahlverfahren dort – wir haben im übrigen schon Gremien nach diesem Wahlverfahren besetzt –, aber sieben nach dem Verfahren St. Lague-Schepers. Wir als F.D.P. werden sorgfältig darauf achten, daß es bei der Regel, also bei St. Lague-Schepers bleibt.	37
Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Vorschlag der Koalition.	38
Herzlichen Dank. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)	39
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als letzter hat der Abgeordnete Manfred Müller das Wort.	40
Manfred Müller (Berlin) (PDS): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte hat schon deutlich gemacht: Es geht überhaupt nicht um das Zählverfahren, sondern um die weitere Ausgrenzung der PDS. (Widerspruch bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Herr Müller, nein! – Zuruf von der F.D.P.: Dann haben Sie eben nicht zugehört!) Lieber Kollege Schulz, dieses Haus hat bis heute noch nicht über unseren Antrag entschieden, die Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern, daß auch wir den Fraktionsstatus erhalten. Diese Entscheidung steht noch aus. Heute wird sich der Ältestenrat zum erstenmal damit befassen. Dann werden wir möglicherweise auch die Frage des Grundmandats noch einmal neu diskutieren. Jetzt aber geht es darum, den Fraktionsstatus durchzusetzen. (Beifall bei der PDS)	41
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten der PDS werden dem Antrag der SPD zur Anwendung des Zählverfahrens nach St. Lague-Schepers für die folgenden Gremienwahlen zustimmen, entspricht dieser doch unserem jüngsten Antrag, der damals noch die Zustimmung der SPD-Fraktion fand. Dieses Zählverfahren wurde seit Beginn der 9. Wahlperiode regelmäßig für die auch heute zu wählenden Gremien des Deutschen Bundestages angewandt, und zwar gerade deswegen – der Kollege Struck hat es schon gesagt –, weil es für alle Parteien bei ihrer Berücksichtigung für die Gremienbesetzung im Verhältnis ihrer Stärke zu den anderen im Bundestag vertretenden Parteien die gerechteste Lösung darstellt. Dieses Verfahren vermeidet vor allem die überproportionale Bevorteilung der großen Fraktionen, d. h. insbesondere die der Regierungskoalition, heute der CDU/CSU.	42
Eine Differenzierung der Zählwerte für die einzelnen Fraktionen oder Gruppen mag durchaus verfassungsgemäß sein, wenn sie sich nicht vermeiden läßt und auch sachlich gerechtfertigt ist. Das von der SPD beantragte Zählverfahren weist bei dieser Differenzierung die geringsten Nachteile und Abweichungen gegenüber den anderen Zählverfahren, gerade auch gegenüber d’Hondt auf. Es hat sich jahrelang bewährt. Und jetzt will die Regierungskoalition auf die Fälle von d’Hondt zurückgreifen, wo sie mit Schepers keine Mehrheit in den heute zu wählenden Gremien mehr behält. Mit d’Hondt will sie sich den Sitz aneignen, den die Abgeordneten der PDS mit Schepers im Vermittlungsausschuß und im Regulierungsbeirat erhalten würden. Dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der PDS)	43
Die CDU/CSU will damit erreichen, daß die PDS aus wichtigen Bundestagsgremien herausgehalten wird, und würde damit gleichzeitig erreichen, daß sie sich in den genannten Gremien eine überproportionale Mehrheit aneignet, die ihr gar nicht zusteht. Im Vermittlungsausschuß würde sie eine Mehrheit von neun zu sieben erhalten, eine weitaus deutlichere Mehrheit als sie sie im Bundestag hat. (Beifall bei Abgeordneten der PDS)	44
Berücksichtigt man noch die höchst zweifelhaften Überhangmandate der CDU/CSU, dann ist schon gar nicht mehr einsichtig, wieso gerade diese Partei verlangt, in allen Ausschüssen eine deutliche Mehrheit zu haben, also zusätzlich zu ihren Mandaten im Plenum überproportional beteiligt zu werden. Dabei ist es ihr völlig gleichgültig, ob und welche verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten sie verletzt, von Abgeordneten, die durch Millionen von Wählerinnen und Wählern demokratisch legitimiert wurden, ob dies nun einigen hier im Hause paßt oder nicht.	45
