Erststimme |
[Leitfaden 2013] |
Mit der Erststimme können Sie in der Regel – und im Gegensatz zur Zweitstimme – keinen Einfluss auf das Stärkeverhältnis zwischen den Parteien nehmen. In vielen Wahlkreisen spielt das Erststimmenergebnis nicht einmal eine Rolle für die personelle Zusammensetzung des Bundestags, so dass die Erststimme hier praktisch wertlos ist.
Trotzdem erzielt auch die Erststimme in einigen Fällen eine Wirkung, sie hat dann nämlich einen Einfluss auf:
Auswirkungen auf die Sitzverteilung zwischen den Parteien hat die Erststimme nur in folgenden Fällen:
Eine Partei, die mindestens drei Direktmandate erringt, ist auch dann im Bundestag entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil vertreten, wenn sie an der Fünfprozenthürde scheitert. Auf diesem Wege ist die PDS 1994 wieder in den Bundestag eingezogen und hat auch 2005 drei Direktmandate gewonnen; 2009 als DIE LINKE sogar 16 Direktmandate. Für DIE LINKE deuten die Wahlumfragen der letzten Monate jedoch auf ein deutlich über 5 Prozent liegendes Ergebnis hin, so dass wir nicht davon ausgehen, dass die Anwendung der Grundmandatsklausel nötig wird, um wieder in den Bundestag einzuziehen.
(Ansonsten hätten wir den Wählern, die DIE LINKE wieder im Bundestag sehen möchten, empfohlen, in den Wahlkreisen, in denen DIE LINKE eine Siegchance hat, ihr die Erststimme geben und umgekehrt den Wählern, die den Einzug verhindern wollen, zur Wahl des am ehesten erfolgversprechenden Gegenkandidaten ohne Ansehen dessen Parteizugehörigkeit geraten.)
Natürlich können auch Kandidaten antreten, die für keine Partei oder für eine Partei kandidieren, für die im Bundesland keine Landesliste zugelassen wurde. Bisher hatten nur drei formal parteiunabhängige Kandidaten bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 einen Wahlkreis gewonnen – und das auch nur, weil sie von einer Partei (durch Nichtkandidatur im Wahlkreis) unterstützt wurden.
Auch beliebte Kandidaten, die gegen den offiziellen Bewerber der Partei antreten, für die sie früher selbst kandidierten, schaffen in der Regel allenfalls einen Achtungserfolg (möglicherweise mit Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung).
So hatte auch der nach seinem Ausschluss aus der CDU fraktionslose Bundestagsabgeordnete und bei der Bundestagswahl 2005 als Einzelbewerber kandidierende Martin Hohmann (der 1998 und 2002 noch für die CDU antrat und den Wahlkreis sicher gewann) trotz der erreichten 21,5 % der Erststimmen nur Außenseiterchancen. Zumal die CDU im Wahlkampf zu Recht darauf hingewiesen hat, dass im Erfolgsfall die Zweitstimmen der Hohmann-Wähler nicht bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden (aber bei der Wahlkampfkostenerstattung und bei der Berechnung der 5 %-Hürde). Dies sollten Sie beachten, wenn Sie einen Einzelbewerber ohne zugehörige Landesliste wählen wollen. Solche Direktkandidaten erkennt man auf dem Stimmzettel daran, dass in gleicher Höhe in der rechten Spalte kein Zweitstimmenfeld für eine Partei vorhanden ist.
Hervorzuheben sind in diesem Jahr vor allem die folgenden Einzelbewerber:
- Wahlkreis 64 – Cottbus – Spree-Neiße: Noch-MdB Wolfgang Nešković, 2009 für DIE LINKE angetreten
- Wahlkreis 183 – Frankfurt am Main II: Michael Paris (SPD-Mitglied)
- Wahlkreis 235 – Weiden: Konrad Dippel, konnte 2005 und 2009 Achtungserfolge mit 13,6 % bzw. 14,1 % der Erststimmen erzielen
- Wahlkreis 286 – Schwarzwald-Baar: Noch-MdB Siegfried Kauder (CDU-Mitglied)
Letztlich ist aber nicht davon auszugehen, dass einer dieser Kandidaten eine reale Chance auf den Gewinn eines Direktmandats hat.
Sofern im jeweiligen Bundesland eine Landesliste für die Partei zugelassen wurde, für die der Wahlkreiskandidat antritt, gilt diese Regelung nicht. Es kommt also beispielsweise nicht darauf an, ob der Direktkandidat gleichzeitig auch auf dieser Landesliste nominiert wurde.
