Bis zu 100 Überhangmandate bei der Bundestagswahl?

Potential für 100 Überhangmandate

Bei der Bundestagswahl 2009 können beim derzeitigen Wahlrecht (Stand Juni 2009) bis zu 100 Überhangmandate auftreten. Die Bedingung dafür ist auch nicht besonders abwegig. Die Wähler müssen in den betroffenen Bundesländern nur insoweit rational den Stimmzettel ausfüllen, daß sie ihrer Partei erkennbar nicht schaden werden, also auf das negative Stimmgewicht reagieren.

• Denn mit jeder Zweitstimme für eine überhängende Landesliste reduziert sich der Sitzanspruch dieser Partei.
• Eine Partei erhält umso mehr Sitze, je weniger Zweitstimmen sie in ihren Überhang-Ländern erhält. D.h. die CDU hätte ohne Zweitstimmen in Baden-Württemberg trotz schlechterem Ergebnis der Oberverteilung insgesamt mehr Sitze.

Ein Kreuz bei einer überhängenden Landesliste ist damit im Ergebnis keine Zustimmung mehr und verbietet sich für rationale Wähler. Die verbleibenden Alternativen für die Anhänger dieser Partei sind dann.

• Wahlenthaltung bei der Zweitstimme. Nur Erststimme für Wahlkreiskandidaten.
• Zweitstimme an andere Partei (z.B. Wunschkoalitionspartner)

Praktisch würde dies dazu führen, daß eine überhängende Landesliste überhaupt keine Zweitstimmen mehr erhielte. Alle Direktmandate wären dann automatisch auch Überhangmandate. Zur Bundestagswahl 2005 waren das 89 Direktmandate (vgl. Aufstellung hier).

Landesliste	Direkt- mandate
CDU Baden-Württemberg	33
CDU Sachsen	14
Summe CDU-Landeslisten	47
SPD Hamburg	6
SPD Bremen	2
SPD Saarland	4
SPD Mecklenburg-Vorpommern	4
SPD Brandenburg	10
SPD Sachsen-Anhalt	10
SPD Thüringen	6
Summe SPD-Landeslisten	42
Gesamtsumme Landeslisten	89

Zur Bundestagswahl 2009 ist wieder mit vielen Überhangmandaten zu rechnen, z.T. in anderen Bundesländern und für andere Parteien als 2005, aber z.B. für Baden-Württemberg und Sachsen ist nicht erkennbar, daß die CDU nicht deutlich unter 50% und deutlich vor der SPD liegen sollte.

Bedingung für bis zu 100 Überhangmandate

Die Bedingung für dieses Szenario (bis zu 100 Überhangmandaten) ist, daß

1. ein Wähler das Wahlsystem mit seinen Konsequenzen (neg. Stimmgewicht) kennt und verstanden hat
2. er abschätzen, daß Überhangmandate auftreten (z.B. durch einen Blick auf Wahlrechttipps 2009)
3. er rational wählt, also seiner Partei nicht schaden [weniger Sitze für diese Partei] will.

Es bedarf auch keinem irgendwie geartetem koordiniertem Verhalten oder einer Absprache der Wähler, da jede Stimme, die für eine im Bundesland überhängende Partei abgegeben wird (also z.B. 2005 alle Stimmen für die CDU in Baden-Württemberg oder alle Stimmen für die SPD in Brandenburg) im Mittel zu weniger Stimmen für diese Partei führt.

Auch wenn nicht anzunehmen ist, daß alle Wähler in der beschriebenen Art reagieren, eine spürbare Anzahl kann es schon sein. Und daß die Wahler das Wahlsystem lernen und reagieren können, zeigen die Wahlergebnisse der Nachwahl in Dresden oder der Parlamentswahl in Albanien 2005, bei der die beiden großen Parteien dank Stimmensplitting nur rund 8% der Stimmen erhielten.

Viel wird davon abhängen, ob und wie die Medien den Wählern das Wahlrecht und die Konsequenzen vermitteln werden.

Meldungen

• Bundestagswahlsystem 2009: Bundestagsabgeordnete verkennen Ernst der Lage – Meldung vom 27.03.2009
• Grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts – Meldung vom 26.02.2009

Links

• Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009 – Hier sagen wir dem Wähler, wie er sich verhalten muss, um auf ein negatives Stimmgewicht zu reagieren.