Das Manöver der CDU/CSU-Fraktion ist ganz klar die Ausschaltung der PDS aus wichtigen Gremien und die Erringung zusätzlicher politischer Vorteile in diesen Gremien, die ihr sonst nicht zustehen würden. Für mich ist damit auch offenbar: Die Änderung des bisherigen Zählverfahrens ist ein verfassungswidriger Willkürakt der Regierungskoalition. Sie ist durch nichts gerechtfertigt, schon gar nicht durch einen sachlichen Grund. (Beifall bei der PDS) Auf Grund der realen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und erst recht im Bundesrat hat die CDU/CSU-Fraktion überhaupt keinen Anspruch, in jedem Ausschuß auch tatsächlich die Mehrheit zu haben. Ein Patt in einigen Ausschüssen ist vielmehr gerade durch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament begründet und gerechtfertigt.	46
Danke schön. (Beifall bei der PDS)	47
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Ich schließe die Aussprache.	48
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/547. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich weise darauf hin, daß Sie nur die neuen Plastikkarten der 13. Wahlperiode verwenden dürfen. Alle anderen sind ungültig.	49
Außerdem möchte ich Sie vor der Eröffnung der Abstimmung dringend bitten, daß Sie nach der namentlichen Abstimmung nicht den Saal verlassen, weil danach eine Reihe von weiteren Abstimmungen, zu der volle Präsenz erforderlich ist, stattfinden.	50
Ich eröffne die Abstimmung. –	51
Ist noch jemand im Hause, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? Kann ich die Abstimmung schließen? – Damit schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Unterbrechung von 11.15 Uhr bis 11.24 Uhr)
Vizepräsident Hans Klein: Meine Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Berechnung der Stellenanteile auf Drucksache 13/547 bekannt. Abgegebene Stimmen: 651. Mit Ja haben gestimmt: 314. Mit Nein haben gestimmt: 336. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Es gab 1 Enthaltung und keine ungültigen Stimmen.
Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 650; davon:
ja: 314 nein: 335 enthalten: 1
Ja SPD Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann Bahr, Ernst Barnett, Doris Barthel, Klaus Becker-Inglau, Ingrid Behrendt, Wolfgang Bernrath, Hans Gottfried Bertl, Hans-Werner Bindig, Rudolf Blunck, Lilo Börnsen (Ritterhude), Arne Brandt-Elsweier, Anni Braune, Tilo Dr. Brecht, Eberhard Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter Dr. Däubler-Gmelin, Herta Deichmann, Christel Diller, Karl Dr. Dobberthien, Marliese Dreßen, Peter Dreßler, Rudolf Duve, Freimut Eich, Ludwig Enders, Peter Erler, Gernot Ernstberger, Petra Faße, Annette Ferner, Elke Fischer (Homburg), Lothar Fograscher, Gabriele Follak, Iris Formanski, Norbert Freitag, Dagmar Fuchs (Köln), Anke Fuchs (Verl), Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gilges, Konrad Gleicke, Iris Gloser, Günter Dr. Glotz, Peter Graf (Friesoythe), Günter Graf (Rosenheim), Angelika Grasedieck, Dieter Großmann, Achim Haack (Extertal), Karl-Hermann Hacker, Hans-Joachim Hagemann, Klaus Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Hartenbach, Alfred Hasenfratz, Klaus Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Hemker, Reinhold Hempelmann, Rolf Dr. Hendricks, Barbara Heubaum, Monika Hiksch, Uwe Hiller (Lübeck), Reinhold Hilsberg, Stephan Höfer, Gerd Hoffmann (Chemnitz), Jelena Hofmann (Volkach), Frank Holzhüter, Ingrid Horn, Erwin Hovermann, Eike Maria Anna Ibrügger, Lothar