Rechtsprechung

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Entscheidungssammlung

Auf diesen Seiten finden Sie eine Aufstellung mehr oder minder bedeutender parlamentarischer oder gerichtlicher Prüfungen von Wahlen zum Bundestag, zu Landtagen oder kommunalen Vertretungen sowie von Normenkontrollverfahren und weiteren Verfahrensarten mit Bezug zu Wahlen bzw. Wahlrecht – davon wichtige Entscheidungen im Volltext, die absatzgenau zitiert und verlinkt werden können sowie weitere Informationen enthalten.

1950–1959  |  1960–1969  |  1970–1979  |  1980–1989  |  1990–1999  |  2000–heute

 

Das Verfahren der Wahlprüfung

Wahl- und Mandatsprüfung

Wahlrecht.de schlägt effektives Wahlprüfungsverfahren vor: Die Erfahrungen aus den letzten Bundestagswahlen und dem Vorfeld der Bundestagswahl 2009 zeigen, dass die bestehenden Regelungen des Wahlprüfungsrechts bei Wahlen zum Deutschen Bundestag unzureichend sind und eine effektive Wahlprüfung eher verhindern, als diese zu unterstützen. Daher stellt Wahlrecht.de Vorschläge für ein effektives Wahlprüfungsverfahren vor.

Statistik: Beim Bundesverfassungsgericht erhobene Wahlprüfungsbeschwerden

Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren des Bundes (Art. 41 Abs. 2 GG)
Wahl- und Mandatsprüfungen bei Bundestags- und Europawahlen – Registerzeichen: BvC
Quellen: Bundesverfassungsgericht, eigene Zählung
bis 1985 1986 1987 1988 1989
62 6
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999
2 19 28 21
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
6 7 12 3 6 11 1 1
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamt
16 17 218

 


zusammengestellt von Matthias Cantow und Wilko Zicht