Ob und wie Sie mit Ihrer Erststimme wenigstens Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Fraktionen nehmen können, hängt von der konkreten Situation in Ihrem Wahlkreis ab. Häufig ist die Erststimme praktisch bedeutungslos, da auf die meisten Wahlkreise eine der beiden folgenden Möglichkeiten zutrifft:
In diesen Fällen hat Ihre Erststimme lediglich symbolische Wirkung. Wenn Sie mögen, können Sie hier bedenkenlos einen chancenlosen Einzelkandidaten oder Kandidaten einer kleinen Partei wählen. Die freuen sich über jede Stimme.
Bei den restlichen Wahlkreisen, in denen es aussichtsreiche Kandidaten gibt, die nicht über die Landesliste abgesichert sind, ist wichtig, sich folgendes klarzumachen: Mit der Erststimme werden, von den erwähnten Ausnahmen abgesehen, keine zusätzlichen Mandate vergeben, sondern nur Kandidaten auf der Landesliste gegen einen (siegreichen) Direktkandidaten derselben Partei ausgetauscht.
Ein Vergleich der Wahlkreiskandidaten der unterschiedlichen Parteien allein nach dem Kriterium der Parteizugehörigkeit ist also wenig sinnvoll, da diese Kandidaten in erster Linie mit den Listenkandidaten ihrer Partei konkurrieren.
Um Ihre Erststimme in Hinblick auf einen personellen Einfluss optimal einzusetzen, sollten Sie prüfen, welcher der aussichtsreichen Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis auf der Liste abgesichert sind. Dabei können Sie zu einem der folgenden Ergebnisse kommen:
Auch ohne formal gesehen an der Zusammensetzung des Bundestags etwas zu ändern, kann mit der Erststimme im Einzelfall ein gewisser politischer Einfluss ausgeübt werden. Zum Beispiel können Abgeordnete, deren Partei im jeweiligen Wahlkreis wesentlich mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten hat, bisweilen von diesem persönlichen Erfolg profitieren, indem sie nach der Wahl einflussreiche Posten innerhalb der Fraktion oder gar der Regierung erhalten.
Unabhängig von der Sitzverteilung im Bundestag kann die Erststimme im Einzelfall auch Einfluss auf die staatliche Parteienfinanzierung haben. Voraussetzung dafür ist, dass der von Ihnen gewählte Kandidat mindestens zehn Prozent der Erststimmen erringt und entweder als Einzelkandidat antritt oder für eine Partei, für die in dem betreffenden Bundesland keine Landesliste zugelassen ist. Ein parteiloser Einzelkandidat bekommt dann einmalig 2,80 Euro pro Erststimme, eine Partei für jede Erststimme jährlich bis zu 85 Cent. Für die anderen Parteien richtet sich die staatliche Parteienfinanzierung nach der Zweitstimme.
Überhangmandate führen zu Ausgleichsmandaten, und erhöhen die Größe des Bundestages. Den Bundesdivisor und damit die Größe des Bundestages bestimmt dabei einzig die „überhängendste“ Partei. Dabei zählt der Überhang relativ zum Zweitstimmenanteil, das heißt, eine kleine Partei wie die CSU, kann schon mit einer vergleichsweisen geringen Anzahl von Überhangmandaten die Größe des Bundestages bestimmen.
Will man die Zahl der Überhangmandate reduzieren, kann man in Wahlkreisen überhängender Ländern der überhängendsten Partei den chancenreichsten Gegenkandidaten wählen.
Wenn die Direktmandate den Überhang bestimmen – und nicht Rundungs-, Wahlbeteiligungs- und Sperrklausel-Verzerrungen bei der Verteilung nach Ländersitzkontingenten – wird die CDU wahrscheinlich die relativ am meisten überhängende Partei sein und mit ihren Überhangmandaten die Zahl der nötigen Ausgleichsmandate bestimmen. Ihr trauen wir (relativ) mehr Überhangmandate zu als der SPD. Allerdings sollte man auch die CSU in Bayern im Blick haben, die mit wenigen Überhangmandaten die Größe des Bundestags bestimmen würde und für die dann jedes Überhangmandat durch eine Vielzahl Ausgleichsmandate ausgeglichen wird.
Überhangmandate sind bei der Bundestagswahl 2013 in den meisten Bundesländern mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit denkbar. Ausschließen kann man praktisch nur die beiden großen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Hier eine Übersicht der Länder, in denen die jeweilige Partei nach unserer Einschätzung auf Überhangmandate hoffen kann:
Das sind für die CDU:
Für die CSU:
Für die SPD:
Für DIE LINKE:
Für andere Parteien erwarten wir keine Überhangmandate.