Ilte, Wolfgang Imhof, Barbara Irber, Brunhilde Iwersen, Gabriele Jäger, Renate Janssen, Jann-Peter Janz, Ilse Dr. Jens, Uwe Jung (Düsseldorf), Volker Kaspereit, Sabine Kastner, Susanne Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbow, Walter Kressl, Nicolette Kröning, Volker Krüger, Thomas Kubatschka, Horst Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Kunick, Konrad Kurzhals, Christine Labsch, Werner Lange, Brigitte Larcher, Detlev von Lehn, Waltraud Leidinger, Robert Lennartz, Klaus Dr. Leonhard, Elke Lörcher, Christa Lohmann (Witten), Klaus Lotz, Erika Dr. Lucyga, Christine Maaß (Herne), Dieter Mante, Winfried Marx, Dorle Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus Mehl, Ulrike Meißner, Herbert Mertens, Angelika Dr. Meyer (Ulm), Jürgen Mogg, Ursula Mosdorf, Siegmar Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Neumann (Gotha), Gerhard Dr. Niehuis, Edith Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Onur, Leyla Opel, Manfred Ostertag, Adolf Palis, Kurt Papenroth, Albrecht Dr. Penner, Willfried Dr. Pfaff, Martin Pfannenstein, Georg Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim Purps, Rudolf Rappe (Hildesheim), Hermann Rehbock-Zureich, Karin Renesse, Margot von Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuter, Bernd Dr. Richter, Edelbert Rixe, Günter Robbe, Reinhold Rübenkönig, Gerhard Dr. Schäfer, Hansjörg Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter Scharping, Rudolf Scheelen, Bernd Dr. Scheer, Hermann Schild, Horst Schily, Otto Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer (Nürnberg), Horst Schmidt (Aachen), Ursula Schmidt (Meschede), Dagmar Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina Schmitt (Berg), Heinz Dr. Schnell, Emil Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Dr. Schubert, Mathias Schütz (Oldenburg), Dietmar Schuhmann (Delitzsch), Richard Schulte (Hameln), Brigitte Schultz (Everswinkel), Reinhard Schultz (Köln), Volkmar Dr. Schuster, R. Werner Dr. Schwall-Düren, Angelica Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa Sielaff, Horst Simm, Erika Singer, Johannes Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland Spanier, Wolfgang Dr. Sperling, Dietrich Spiller, Jörg-Otto Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Tauss, Jörg Dr. Teichmann, Bodo Teuchner, Jella Dr. Thalheim, Gerald Thierse, Wolfgang Thieser, Dietmar Thönnes, Franz Tröscher, Adelheid Urbaniak, Hans-Eberhard Verheugen, Günter Vogt (Pforzheim), Ute Voigt (Frankfurt), Karsten D. Vosen, Josef Wagner, Hans Georg Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weis (Stendal), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Welt, Jochen Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wieczorek, Norbert Wieczorek (Duisburg), Helmut Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter Wittich, Berthold Dr. Wodarg, Wolfgang Wohlleben, Verena Wolf, Hanna Wright, Heide Zapf, Uta Dr. Zöpel, Christoph Zumkley, Peter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altmann (Aurich), Gisela Altmann (Pommelsbrunn), Elisabeth Beck (Bremen), Marieluise Beck (Köln), Volker Beer, Angelika Berninger, Matthias Buntenbach, Annelie Dietert-Scheuer, Amke Eichstädt-Bohlig, Franziska Dr. Eid, Uschi Fischer (Berlin), Andrea Fischer (Frankfurt), Joseph Grießhaber, Rita Häfner, Gerald Hermenau, Antje Heyne, Kristin Höfken-Deipenbrock, Ulrike Hustedt, Michaele Dr. Kiper, Manuel Dr. Köster-Loßack, Angelika Lemke, Steffi Dr. Lippelt, Helmut Metzger, Oswald Müller (Köln), Kerstin Nachtwei, Winfried Nickels, Christa Özdemir, Cem Poppe, Gerd Probst, Simone Dr. Rochlitz, Jürgen Saibold, Halo Scheel, Christine Schewe-Gerigk, Irmingard Schlauch, Rezzo Schmidt (Hitzhofen), Albert Schmitt (Langenfeld), Wolfgang