Der Landeswahlleiter für Berlin

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Pressemitteilung

 

07.01.2005


Meldung vom 07.01.2005, Informationen zur Entscheidung, Entscheidungen 2000–heute

Nachzählung von Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2002 in Berlin

In Berlin werden die Zweitstimmen derjenigen Wähler in Marzahn-Hellersdorf (Wahlkreis 86) und Lichtenberg (Wahlkreis 87) nachgezählt, die bei der Bundestagswahl 2002 mit der Erststimme die Wahlkreisabgeordneten der PDS gewählt haben. 1
Dem Bundesverfassungsgericht liegen Wahlprüfungsbeschwerden vor, ob die Zweitstimmen jener Wähler bei der Mandatsverteilung zu berücksichtigen sind oder nicht. Im Zusammenhang mit der Entscheidungsvorbereitung zu diesen Beschwerden kam von dort über den Bundeswahlleiter die Bitte, in den Wahlkreisen der beiden erfolgreichen PDS-Wahlkreisabgeordneten nachzuzählen, um feststellen zu können, ob die - streitige - Berücksichtigung der Zweitstimmen mandatserheblich ist. 2
Deshalb hat der Berliner Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, mit den beiden zuständigen Kreiswahlleitern verabredet, dass jene Zweitstimmen in diesen beiden Berliner Wahlkreisen nachgezählt werden. 3
Die öffentliche Nachzählung findet statt ab Montag, dem 10. Januar 2005, von 9 bis 17 Uhr. 4
Für den Wahlkreis 86: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Tiefbauamt, Raum 110, Schkopauer Ring 2, 12681 Berlin. 5
Für den Wahlkreis 87: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Egon-Erwin-Kisch-Str. 106, Raum U 15, 13059 Berlin. 6
Interessierte haben im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt. 7
Einzelheiten und Implikationen des Nachzählens enthält ein Kurzaufsatz, der auch im Internetangebot des Berliner Landeswahlleiters dokumentiert ist. 8
 
©  Statistisches Landesamt Berlin 2005; Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.

 


eingetragen von Matthias Cantow