Schönberger, Ursula Schoppe, Waltraud Schulz (Berlin), Werner Steenblock, Rainder Steindor, Marina Sterzing, Christian Such, Manfred Dr. Vollmer, Antje Volmer, Ludger Wilhelm (Amberg), Helmut Wolf-Mayer, Margareta PDS Bierstedt, Wolfgang Bläss, Petra Böttcher, Maritta Bulling-Schröter, Eva Graf von Einsiedel, Heinrich Dr. Elm, Ludwig Dr. Enkelmann, Dagmar Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla Dr. Knake-Werner, Heidi Köhne, Rolf Kutzmutz, Rolf Lederer, Andrea Lüth, Heidemarie Dr. Luft, Christa Dr. Maleuda, Günther Müller (Berlin), Manfred Neuhäuser, Rosel Dr. Rössel, Uwe-Jens Schenk, Christina Tippach, Steffen Warnick, Klaus-Jürgen Dr. Wolf, Winfried Zwerenz, Gerhard
Nein CDU/CSU Adam, Ulrich Altmaier, Peter Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Basten, Franz Peter Dr. Bauer, Wolf Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk Dr. Blank, Joseph-Theodor Blank, Renate Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter Dr. Blüm, Norbert Dr. Böhmer, Maria Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang Bohl, Friedrich Borchert, Jochen Bosbach, Wolfgang Brähmig, Klaus Braun (Auerbach), Rudolf Breuer, Paul Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler (Bruchsal), Klaus Buwitt, Dankward Carstens (Emstek), Manfred Carstensen (Nordstrand), Peter H. Dehnel, Wolfgang Deittert, Hubert Dempwolf, Gertrud Deß, Albert Diemers, Renate Dietzel, Wilhelm Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eßmann, Heinz Dieter Eylmann, Horst Eymer, Anke Falk, Ilse Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen Dr. Fell, Karl H. Fink, Ulf Fischer (Hamburg), Dirk Fischer (Unna), Leni Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G. Fuchtel, Hans-Joachim Geiger, Michaela Geis, Norbert Dr. Geißler, Heiner Glos, Michael Glücklich, Wilma Dr. Göhner, Reinhard Götz, Peter Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim Grill, Kurt-Dieter Gröbl, Wolfgang Gröhe, Hermann Grotz, Claus-Peter Grund, Manfred Günther (Duisburg), Horst Frhr. von Hammerstein, Carl-Detlev Haschke (Großhennersdorf), Gottfried Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer Hauser (Esslingen), Otto Hauser (Rednitzhembach), Hansgeorg Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred Dr. Hellwig, Renate Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hörster, Joachim Hollerith, Josef Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert Jacoby, Peter Jaffke, Susanne Janovsky, Georg Jawurek, Helmut Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon Jung (Limburg), Michael Junghanns, Ulrich Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Kanther, Manfred Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker Keller, Peter Klaeden, Eckart von Dr. Klaußner, Bernd Klein (München), Hans Klinkert, Ulrich Köhler (Hainspitz), Hans-Ulrich Königshofen, Norbert Dr. Kohl, Helmut Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Koslowski, Manfred Kossendey, Thomas Krause (Dessau), Wolfgang Krautscheid, Andreas Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Dr. Kues, Hermann Dr. Lamers (Heidelberg), Karl A. Lamers, Karl Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut Laschet, Armin Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl Josef Lensing, Werner Lenzer, Christian Letzgus, Peter Limbach, Editha Link (Diepholz), Walter Lintner, Eduard Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang Louven, Julius Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael Maaß (Wilhelmshaven), Erich Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter Dr. Mayer (Siegertsbrunn), Martin Meinl, Rudolf Horst Dr. Meister, Michael Dr. Merkel, Angela Merz, Friedrich Meyer (Winsen), Rudolf Michelbach, Hans Michels, Meinolf Dr. Müller, Gerd Müller (Kirchheim), Elmar Nelle, Engelbert Neumann (Bremen), Bernd Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard Otto (Erfurt), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich Pfeifer, Anton Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero Dr. Pflüger, Friedbert Philipp, Beatrix Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald Dr. Pohler, Hermann Polenz, Ruprecht Pretzlaff, Marlies Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter Rachel, Thomas Raidel, Hans Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf Rauber, Helmut Rauen, Peter Harald Regenspurger, Otto Reichard (Dresden), Christa Reichardt (Mannheim), Klaus Dieter Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Richter, Roland Richwien, Roland Dr. Rieder, Norbert Dr. Riedl (München), Erich Riegert, Klaus Dr. Riesenhuber, Heinz Rönsch (Wiesbaden), Hannelore Röttgen, Norbert Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm Dr. Rose, Klaus Rossmanith, Kurt J. Roth (Gießen), Adolf Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, Ortrun Dr. Schäuble, Wolfgang Schauerte, Hartmut Schemken, Heinz Scherhag, Karl-Heinz Scheu, Gerhard Schindler, Norbert Schlee, Dietmar Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Schmidt (Fürth), Christian Dr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke), Joachim Schmidt (Mülheim), Andreas Schmiedeberg, Hans-Otto Schmitz (Baesweiler), Hans Peter Schmude, Michael von Schnieber-Jastram, Birgit Dr. Schockenhoff, Andreas Dr. Scholz, Rupert Dr. Schuchardt, Erika Schütze (Berlin), Diethard Schulhoff, Wolfgang Dr. Schulte (SchwäbischGmünd), Dieter Schulz (Leipzig), Gerhard Schulze, Frederick Schwalbe, Clemens Dr. Schwarz-Schilling, Christian Sebastian, Wilhelm-Josef Seehofer, Horst Seibel, Wilfried Seiffert, Heinz-Georg Seiters, Rudolf Selle, Johannes Siebert, Bernd Sikora, Jürgen Singhammer, Johannes Sothmann, Bärbel Späte, Margarete Spranger, Carl-Dieter Steiger, Wolfgang Steinbach, Erika Dr. Freiherr von Stetten, Wolfgang Dr. Stoltenberg, Gerhard Storm, Andreas Straubinger, Max Stübgen, Michael Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon Teiser, Michael Dr. Tiemann, Susanne Dr. Töpfer, Klaus Tröger, Gottfried Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Vogt (Düren), Wolfgang Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen Wetzel, Kerstin Wilhelm (Mainz), Hans-Otto Willner, Gert Wilz, Bernd Wimmer (Neuss), Willy Wissmann, Matthias Wittmann (Tännesberg), Simon Wöhrl, Dagmar Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno Zöller, Wolfgang F.D.P Albowitz, Ina Dr. Babel, Gisela Braun (Augsburg), Hildebrecht Bredehorn, Günther van Essen, Jörg Dr. Feldmann, Olaf Frick, Gisela Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer Genscher, Hans-Dietrich Dr. Gerhardt, Wolfgang Günther (Plauen), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Dr. Haussmann, Helmut Heinrich, Ulrich Hirche, Walter Dr. Hirsch, Burkhard Homburger, Birgit Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich Dr. Kinkel, Klaus Kleinert (Hannover), Detlef Kohn, Roland Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Lanfermann, Heinz Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine Lühr, Uwe Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer Peters, Lisa Dr. Rexrodt, Günter Dr. Röhl, Klaus Schäfer (Mainz), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Dr. Schmidt-Jortzig, Edzard Dr. Schwaetzer, Irmgard Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Stadler, Max Thiele, Carl-Ludwig Dr. Thomae, Dieter Türk, Jürgen Dr. Weng (Gerlingen), Wolfgang Enthalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera
Der Antrag ist damit abgelehnt. (Unruhe)

eingetragen von Matthias Cantow